Monatsarchiv: Juli 2013

Aufruf zur Demonstration am 01.08.2013!

(Demo-Aufruf zum Download, 281 KB)

Wann? Donnerstag, 01.08. um 16:30 Uhr
Wo? Neues Rathaus, Leipzig

„Mein Kind braucht einen Kita-Platz!“

Am 01. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1.Lebensjahr in Kraft. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt Leipzig diesen Anspruch nicht erfüllen kann: Es fehlt massiv an qualifizierten Betreuungsplätzen. Zu lange hat die Stadt gehofft, dass der Rechtsanspruch nicht umgesetzt wird. OBM Burkard Jung freute sich alljährlich über die steigenden Geburtenraten, doch an den Ausbau der Betreuungsplätze hat er offensichtlich nicht gedacht. Wie viele Plätze tatsächlich fehlen, kann niemand
genau sagen, da sich die Stadt Leipzig weigert, eine Bedarfsanalyse durchzuführen.

Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit viele geplante Neubauten von Kindertagesstätten nicht realisiert werden konnten. Bei steigenden Geburtenraten und einem enormen Zuzug von jungen Menschen mit Kindern sehen wir Eltern in Leipzig uns mit einem akuten Mangel an Plätzen konfrontiert.

Auch wenn sich die Stadt bemüht ad hoc Betreuungsplätze zu schaffen, wird es nicht ausreichend qualitativ hochwertige (!) Betreuungsplätze für alle Kinder geben. Von den 2500 Betreuungsplätzen, die für dieses Jahr neu geplant waren, werden wieder einmal nur die Hälfte bis zum 01.08. realisiert! Zu lange war die Betreuung unserer Kinder unwichtig!

Wir rufen alle Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Tageseltern und Interessiert zur Demo am 01.08. um 16:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus auf!

Die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein!

Wir fordern:

1. Mehr Betreuungsplätze

Der Ausbau des Betreuungsangebotes muss oberste Priorität haben. Die Kommune steht dabei in der Verantwortung der Eltern, um qualitative Betreuungsplätze zu schaffen. Aber auch Einrichtungen von Freien Trägern sind uns wichtig um eine Vielfalt im Betreuungsangebot zu gewährleisten – für eine echte Wahlfreiheit!

2. Ein faires und transparentes Vergabesystem

Schluss mit dem Spießrutenlauf bei der Kita-Platz-Suche. Wir fordern ein zentrales Anmelde- und Vergabesystem aller Kita-Plätze. Eltern sollen sich rechtzeitig einmalig anmelden und Wunscheinrichtungen nach pädagogischem Konzept oder örtlicher Nähe angeben und eine regelmäßige Rückkopplung seitens der Stadt zum Stand ihrer Anmeldung bekommen. Das entlastet nicht nur die Eltern sondern auch dieErzieher_innen in den Einrichtungen.

3. Eine reale Bedarfsanalyse

Um einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze voranzutreiben, bedarf es verlässlicher Zahlen. Daher fordern wir eine reale Bedarfsanalyse: Eltern sollen per Geburt nach Betreuungswunsch befragt werden, gleiches gilt für zugezogene Eltern.

4. Einen besseren Betreuungsschlüssel

Wir fordern eine individuelle und qualitativ hochwertige Bildung für unsere Kinder, deshalb sollen in Krippen zukünftig auf eine pädagogische Fachkraft vier Kinder kommen (derzeit 1:6), im Kindergarten soll der Schlüssel bei 1:10 (derzeit 1:13) liegen. Dafür fordern wir eine dringende Erhöhung der Kita-Landespauschale.

5. Eine bessere Bezahlung von Tageseltern und Erzieher_innen

Die große Verantwortung der Erzieher_innen für die Entwicklung unserer Kinder muss sich auch in der Entlohnung widerspiegeln. Wir fordern deshalb, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam eine langfristige Angleichung der Erziehervergütung an andere pädagogische Berufe umsetzen. Mit der Bezahlungen von Tageseltern ist Leipzig trauriges Schlusslicht: wir fordern eine Anpassung an den Bundesdurchschnitt.

6. Qualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote

Die Qualität frühkindlicher Bildung steht und fällt mit gut ausgebildeten Fachkräften – nicht nur in der Kita, sondern auch in der Tagespflege. Wir fordern, dass die akademische Ausbildung für Erzieher_innen und Tagespflegepersonen deutlich ausgebaut wird und in Rücksprache mit freien und kommunalen Trägern ein verbindliches Weiterbildungsangebot sichergestellt wird. Um insbesondere für Tageseltern Perspektiven zu schaffen, sollte eine
berufsbegleitende Erzieherausbildung durch finanzielle und zeitliche Entlastungen ermöglicht werden.

 

Programmplanung:

Start: 16.30

Redebeiträge von:

  • Romy Schildhauer (Leipziger Kita-Initiative)
  • Christine John (GEW)
  • Rico Gebhardt (Landes- und Fraktionsvorsitzende, Die LINKE Sachsen)
  • Petra Cagalj Sejdi (Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN Leipzig)
  • Christopher Zenker (Stadtrat Leipzig, SPD)
  • Markus Viefeld (FDP)

Angefragt sind außerdem: Konstanze Morgenroth (Gesamtelternrat Leipzig), Karsten Albrecht (Stadtrat Leipzig, CDU)

Offenes Mikrofon – Eltern können die Gelegenheit nutzen, ihren Unmut deutlich Kund zu tun.

Außerdem ist ein symbolisches Schlangestehen von Eltern mit Kinderwagen vor dem Familieninfobüro geplant.

 

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Mobil machen! Demonstration am Donnerstag!

Banner

Helft uns, möglichst viele Eltern zu mobilisieren!

Wie? So geht’s:

1. Ladet Freunde und Bekannte ein, beim Kinderwagen-Flashmob mitzumachen.

2. Speichert das obige Banner in Eurer Email – Signatur oder auf Eurer Facebook Seite.

3. Hängt ein Demo Plakat bei Euerm Kinderarzt, in Eurer Lieblingseisdiele oder auf dem Spielplatz auf. (Plakate bekommt Ihr im Büro der Grünen, Hohe Str. 58, Öffnungszeiten siehe http://www.gruene-leipzig.de/geschaeftsstelle/)

4. Kommt zur Demonstration am 01.08. und bringt Freunde, Familie, Bekannte mit!

Radio-Bericht bei MDR Sachsen

MDR Radio Sachsen hat uns bei unserem letzten Treffen besucht und ein paar Stimmen eingefangen:

http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen/audio599686.html

Betroffene Eltern (2): „Dauerstress in der Familie!“

Britta Z. schildert die stressige Suche nach einen Krippenplatz in Leipzig für ihre Tochter, die letztendlich nicht erfolgreich war. Wie viele Leipziger Eltern hatte sie sich das erste Jahr mit ihrer Tochter etwas anders und weniger sorgenvoll vorgestellt. Britta kritisiert insbesondere das Kita-Portal und schlägt vor, die Vergabe wie bei der Zuteilung von Seminarplätzen an der Universität zu regeln.

Inwiefern seid ihr mit dem Kita-Problem in Leipzig in Berührung gekommen?

Wir brauchen einen Krippenplatz für unsere Tochter. Seit ihrem dritten Lebensmonat schauen wir ständig im Kita-Portal nach freien Plätzen. Wir haben uns sogar einen Update-Scanner installiert. Außerdem mussten auch wir eine Liste der Kitas erstellen, die in Frage kommen, obwohl es direkt vor unserer Tür eine Kita gibt, die auch einer unserer Favoriten wäre. Die Kita vergibt aber nur Plätze über das Portal. Zu den Kitas auf unserer Liste – nur Kitas, die ihre Plätze nicht (angeblich) über das Portal vergeben – haben wir Anmeldungen oder Interessenbekundungen geschickt. Es hat sich nur eine Kita überhaupt zurückgemeldet, bei der stehen wir nun auf der Warteliste.

Was hat euch bei der Suche nach einem Kitaplatz besonders erstaunt oder enttäuscht?

Erstaunt hat mich, dass die Stadt so stolz darauf ist, dass das Portal ein Echtzeitsystem ist. Wo ist denn da bitte die Gerechtigkeit? Die Eltern die den ganzen Tag am PC sitzen werden belohnt und die, die mit ihrem Kind spazieren sind oder sich anderweitig sinnvoll mit ihm beschäftigen werden bestraft? Auch die Anrufe bei den Kitas haben mich enttäuscht. Egal wie freundlich wir waren, wir wurden ständig abgewimmelt. Die Aussage des Jugendamtes, dass die meisten Plätze erfahrungsgemäß von Mitte Mai bis Mitte Juni freigegeben werden, ist nicht gerade ermutigend. Zum Einen weiß man nicht, ob man dann wirklich in einer guten Kita einen Platz erhält und zum Anderen passt der Zeitpunkt gar nicht für alle Eltern gleichermaßen. Wenn man zum Beispiel ab August einen Platz benötigt und dann vielleicht keinen in der Vergabezeit ergattert, dürfte es schwer werden, zwischen Ende Juni und Anfang August noch eine gute Tagesmutter oder andere Alternativen zu finden. Außerdem: Niemand möchte sein Kind eigentlich in irgendeine Kita geben. Es gibt deutliche qualitative Unterschiede zwischen den Kitas und ich persönlich möchte mein Kind nicht nur verwahrt wissen!

Was hättet ihr euch eigentlich gewünscht?

Vor allem deutlich mehr Unterstützung von Seiten der Stadt und von den Kitas direkt. Als Eltern bekommt man nirgends Hilfe oder vernünftige Informationen. Ständig verweisen die Kitas auf das Portal, keine Kita sagt konkret, wann ihre Plätze ungefähr vergegeben werden oder Ähnliches. Das ist belastend!

Welche Auswirkungen hatte die Situation für eure Familie?

Der ständige Druck das Portal zu überprüfen, um ja keinen Platz zu verpassen führt zu einem Dauerstress in der Familie. Man ist tagsüber, manchmal bis Mitternacht gezwungen, ständig die Webseite zu prüfen. Der mangelnde Schlaf und die ständige Angst, keinen Platz zu bekommen bzw. den Wunschplatz verpasst zu haben, verstärken diesen Stress zusätzlich. Wenn man dann mal einen freien Platz erwischt, hat man keine Zeit zu schauen, ob einem die Kita zusagt. Dann geht es nur noch darum, wer der Schnellste war. Wenn man Pech hat, ist die Reservierung nach dem Ausfüllen schon vergeben. Dies ist uns einige Mal passiert! Wir waren irgendwann nur noch frustriert. Einmal hatten wir eine Reservierung, aber die Kita hat uns trotzdem nicht zugesagt.

Die Gesamtsituation der spät frei werdenden Plätze hat dazu geführt, dass wir umgeschwenkt sind auf eine kompetente Tagesmutter – entgegen unserer ursprünglichen Absicht, definitiv einen Krippenplatz zu wollen. Die Suche nach einem Platz war innerhalb weniger Tage erfolgreich. Hierdurch fällt ein großer Teil des Stress weg. Wir haben nun die Möglichkeit unser Kind von einer ausgebildeten Erzieherin betreuen zu lassen und müssen auf keine Notlösung zurückgreifen. Bei unserem Wunschkindergarten stehen wir bereits seit einem halben Jahr auf der Warteliste und sind zuversichtlich bis zu ihrem 3. Lebensjahr einen Platz zu bekommen.

Was muss aus eurer Sicht verbessert werden? 

Das Vergabesystem! Komplett!

Wenn ihr den Verantwortlichen etwas direkt sagen könntet…

Eine Bitte hätte ich an die Stadt: Eine Änderung der Anmeldungsfunktion im Portal. Wünschenswert fände ich, wenn es so funktionieren würde wie eine Seminaranmeldung an der Hochschule, an der ich studiere: Es gibt eine begrenzte Zahl freier Studienplätze. Wer zuerst kommt, bekommt einen Platz im Seminar. Wenn der Kurs voll ist, kommt man automatisch auf die Warteliste und sieht auf welchen Wartelistenplatz man sich befindet. Wenn jemand aus dem Kurs aussteigt, dann rückt man auch automatisch nach und erhält eine E-Mail.

Wenn man es auf das Kita-Portal übertragen würde müsste es so aussehen, dass man seine Wunschkita(s) aufruft und sich dort anmelden kann, wer sich zuerst anmeldet, bekommt dann eine Reservierung. Die Zahl der Reservierungen sollte der Anzahl der freien Plätze entsprechen! Alle anderen, die keine freie Reservierung ergattern konnten, erhalten einen Wartelistenplatz. Damit die Anzahl der Warteplätze nicht ein unendliches Maß annimmt, sollte in regelmäßigen Abständen per Mail erinnert werden ob man sich noch für den Platz interessiert und wenn ja, muss man innerhalb von 14 Tagen den Wartelistenplatz bestätigen. Bei Nichtbestätigung fliegt man automatisch aus der Liste. Diejenigen, die eine Reservierung haben, können sich innerhalb von 7 Tagen bei der Kita-Leitung melden. Wird dies nicht wahrgenommen, rücken andere Familien nach. Geschwister sollten weiterhin berücksichtigt werden. Man könnte, wenn man bereits ein Geschwisterkind in der Wunschkita hat, dies angeben und wird bevorzugt nach vorn geschoben.

HEUTE 20 UHR TREFFEN!

Und schon wieder ist ein Monat rum! Heute (Mi, 10.07.2013) findet das Juli-Treffen der Kita-Initiative statt.

Wann? 20 Uhr.

Wo? Hohe Straße 58 (Leipzig, Zentrum-Süd)

Wo ist das? Hier:

Hohe strasse 58

 

Was?

Austausch zur Kita-Situation und von Neuigkeiten. Überlegungen und Tipps bezüglich des Rechtsanspruchs. Ideen, wie wir Eltern für die Demo am 01.08. vor dem Neuen Rathaus mobilisieren können. Flyer-Ausgabe.

Wer?

Du, du und du! Es geht darum, dass WIR ELTERN wollen, dass sich in der Stadt etwas ändert. Da hilft es nicht viel, wenn wir nur wenige bleiben. Denn: Das Problem betrifft ja viele! Gerade erst wurde bekannt, dass nicht einmal die Hälfte der geplanten neuen Kita-Plätze 2013 realisiert werden – wir müssen den Verantwortlichen zeigen, dass es uns reicht!

Positionen des Stadtrats – Zusammenfassung & Stellungnahme

Wir haben uns die Interviews noch einmal genau angeschaut, zusammengefasst und kommentiert. Interessant sind die Informationen, die u.a. die FDP für Eltern zum Thema Kitaplatz-Suche und Rechtsanspruch gibt (Ende der Stellungnahme)

Einschätzung der Kita-Situation

Dramatisch (die Linke). Nicht ausreichend (CDU). Schwierig (FDP). Problematisch (Grüne). Noch angespannt (SPD).

SPD, Grüne und Die Linke schätzen die Situation als höchst problematisch mit vielen Problemstellen ein. CDU und SPD hingegen wirken optimistischer: Sie räumen ein, dass die Plätze derzeit nicht ausreichen, erklären aber auch, dass schließlich alles getan werde, um den Mangelzustand zu ändern, was dann wohl auch in absehbarer Zeit erreicht sein wird. Daran scheint kein Zweifel zu bestehen.

Kommentar:

So wird vermittelt: „Wir bauen doch aus, was sollen wir auch sonst tun?“ Der Mangel ist JETZT da, wir müssen JETZT damit leben und die Stadt muss für unsere desaströse Situation Verantwortung übernehmen! Eine adäquate Mangelverwaltung wäre das Mindeste, was die Stadt uns Eltern entschädigend anbieten müsste – eine Abschaffung des sinnlosen Eltern-Portals etwa oder Entschädigungsleistungen für alle, die länger als 3 Monate einen Kita-Platz suchen sowie Unterstützung beim Finden und Bezahlen privater Kinderbetreuung. Die Übernahme von Verantwortung sieht anders aus.

Die Kita-Situation im Optimalfall

Alle Fraktionen wünschen sich, dass alle Kinder, für die ein Platz benötigt/gewünscht wird, einen Platz bekommen.

Die Bedingungen unterscheiden sich aber dann doch: Die CDU meint, dass für jedes Kind ein Platz „mit zumutbarem Aufwand“ gefunden werden soll. FDP und SPD und sprechen sich außerdem betont für echte Wahlfreiheit bei dem Betreuungslatz aus, was für diese VertreterInnen bedeutet, dass mehr Plätze vorhanden sein müssen, als nachgefragt werden. Der Faktor „Wohnortnähe“ wird bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei besonders betont. Eine transparente Platzvergabe wird von FDP, den Linken und den Grünen gefordert. Die Grünen sprechen zudem ausdrücklich von ausreichend Kita-Plätzen, während ansonsten von Betreuungsplätzen in Kita oder Tagespflege die Rede ist.

Kommentar:

Mehr als genug Plätze und Wahlfreiheit: Das wünschen wir uns auch. Was im Sinne der CDU ein „zumutbarer Aufwand“ ist, würden wir gern genauer wissen.

Wie soll die Situation verbessert werden?

SPD und CDU sehen die Schaffung von mehr Plätzen als oberstes Ziel.

FDP, Linke und Grüne scheinen sich einig zu sein, dass für Kitas mehr Geld ausgegeben werden muss. Dafür müssten vor allem die Prioritäten der Stadt anders gesetzt werden. Außerdem müsse das Land Sachsen die Kitapauschale erhöhen.

Ein Plan zum Umgang mit der Personalknappheit (FDP, Grüne), eine Veränderung der Vergabepraxis (Grüne) und eine tatsächliche Erfassung des Platzbedarfs (Linkspartei) sind weitere Veränderungsansätze, die aber offensichtlich nicht von allen Parteien gleichermaßen getragen werden.

Alle Parteien – bis auf die CDU – erklären später außerdem detailliert, wie sich ihre Fraktion vehement für die Verbesserung der Kita-Situation eingesetzt hat. Mehrere Fraktionen  – FDP, SPD und Grüne – betonen man könne sich auch gern direkt bei Ihnen melden, wenn man Probleme bei der Kitaplatz-Suche hat.

Kommentar:

Mehr Kita-Plätze: Das wollen alle Fraktionen. Aus den Standpunkten von SPD und CDU klingt heraus, dass das Schaffen von mehr Plätzen ausreichend würde. Linke, FDP und die Grünen sehen darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf. In der Gesamtheit kommt man fast zu dem, was wir uns vorstellen: Ausbau fokussieren, Personalknappheit begegnen, die Vergabe ändern, den Platzbedarf bei den Eltern erfragen. Uns fehlt wieder der Punkt: Mangelverwaltung. Was können die Fraktionen uns denn JETZT anbieten? Außerdem wollen wir unsere Kinder GUT betreut wissen – die Qualität darf nicht unbedacht bleiben! Das Interview mit Kita-Leiter Jürgen Brehmewar in dieser Hinsicht erschreckend.

Warum ist die Kita-Situation in Leipzig so problematisch und warum ist eine zufriedenstellende Lösung so schwer erreichbar? 

Fakt ist: Die Zuschüsse der Stadt zur Kita-Finanzierung sind seit 2000 von 35,4 Mio. Euro auf 106,7 Mio. Euro gestiegen. Die Geburtenzahl ist von 3.757 auf 5.566 pro Jahr gewachsen.

Als Grund für die zähe Verbesserung der Situation führen die Fraktionen verschiedenste Punkte an. Hier die Übersicht:

  1. Kitas sind sehr teuer für eine Kommune.
  2. Leipzig hat eine schwierige Haushaltssituation (Schulden).
  3. Die Sächsische Kitapauschale wurde seit 2005 nicht erhöht, obwohl die Kosten nachweislich gestiegen sind.
  4. Viele Zuständigkeiten bezüglich Verbesserungen liegen beim Land Sachsen, etwa der Betreuungsschlüssel – hier kann die Stadt nichts ausrichten.
  5. Ein Kita-Neubau ist ein sehr langwieriger, bürokratischer Prozess: Strikte Regularien, Prüfungen, etc. sind mit Verzögerungen verbunden – 1,5 bis 2 Jahre müssen von der Planung bis zur Fertigstellung kalkuliert werden.
  6. Die explosionsartige Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung war unvorhersehbar bzw. wurde nicht vorhergesehen / ernst genug genommen.
  7. Es gibt einen Mangel an für Kitas geeignetem Bauflächen.
  8. Es gibt bereits jetzt einen Fachkräftemangel und zu wenig Nachwuchs.
  9. Die Zusammenarbeit der städtischen Ämter untereinander sowie die der Stadt mit Unternehmen ist mangelhaft.
  10. Die Stadt hat den Ausbau jahrelang verschlafen / hat zu spät reagiert.
  11. Die Stadt hat die Prioritäten jahrelang falsch gesetzt / setzt die Prioritäten falsch.

Kommentar:

Es ist interessant, dass „die Stadt“ von Vertreter des Stadtrats an vielen Stellen beschuldigt wird. Wir wünschen uns Einigkeit beim Thema Kita!

Woher rührt die Uneinigkeit?

Dass mehr Kitaplätze in Leipzig gebraucht werden, ist klar. Dass mehr Kitaplätze vorrangig durch mehr Kitas zustandekommen, ist auch klar. Es müssen also mehr Kitas gebaut werden, dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Stadt den Babyboom nicht hat kommen sehen bzw. zu lange nicht genau genug hingeschaut und/oder entsprechend darauf reagiert hat umso mehr. Dass für eine zufriedenstellende Lösung der Kita-Problematik a) eine realistische Planung mit b) realistischen Zahlen (idealerweise aus einer direkten Bedarfsbefragung stammend) unumgänglich sind: Wer würde das bezweifeln? 

Also, liebe Stadträte: Engagiert euch im Sinne von Leipzigs Familien für: 

  • Mehr Haushaltsmittel für Kitas und weniger für Prestige-Objekte!
  • Baugrund vorrangig an Kitas, statt an private Investoren!
  • Bedarfsermittlung via Elternbefragung!
  • Konkrete Ideen für die Gewinnung von Kita-Personal und die Unterstützung von Kita-Neugründungen durch freie Träger und/oder Elterninitiativen!
  • eine Verbesserung der Platzvergabepraxis!
  • eine verbesserte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung!

Was können/müssen Eltern tun?

Platzsuche:

  1. Suche nach einem Platz frühzeitig beginnen und Elternportal als Informationsplattform nutzen. Bei der Suche darf keine Einrichtung darf Eltern auf das Portal verweisen! Suche mit und ohne Portal sind parallel möglich!
  2. Auch Tagespflegepersonen bzw. Träger von Tagespflegepersonen kontaktieren.
  3. sSpätestens 6 Monate vor Platzbedarf schriftlich an das Jugendamt wenden (in dem Schreiben: Zeitpunkt, ab wann Platz gewünscht + Wunscheinrichtun angeben) UND ein Schreiben mit gewünschtem Betreuungsbeginn an die Wunscheinrichtung schicken. Das ist wichtig für die Klage!
  4. Drei Monate vor dem Wunschtermin ans Jugendamt wenden und nicht locker lassen!
  5. Zwei Monate vor dem Wunschtermin über eine Verpflichtungsklage nachdenken (kostet Geld und es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich ist)
  6. Im Notfall: Den Platz via Klage einfordern.

Politisch:

  • Petition, Elternbefragung
  • direkt an die Fraktionen herantreten

Vielleicht sollten wir die Anfragen, die wir täglich von verzweifelten, frustrierten, überforderten Eltern bekommen monatlich bündeln und an die Fraktionen / die Stadt weiterleiten, um das Ausmaß deutlich zu machen?

Positionen der Stadtratsfraktionen – Teil 2

(Teil 1 des Interviews gibt es hier zu lesen!) 

Wie werden Kita-Themen (z.B. im Stadtrat) diskutiert? Inwiefern spielen „die Betroffenen“ (Eltern) hier eine Rolle? 

SPD:

Im Stadtrat herrscht der Grundkonsens, dass der Ausbau der Kinderbetreuung Priorität hat. Da bildet die SPD-Fraktion natürlich keine Ausnahme, sondern ist die Fraktion, die zu diesem Thema die meisten Initiativen ergriffen hat. Für die Fraktion sind die Rückkopplungen mit betroffenen Eltern ein wichtiger Bestandteil der Arbeit, auch wenn natürlich nicht jedes Anliegen per se Eingang in die Fraktionsinitiativen finden kann, denn bisweilen sind die Interessen der Betroffenen sehr unterschiedlich und wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, diese Themen zu bündeln und zu kanalisieren, um darauf auch unsere Arbeit aufzubauen. Bzgl. Ihrer Elterninitiative haben wir leider, außer zur Gründung nie eine Einladung zu Veranstaltungen oder Sitzungen bekommen.

LINKE:

Sowohl der Stadtrat als auch die Stadtverwaltung sind sich inzwischen der hohen Brisanz des Themas bewusst. Aufgrund der Aktivitäten verschiedener Fraktionen wird in nahezu jeder Stadtratssitzung, aber auch in Ausschüssen zur Problematik nachgefragt, diskutiert oder Entscheidungen herbeigeführt. Investitionen in den Kitabereichen sind mit hoher Priorität im Haushalt eingearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen wurden herbeigeführt. Ob diese Maßnahmen ausreichen und wann sich die Situation entscheidend entspannt, darüber kann gegenwärtig nur spekuliert werden. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Beschlüsse und Versprechen eingehalten und die Prozesse beschleunigt werden.

 CDU:

Die Behandlung des Themenkreises Kita, entsprechende Vorlagen, Anträge und Anfragen und die diesbezüglichen Stadtratsprotokolle sind im elektronischen Ratsinformationssystem dokumentiert und können entsprechend eingesehen werden.

FDP:

Grundsätzlich steht es jedem Leipziger frei, per Einwohneranfrage oder Petition an den Oberbürgermeister heranzutreten.
Der Stadtrat befasst sich mit den Themen einerseits auf Initiative der Stadtverwaltung beispielsweise wenn es um den Neubau oder die Sanierung von Kindertageseinrichtungen, die Bedarfsplanung von Kinderbetreuung in Kindergärten und bei Tagespflegepersonen geht. Andererseits gehen auch von den Fraktionen Initiativen aus.
Neben der Elternbefragung und der Information gemäß SächsKitaG (siehe Frage 4) haben wir Liberale im Stadtrat in den vergangenen Jahren verschiedene weitere Themen um Kindertagesstätten in den Stadtrat eingebracht.
Auch mit unliebsamen Fragen unsererseits musste sich die Stadtverwaltung in der laufenden Legislatur auseinandersetzen. Diese betrafen einerseits flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten in Leipzig, Kosten und jährliche Bilanz eines aus unserer Sicht funktionslosen städtischen Elternportals „meinkitaplatz-leipzig.de“ (bzw. KIVAN), die Möglichkeiten zur Einrichtung von Betriebskindergärten, die Vergabepraxis von Kitaplätzen vor dem Hintergrund eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils und die vorrübergehende zentrale Kitaplatzvergabe über das Jugendamt. Viele Anfragen kamen übrigens aufgrund von Berichten von eben diesen Betroffenen zustande.
Manchmal hilft es, die Stadtverwaltung einfach öffentlich mit Missständen zu konfrontieren und sie werden abgestellt oder es wird aufgeklärt, warum bestimmte Dinge so sind, wie sie sind. Auch dafür sind wir Stadträte da.

Darüber hinaus haben wir als FDP-Fraktion ein offenes Ohr für den Kummer und die Sorgen der Eltern. Betroffene können sich gerne an uns wenden. Auch wenn wir keine Kitaplätze zur Hand haben, so können wir doch die Eltern über ihre Rechte aufklären. Und manchmal hilft es auch, einfach mal den Kummer loszuwerden und mit jemandem zu sprechen, dem es ähnlich ging. Auch in unserer Fraktion gibt es Eltern, die mit den gleichen Problemen konfrontiert waren und auch monatelang einen Platz gesucht haben.

GRÜNE:

Meine Fraktion hat in der Vergangenheit stets versucht, Betroffene Personen einzubeziehen, wenn wir neue Anträge in den Stadtrat eingebracht haben. So hatten wir umfangreiche Konsultationen mit Tageseltern, den Gewerkschaften und den Vertretern der Freien Träger. Auch haben wir bei der Gründung der Leipziger Kita-Initiative geholfen. Gerade da haben wir gehofft, dass auch Vertreter anderer Parteien und Fraktionen sich beteiligen und wurden dahingehend durchaus negativ überrascht. Bei den Thema, die wir in der Vergangenheit einbrachten, gerade bei der Verbesserung des Vergabesystems (dieser Antrag ist aus zahlreichen Arbeitsgesprächen mit der Leipziger Kita-Initiative entstanden), hatten wir nicht den Eindruck, als können sich die Vertreter der anderen Fraktionen in die Sicht der Eltern hineinversetzen. Man hatte den Eindruck, als haben sie nie den direkten Kontakt mit den Betroffenen gesucht. Ich finde dies bedauerlich, weil dann Entscheidungen getroffen werden, die an den Betroffenen vorbei gehen.

Inwiefern setzt Ihre Partei sich für Verbesserung der Situation ein?

LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?“ eine Broschüre veröffentlicht. Autorin ist Stephanie Müller, Studentin der Politikwissenschaft und Soziologie, die in der Fraktion ein achtwöchiges Praktikum absolviert hat. Die vorliegende Arbeit ist Ergebnis umfangreicher Recherchen und Überlegungen zur komplexen Thematik der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig. Eine Übersicht in der Broschüre zeigt, dass wir sehr frühzeitig und sehr aktiv auf die Probleme aufmerksam gemacht haben. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, Anträgen, Haushaltsanträgen, Anfragen und Presseerklärungen haben wir auf die sich zuspitzende Problematik der zu geringen Platzkapazitäten sowie die notwendige Qualitätssicherung in den Kitas hingewiesen und versucht, etwas nach vorn zu bewegen. Die Broschüre, einschließlich der Übersicht über die Aktivitäten, können Sie unter http://www.linksfraktion-leipzig.de herunterladen. 

CDU:

Zuallererst setzen wir uns für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig als Grundlage auch für die Finanzierungssicherheit der Leipziger Kitas ein. Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Kapazitätsausbaues haben wir eine Initiative zur Schaffung von Wiederverwendungsprojekten beim Kita-Neubau eingebracht.

 FDP:

Viele Eltern wissen bei der Suche nach einem Kita-Platz weder um ihre Rechte noch um ihre Pflichten. Erst auf Initiative der FDP-Fraktion weist das Jugendamt öffentlich auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Geltendmachung des Rechtsanspruches auf Krippen- und Kindergartenplätze hin, wonach Eltern sechs Monate vor Betreuungsbedarf selbigen schriftlich dem Jugendamt UND der/den bevorzugten Betreuungseinrichtungen mitteilen müssen. Und zwar schriftlich und unabhängig davon, ob ein Platz frei ist oder nicht. Nur durch diese Bedarfsanmeldung – übrigens in §4 des Sächsischen Kitagesetzes geregelt – steht den Eltern später der Rechtsweg offen.

Auch die regelmäßige Elternbefragung zur Qualität des und Bedarfes an Kinderbetreuungsangeboten hat der Stadtrat auf FDP-Antrag hin beschlossen.

Darüber hinaus kam durch unsere Anfrage ans Licht, dass zahlreiche geplante neue Betreuungsplätze in 2012 nicht rechtzeitig gebaut wurden, ganz wegfielen und die Situation weit schlimmer ist, als befürchtet. Das hilft den betroffenen Eltern heute wenig, sorgt aber für zusätzlichen öffentlichen Druck.

Darüber hinaus informieren wir in zahllosen Gesprächen, Mail und Telefonaten über Twitter und Facebook Eltern, wie der Weg zu einem Kitaplatz aussieht, an wen sie sich wenden und Druck machen müssen. Im besonderen Einzelfällen haben wir auch schon mal direkt bei der Stadtverwaltung eingegriffen. Allerdings können wir das nicht für alle Eltern machen. Vielen ist aber schon sehr geholfen, wenn ihnen erklärt wird, was sie tun müssen, welche Pflichten aber auch welche – auch vor Gericht einklagbaren – Rechte sie haben.

GRÜNE:

Wir haben bereist vor Jahren mehr Geld für den Ausbau der Kapazitäten im Haushalt gefordert, dafür allerdings keine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Mittlerweile haben es alle begriffen. Wir setzen uns vor allem für ein transparenteres Vergabesystem von Kitaplätzen ein, haben dahingehend sehr umfangreiche Vorschläge für eine grundlegende Neuordnung eingebracht. Auch das Kitaportal KIVAN muss reformiert werden, hierfür diskutieren wir momentan einen Vorschlag von uns, das Reservierungssystem mit einer Speicherungs- und Rückmeldefunktion auszustatten, damit Eltern nicht mehr gezwungen sind, täglich im Kivan nach freien Kapazitäten zu suchen. Wir haben uns in einem, anderen Antrag sehr für die bessere Bezahlung der Tagespflegepersonen stark gemacht und sind mit unserer Forderung nach Erarbeitung eines leistungsorientierten Vergütungssystem erfolgreich gewesen. Dieses wird nun von der Stadtverwaltung bis 2014 erarbeitet. 

SPD:

Das Thema Kinderbetreuung steht bei der SPD-Fraktion in seinen verschiedensten Facetten seit Jahren ganz oben auf der Agenda. Im letzten Jahr haben wir ein Positionspapier (http://www.spd-fraktion-leipzig.de/images/Positionen/positionspapier_kita2.pdf) erarbeitet, dass die verschiedenen Bereiche berühren, die zur Verbesserung der Situation bei der Kinderbetreuung bedacht werden müssen. Dieses Positionspapier stellt eine Bündelung der verschiedenen Initiativen dar, die die SPD-Fraktion über die vergangenen Jahre gestartet hat. Dabei spielen höhere Haushaltmittel für Investitionen in die Kinderbetreuung genauso eine Rolle wie ein Ausbau der Tagespflege, die Verbesserung der Personaldecke im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher oder eine strategische Flächenbevorratung für die soziale Infrastruktur.

Vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass sich die SPD-Fraktion nicht allein partiell mit der Kinderbetreuung auseinandersetzt, sondern hierbei einen ganzheitlichen Ansatz gewählt hat.

 Was können betroffene Eltern tun?

CDU:

Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind in der Sächsischen Gemeindeordnung definiert. Hinzuweisen ist z.B. auf die Instrumente Einwohneranfrage und Petition.

FDP:

Wer einen Krippen- oder Kindergartenplatz sucht, sollte sich gemäß § 4 SächsKitaG bis spätestens sechs Monate vor Platzbedarf schriftlich an das Jugendamt wenden. Das Schreiben sollte den Zeitpunkt beinhalten, ab wann ein Platz für das zu benennende Kind benötigt wird. In dem Schreiben ist auch die Wunscheinrichtung zu benennen – egal ob es eine kommunale oder freie Einrichtung ist und unabhängig davon, ob dort ein Platz frei ist oder nicht.

Zusätzlich müssen die Eltern an die Wunscheinrichtung ein Schreiben schicken, welches ebenfalls den Betreuungsbedarf ab einem benannten Zeitpunkt anzeigt.

Beide Schritte sind notwendig, um den ab 01. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung geltend zu machen und ggf. später vor Gericht einzuklagen.

Und dann heißt es, sich auf die Suche zu machen. Dabei ist es übrigens unerheblich, ob übers Online-Portal der Stadt oder direkt bei den Einrichtungen. Keine Einrichtung darf Eltern auf das Portal verweisen. Das hat die Stadtverwaltung uns gegenüber mehrfach bekräftigt. Beide Möglichkeiten laufen parallel.

Sollten drei Monate vor dem Wunschtermin kein Platz gefunden sein, sollten sich die Eltern ans Jugendamt wenden und dort persönlich vorstellig werden. Und dann gilt: Nicht locker lassen. Spätestens zwei Monate vor dem Wunschtermin sollten sich Eltern mit dem Gedanken einer Verpflichtungsklage beschäftigen. Dies sollte aber immer das letzte Mittel und wohlüberlegt sein, denn eine solche Klage kostet Geld und es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich ist. 

SPD:

Diese Frage ist sehr offen gestellt. Wir beziehen unsere Antwort darauf was betroffene Eltern tun können um einen Kita-Platz für ihr Kind zu finden. Zum einen natürlich die Suche nach einem Platz frühzeitig zu beginnen. Empfehlenswert ist hier ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten bevor der Betreuungsbeginn gewünscht wird. Hierfür ist zum Beispiel das Elternportal http://www.meinkitaplatz-leipzig.de eine gute Informationsplattform. Ein weiterer Tipp ist für die Betreuung von unter-3-Jährigen Kindern nicht nur Kinderkrippen zu kontaktieren, sondern auch Tagespflegepersonen bzw. Träger von Tagespflegepersonen. Informationen hierzu finden sie im Elternportal. Für zeitlich dringliche Fälle ist das Jugendamt (Abteilung Kindertagesstätten) der richtige Ansprechpartner. Ansonsten hat die SPD-Fraktion auch immer ein offenes Ohr für ihre Probleme und Anregungen.

 GRÜNE:

Schreiben Sie die Stadträte und Fraktionen an, fordern Sie Gespräche ein, machen da Ihre Positionen und Nöte deutlich! Die Leipziger Kita-Initiative ist dahingehend eine gute Plattform, mit der man mittels eines starken Rückhaltes an die zuständigen Personen herantreten kann.

LINKE:

Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ab dem 1.8.2013 dann auch für Kinder ab einem Jahr auf einen Krippenplatz bzw. einen Platz in der Tagespflege. Den sollten sie einfordern. Falls die Suche nach einem Platz in einer Einrichtung erfolglos bleibt, so sollten sie im Amt für Jugend, Familie und Bildung vorsprechen, um dort ihre berechtigte Forderung vorzutragen und auf eine Lösung zu drängen. Sollte das alles zu keinem Erfolg führen, steht Ihnen das Recht zu, diesen Anspruch einzuklagen.