SPD (Sachsen): „Die Erhöhung der Finanzmittel wurde durch die CDU/FDP verhindert!“

Welche Rolle spielt das Land Sachsen bei dem Thema Kinderbetreuung, speziell: Kita?

Über das Sächsische Kindertagesstättengesetz (http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=5287515048720) werden wesentliche Standards festgelegt. Dazu gehört u.a. die Personalausstattung, Gruppengröße sowie der Landeszuschuss. Hinzu kommt der Sächsische Bildungsplan, der die qualitative verbindliche Grundlage für die Arbeit in den Kitas darstellt. Darüber hinaus beschließt der Landtag mit dem jeweiligen Haushalt zusätzliche Investitionsmittel, Mittel für die Qualitätssicherung etc.

Wie schätzen Sie die Kita-Situation in Leipzig ein?

Da ich keine genaue Information über die Situation in Leipzig habe, aber eine analoge Bevölkerungsentwicklung wie in Dresden stattfindet, kann ich mich nur zu den damit verbundenen Problemen allgemein äußern. Es treffen in beiden Großstädten zwei Ereignisse zusammen: positives Bevölkerungswachstum weit über dem Landesdurchschnitt und Umsetzung des U3-Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab 1.8.2013. Beides gleichzeitig erfordert einen massiven Ausbauprozess  in kurzer Frist. In Dresden kommt es damit zu Engpässen und vermutlich auch zu einer Lücke ab dem 1.8.2013. Betroffen sind auch die Horte, da diese zwecks Schaffung von Kitaplätzen immer stärker in die Schulen einziehen und somit eine Doppelbelegung (Schule vormittags, Hort nachmittags)  erfolgt.

Die Mittel der Bundesregierung zum Ausbau U3 wurden bis 2012 nur mit ihrem investiven Anteil an die Kommunen weitergereicht, nicht aber mit dem Betriebskostenanteil. Der ist beim Land verblieben, was m.E. nicht Rechtens ist und die Kommunen zusätzlich gefordert hat. Mit dem neuen Haushalt 2013/14 (http://www.finanzen.sachsen.de/download/EPL_05_12-12-19.pdf )  wird ein Teil dieser Betriebskosten (pro Jahr 5 Mio.€) auch an die Kommunen weitergereicht, allerdings zweckgebunden über eine noch in Beratung befindliche Richtlinie zum Einsatz von zusätzlichem Personal. Hinzu kommen weitere Mittel des Bundes, die seinen Anteil noch einmal auf Druck der SPD regierten Länder aufgestockt hat.

Hat sich die Kitapauschale für die Kommunen seit 2005 nicht geändert? Wenn ja: Warum können nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden? Wie könnte eine Erhöhung der Finanzmittel erreicht werden?

Die Kitapauschale hat sich in der Tat seit der letzten Erhöhung 2005, die die SPD in ihrer Regierungszeit ebenso durchsetzen konnte wie das gebührenfreie letzte Kitajahr (35 Mio.€, die 2011 von der  CDU/FDP-Regierung ersatzlos gestrichen wurden), trotz mehrfacher parlamentarischer Anträge durch die Opposition nicht erhöht. Die Erhöhung der Finanzmittel wurde durch die CDU/FDP-Regierung, aber auch die kommunalen Spitzenverbände bisher verhindert. Nur über eine Novellierung des Kitagesetzes und die folgende Einstellung der zusätzlich notwendigen Mittel im Haushalt 2015/16 wäre ein Änderung möglich. Die SPD-Fraktion hat dazu bereits mehrfach Gesetzesinitiativen und einen Stufenplan in den Landtag seit 2010 eingebracht.  Die Kampagne  der LIGA „Weil Kinder Zeit brauchen“ hat den Finger in die Wunde gelegt, wurde aber leider bisher nicht zum Anlass einen Verbesserung genutzt. Denn es geht nicht nur um die Finanzierung allein, sondern auch um eine qualitative Verbesserung des Betreuungsschlüssels, der viel zu hoch ist, um die guten Inhalte des Bildungsplans tatsächlich umsetzen zu können.

Inwiefern setzten Sie sich für eine Verbesserung der Situation ein?

Ein Teil der Frage wurde bereits beantwortet. Die SPD Fraktion wird immer wieder parlamentarische Initiativen ergreifen, um die Kitapauschale  zu erhöhen und gleichzeitig die Senkung des Betreuungsschlüssels zu erreichen. Außerdem gab es erheblichen Druck auf die Landesregierung, auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Betriebskosten für den U3-bereich an die Kommunen weiterzureichen, was zumindest zu einem Teil mit dem DHH 2013/14 umgesetzt wurde.

Welche Möglichkeiten haben Eltern / Politiker einer Kommune Möglichkeiten, beim Land Hilfe zur Verbesserung zu bekommen?

Leider wurde die Kampagne „Weil Kinder Zeit brauchen“ nach meiner Wahrnehmung nicht ausreichend von Eltern unterstützt und blieb somit bei den ErzieherInnen bzw. den Verbänden mit symbolischen Aktionen hängen. Gesetze werden im Landtag immer von der Regierungsmehrheit entschieden. Solange es nicht gelingt die CDU/FPD zum Einlenken zu zwingen oder bei den Wahlen zum Landtag andere Mehrheiten zu ermöglichen, sehe ich keine Möglichkeit einer verbesserten Finanzierung der Kitas. Hinzu kommt dass mit dem vermutlichen Beschluss der Schuldenbremse in der Verfassung zusätzlicher Druck auch auf die Kommunen aufgebaut wird. Von den kommunalen Spitzenverbänden würde ich mir ein klareres Auftreten gegenüber der Landeregierung in der Frage der Finanzierung der Kitas wünschen. Leider bleibt dies immer in nicht transparent nachvollziehbaren Haushaltskompromissen stecken.

Welche Rolle spielt der Bund bei dem Thema Kinderbetreuung? Inwiefern ist er Ansprechpartner für die Verbesserung der kommunalen Situation?

Der Bund ist nur in der Pflicht, wenn  – wie geschehen – grundlegende Standards im Rahmen der Sozialgesetzgebung (z.B. SGB VIII) geändert werden. Dies trifft auf die Rechtsverpflichtung U3 zu. Daher hat der Bund hier auch zusätzliche Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Ansonsten ist der Bund formal aus der Pflicht, da sich der Rechtsanspruch aus dem SGB VIII, also die Versorgung mit Kitaplätzen ausschließlich an die Träger der Jugendhilfe richtet und dort umgesetzt werden muss oder von den Eltern einzuklagen ist.