CDU (Sachsen): „Die Stadt muss die Prioritäten selbst setzen!“

Die Leipziger Kita-Initiative im Gespräch mit Rolf Seidel (MdL, CDU-Fraktion): 

Träger sind die Kommunen

 Träger der Kindertageseinrichtungen sind die Kommunen und damit auch die Stadt Leipzig als Träger der örtlichen Jungendhilfe. Sie zeichnet nach dem „Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) für die Sicherung entsprechender Angebote und deren umfassende Ausstattung auch entsprechend verantwortlich. Dies gilt sowohl für die Bereitstellung von Betreuungsplätzen und die Sicherung des Fachpersonals.

Finanzmittel des Landes sind lediglich als Zuschuss gedacht

Die entstehenden Betriebskosten haben die Gemeinden einschließlich eines Landeszuschusses und der entsprechenden Elternbeiträge zu decken. Der Landeszuschuss dient als ergänzender Zuschuss zur Sicherung der Betriebskosten. Eine Anhebung der Pauschale wurde in der letzten Haushaltsverhandlung durch die Fachpolitiker angestrebt, jedoch mit Blick auf die Haushaltsituation und die andererseits gestiegenen pauschalen Zuschüsse an die Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht angepasst.

Die Stadt setzt die Prioritäten

Die Stadt Leipzig hat die entsprechende Pflicht, für ein ausgewogenes Angebot, auch unter Nutzung der individuellen Angebote der Kindertagespflege zu sorgen, ohne die Verantwortung auf den Freistaat Sachsen abzuwälzen. Die Stadt setzt in diesem Zusammenhang im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Prioritäten selbst.

Erhöhter Aufwand für die Städte – trotzdem: Kita ist Sache der Kommune 

Erhöhte Zuschüsse für die großen Städte ergeben sich aus der Tatsache, dass durch Zuzug immer mehr Kinder in die Städte kommen. Dies erhöht aber natürlich auch den Aufwand für die Städte, wobei diese an durch zusätzliche Bevölkerung auch von zusätzlichen Zuschüssen über den kommunalen Finanzausgleich und weitere Einnahmen aus den Einkommenssteueranteilen profitieren. Eine Anpassung von Sach- und Personalkosten ist Aufgabe der Kommunen, auch gegenüber den freien Trägern, welche Kitas betreiben, sowie den Betreibern der Kindertagespflege. Der Freistaat leistet hier einen pauschalen Zuschuss.

Eine Absenkung des Betreuungsschlüssels bedeutet Kosten

Der Ausbau der Plätze wird durch das Land nicht behindert. Die Zuschüsse des Bundes werden ungemindert an die Kommunen weitergereicht. Darüber hinaus hat sich der Freistaat dazu entschieden, den Kommunen Investitionsmittel für den Ausbau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Auch im Bereich der Qualitätsverbesserung und der Flexibilisierung von Öffnungszeiten gibt Sachsen weitere Mittel für den Bereich der Kinderbetreuung aus. Die Absenkung des Betreuungsschlüssels ist für die Kommunen bereits heute möglich. Allerdings lehnen diese eine solche Entwicklung mit dem Hinweis auf zusätzliche Kosten auf kommunaler Seite ab. Eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Freistaat würde einen hohen dreistelligen Millionenbetrag und die Erhöhung von Elternbeiträgen bedeuten.

Kein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch das Land

Die Kommunen sollten sich in Gänze ihrer Verantwortung für ihre Bürger und damit auch für die Kinder und deren Betreuung bewusst werden. Viele Kommunen tun dies bereits, an anderen Stellen, besonders auch in Leipzig, ist man sich in der Amtsspitze dieser Verantwortung nicht bewusst. Wer eine positive Bevölkerungsentwicklung hat und diese positiv begleiten will, der muss auch für die entsprechenden Rahmen- und Lebensbedingungen Sorge tragen. Der Freistaat Sachsen tut dies durch gezielte und pauschale Finanzzuweisungen an die Kommunen und greift nicht in die kommunale Selbstverwaltung ein.

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