Symbolpolitik zu Lasten der Eltern

Wie schon in den vergangenen Jahren verspricht die Stadt Leipzig zahlreiche neue Kinderbetreuungsplätze. Etwa 5000 sollen 2014 geschaffen werden. Die Elternbeiträge werden währenddessen zum 1. Januar 2014 erhöht.

5000 neue Plätze wird die Stadt nicht schaffen

Wir begrüßen natürlich, dass der Bedarf nun realistisch erfasst und auf das Problem der vielen fehlenden Kitaplätze eingegangen wurde. Versprochen hat die Stadt allerdings schon in den vergangenen Jahren viel und realisiert weit weniger. Wir müssen davon ausgehen, dass auch dieser Ausbauplan nicht aufgeht. 5000 Plätze kann und wird die Stadt 2014 nicht schaffen! Der Plan umfasst 1900 Plätze, die bereits in den vergangenen Jahren versprochen, aber nicht umgesetzt wurden.

Verzögerungsgründe nach wie vor virulent

Lange Planungsphasen, fehlender Baugrund, langwierige Genehmigungsprozesse und finanzielle Engpässe: Das sind die Gründe, die für die Verzögerungen meist genannt werden. Eine Erklärung, dass diese Probleme nun nicht mehr vorhanden sind, gibt es nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Hindernisse, die seit jeher zu den Verzögerungen beim Kita-Ausbau geführt haben, nun plötzlich verschwunden sind. Die Bilanz ziehen wir Ende 2014.

Wieder müssen die Eltern zahlen

Die Erhöhung der Elternbeiträge sind problematisch. Wieder einmal haben die Eltern das Nachsehen! Wir sehen die Verantwortung klar bei der CDU-geführte Landesregierung, die seit Jahren die Kitaplatz-Pauschale nicht erhöht und die Kommunen allein lässt. Aber auch die Stadt kann mehr tun: Gerade in Leipzig muss auf die Arbeitsrealität eingegangen werden – hat die Stadt einen einkommensabhängigen Elternbeitrag überhaupt geprüft? Die Grenzpolitik im Kita-Bereich ist haarsträubend! Personal und Qualität entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Mindest-, Elternkosten (mit 30 Prozent) entsprechend der Höchstgrenze. Das passt nicht zusammen!

Viele Probleme bleiben unbearbeitet

Andere Baustellen fasst die Stadt gar nicht erst an: Woher sollen die zusätzlichen ErzieherInnen für 5000 neue Betreuungsplätzen kommen? Wie wird die Betreuungsqualität in Kitas mit über 200 Kindern gesichert? Wann wird endlich das Problem der fehlenden Vor- und Nachbereitungszeiten angegangen? Welche Perspektiven und Qualitätsstandars entwickelt die Stadt für die massenhaft eingestellten Tageseltern, die scheinbar nur als Lückenbüßer dienen?

Es fehlt an offener Kommunikation

Es fehlt an einer qualifizierten Informationspolitik der Stadt: Wie wird mit dem Platzmangel adäquat umgegangen, solange er existiert? Welche Möglichkeiten haben die vielen Eltern, die nach wie vor große Probleme haben, einen Betreuungsplatz zu finden? Der Rechtsanspruch allein hilft nicht. Die Eltern erhalten keinerlei Hilfestellung. Viele trauen sich nicht, den Rechtsweg einzuschlagen, weil sie nicht wissen, wie eine Klage anzugehen ist, wer die Kosten trägt und was alles benötigt wird. Außerdem befürchten die Eltern nach wie vor, einen beliebigen Kitaplatz zugewiesenen zu bekommen, der zu weit von ihrem Wohnort weg ist. Eine halbe Stunde Anfahrt ist für viele arbeitende Eltern einfach nicht realisierbar!

Wir fordern: 

  • eine offene Kommunikation seitens der Stadt.
  • echte Hilfestellungen für Eltern in Zeiten des Mangels.
  • eine aktive Bearbeitung der vielen offenen Problemstellen.
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