Positionen der Stadtratsfraktionen – Teil 1

Kita-Leiter Jürgen Brehme hat in seiner Stellungnahme zur Kita-Situation in Leipzig deutlich die Prioritätensetzung des Stadrats kritisiert:

„In unserer Stadt wird bei der Bedarfsplanung eher geschaut, dass dieser nicht zu hoch ausfällt, damit es nicht zu teuer wird. Wenn man aber von vornherein mit einer gewissen Großzügigkeit an das Thema gegangen wäre, wäre heute der Mangel nicht so groß. Aber dem Stadtrat scheinen anderen Themen immer viel wichtiger zu sein.  Man fühlt sich genervt, dass immer wieder dieses Kita-Thema kommt. Wie viele der Leute dort haben ihre eigene Firma und wie viele haben eigene Kinder? Eine familienfreundliche Stadt sollte doch sagen: an Kitas wird nicht gespart! Kinder sollten wichtiger sein, als dass die Straßenreinigung pünktlich kommt oder Schlaglöcher zugemacht werden!“

Wir haben mit Vertretern des Stadtrats gesprochen. Für Die Linke haben uns Juliane Nagel (Stadträtin) und Rüdiger Ulrich (Geschäftsführer) Rede und Antwort gestanden, für die CDU-Fraktion hat der Arbeitskreis I (AK „Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Kultur, Sport“) geantwortet. Die FDP lies das Fachausschuss Jugend/Soziales/Gesundheit/Schule-Mitglied Dr. Arnd Besser Stellung nehmen. Für Bündis 90/Die Grünen antwortete Stadtratsmitglied Michael Schmidt und für die SPD-Fraktion deren Kita-politischer Sprecher Christopher Zenker.

Hinweis: Da wir die verschiedenen Aussagen zu den Fragen direkt nebeneinanderstellen möchten, haben wir das Interview aufgrund der dadurch entstehenden Länge in zwei Teile geteilt – Teil 1 lesen Sie hier, Teil 2 folgt in einer Woche!

1. Wie schätzen Sie die Kita-Situation in Leipzig ein?

DIE LINKE:
Die Platzsituation in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig ist nach wie vor dramatisch. Spätestens seit Januar diesen Jahres sind alle Plätze sowohl in der Krippe, der Tagespflege und im Kindergarten ausgebucht. Damit kann dem geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon jetzt nicht entsprochen werden. Frühestens ab August, wenn Kindergartenkinder in die Schule wechseln, sind freie Kapazitäten zu erwarten. Allerdings signalisieren uns Eltern jetzt schon, dass es Schwierigkeiten bei der Anmeldung ihres Kindes für einen Platz ab Sommer diesen Jahres gibt. Das deutet darauf hin, dass eine Entspannung der Situation trotz erhöhter Anstrengungen der Verwaltung nicht in Sicht ist, zumal sich bereits jetzt abzeichnet, dass die Verwaltung ihr Versprechen, 2013 2.500 zusätzliche Plätze zu schaffen, nicht einhalten kann. Uns beschäftigt aber nicht nur die Platzsituation, auch  die Qualität der Bildungs- und Erziehungsprozesse muss hinterfragt werden. Eltern wollen nicht irgendeinen Platz, für sie ist eine hochwertige, altersgerechte Bildung und Erziehung genau so wichtig. Allerdings stimmen die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen nicht. Die Erzieherinnen und Erzieher haben es mit zu großen Gruppen zu tun, Sachsen hat mit den schlechtesten Personalschlüssel. Veränderungen sind hier dringend geboten.

CDU:
Das Angebot an Kita-Plätzen ist offensichtlich noch nicht ausreichend. Es ist insofern fraglich, ob der ab 01.08. geltende Rechtsanspruch fristgerecht eingelöst werden kann.

FDP:
Die Situation ist schwierig, für die betroffenen Eltern sogar besorgniserregend und existenzgefährdend. Nach wie vor gibt es geplant zu wenige Plätze für unter Dreijährige – lediglich für 63 Prozent. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, nur am Vergabeverfahren oder am Online-Portal etwas zu ändern. Damit das im Sächsischen Kitagesetz genannte Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern tatsächlich Realität wird, braucht es mehr Plätze als nachgefragt werden. Nur dann haben die Eltern wirklich die Möglichkeit, sich einen Platz, der zu ihrem Kind passt, auszusuchen. Das ist unser großes Ziel. Die aktuelle Bedarfsplanung wird dem nicht gerecht. Daher haben wir dieser für 2013 nicht mehr zustimmen können – geschlossen als gesamte (und einzige) Fraktion.

DIE  GRÜNEN:
Im bundesweiten Vergleich können wir in gewisser Weise stolz sein, eine so hohe Betreuungsquote von Kindern in Krippen und Kitas bieten zu können. Nur leider reicht dies momentan und in den vergangenen Jahren überhaupt nicht aus, um die Bedarfe in Leipzig zu decken. Nach Jahren des Rückbaus befinden wir uns nun seit einigen Jahren in einer Zeit des Babybooms, der von Seiten der Stadtverwaltung völlig unterschätzt wurde. Die noch gültige Bevölkerungsvorausschau von 2009, welche immer wieder als Grundlage für die jährliche Bedarfsplanung herangezogen wurde, stellte sich als in vielen Punkten falsch heraus. Während man von einem Rückgang der Kinderzahlen ausging, wurden Jahr für Jahr immer mehr Kindergeboren, sodass wir uns jetzt bei bald 6.000 Geburten im Jahr bewegen. Ein weiterer Aspekt, der völlig unterschätzt wurde ist der anhaltende Zuzug junger Familien mit Kindern. Auch diese brauchen Kinderbetreuungsangebote. Die Kapazitäten werden seit Jahren ausgebaut, doch kommt es bei vielen Projekten immer wieder zu Verzögerungen, sodass die eigentlichen Planzahlen nie erreicht werden konnten und man der Entwicklung seit Jahren hinterher rennt. Nun, vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches ab August 2013 werden noch mehr Anstrengungen unternommen, um die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Dies geht mittlerweile nur noch mit der massiven Aufstockung von Plätzen in bestehenden Einrichtungen, was letztlich auf Kosten der pädagogischen Betreuungsmöglichkeiten geht. Immer mehr Kinder auf immer weniger Raum, das ist eine Entwicklung, die aus der Not heraus geboren wurde und letztlich daraus resultiert, dass Planungen jedes Jahr daneben lagen und die notwendigen Finanzen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt wurden.
 

SPD:
Die Kita-Situation in Leipzig ist vor allem im Krippenbereich vor dem Hintergrund des kommenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-3-Jährige noch angespannt. Hierzu gibt es auch schon seit Jahren Initiativen der SPD-Fraktion, um die Investitionstätigkeit in diesem Bereich zu erhöhen und in absehbarer Zeit die notwendigen Platzkapazitäten im Krippen- und Kindergartenbereich vorhalten zu können.

2. Wie sähe der Optimalfall aus?

CDU:
Der Optimalfall ist erreicht, wenn jeder, der dies wünscht, mit zumutbarem Aufwand einen Betreuungsplatz erhält.

FDP:
Optimal wäre, eine Situation, in der die Eltern nicht monatelang bei Jugendamt und Kindergärten Klinken putzen und um den Wiedereintritt in den Beruf bangen müssten.
Optimal bedeutet: Mehr Plätze im Angebot als nachgefragt werden. Nur so haben die Eltern ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, wie es im Sächsischen Kitagesetz verankert ist. Bis dahin sprechen wir über eine Mangelverwaltung. Um diese für alle Eltern gleichermaßen fair – soweit man bei Mangelverwaltung überhaupt von „fair“ sprechen kann – zu organisieren, ist eine Zentralvergabe aller Betreuungsplätze wohl der einzige Weg. Wir wollen dies nicht zum Dauerzustand machen, sondern als Zwischenschritt bis wir in einigen Jahren wirklich genug Plätze im Angebot haben.
Grundsätzlich haben wir große Sympathien für ein Kita-Gutscheinsystem, wie es bereits in anderen Städten erfolgreich läuft.

DIE GRÜNEN:
Ziel muss es natürlich sein, die mittlerweile stark gewachsene Zahl an Tagespflegestellen zugunsten neuer Kitas zurückzufahren. Zunächst müssen aber die aktuell ungedeckten Bedarfe mit Kita- und Krippenplätzen versorgt werden. Hierfür benötigt es eine klare Prioritätensetzung. Grundstücke in städtischer Hand müssen vorrangig für Kitabauten vVerwendung finden, statt sie an Investoren mit anderen Plänen zu verkaufen. Außerdem braucht es eine transparente Platzvergabe, die wir momentan aus meiner Sicht nicht haben in Leipzig. Die Suche nach einem Kita- oder Krippenplatz ist für Eltern seit Jahren eine Farce. Hier muss das Kitaportal grundlegend umgestellt werden und die Bedarfsanmeldung und die Platzverwaltung (nicht die Vergabe!) zentraler erfolgen. Perspektivisch muss es wieder möglich sein, einen Platz nach seinem pädagogischen Profil und seiner Ortslage zu wählen. Der Betreuungsschlüssel muss zudem deutlich verbessert werden.

SPD:
Der Optimalfall wäre natürlich, dass für jedes Kind, das in Tagesbetreuung gegeben werden soll, ein Platz – sei es bei Tageseltern oder in einer Kindertagesstätte – in Wohnortnähe zur Verfügung gestellt werden kann und darüber hinaus echte Wahlmöglichkeiten bzgl. der Betreuungseinrichtung bestehen. Dies bedeutet letztlich auch, dass die angebotene Zahl der Betreuungsplätze leicht über der Nachfrage nach Betreuungsplätzen liegt. Dabei kann es auch immer wieder zu Verschiebungen kommen, denn dabei spielt auch immer Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstruktur in den einzelnen Stadtteilen, die sich über die Zeit eben auch ändern können, eine wichtige Rolle.

DIE LINKE:
Eltern haben die Möglichkeit, aus verschiedenen qualitativ hochwertigen wohnortnahen Bildungsangeboten auszusuchen, dafür steht ein bedarfsdeckendes Angebot an Plätzen sowohl in den Kindertagesstätten als auch in der Tagespflege zur Verfügung. Durch ein transparentes Vergabesystem erhalten die Eltern frühzeitig (ein halbes Jahr vor Inanspruchnahme) Sicherheit, dass sie einen Platz in Anspruch nehmen können.

 3. Was muss geschehen, um diesen Optimalfall zu erreichen?

FDP:
Oberbürgermeister und Verwaltung müssen ihre Prioritäten im Haushalt anders setzen. Mehr Geld für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Betreuungsplätzen und die Sanierung der Einrichtungen. Darüber hinaus braucht es eines langfristigen Personalkonzeptes – nicht nur für die städtischen Einrichtungen, sondern unter Beteiligung der Freien Träger. Räumlich vorhandene Betreuungsplätze sind solange nichts wert, wie qualifiziertes Personal fehlt, um unsere Kinder auch zu betreuen.

DIE GRÜNEN:
Der Freistaat muss sich klar zu seinem Aufgaben bekennen und mehr finanzielle Mittel für die kreisfreien Säfte Leipzig und Dresden zur Verfügung stellen. Der massive Ausbau an Betreuungsplätzen führt zu einem immer klammeren städtischen Geldbeutel, weil die Plätze erst 2 Jahre später vom Freistaat refinanziert werden. Die Kitapauschale ist seit Jahren gleich, obwohl die Betriebskosten immer stärker steigen und Freie Träger wie auch die Kommune vor immer größere Probleme stellt. Umfangreiche Änderungen an der Vergabepraxis und am Kitaportal sind meines Erachtens unumgänglich. Hierfür haben wir gute Ideen, welche momentan in der Diskussion sind. Steigende Kapazitäten bedeuten auch ein größerer Bedarf an pädagogischen Fachkräften. Auch hierfür haben wir gute Vorschläge gemacht, wie diese stärker nach Leipzig und in die Ausbildung gelockt werden können. Bei den Tagesmüttern und -vätern haben wir erste Schritte hin zu einer besserer´n Bezahlung und zu einem besseren Vergütungssystem gemacht, es ist aber noch ein langer Weg, welcher auch Geld kosten wird.

SPD:
Das Hauptaugenmerk muss zunächst auf die Investitionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze gelegt werden, denn bisher haben wir in Leipzig eher einen Mangel an Betreuungsplätzen an sich als einen Mangel bei der Bekanntmachung und Vergabe von freien Betreuungsplätzen.

DIE LINKE:

  • Um die erforderlichen Plätze zu planen, ist es notwendig, den tatsächlichen Bedarf an Kitaplätzen zu ermitteln. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im Stadtrat beschlossen.
  • Die Schaffung neuer bedarfsdeckender Plätze sowie der Abbau des Sanierungsstaus sind mit hoher Priorität über einen mittelfristigen Zeitraum zu realisieren.
  • Die Investitionstätigkeit zur Schaffung neuer Plätze ist zu beschleunigen, dafür sind in der Verwaltung entsprechende Ressourcen zu schaffen. Freie Träger sind stärker als bisher zu unterstützen, auf Planungs- und Bauverzögerungen ist unmittelbar zu reagieren.
  • Die Finanzierung der Kindertagesstätten ist auf seriöse Füße zu stellen, die Kitapauschale des Landes, die seit 2005 unverändert bei 1.875 Euro pro betreutem Kind und Jahr liegt, ist an die gestiegenen Personal- und Sachkosten anzupassen.

CDU:
Die Kita-Bedarfsplanung ist ohne weitere Abstriche umzusetzen. Die darin definierten Vorhaben zur Kapazitätsausbau dürfen sich nicht, wie bisher oft passiert, verzögern oder ganz scheitern.

 4. Was macht die Umsetzung von Verbesserungen so schwierig?

GRÜNE:
Zumeist hängt es am Geld. Noch immer werden viele Maßnahmen nicht mit dem nötigen Geld untersetzt und kommen daher nicht zustande. Gerade bei der Tagespflege haben wir deutlich mehr Verbesserungen, etwa in der Altersversorgung angezielt, aber aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, nicht alle erreicht. Betreujngsschlüssel in den Kitas, bessere und mehr Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher tec., all das sind Maßnahmen, die nur mit besseren Regularien auf Landesebene und einer Erhöhungen der Sächsischen Kitapauschale umsetzbar sind. Der Freistaat spart aber seit Jahren auf Kosten der Kommunen und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Außerdem unterliegt der Kitabau strikten Regularien, weshalb immer sehr umfangreiche Prüfungen hinsichtlich Standort etc. notwendig sind und daher oftmals Verzögerungen eintraten.

SPD:
Wenn Sie die Zahlen der in den letzten Jahren geschaffenen Betreuungsplätze ansehen, ist zu erkennen, dass die Stadt auf dem Gebiet keineswegs untätig war, auch wenn die aktuell zur Verfügung stehenden Kapazitäten mit der Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung leider nicht mithalten können. Das Problem ist jedoch vielschichtig. Natürlich hängen Verbesserung bei der Kinderbetreuung auch immer mit den verfügbaren Investitionsmitteln zusammen, für deren Erhöhung die SPD-Fraktion sich unter anderem auch in den letzten Haushaltsverhandlungen eingesetzt hat. Neben mangelnden Flächen für neue Kindertagesstätten stellt auch die Fachkräftesituation bei Erzieherinnen und Erziehern eine Hürde dar. Hierbei muss konstatiert werden, dass die Ausbildung des Nachwuchses bei Erzieherinnen und Erziehern in den letzten Jahren, vor allem auch bei der Stadt, stark zu wünschen gelassen hat. Wie sie hierbei erkennen können, macht die Komplexität der Aufgabe eine schnelle Lösung nicht unbedingt leichter. Was ein wichtiger Schritt wäre, dem Ziel von genügend guten Kinderbetreuungsplätzen näher zu kommen, wäre schon mal die Verbesserung der Zusammenarbeit der städtischen Ämter und Unternehmen untereinander. Ein Punkt, den wir aktuell aufgegriffen haben, wenn es beispielsweise darum geht, wie Grundstücksverkäufe von städtischen Unternehmen für die Stadt transparenter gestaltet werden können, um bereits im Vorfeld mögliche Alternativnutzungen seitens der Stadt zu prüfen, um diese Grundstücke im Falle des Falles unter anderem für soziale Infrastrukturprojekte nutzen zu können.

LINKE:
Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde deutlich, dass die vorhandenen Kitaplätze nicht mehr ausreichen würden, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Stadt reagierte zunächst gar nicht, dann sehr zögerlich. Seit dem läuft sie der Entwicklung hinterher und versucht in letzter Minute, bevor am 1. August 2013 auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft tritt, das Problem in den Griff zu bekommen. Das kann nicht gelingen, wenn man bedenkt, dass eine Kitaneubaumaßnahme, einschließlich Planungsprozess, 1 1/2 bis 2 Jahre dauert.
Auch wenn inzwischen nahezu alle Fraktionen das Thema Kindertagesstätten für sich entdeckt haben, so war dies in der Vergangenheit keineswegs der Fall. In der Stadtverwaltung wurden die Prioritäten ebenfalls lange anders gesetzt. Mit anderen Worten, hier wurde nicht an einem Strang gezogen.
Zum anderen ist aber auch zu bedenken, dass die Stadt vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation einen gewaltigen Kraftakt leisten musste. In der Zeit von 2000 bis 2012 ist die Geburtenzahl von 3.757 auf 5.566 angewachsen. Im selben Zeitraum sind die Zuschüsse der Stadt zur Kitafinanzierung von 35,4 Mio. Euro auf 106,7 Mio. Euro gestiegen. Die Kostensteigerungen wurden in erster Linie durch Zuschüsse der Stadt sowie höhere Elternbeiträge abgefangen, während das Land seit 2005 den Pauschalbetrag konstant bei 1.875 Euro hielt. Das Land ist stärker in die Pflicht zu nehmen.

CDU:
Ein wesentlicher Grund ist die ungenügende ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung.

FDP:
Die Zeit für eine rechtzeitige Fertigstellung der Kita-Erweiterungen und –Neubauten läuft uns regelmäßig davon. Man hat über Jahre gehofft, dass der Rechtsanspruch für Unterdreijährige, der zum August 2013 verbindlich wird, verschoben wird. Es war richtig, dass sich die Bundesregierung dem Druck der Städte und Gemeinden nicht gebeugt hat. Die Hausaufgaben wurden über Jahre nicht gemacht und derzeit sehen wir die Folge davon.
Weiter muss man wissen: Egal ob zu Hause oder in einer Stadtverwaltung – einen Euro kann man immer nur einmal ausgeben. Wer Millionen für Leuchtturmprojekte wie die Entwicklung des Lindenauer Hafens unter Regie der Stadt Leipzig ausgibt, der kann dieses Geld nicht für Kitas und Schulen einsetzen. Und am Ende dreht es sich eben immer wieder um die Finanzen.
Wir halten daher die Prioritäten der Stadtpolitik für falsch und sagen: Erst die Pflicht (Kitas, Schulen, Infrastruktur etc.) und dann die Kür wie bspw. ein Lindenauer Hafen. Letzteren hätten man übrigens auch mit einem privaten Partner auf dessen Rechnung anpacken können.
Solange sich daran nichts ändert und der Oberbürgermeister keine Gelddruckmaschine im Rathauskeller findet, werden die Lösung der Probleme weiter verzögert werden.

Teil II der Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen zur Kita-Situation mit Informationen zu der Art, wie Kita-Themen im Stadrat besprochen werden, welche Rolle die betroffenen Eltern spielen und welche Visionen die Parteien zur Veränderung haben folgt nächste Woche.

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Eine Antwort zu “Positionen der Stadtratsfraktionen – Teil 1

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