Externe Berater sollen Leipziger Jugendamt ordnen
(bild.de, 03.02.2014, Link)
Für Kitas gilt die Vorgabe: „Strukturen und Abläufe sind auf Effizienz zu untersuchen. Steuerungs- und Controllingdefizite sind zu beheben.“ – „Es ist ein Vorschlag für die Neuorganisation {des Jugendamtes} zu unterbreiten!“
Der „keine Kitaplätze!“-Skandal im März:
Mitte März titelte die Leipziger Volkszeitung: „Keine freien Kitaplätze bis September„. Sämtliche Medien und Parteien, auch wir griffen das Thema auf. Als Quelle nutzte die LVZ einen Brief des Leipziger Jugendamts, der an Eltern geschickt wurde, die eine Platzanfrage gestellt hatten. Es folgten Berichte über die verschiedenen Versuche, an einen Betreuungsplatz zu kommen, die illustrieren sollten, welche Probleme die Lage für Familien mit sich bringt.
Daraufhin forderte die FDP-Fraktion des Stadtrats aufzuklären, wie viele Betreuungsplätze im Zeitraum April bis August frei wären. Die Stadt antwortete später, es gebe über 700 freie Plätze.
In einer Presse-Erklärung teilte die Stadt außerdem mit, dass von definitiv keinen freien Plätzen bis September nicht die Rede sein könne, schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass kurzfristig einzelne Plätze frei werden, wenn etwa Familien umziehen. Außerdem hätte das Jugendamt in dringenden Fällen bisher noch immer kurzfristig Plätze beschaffen können.
Die Linksfraktion des Stadtrats forderte, dass durch fehlende Kitaplätze entstandene Kosten den Familien unkompliziert erstattet werden müssten. Bisher geht das nur über den Klageweg.Die Fraktion forderte außerdem ein vereinfachtes Bauverfahren für Kitas, damit alle geplanten Einrichtungen für 2014 und 2015 pünktlich fertig gestellt werden könnten. Kita-Neubauten verzögern sich immer wieder durch den hohen Verwaltungsaufwand.
Die SPD-Fraktion erklärt, dass die nun geplanten Maßnahmen viel zu spät kommen.
Auch die CDU äußerte sich: Gefordert wurde schnelle und unbürokratische Hilfe für betroffene Eltern, die Beschleunigung des Kita-Ausbaus, eine transparente Kommunikation seitens der Stadtverwaltung statt die aktuelle Lage zu beschönigen und die Prüfung der Verantwortlichkeiten durch die Landesdirektion.
Die Leipziger Internetzeitung hat die Stimmen der Fraktionen am 14.03. zusammengetragen.
Die FDP forderte ferner ein Sofortprogramm, etwa dass eine Schiedsstelle eingesetzt werden solle, bei der sich Eltern melden können, wenn sie sich von der Stadt bei der Suche nach Betreuung unfair behandelt fühlen. Außerdem betont sie ebenfalls wie die Linksfraktion, dass entstandende Mehrkosten durch fehlende Betreuung einfach zurückerstattet werden sollen. Die FDP wünscht sich, dass der Druck auf die Stadtverwaltung durch alle Fraktionen erhöht wird, damit sich endlich etwas tut. (l-iz.de, 17.03.2014, Link)
Die Stadt antwortete Ende März schließlich auf die Anfrage der FDP: Über 700 Betreuungsplätzen wären frei. Ein rein theoretische Zahl, die mit der Realität nichts zu tun hat, wie sich später zeigen wird. (l-iz.de, 21.03.2014, Link)
Außerdem legt die Stadt ein Maßnahmenprogramm vor, das die Bild-Zeitung übersichtlich zusammengefasst hat (Link) und bei der Leipziger Internet-Zeitung ausführlich besprochen wurde (Link). Übersichtlich findet ihr die neuen Kita-Projekte und geplanten Maßnahmen auf schlingel-leipzig.de (Link).
Fakt ist und bleibt: Leipzig kann den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr derzeit nicht Folge leisten! Das muss Konsequenzen nach sich ziehen!
Um diesbezüglich etwas zu erreichen wäre es wichtig, dass Stadtverwaltung und Politik gemeinsam arbeiten und die Betroffenen kontinuierlich in Planungen und Mängelverwaltung einbezogen werden!
Bessere Arbeitsbedingungen für ErzieherInnen
Wieder einmal stellt Jemand fest, dass Erzieherinnen mit miesen Arbeits- und Verdienstbedingungen zu kämpfen haben. (zeit.de, 13.03.2014, Link)
In die gleiche Kerbe schlagen dann die Warnstreiks in kommunalen Kitas und Horten, Mitte des Monats. Für den öffentlichen Dienst werden Gehaltserhöhungen von 100 Euro pauschal sowie 3,5% gefordert.
Bild.de veröffentlichte Wortmeldungen von ErzieherInnen: Link.
Anfang April kam es zu einer Einigung: Lohnsteigerung von 5,4% in zwei Jahren (rückwirkend ab 1.3.2014 3%, mindestens aber 90 Euro mehr Gehalt pro Monat, 2,4% im kommenden). Auszubildende erhalten 40 Euro mehr, 2014 zusätzlich 20 Euro. Der Urlaubsanspruch steigt auf 30 Tage pauschal. (heute.de, 01.04.2014, Link)
Familienfreundlichkeit in Leipzig? Nicht wirklich!
Die Bild-Zeitung fasst traurige Fakten zusammen: zu wenig Kitaplätze, überfüllte Schulen, nicht genügend Kinderärzte, kein Wohnraum, … In Sachen Familienfreundlichkeit gibt es eklatante Lücken! (bild.de, 12.03.2014, Link)
Unterstützung für Flüchtlinge durch Patenprogramm
(l-iz.de, 14.02.2014, Link)
In Leipzig startet das Patenprogramm „Ankommen in Leipzig“. Als Paten unterstützen Bürgerinnen und Bürger Asylbewerber beim Ankommen in Leipzig. Sie tragen so zur Integration von Flüchtlingen bei. Die Paten engagieren sich ehrenamtlich und sollen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Mögliche Inhalte der Patenschaften sind unter anderem Alltagsbegleitung wie Einkaufshilfe, Kultur- und Stadtvorstellung (z. B. Stadtbesichtigungen), Unterstützung beim Bezug eigenen Wohnraums (z. B. Unterstützung bei Wohnungsbesichtigungen), Hilfe beim Spracherwerb, beispielsweise durch regelmäßige Treffen zum Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache, Suche nach passenden Vereinen für sportliche und kulturelle Aktivitäten. Paten nehmen vor Beginn der Patenschaft an einer Schulung teil.
Kontakt: Sonja Brogiato, Flüchtlingsrat Leipzig e.V.,
Tel. 0341 9613872, E-Mail: fr@fluechtlingsrat-lpz.org
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