Offener Brief an OBM Burkhard Jung

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,

momentan befinden Sie sich im Wahlkampf, Sie möchten als Oberbürgermeister wieder gewählt werden und versprechen viele ambitionierte Ziele. In Ihrem Wahlprogramm können wir Ihre Erfolge und Ziele lesen: In den letzten 6 Jahren haben Sie als Oberbürgermeister 25 neue Kitas, 13 Erweiterungen und 14 Ersatzbauten und damit 5400 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Allein im Jahre 2013 wollen Sie nun 24 Kitas (12 Neubauten, 11 Erweiterungsbauten, 1 Ersatzbau) bauen, dies und die Aufstockung der Tagespflege soll zur Schaffung von 2488 Plätze führen. Sie wollen in einem Jahr die Hälfte von dem schaffen, was Sie in 6 Jahren geschaffen haben. Wir begrüßen die Ziele ausdrücklich, wundern uns allerdings über die ambitionierten Pläne gerade im Wahlkampfjahr. Außerdem lassen nicht nur die Zahlen, sondern auch unsere Erfahrungen den Schluss zu, dass Sie in den vergangenen Jahren beim Kita-Ausbau viel versäumt haben.

Wir möchten Ihnen mit einem Beispiel unserer Sorgen verdeutlichen. Die Stadt Leipzig plant eine Kita in der Schulze-Delitzsch-Straße mit 163 Plätzen. Im Protokoll des Stadtrates vom 16. Mai 2012. steht: „Zum Standort Schulze-Delitzsch-Straße laufe derzeit das Baugenehmigungsverfahren. Die Inbetriebnahme sei für März 2013 vorgesehen.“ (Fabian). In der Bedarfsplanung der Stadt (Stand 23.11.12.) soll die Inbetriebnahme für den 01.09.13. erfolgen. Eine Verzögerung von 6 Monaten. Aber noch nicht genug, schaut man sich das Gelände einmal an, erkennt man nichts von einer zukünftigen Kita. 163 Plätze die vermutlich nicht ab 01.09.2013 zur Verfügung stehen werden. Liegen wir da falsch? Es lassen sich sicher noch viele weitere Beispiele finden.

Zehn der von Ihnen geplanten Einrichtungen sollen in Modulbauweise errichtet werden. Wie schnell ist eine Inbetriebnahme dieser Einrichtungen möglich? In Anbetracht der Tatsache, dass viele Kommunen versuchen werden, den Rechtsanspruch ab 01.08.2013 zu erfüllen, werden die Händler der Kitas in Modulbauweise Lieferungsschwierigkeiten haben. Haben Sie dies in ihrer Planung berücksichtigt?

Ferner versprechen Sie den Rechtsanspruch ab 01. August 2013 zu erfüllen, aber nur ein Drittel der von Ihnen aufgeführten Bauvorhaben wird selbst bei wohlwollender Lesart bis dahin in Betrieb gehen. Bei den meisten Bauvorhaben ist die Fertigstellung für das 4.Quartal 2013 geplant, davon sogar die Meisten erst im Dezember 2013. Zu dem machen wir uns große Sorgen, dass einige Bauvorhaben gar nicht realisiert werden. Dies konnten wir in der Vergangenheit zu häufig beobachten, in den Plänen tauchten Kitas auf, die nie weiterverfolgt wurden, beispielsweise: Karl-Liebknecht-Straße 30-32, Puschstraße 9, usw., daher unsere Frage: Wie realistisch sind ihre Pläne?

Ein Großteil der geplanten Einrichtungen werden nicht von der Stadt gebaut, welche Maßnahmen zur Unterstützung und Umsetzung hat die Stadt ergriffen um die Freien Träger beim Bau und Fertigstellung der Einrichtungen zu begleiten?

Aus den Protokollen der Stadtratssitzungen konnten wir entnehmen: „Vor diesem Hintergrund seien die Anstrengungen besonders darauf gerichtet, kurz- bis mittelfristig zusätzliche Plätze bereitzustellen, um den Nachfrageüberhang zu kompensieren. Dies geschehe zum Beispiel durch Anpassung der bedarfsplanerisch ausgewiesenen Kapazitäten im Rahmen der Betriebserlaubnis und der baulichen Voraussetzungen der jeweiligen Einrichtungen und der damit verbundenen kurzzeitigen Erhöhung der Platzzahlen sowie durch kurzfristige Anmietungen von zusätzlichen Raumressourcen.“ (Fabian, 16.05.12) und „Die Begrenzung der Platzzahl für Kindertagespflege bei den Trägern sei aufgehoben worden. Anträge auf Erweiterung der Zahl der Plätze in der

Kindertagespflege würden genehmigt.“ (Fabian, 20.06.12) – Wir befürchten daher Qualitätseinbußen in der Betreuung unserer Kinder. Wie wollen Sie trotz des großen Bedarfes die Qualität in den Einrichtungen sicher stellen?

Allein der Bau von Kitas löst das Problem noch nicht. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Erzieher/innen-Mangel. Bei 2.488 Betreuungsplätzen und einem Betreuungsschlüssel von 1:13 (im Krippenbereich 1:6) brauchen wir 190 neue Erzieher/ innen. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den Erzieher/innen-Mangel entgegenzuwirken? Zeichnen sich Qualitätseinbußen ab?

Wir möchten Sie um die Beantwortung der Fragen bis Freitag, den 25.01. bitten, um allen Eltern eine Wahlentscheidung auf realistischen Boden zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Leipziger Kita-Initiative