Enttäuschung über den Koalitionsvertrag

Am 23. Oktober 2014 haben die zukünftigen sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung darin die Notwendigkeit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung erkannt hat, Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität wurden allerdings nicht beschlossen.

Minimalkonsens statt Qualitätsoffensive

Das Land Sachsen wird trotz geringer Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis 2016 bzw. 2018 auch zukünftig Schlusslicht in Sachen Betreuungsqualität sein. Eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist längst überfällig – der Koalitionsvertrag ist offensichtlich Minimalkonsens, von einer Qualitätsoffensive kann nicht die Rede sein.

‚Betreuungsschlüssel‘ nach wie vor missverstanden

Dass die Medien davon sprechen, dass ab 2016 eine Fachkraft ’nur noch‘ 12 statt 13 bzw. im Krippenbereich ab 2018 5 statt 6 Kinder betreuen wird, zeigt, wie wenig von der Materie verstanden wird, denn das wird nicht der Fall sein. Es handelt sich beim Betreuungsschlüssel nicht um einen Gruppenschlüssel, sondern um eine Berechnung: Eine (statistische) pädagogische Fachkraft im Sinne einer 9-Stunden-Vollzeitäquivalente wird in ein statistisches Verhältnis zu 12 (statistischen) Kindern gesetzt. Die meisten Erzieherinnen und Erzieher arbeiten aber in Teilzeit, manche Kinder werden 10 Stunden, andere nur 5 betreut. Der Schlüssel geht davon aus, dass sich das „hinrüttelt“, das tut es aber nicht: Aktuell betreut eine Fachkraft im Kindergartenbereich in Leipzig durchschnittlich zur Hauptzeit etwa 18 Kinder. Dem gesetzlichen Betreuungsschlüssel wird damit dennoch entsprochen.

Verbesserung minimal

Ab 2016 werden es dann nicht mehr 18 Kinder sein, die eine Erzieherin betreut, sondern vielleicht 16 oder 15, aber es sind noch immer zu viele, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten oder den sächsischen Bildungsplan umzusetzen. Unserer Forderung nach einer anderen Berechnung des Schlüssels im Sinne einer tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation und einem Betreuungsverhältnis von 1:10 im Ü3- und 1:4 im U3-Bereich kommen die Pläne der Regierung nicht nach. Die Regierung musste den Betreuungsschlüssel verbessern nachdem dieser eines der heißen Wahlkampfthemen war. Dass die Verbesserungen aber dermaßen gering ausfallen, ist enttäuschend!

Zahlreiche Maßnahmen nicht angesprochen

Uns fehlen zahlreiche Punkte, die für eine tatsächliche Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig wären: Von der so wichtigen und längst überfälligen Vergütung von Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen ist zum Beispiel nicht die Rede. Dass das Land Sachsen die Personalkosten für die Verbesserung der Betreuungsrelation übernehmen will ist zwar positiv zu bewerten, kompensiert aber kaum die Betriebskosten, die die Kommunen in den letzten Jahren nahezu allein tragen mussten. Auch zukünftig werden die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung ein Witz sein! CDU und SPD täten gut daran, grundsätzlich über eine Novellierung des sächsischen Kitagesetzes nachzudenken, in dem etwa der Landeszuschuss dynamisiert wird und nicht durch einen Festbetrag geregelt ist.  Die Hauptlast werden weiterhin Kommunen und Eltern tragen. Außerdem kommen in Sachsen ca. 40% der Kinder mit sprachlichen und kognitiven Problemen in die Schule. Das ist ein Problem, auf das reagiert werden müsste, etwa mit einem kostenfreien verpflichtenden Vorschuljahr. Auch hier verpasst die Regierung die Chance, die Probleme tatkräftig anzugehen.

Ausbildung, Forschung stärken positiv, Finanzierung unklar

Positiv ist die Betonung der qualitativen Verbesserung von Aus‐,  Fort‐ und  Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte für frühkindliche Bildung sowie das Vorhaben, frühkindliche Bildungsforschung stärker anzuregen. Auch die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren sehen wir als ein positives Signal für eine sinnvollere Gestaltung frühkindlicher Bildung.“Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diese Vorhaben auch finanziell untermauern und die Kommunen bei der Umsetzung effektiv unterstützen wird.

Natürlich ist frühkindliche Betreuung ein finanzieller Kraftakt, für Kommunen ebenso wie für das Land. Aber es geht dabei um so Vieles: Um die nachwachsenden Generationen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa. Die Prioritäten müssen an dieser Stelle klar sein und gegebenenfalls andere Projekte hintenan gestellt werden.

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