Oberlandesgericht weist Schadensersatz-Klage ab!

Drei Leipziger Familien verklagen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz. Sie machen von dem seit 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruch Gebrauch. Der Fall ist ein Präzedenzfall. Die Eltern klagen, weil sie aufgrund fehlender Betreuungsplätze ihre Arbeit erst später als geplant wieder aufgreifen konnten und es dadurch zu Verdienstausfällen kam. Die Eltern bekamen zunächst Recht, die Stadt ging in Berufung, nun hat das Oberlandesgericht Dresden geurteilt, dass den Eltern – laut geltendem Recht – kein Schadensersatz für die Verdienstausfälle zusteht. Die Eltern – im Moment, soweit bekannt, zumindest eine der Familien – wollen nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Für alle Familien ist das ein Schlag ins Gesicht! Wir verwiesen die Eltern, die bei uns Rat suchen, bisher stets früher oder später auf den Rechtsanspruch. Nun müssen wir ernsthaft hinterfragen, was dieser Rechtsanspruch Wert ist. Wenn die Eltern den Kommunen gegenüber keine Verdienstausfälle geltend machen können, haben sie de facto nichts in der Hand.

Die Eltern haben – das müssen wir hier ganz klar festhalten -, nicht unbedingt vorrangig Angst um die fehlende Förderung ihrer einjährigen (!) Kinder, wenn sie sich bei uns melden. Sie haben Angst um ihre Jobs und damit um ihre Existenz! Die Eltern haben Angst, den Lebensunterhalt ihrer Familien nicht bestreiten zu können und Hartz IV beantragen zu müssen. Wenn nun geurteilt wird, dass es beim Rechtsanspruch nicht um die Vereinbarkeit geht, dann ist das Recht an dieser Stelle wahlweise nicht viel Wert oder falsch formuliert.

Wir hoffen inständig, dass der Bundesgerichtshof zu einem anderen Urteil kommt, das für weitere Verfahren richtunggebend sein wird.

(Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/kita-platz-schadenersatz-prozess100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html, 26.08.2015)

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