Im November haben wir mehrmals dazu aufgerufen, die Petition „Weil Kinder Zeit brauchen“ zu unterzeichen (Link zur Petition bei OpenPetition.de).
Worum ging/geht es?
- Bezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten für die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas
- Eine Verbesserung des Personalschlüssels für Kinder im Alter von 0-3 Jahren 1:4, für Kinder im Alter von 3-6 Jahren auf 1:10 (für eine achtstündige Betreuungszeit) und für Kinder im Alter von 7-10 Jahren auf 1:16 (für eine sechsstündige Betreuungszeit)
- Eine Verbesserung der Betreuungsbedingungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und Kinder mit Migrationshintergrund
- Die Berechnung des Personalschlüssels ohne Urlaubs- und Weiterbildungszeiten (Fachkraft-Kind-Relation!)
Wir als Kita-Initiative haben neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Betreungsplatzkapazität auch ganz klar die Qualität der Kinderbetreuung auf dem Schirm, die unter dem schnellen Ausbau häufig leidet. Kinderbetreuung verkommt vielerorts zur Kinderverwahrung. Aus diesem Grund lautet eine unserer Hauptforderungen: Schaffung von ausreichend guten (!) Kinderbetreuungsplätzen. Fehlende Vor- und Nachbereitungszeiten sowie das miserable Fachkraft-Kind-Verhältnis in den sächsischen Kitas belastet die alltägliche Arbeit und macht gute Betreuung fast unmöglich.
Gerade im Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen (31.08.2014) muss das Thema Qualität der Kinderbetreuung auf die Agendas der Parteien! Denn: Das Land Sachsen trägt diesbezüglich entscheidende Verantwortungen: Das Sächsischen Kita-Gesetz legt den Mindest-Personalschlüssel fest (SächsKitaG, §12 Personal) und es ist ein Hohn, wenn die CDU Sachsen uns auf Nachfrage zur Verbesserung des Personlschlüssels antwortet: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels ist für die Kommunen bereits heute möglich. Allerdings lehnen diese eine solche Entwicklung mit dem Hinweis auf zusätzliche Kosten auf kommunaler Seite ab.“ (Interview mit Rolf Seidel (CDU Sachsen, Mitglied des Landtags) hier nachlesen)
Ebenfalls in den Bereich des Landes fällt die Bezuschussung der Betriebskosten, die trotz steigender Kosten für die Kommune, seit 2005 nicht angehoben wurden.
Die CDU-Landesregierung hat an diesen Stellen eindeutig nicht im Sinne der Familien gehandelt!
Zur Petition gibt es nun einen neuen Zwischenstand, veröffentlicht durch den Initiator der Petition Thomas Schumann:
Liebe Unterstützer der Rekordpetition von Ende 2013,
ich möchte heute einen kurzen, teilweise recht spannenden, Überblick über den Stand unserer Petition geben. Einige Teile dieses Berichtes belasse ich bewusst unkommentiert, andere bewerte ich einmal aus meiner Sicht. Ich kann Ihnen aber schon zusammenfassend sagen, dass unsere Petition ein Knaller ist. Aus der Natur der Sache resultierend, ist die politische Bewertung unseres Anliegens höchst unterschiedlich.
Während die eine Partei sich ganz klar zu unserem Thema Stellung bezieht und sogar ein persönliches Anschreiben an mich formuliert hat, weitet die eine andere Partei Ihre Unterstützung sogar bis nach Berlin aus. Hier versucht man eine gesamtdeutsche Bewertung zu diesem Thema zu erstellen. Eine dritte Partei tingelt anonym durch das Land und versucht mit sehr unkonkreten Presseberichten unsere Petition für den eigenen Wahlkampf zu nutzen.
Darüber hinaus hat sich der Petitionsausschuss, bzw. haben sich einige Politiker in Dresden trotz meiner direkten Ansprache eher verhalten dazu geäußert. Einige Abgeordnete haben meine Email komplett ignoriert. Außerdem ist es sehr bemerkenswert, dass unser Petitions-Thema bereits seit enormer Zeit auf der Agenda einiger Politiker steht, es aber an der politischen Kraft fehlt dieses Thema anzufassen. Ganz ehrlich hoffe ich, obwohl mein Kind bald die Kita verlässt, dass im Sinne tausender Kinder in ganz Sachsen eine nachhaltige Veränderung in Angriff genommen wird.
Der Werdegang unsere Petition wirft allerdings einige Fragen auf. Nach der Übergabe am 13.12.2013 hatte unsere Petition einen Schlafmodus eingenommen. Keiner konnte mir beantworten, was mit unserer Petition passiert ist und niemand hat im Landtag von Ihr gehört. Ich konnte herausfinden, dass aber ein paar Landesbedienstete mit unserer Petition überfordert/beschäftigt sind. Auszählung der Stimmen, Kontrolle der sachlichen Richtigkeit etc. pp.
Festhalten, denn nun ereignete eine recht merkwürdige Arbeitsfolge. Aus einer mir nicht nachvollziehbaren Regelung hat der Petitionsausschuss eine wahllose Unterschriftenliste aus unseren 72.000 gezogen und eine unterzeichnende Person als Initiator und Einreicher benannt. Ja richtig gelesen. Eine Frau aus Sachsen, Namen und Wohnort möchte ich zu Ihrem Schutz nicht nennen, wurde jetzt als federführende Einreicherin benannt. Unsere KITA ist damit raus. Zu meinem Glück konnte ich diese Frau ausfindig machen und bin erfreut, dass Sie es mit etwas Leichtigkeit zur Kenntnis genommen hat. Ich möchte mit allerdings nicht ausmalen, wenn es eine 92 jährige Oma getroffen hätte, die eben mal nebenbei Ihre Unterschrift gegeben hat.
Zur großen Überraschung haben die Vertreter der Medien nur sehr verhalten über unsere Petition berichtet, mit Ausnahme der LVZ und des MDR. Für weitere mir nicht bekannt gewordenen Berichtet bin ich sehr dankbar. Die oben genannte Einsetzung einer anderen Einreicherin hat mich noch einmal dazu veranlasst, den Landtag zu den Vorgängen zu befragen. Das Antwortschreiben hänge ich einmal anbei. Es ist wie ich persönlich finde sehr unkonkret.
Ich fordere Sie hiermit aber noch einmal auf, Druck auf Ihre regionalen Politiker zu machen. Gehen Sie zu Ihrem Landtagsabgeordneten des Vertrauens. Fragen Sie im Wahlkreisbüro nach und sprechen Sie Ihre Träger an. Nutzen Sie Ihre Kontakte zur Presse und fragen Ihre Gewerkschaftsfunktionäre. Das Thema brennt weiter unter den Nägeln und muss warm gehalten werden. Ich für meine Person werde Sie über weitere Ereignisse unterrichten. Und Sie können mir auch von Ihren Erfahrungen bei dieser Petition schreiben.
Danke aus Wurzen
Thomas Schumann
Das Antwortschreiben aus dem Sächsischen Landtag:
Interessant hierzu ist außerdem ein Artikel der Freien Presse vom 05. Mai, nach dem die Regierungsparteien einer Verbesserung der Rahmenbedingungen „aufgrund der schwierigen Haushaltslage“ keine großen Chancen einräumen:
Klicke, um auf freiepresse_seite1.pdf zuzugreifen
Was sagt uns das? Es wird Zeit, die Parteien zu wählen, die sich FÜR eine Verbesserung der Rahmenbedingungen aussprechen!
Am 8. Juli findet in Dresden das Wahlforum der Liga der freien Wohlfahrtspflege Sachsen zum Thema statt:
Wir werden versuchen, vor Ort zu sein. Falls Jemand mitfahren möchte, der schreibe eine Nachricht an: leipziger.kitainitiative@gmail.com.
Die Leipziger Kita-Initiative 