Archiv der Kategorie: Interviews zur Kita-Krise

Betroffene Eltern (3): „Das Jugendamt verweigerte eine schriftliche Auskunft!“

Eine Mutter berichtet über ihre enttäuschende Erfahrung mit dem Leipziger Jugendamt bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihr zweites Kind.

Wir haben zwei Kinder. Unsere große Tochter kommt dieses Jahr in die Schule. Unser Sohn ist gerade im Frühjahr ein Jahr alt geworden.

Die Erzieherin unserer Tochter riet uns zu Beginn des Jahres, unseren Sohn für einen Geschwisterplatz in der Kita anzumelden. Das haben wir gemacht. Die Leiterin erklärte uns, dass bis jetzt noch alle Geschwisterkinder untergekommen seien. Über ein viertel Jahr später bekamen wir jedoch die Information, dass wir aufgrund meiner verlängerten Elternzeit keinen Platz für unseren Sohn bekommen. Die Kita-Leiterin empfahl, mich an das Jugendamt zu wenden.

Mein Partner ging dann zum Rathaus Waren (Anlaufstelle Kita) und wurde direkt wieder weggeschickt. Die Vertreterin des Jugendamts meinte nur, in meiner Elternzeit würde ich arbeitslosen Eltern gleichgesetzt werden und deshalb in dieser Zeit auch keinen Kita-Platz bekommen. Wir könnten uns nur noch einmal an unsere Leiterin wenden. Diese war dann leider ziemlich unfreundlich und verweigerte auch eine schriftliche Ablehnung.

Ich wandte mich dann wiederum erneut an die Vertreterin des Jugendamts und forderte zumindest eine schriftliche Ablehnung inklusive Begründung, um für eine Klage die entsprechenden Dokumente parat zu haben. Bei einem Termin bekam ich dann folgende Information:

Das Jugendamt würde prinzipiell keine schriftlichen Ablehnungen herausgeben, obwohl man sich bewusst sei, dass diese für ein Einklagen eines Betreuungsplatzes benötigt werden. Mir wurde mitgeteilt, dass man mir keine Ablehnung schriftlich geben könne mit der Begründung, dass man schließlich nicht sicher wissen könne, ob ich nicht doch noch einen Platz bekommen würde. Ich könnte aber diesbezüglich gern einen Anwalt (!) beauftragen, um die schriftliche Absage einzufordern.

Ich fragte daraufhin, ob das Jugendamt auf diesem Weg Anwaltskosten verursachen müsse, obwohl eine schriftliche Ablehnung seitens einer öffentlichen Behörde in einem Rechtsstaat schließlich das Recht eines jeden Bürgers ist. Die Dame antwortete, dass einige Eltern ja eine Rechtsschutzversicherung haben würden…

Allgemein war die Vertreterin des Jugendamts zwar freundlich, hat sich für uns Zeit genommen (einstündiges Gespräch) und auch teilweise auch Verständnis für unsere Situation gehabt. Diese Vorgehensweise verwundert mich aber trotzdem.

Warum wird Eltern von kleinen Kindern, die offenbar begründet keinen Anspruch auf einen Kitaplatz in Leipzig haben eine schriftliche Auskunft darüber verweigert? Und warum wird – bei Verweis auf den Rechtsstaat – erklärt, man könne die SCHRIFTLICHE ABLEHNUNG EINKLAGEN?? Eine Absage, die man ausschließlich benötigt, um die formalen Voraussetzungen zur Klage auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen! Das verursacht vollkommen unnötig Kosten, Zeitverzögerung und Stress! Einem transparenten, unterstützenden Vorgehen widerspricht dieses Praxis leider absolut!

Betroffene Eltern (2): „Dauerstress in der Familie!“

Britta Z. schildert die stressige Suche nach einen Krippenplatz in Leipzig für ihre Tochter, die letztendlich nicht erfolgreich war. Wie viele Leipziger Eltern hatte sie sich das erste Jahr mit ihrer Tochter etwas anders und weniger sorgenvoll vorgestellt. Britta kritisiert insbesondere das Kita-Portal und schlägt vor, die Vergabe wie bei der Zuteilung von Seminarplätzen an der Universität zu regeln.

Inwiefern seid ihr mit dem Kita-Problem in Leipzig in Berührung gekommen?

Wir brauchen einen Krippenplatz für unsere Tochter. Seit ihrem dritten Lebensmonat schauen wir ständig im Kita-Portal nach freien Plätzen. Wir haben uns sogar einen Update-Scanner installiert. Außerdem mussten auch wir eine Liste der Kitas erstellen, die in Frage kommen, obwohl es direkt vor unserer Tür eine Kita gibt, die auch einer unserer Favoriten wäre. Die Kita vergibt aber nur Plätze über das Portal. Zu den Kitas auf unserer Liste – nur Kitas, die ihre Plätze nicht (angeblich) über das Portal vergeben – haben wir Anmeldungen oder Interessenbekundungen geschickt. Es hat sich nur eine Kita überhaupt zurückgemeldet, bei der stehen wir nun auf der Warteliste.

Was hat euch bei der Suche nach einem Kitaplatz besonders erstaunt oder enttäuscht?

Erstaunt hat mich, dass die Stadt so stolz darauf ist, dass das Portal ein Echtzeitsystem ist. Wo ist denn da bitte die Gerechtigkeit? Die Eltern die den ganzen Tag am PC sitzen werden belohnt und die, die mit ihrem Kind spazieren sind oder sich anderweitig sinnvoll mit ihm beschäftigen werden bestraft? Auch die Anrufe bei den Kitas haben mich enttäuscht. Egal wie freundlich wir waren, wir wurden ständig abgewimmelt. Die Aussage des Jugendamtes, dass die meisten Plätze erfahrungsgemäß von Mitte Mai bis Mitte Juni freigegeben werden, ist nicht gerade ermutigend. Zum Einen weiß man nicht, ob man dann wirklich in einer guten Kita einen Platz erhält und zum Anderen passt der Zeitpunkt gar nicht für alle Eltern gleichermaßen. Wenn man zum Beispiel ab August einen Platz benötigt und dann vielleicht keinen in der Vergabezeit ergattert, dürfte es schwer werden, zwischen Ende Juni und Anfang August noch eine gute Tagesmutter oder andere Alternativen zu finden. Außerdem: Niemand möchte sein Kind eigentlich in irgendeine Kita geben. Es gibt deutliche qualitative Unterschiede zwischen den Kitas und ich persönlich möchte mein Kind nicht nur verwahrt wissen!

Was hättet ihr euch eigentlich gewünscht?

Vor allem deutlich mehr Unterstützung von Seiten der Stadt und von den Kitas direkt. Als Eltern bekommt man nirgends Hilfe oder vernünftige Informationen. Ständig verweisen die Kitas auf das Portal, keine Kita sagt konkret, wann ihre Plätze ungefähr vergegeben werden oder Ähnliches. Das ist belastend!

Welche Auswirkungen hatte die Situation für eure Familie?

Der ständige Druck das Portal zu überprüfen, um ja keinen Platz zu verpassen führt zu einem Dauerstress in der Familie. Man ist tagsüber, manchmal bis Mitternacht gezwungen, ständig die Webseite zu prüfen. Der mangelnde Schlaf und die ständige Angst, keinen Platz zu bekommen bzw. den Wunschplatz verpasst zu haben, verstärken diesen Stress zusätzlich. Wenn man dann mal einen freien Platz erwischt, hat man keine Zeit zu schauen, ob einem die Kita zusagt. Dann geht es nur noch darum, wer der Schnellste war. Wenn man Pech hat, ist die Reservierung nach dem Ausfüllen schon vergeben. Dies ist uns einige Mal passiert! Wir waren irgendwann nur noch frustriert. Einmal hatten wir eine Reservierung, aber die Kita hat uns trotzdem nicht zugesagt.

Die Gesamtsituation der spät frei werdenden Plätze hat dazu geführt, dass wir umgeschwenkt sind auf eine kompetente Tagesmutter – entgegen unserer ursprünglichen Absicht, definitiv einen Krippenplatz zu wollen. Die Suche nach einem Platz war innerhalb weniger Tage erfolgreich. Hierdurch fällt ein großer Teil des Stress weg. Wir haben nun die Möglichkeit unser Kind von einer ausgebildeten Erzieherin betreuen zu lassen und müssen auf keine Notlösung zurückgreifen. Bei unserem Wunschkindergarten stehen wir bereits seit einem halben Jahr auf der Warteliste und sind zuversichtlich bis zu ihrem 3. Lebensjahr einen Platz zu bekommen.

Was muss aus eurer Sicht verbessert werden? 

Das Vergabesystem! Komplett!

Wenn ihr den Verantwortlichen etwas direkt sagen könntet…

Eine Bitte hätte ich an die Stadt: Eine Änderung der Anmeldungsfunktion im Portal. Wünschenswert fände ich, wenn es so funktionieren würde wie eine Seminaranmeldung an der Hochschule, an der ich studiere: Es gibt eine begrenzte Zahl freier Studienplätze. Wer zuerst kommt, bekommt einen Platz im Seminar. Wenn der Kurs voll ist, kommt man automatisch auf die Warteliste und sieht auf welchen Wartelistenplatz man sich befindet. Wenn jemand aus dem Kurs aussteigt, dann rückt man auch automatisch nach und erhält eine E-Mail.

Wenn man es auf das Kita-Portal übertragen würde müsste es so aussehen, dass man seine Wunschkita(s) aufruft und sich dort anmelden kann, wer sich zuerst anmeldet, bekommt dann eine Reservierung. Die Zahl der Reservierungen sollte der Anzahl der freien Plätze entsprechen! Alle anderen, die keine freie Reservierung ergattern konnten, erhalten einen Wartelistenplatz. Damit die Anzahl der Warteplätze nicht ein unendliches Maß annimmt, sollte in regelmäßigen Abständen per Mail erinnert werden ob man sich noch für den Platz interessiert und wenn ja, muss man innerhalb von 14 Tagen den Wartelistenplatz bestätigen. Bei Nichtbestätigung fliegt man automatisch aus der Liste. Diejenigen, die eine Reservierung haben, können sich innerhalb von 7 Tagen bei der Kita-Leitung melden. Wird dies nicht wahrgenommen, rücken andere Familien nach. Geschwister sollten weiterhin berücksichtigt werden. Man könnte, wenn man bereits ein Geschwisterkind in der Wunschkita hat, dies angeben und wird bevorzugt nach vorn geschoben.

Positionen des Stadtrats – Zusammenfassung & Stellungnahme

Wir haben uns die Interviews noch einmal genau angeschaut, zusammengefasst und kommentiert. Interessant sind die Informationen, die u.a. die FDP für Eltern zum Thema Kitaplatz-Suche und Rechtsanspruch gibt (Ende der Stellungnahme)

Einschätzung der Kita-Situation

Dramatisch (die Linke). Nicht ausreichend (CDU). Schwierig (FDP). Problematisch (Grüne). Noch angespannt (SPD).

SPD, Grüne und Die Linke schätzen die Situation als höchst problematisch mit vielen Problemstellen ein. CDU und SPD hingegen wirken optimistischer: Sie räumen ein, dass die Plätze derzeit nicht ausreichen, erklären aber auch, dass schließlich alles getan werde, um den Mangelzustand zu ändern, was dann wohl auch in absehbarer Zeit erreicht sein wird. Daran scheint kein Zweifel zu bestehen.

Kommentar:

So wird vermittelt: „Wir bauen doch aus, was sollen wir auch sonst tun?“ Der Mangel ist JETZT da, wir müssen JETZT damit leben und die Stadt muss für unsere desaströse Situation Verantwortung übernehmen! Eine adäquate Mangelverwaltung wäre das Mindeste, was die Stadt uns Eltern entschädigend anbieten müsste – eine Abschaffung des sinnlosen Eltern-Portals etwa oder Entschädigungsleistungen für alle, die länger als 3 Monate einen Kita-Platz suchen sowie Unterstützung beim Finden und Bezahlen privater Kinderbetreuung. Die Übernahme von Verantwortung sieht anders aus.

Die Kita-Situation im Optimalfall

Alle Fraktionen wünschen sich, dass alle Kinder, für die ein Platz benötigt/gewünscht wird, einen Platz bekommen.

Die Bedingungen unterscheiden sich aber dann doch: Die CDU meint, dass für jedes Kind ein Platz „mit zumutbarem Aufwand“ gefunden werden soll. FDP und SPD und sprechen sich außerdem betont für echte Wahlfreiheit bei dem Betreuungslatz aus, was für diese VertreterInnen bedeutet, dass mehr Plätze vorhanden sein müssen, als nachgefragt werden. Der Faktor „Wohnortnähe“ wird bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei besonders betont. Eine transparente Platzvergabe wird von FDP, den Linken und den Grünen gefordert. Die Grünen sprechen zudem ausdrücklich von ausreichend Kita-Plätzen, während ansonsten von Betreuungsplätzen in Kita oder Tagespflege die Rede ist.

Kommentar:

Mehr als genug Plätze und Wahlfreiheit: Das wünschen wir uns auch. Was im Sinne der CDU ein „zumutbarer Aufwand“ ist, würden wir gern genauer wissen.

Wie soll die Situation verbessert werden?

SPD und CDU sehen die Schaffung von mehr Plätzen als oberstes Ziel.

FDP, Linke und Grüne scheinen sich einig zu sein, dass für Kitas mehr Geld ausgegeben werden muss. Dafür müssten vor allem die Prioritäten der Stadt anders gesetzt werden. Außerdem müsse das Land Sachsen die Kitapauschale erhöhen.

Ein Plan zum Umgang mit der Personalknappheit (FDP, Grüne), eine Veränderung der Vergabepraxis (Grüne) und eine tatsächliche Erfassung des Platzbedarfs (Linkspartei) sind weitere Veränderungsansätze, die aber offensichtlich nicht von allen Parteien gleichermaßen getragen werden.

Alle Parteien – bis auf die CDU – erklären später außerdem detailliert, wie sich ihre Fraktion vehement für die Verbesserung der Kita-Situation eingesetzt hat. Mehrere Fraktionen  – FDP, SPD und Grüne – betonen man könne sich auch gern direkt bei Ihnen melden, wenn man Probleme bei der Kitaplatz-Suche hat.

Kommentar:

Mehr Kita-Plätze: Das wollen alle Fraktionen. Aus den Standpunkten von SPD und CDU klingt heraus, dass das Schaffen von mehr Plätzen ausreichend würde. Linke, FDP und die Grünen sehen darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf. In der Gesamtheit kommt man fast zu dem, was wir uns vorstellen: Ausbau fokussieren, Personalknappheit begegnen, die Vergabe ändern, den Platzbedarf bei den Eltern erfragen. Uns fehlt wieder der Punkt: Mangelverwaltung. Was können die Fraktionen uns denn JETZT anbieten? Außerdem wollen wir unsere Kinder GUT betreut wissen – die Qualität darf nicht unbedacht bleiben! Das Interview mit Kita-Leiter Jürgen Brehmewar in dieser Hinsicht erschreckend.

Warum ist die Kita-Situation in Leipzig so problematisch und warum ist eine zufriedenstellende Lösung so schwer erreichbar? 

Fakt ist: Die Zuschüsse der Stadt zur Kita-Finanzierung sind seit 2000 von 35,4 Mio. Euro auf 106,7 Mio. Euro gestiegen. Die Geburtenzahl ist von 3.757 auf 5.566 pro Jahr gewachsen.

Als Grund für die zähe Verbesserung der Situation führen die Fraktionen verschiedenste Punkte an. Hier die Übersicht:

  1. Kitas sind sehr teuer für eine Kommune.
  2. Leipzig hat eine schwierige Haushaltssituation (Schulden).
  3. Die Sächsische Kitapauschale wurde seit 2005 nicht erhöht, obwohl die Kosten nachweislich gestiegen sind.
  4. Viele Zuständigkeiten bezüglich Verbesserungen liegen beim Land Sachsen, etwa der Betreuungsschlüssel – hier kann die Stadt nichts ausrichten.
  5. Ein Kita-Neubau ist ein sehr langwieriger, bürokratischer Prozess: Strikte Regularien, Prüfungen, etc. sind mit Verzögerungen verbunden – 1,5 bis 2 Jahre müssen von der Planung bis zur Fertigstellung kalkuliert werden.
  6. Die explosionsartige Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung war unvorhersehbar bzw. wurde nicht vorhergesehen / ernst genug genommen.
  7. Es gibt einen Mangel an für Kitas geeignetem Bauflächen.
  8. Es gibt bereits jetzt einen Fachkräftemangel und zu wenig Nachwuchs.
  9. Die Zusammenarbeit der städtischen Ämter untereinander sowie die der Stadt mit Unternehmen ist mangelhaft.
  10. Die Stadt hat den Ausbau jahrelang verschlafen / hat zu spät reagiert.
  11. Die Stadt hat die Prioritäten jahrelang falsch gesetzt / setzt die Prioritäten falsch.

Kommentar:

Es ist interessant, dass „die Stadt“ von Vertreter des Stadtrats an vielen Stellen beschuldigt wird. Wir wünschen uns Einigkeit beim Thema Kita!

Woher rührt die Uneinigkeit?

Dass mehr Kitaplätze in Leipzig gebraucht werden, ist klar. Dass mehr Kitaplätze vorrangig durch mehr Kitas zustandekommen, ist auch klar. Es müssen also mehr Kitas gebaut werden, dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Stadt den Babyboom nicht hat kommen sehen bzw. zu lange nicht genau genug hingeschaut und/oder entsprechend darauf reagiert hat umso mehr. Dass für eine zufriedenstellende Lösung der Kita-Problematik a) eine realistische Planung mit b) realistischen Zahlen (idealerweise aus einer direkten Bedarfsbefragung stammend) unumgänglich sind: Wer würde das bezweifeln? 

Also, liebe Stadträte: Engagiert euch im Sinne von Leipzigs Familien für: 

  • Mehr Haushaltsmittel für Kitas und weniger für Prestige-Objekte!
  • Baugrund vorrangig an Kitas, statt an private Investoren!
  • Bedarfsermittlung via Elternbefragung!
  • Konkrete Ideen für die Gewinnung von Kita-Personal und die Unterstützung von Kita-Neugründungen durch freie Träger und/oder Elterninitiativen!
  • eine Verbesserung der Platzvergabepraxis!
  • eine verbesserte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung!

Was können/müssen Eltern tun?

Platzsuche:

  1. Suche nach einem Platz frühzeitig beginnen und Elternportal als Informationsplattform nutzen. Bei der Suche darf keine Einrichtung darf Eltern auf das Portal verweisen! Suche mit und ohne Portal sind parallel möglich!
  2. Auch Tagespflegepersonen bzw. Träger von Tagespflegepersonen kontaktieren.
  3. sSpätestens 6 Monate vor Platzbedarf schriftlich an das Jugendamt wenden (in dem Schreiben: Zeitpunkt, ab wann Platz gewünscht + Wunscheinrichtun angeben) UND ein Schreiben mit gewünschtem Betreuungsbeginn an die Wunscheinrichtung schicken. Das ist wichtig für die Klage!
  4. Drei Monate vor dem Wunschtermin ans Jugendamt wenden und nicht locker lassen!
  5. Zwei Monate vor dem Wunschtermin über eine Verpflichtungsklage nachdenken (kostet Geld und es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich ist)
  6. Im Notfall: Den Platz via Klage einfordern.

Politisch:

  • Petition, Elternbefragung
  • direkt an die Fraktionen herantreten

Vielleicht sollten wir die Anfragen, die wir täglich von verzweifelten, frustrierten, überforderten Eltern bekommen monatlich bündeln und an die Fraktionen / die Stadt weiterleiten, um das Ausmaß deutlich zu machen?

Positionen der Stadtratsfraktionen – Teil 2

(Teil 1 des Interviews gibt es hier zu lesen!) 

Wie werden Kita-Themen (z.B. im Stadtrat) diskutiert? Inwiefern spielen „die Betroffenen“ (Eltern) hier eine Rolle? 

SPD:

Im Stadtrat herrscht der Grundkonsens, dass der Ausbau der Kinderbetreuung Priorität hat. Da bildet die SPD-Fraktion natürlich keine Ausnahme, sondern ist die Fraktion, die zu diesem Thema die meisten Initiativen ergriffen hat. Für die Fraktion sind die Rückkopplungen mit betroffenen Eltern ein wichtiger Bestandteil der Arbeit, auch wenn natürlich nicht jedes Anliegen per se Eingang in die Fraktionsinitiativen finden kann, denn bisweilen sind die Interessen der Betroffenen sehr unterschiedlich und wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, diese Themen zu bündeln und zu kanalisieren, um darauf auch unsere Arbeit aufzubauen. Bzgl. Ihrer Elterninitiative haben wir leider, außer zur Gründung nie eine Einladung zu Veranstaltungen oder Sitzungen bekommen.

LINKE:

Sowohl der Stadtrat als auch die Stadtverwaltung sind sich inzwischen der hohen Brisanz des Themas bewusst. Aufgrund der Aktivitäten verschiedener Fraktionen wird in nahezu jeder Stadtratssitzung, aber auch in Ausschüssen zur Problematik nachgefragt, diskutiert oder Entscheidungen herbeigeführt. Investitionen in den Kitabereichen sind mit hoher Priorität im Haushalt eingearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen wurden herbeigeführt. Ob diese Maßnahmen ausreichen und wann sich die Situation entscheidend entspannt, darüber kann gegenwärtig nur spekuliert werden. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Beschlüsse und Versprechen eingehalten und die Prozesse beschleunigt werden.

 CDU:

Die Behandlung des Themenkreises Kita, entsprechende Vorlagen, Anträge und Anfragen und die diesbezüglichen Stadtratsprotokolle sind im elektronischen Ratsinformationssystem dokumentiert und können entsprechend eingesehen werden.

FDP:

Grundsätzlich steht es jedem Leipziger frei, per Einwohneranfrage oder Petition an den Oberbürgermeister heranzutreten.
Der Stadtrat befasst sich mit den Themen einerseits auf Initiative der Stadtverwaltung beispielsweise wenn es um den Neubau oder die Sanierung von Kindertageseinrichtungen, die Bedarfsplanung von Kinderbetreuung in Kindergärten und bei Tagespflegepersonen geht. Andererseits gehen auch von den Fraktionen Initiativen aus.
Neben der Elternbefragung und der Information gemäß SächsKitaG (siehe Frage 4) haben wir Liberale im Stadtrat in den vergangenen Jahren verschiedene weitere Themen um Kindertagesstätten in den Stadtrat eingebracht.
Auch mit unliebsamen Fragen unsererseits musste sich die Stadtverwaltung in der laufenden Legislatur auseinandersetzen. Diese betrafen einerseits flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten in Leipzig, Kosten und jährliche Bilanz eines aus unserer Sicht funktionslosen städtischen Elternportals „meinkitaplatz-leipzig.de“ (bzw. KIVAN), die Möglichkeiten zur Einrichtung von Betriebskindergärten, die Vergabepraxis von Kitaplätzen vor dem Hintergrund eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils und die vorrübergehende zentrale Kitaplatzvergabe über das Jugendamt. Viele Anfragen kamen übrigens aufgrund von Berichten von eben diesen Betroffenen zustande.
Manchmal hilft es, die Stadtverwaltung einfach öffentlich mit Missständen zu konfrontieren und sie werden abgestellt oder es wird aufgeklärt, warum bestimmte Dinge so sind, wie sie sind. Auch dafür sind wir Stadträte da.

Darüber hinaus haben wir als FDP-Fraktion ein offenes Ohr für den Kummer und die Sorgen der Eltern. Betroffene können sich gerne an uns wenden. Auch wenn wir keine Kitaplätze zur Hand haben, so können wir doch die Eltern über ihre Rechte aufklären. Und manchmal hilft es auch, einfach mal den Kummer loszuwerden und mit jemandem zu sprechen, dem es ähnlich ging. Auch in unserer Fraktion gibt es Eltern, die mit den gleichen Problemen konfrontiert waren und auch monatelang einen Platz gesucht haben.

GRÜNE:

Meine Fraktion hat in der Vergangenheit stets versucht, Betroffene Personen einzubeziehen, wenn wir neue Anträge in den Stadtrat eingebracht haben. So hatten wir umfangreiche Konsultationen mit Tageseltern, den Gewerkschaften und den Vertretern der Freien Träger. Auch haben wir bei der Gründung der Leipziger Kita-Initiative geholfen. Gerade da haben wir gehofft, dass auch Vertreter anderer Parteien und Fraktionen sich beteiligen und wurden dahingehend durchaus negativ überrascht. Bei den Thema, die wir in der Vergangenheit einbrachten, gerade bei der Verbesserung des Vergabesystems (dieser Antrag ist aus zahlreichen Arbeitsgesprächen mit der Leipziger Kita-Initiative entstanden), hatten wir nicht den Eindruck, als können sich die Vertreter der anderen Fraktionen in die Sicht der Eltern hineinversetzen. Man hatte den Eindruck, als haben sie nie den direkten Kontakt mit den Betroffenen gesucht. Ich finde dies bedauerlich, weil dann Entscheidungen getroffen werden, die an den Betroffenen vorbei gehen.

Inwiefern setzt Ihre Partei sich für Verbesserung der Situation ein?

LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?“ eine Broschüre veröffentlicht. Autorin ist Stephanie Müller, Studentin der Politikwissenschaft und Soziologie, die in der Fraktion ein achtwöchiges Praktikum absolviert hat. Die vorliegende Arbeit ist Ergebnis umfangreicher Recherchen und Überlegungen zur komplexen Thematik der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig. Eine Übersicht in der Broschüre zeigt, dass wir sehr frühzeitig und sehr aktiv auf die Probleme aufmerksam gemacht haben. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, Anträgen, Haushaltsanträgen, Anfragen und Presseerklärungen haben wir auf die sich zuspitzende Problematik der zu geringen Platzkapazitäten sowie die notwendige Qualitätssicherung in den Kitas hingewiesen und versucht, etwas nach vorn zu bewegen. Die Broschüre, einschließlich der Übersicht über die Aktivitäten, können Sie unter http://www.linksfraktion-leipzig.de herunterladen. 

CDU:

Zuallererst setzen wir uns für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig als Grundlage auch für die Finanzierungssicherheit der Leipziger Kitas ein. Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Kapazitätsausbaues haben wir eine Initiative zur Schaffung von Wiederverwendungsprojekten beim Kita-Neubau eingebracht.

 FDP:

Viele Eltern wissen bei der Suche nach einem Kita-Platz weder um ihre Rechte noch um ihre Pflichten. Erst auf Initiative der FDP-Fraktion weist das Jugendamt öffentlich auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Geltendmachung des Rechtsanspruches auf Krippen- und Kindergartenplätze hin, wonach Eltern sechs Monate vor Betreuungsbedarf selbigen schriftlich dem Jugendamt UND der/den bevorzugten Betreuungseinrichtungen mitteilen müssen. Und zwar schriftlich und unabhängig davon, ob ein Platz frei ist oder nicht. Nur durch diese Bedarfsanmeldung – übrigens in §4 des Sächsischen Kitagesetzes geregelt – steht den Eltern später der Rechtsweg offen.

Auch die regelmäßige Elternbefragung zur Qualität des und Bedarfes an Kinderbetreuungsangeboten hat der Stadtrat auf FDP-Antrag hin beschlossen.

Darüber hinaus kam durch unsere Anfrage ans Licht, dass zahlreiche geplante neue Betreuungsplätze in 2012 nicht rechtzeitig gebaut wurden, ganz wegfielen und die Situation weit schlimmer ist, als befürchtet. Das hilft den betroffenen Eltern heute wenig, sorgt aber für zusätzlichen öffentlichen Druck.

Darüber hinaus informieren wir in zahllosen Gesprächen, Mail und Telefonaten über Twitter und Facebook Eltern, wie der Weg zu einem Kitaplatz aussieht, an wen sie sich wenden und Druck machen müssen. Im besonderen Einzelfällen haben wir auch schon mal direkt bei der Stadtverwaltung eingegriffen. Allerdings können wir das nicht für alle Eltern machen. Vielen ist aber schon sehr geholfen, wenn ihnen erklärt wird, was sie tun müssen, welche Pflichten aber auch welche – auch vor Gericht einklagbaren – Rechte sie haben.

GRÜNE:

Wir haben bereist vor Jahren mehr Geld für den Ausbau der Kapazitäten im Haushalt gefordert, dafür allerdings keine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Mittlerweile haben es alle begriffen. Wir setzen uns vor allem für ein transparenteres Vergabesystem von Kitaplätzen ein, haben dahingehend sehr umfangreiche Vorschläge für eine grundlegende Neuordnung eingebracht. Auch das Kitaportal KIVAN muss reformiert werden, hierfür diskutieren wir momentan einen Vorschlag von uns, das Reservierungssystem mit einer Speicherungs- und Rückmeldefunktion auszustatten, damit Eltern nicht mehr gezwungen sind, täglich im Kivan nach freien Kapazitäten zu suchen. Wir haben uns in einem, anderen Antrag sehr für die bessere Bezahlung der Tagespflegepersonen stark gemacht und sind mit unserer Forderung nach Erarbeitung eines leistungsorientierten Vergütungssystem erfolgreich gewesen. Dieses wird nun von der Stadtverwaltung bis 2014 erarbeitet. 

SPD:

Das Thema Kinderbetreuung steht bei der SPD-Fraktion in seinen verschiedensten Facetten seit Jahren ganz oben auf der Agenda. Im letzten Jahr haben wir ein Positionspapier (http://www.spd-fraktion-leipzig.de/images/Positionen/positionspapier_kita2.pdf) erarbeitet, dass die verschiedenen Bereiche berühren, die zur Verbesserung der Situation bei der Kinderbetreuung bedacht werden müssen. Dieses Positionspapier stellt eine Bündelung der verschiedenen Initiativen dar, die die SPD-Fraktion über die vergangenen Jahre gestartet hat. Dabei spielen höhere Haushaltmittel für Investitionen in die Kinderbetreuung genauso eine Rolle wie ein Ausbau der Tagespflege, die Verbesserung der Personaldecke im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher oder eine strategische Flächenbevorratung für die soziale Infrastruktur.

Vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass sich die SPD-Fraktion nicht allein partiell mit der Kinderbetreuung auseinandersetzt, sondern hierbei einen ganzheitlichen Ansatz gewählt hat.

 Was können betroffene Eltern tun?

CDU:

Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind in der Sächsischen Gemeindeordnung definiert. Hinzuweisen ist z.B. auf die Instrumente Einwohneranfrage und Petition.

FDP:

Wer einen Krippen- oder Kindergartenplatz sucht, sollte sich gemäß § 4 SächsKitaG bis spätestens sechs Monate vor Platzbedarf schriftlich an das Jugendamt wenden. Das Schreiben sollte den Zeitpunkt beinhalten, ab wann ein Platz für das zu benennende Kind benötigt wird. In dem Schreiben ist auch die Wunscheinrichtung zu benennen – egal ob es eine kommunale oder freie Einrichtung ist und unabhängig davon, ob dort ein Platz frei ist oder nicht.

Zusätzlich müssen die Eltern an die Wunscheinrichtung ein Schreiben schicken, welches ebenfalls den Betreuungsbedarf ab einem benannten Zeitpunkt anzeigt.

Beide Schritte sind notwendig, um den ab 01. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung geltend zu machen und ggf. später vor Gericht einzuklagen.

Und dann heißt es, sich auf die Suche zu machen. Dabei ist es übrigens unerheblich, ob übers Online-Portal der Stadt oder direkt bei den Einrichtungen. Keine Einrichtung darf Eltern auf das Portal verweisen. Das hat die Stadtverwaltung uns gegenüber mehrfach bekräftigt. Beide Möglichkeiten laufen parallel.

Sollten drei Monate vor dem Wunschtermin kein Platz gefunden sein, sollten sich die Eltern ans Jugendamt wenden und dort persönlich vorstellig werden. Und dann gilt: Nicht locker lassen. Spätestens zwei Monate vor dem Wunschtermin sollten sich Eltern mit dem Gedanken einer Verpflichtungsklage beschäftigen. Dies sollte aber immer das letzte Mittel und wohlüberlegt sein, denn eine solche Klage kostet Geld und es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich ist. 

SPD:

Diese Frage ist sehr offen gestellt. Wir beziehen unsere Antwort darauf was betroffene Eltern tun können um einen Kita-Platz für ihr Kind zu finden. Zum einen natürlich die Suche nach einem Platz frühzeitig zu beginnen. Empfehlenswert ist hier ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten bevor der Betreuungsbeginn gewünscht wird. Hierfür ist zum Beispiel das Elternportal http://www.meinkitaplatz-leipzig.de eine gute Informationsplattform. Ein weiterer Tipp ist für die Betreuung von unter-3-Jährigen Kindern nicht nur Kinderkrippen zu kontaktieren, sondern auch Tagespflegepersonen bzw. Träger von Tagespflegepersonen. Informationen hierzu finden sie im Elternportal. Für zeitlich dringliche Fälle ist das Jugendamt (Abteilung Kindertagesstätten) der richtige Ansprechpartner. Ansonsten hat die SPD-Fraktion auch immer ein offenes Ohr für ihre Probleme und Anregungen.

 GRÜNE:

Schreiben Sie die Stadträte und Fraktionen an, fordern Sie Gespräche ein, machen da Ihre Positionen und Nöte deutlich! Die Leipziger Kita-Initiative ist dahingehend eine gute Plattform, mit der man mittels eines starken Rückhaltes an die zuständigen Personen herantreten kann.

LINKE:

Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ab dem 1.8.2013 dann auch für Kinder ab einem Jahr auf einen Krippenplatz bzw. einen Platz in der Tagespflege. Den sollten sie einfordern. Falls die Suche nach einem Platz in einer Einrichtung erfolglos bleibt, so sollten sie im Amt für Jugend, Familie und Bildung vorsprechen, um dort ihre berechtigte Forderung vorzutragen und auf eine Lösung zu drängen. Sollte das alles zu keinem Erfolg führen, steht Ihnen das Recht zu, diesen Anspruch einzuklagen.

Positionen der Stadtratsfraktionen – Teil 1

Kita-Leiter Jürgen Brehme hat in seiner Stellungnahme zur Kita-Situation in Leipzig deutlich die Prioritätensetzung des Stadrats kritisiert:

„In unserer Stadt wird bei der Bedarfsplanung eher geschaut, dass dieser nicht zu hoch ausfällt, damit es nicht zu teuer wird. Wenn man aber von vornherein mit einer gewissen Großzügigkeit an das Thema gegangen wäre, wäre heute der Mangel nicht so groß. Aber dem Stadtrat scheinen anderen Themen immer viel wichtiger zu sein.  Man fühlt sich genervt, dass immer wieder dieses Kita-Thema kommt. Wie viele der Leute dort haben ihre eigene Firma und wie viele haben eigene Kinder? Eine familienfreundliche Stadt sollte doch sagen: an Kitas wird nicht gespart! Kinder sollten wichtiger sein, als dass die Straßenreinigung pünktlich kommt oder Schlaglöcher zugemacht werden!“

Wir haben mit Vertretern des Stadtrats gesprochen. Für Die Linke haben uns Juliane Nagel (Stadträtin) und Rüdiger Ulrich (Geschäftsführer) Rede und Antwort gestanden, für die CDU-Fraktion hat der Arbeitskreis I (AK „Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Kultur, Sport“) geantwortet. Die FDP lies das Fachausschuss Jugend/Soziales/Gesundheit/Schule-Mitglied Dr. Arnd Besser Stellung nehmen. Für Bündis 90/Die Grünen antwortete Stadtratsmitglied Michael Schmidt und für die SPD-Fraktion deren Kita-politischer Sprecher Christopher Zenker.

Hinweis: Da wir die verschiedenen Aussagen zu den Fragen direkt nebeneinanderstellen möchten, haben wir das Interview aufgrund der dadurch entstehenden Länge in zwei Teile geteilt – Teil 1 lesen Sie hier, Teil 2 folgt in einer Woche!

1. Wie schätzen Sie die Kita-Situation in Leipzig ein?

DIE LINKE:
Die Platzsituation in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig ist nach wie vor dramatisch. Spätestens seit Januar diesen Jahres sind alle Plätze sowohl in der Krippe, der Tagespflege und im Kindergarten ausgebucht. Damit kann dem geltenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon jetzt nicht entsprochen werden. Frühestens ab August, wenn Kindergartenkinder in die Schule wechseln, sind freie Kapazitäten zu erwarten. Allerdings signalisieren uns Eltern jetzt schon, dass es Schwierigkeiten bei der Anmeldung ihres Kindes für einen Platz ab Sommer diesen Jahres gibt. Das deutet darauf hin, dass eine Entspannung der Situation trotz erhöhter Anstrengungen der Verwaltung nicht in Sicht ist, zumal sich bereits jetzt abzeichnet, dass die Verwaltung ihr Versprechen, 2013 2.500 zusätzliche Plätze zu schaffen, nicht einhalten kann. Uns beschäftigt aber nicht nur die Platzsituation, auch  die Qualität der Bildungs- und Erziehungsprozesse muss hinterfragt werden. Eltern wollen nicht irgendeinen Platz, für sie ist eine hochwertige, altersgerechte Bildung und Erziehung genau so wichtig. Allerdings stimmen die Rahmenbedingungen in den Einrichtungen nicht. Die Erzieherinnen und Erzieher haben es mit zu großen Gruppen zu tun, Sachsen hat mit den schlechtesten Personalschlüssel. Veränderungen sind hier dringend geboten.

CDU:
Das Angebot an Kita-Plätzen ist offensichtlich noch nicht ausreichend. Es ist insofern fraglich, ob der ab 01.08. geltende Rechtsanspruch fristgerecht eingelöst werden kann.

FDP:
Die Situation ist schwierig, für die betroffenen Eltern sogar besorgniserregend und existenzgefährdend. Nach wie vor gibt es geplant zu wenige Plätze für unter Dreijährige – lediglich für 63 Prozent. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, nur am Vergabeverfahren oder am Online-Portal etwas zu ändern. Damit das im Sächsischen Kitagesetz genannte Wunsch- und Wahlrecht für die Eltern tatsächlich Realität wird, braucht es mehr Plätze als nachgefragt werden. Nur dann haben die Eltern wirklich die Möglichkeit, sich einen Platz, der zu ihrem Kind passt, auszusuchen. Das ist unser großes Ziel. Die aktuelle Bedarfsplanung wird dem nicht gerecht. Daher haben wir dieser für 2013 nicht mehr zustimmen können – geschlossen als gesamte (und einzige) Fraktion.

DIE  GRÜNEN:
Im bundesweiten Vergleich können wir in gewisser Weise stolz sein, eine so hohe Betreuungsquote von Kindern in Krippen und Kitas bieten zu können. Nur leider reicht dies momentan und in den vergangenen Jahren überhaupt nicht aus, um die Bedarfe in Leipzig zu decken. Nach Jahren des Rückbaus befinden wir uns nun seit einigen Jahren in einer Zeit des Babybooms, der von Seiten der Stadtverwaltung völlig unterschätzt wurde. Die noch gültige Bevölkerungsvorausschau von 2009, welche immer wieder als Grundlage für die jährliche Bedarfsplanung herangezogen wurde, stellte sich als in vielen Punkten falsch heraus. Während man von einem Rückgang der Kinderzahlen ausging, wurden Jahr für Jahr immer mehr Kindergeboren, sodass wir uns jetzt bei bald 6.000 Geburten im Jahr bewegen. Ein weiterer Aspekt, der völlig unterschätzt wurde ist der anhaltende Zuzug junger Familien mit Kindern. Auch diese brauchen Kinderbetreuungsangebote. Die Kapazitäten werden seit Jahren ausgebaut, doch kommt es bei vielen Projekten immer wieder zu Verzögerungen, sodass die eigentlichen Planzahlen nie erreicht werden konnten und man der Entwicklung seit Jahren hinterher rennt. Nun, vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches ab August 2013 werden noch mehr Anstrengungen unternommen, um die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Dies geht mittlerweile nur noch mit der massiven Aufstockung von Plätzen in bestehenden Einrichtungen, was letztlich auf Kosten der pädagogischen Betreuungsmöglichkeiten geht. Immer mehr Kinder auf immer weniger Raum, das ist eine Entwicklung, die aus der Not heraus geboren wurde und letztlich daraus resultiert, dass Planungen jedes Jahr daneben lagen und die notwendigen Finanzen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt wurden.
 

SPD:
Die Kita-Situation in Leipzig ist vor allem im Krippenbereich vor dem Hintergrund des kommenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unter-3-Jährige noch angespannt. Hierzu gibt es auch schon seit Jahren Initiativen der SPD-Fraktion, um die Investitionstätigkeit in diesem Bereich zu erhöhen und in absehbarer Zeit die notwendigen Platzkapazitäten im Krippen- und Kindergartenbereich vorhalten zu können.

2. Wie sähe der Optimalfall aus?

CDU:
Der Optimalfall ist erreicht, wenn jeder, der dies wünscht, mit zumutbarem Aufwand einen Betreuungsplatz erhält.

FDP:
Optimal wäre, eine Situation, in der die Eltern nicht monatelang bei Jugendamt und Kindergärten Klinken putzen und um den Wiedereintritt in den Beruf bangen müssten.
Optimal bedeutet: Mehr Plätze im Angebot als nachgefragt werden. Nur so haben die Eltern ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, wie es im Sächsischen Kitagesetz verankert ist. Bis dahin sprechen wir über eine Mangelverwaltung. Um diese für alle Eltern gleichermaßen fair – soweit man bei Mangelverwaltung überhaupt von „fair“ sprechen kann – zu organisieren, ist eine Zentralvergabe aller Betreuungsplätze wohl der einzige Weg. Wir wollen dies nicht zum Dauerzustand machen, sondern als Zwischenschritt bis wir in einigen Jahren wirklich genug Plätze im Angebot haben.
Grundsätzlich haben wir große Sympathien für ein Kita-Gutscheinsystem, wie es bereits in anderen Städten erfolgreich läuft.

DIE GRÜNEN:
Ziel muss es natürlich sein, die mittlerweile stark gewachsene Zahl an Tagespflegestellen zugunsten neuer Kitas zurückzufahren. Zunächst müssen aber die aktuell ungedeckten Bedarfe mit Kita- und Krippenplätzen versorgt werden. Hierfür benötigt es eine klare Prioritätensetzung. Grundstücke in städtischer Hand müssen vorrangig für Kitabauten vVerwendung finden, statt sie an Investoren mit anderen Plänen zu verkaufen. Außerdem braucht es eine transparente Platzvergabe, die wir momentan aus meiner Sicht nicht haben in Leipzig. Die Suche nach einem Kita- oder Krippenplatz ist für Eltern seit Jahren eine Farce. Hier muss das Kitaportal grundlegend umgestellt werden und die Bedarfsanmeldung und die Platzverwaltung (nicht die Vergabe!) zentraler erfolgen. Perspektivisch muss es wieder möglich sein, einen Platz nach seinem pädagogischen Profil und seiner Ortslage zu wählen. Der Betreuungsschlüssel muss zudem deutlich verbessert werden.

SPD:
Der Optimalfall wäre natürlich, dass für jedes Kind, das in Tagesbetreuung gegeben werden soll, ein Platz – sei es bei Tageseltern oder in einer Kindertagesstätte – in Wohnortnähe zur Verfügung gestellt werden kann und darüber hinaus echte Wahlmöglichkeiten bzgl. der Betreuungseinrichtung bestehen. Dies bedeutet letztlich auch, dass die angebotene Zahl der Betreuungsplätze leicht über der Nachfrage nach Betreuungsplätzen liegt. Dabei kann es auch immer wieder zu Verschiebungen kommen, denn dabei spielt auch immer Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstruktur in den einzelnen Stadtteilen, die sich über die Zeit eben auch ändern können, eine wichtige Rolle.

DIE LINKE:
Eltern haben die Möglichkeit, aus verschiedenen qualitativ hochwertigen wohnortnahen Bildungsangeboten auszusuchen, dafür steht ein bedarfsdeckendes Angebot an Plätzen sowohl in den Kindertagesstätten als auch in der Tagespflege zur Verfügung. Durch ein transparentes Vergabesystem erhalten die Eltern frühzeitig (ein halbes Jahr vor Inanspruchnahme) Sicherheit, dass sie einen Platz in Anspruch nehmen können.

 3. Was muss geschehen, um diesen Optimalfall zu erreichen?

FDP:
Oberbürgermeister und Verwaltung müssen ihre Prioritäten im Haushalt anders setzen. Mehr Geld für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Betreuungsplätzen und die Sanierung der Einrichtungen. Darüber hinaus braucht es eines langfristigen Personalkonzeptes – nicht nur für die städtischen Einrichtungen, sondern unter Beteiligung der Freien Träger. Räumlich vorhandene Betreuungsplätze sind solange nichts wert, wie qualifiziertes Personal fehlt, um unsere Kinder auch zu betreuen.

DIE GRÜNEN:
Der Freistaat muss sich klar zu seinem Aufgaben bekennen und mehr finanzielle Mittel für die kreisfreien Säfte Leipzig und Dresden zur Verfügung stellen. Der massive Ausbau an Betreuungsplätzen führt zu einem immer klammeren städtischen Geldbeutel, weil die Plätze erst 2 Jahre später vom Freistaat refinanziert werden. Die Kitapauschale ist seit Jahren gleich, obwohl die Betriebskosten immer stärker steigen und Freie Träger wie auch die Kommune vor immer größere Probleme stellt. Umfangreiche Änderungen an der Vergabepraxis und am Kitaportal sind meines Erachtens unumgänglich. Hierfür haben wir gute Ideen, welche momentan in der Diskussion sind. Steigende Kapazitäten bedeuten auch ein größerer Bedarf an pädagogischen Fachkräften. Auch hierfür haben wir gute Vorschläge gemacht, wie diese stärker nach Leipzig und in die Ausbildung gelockt werden können. Bei den Tagesmüttern und -vätern haben wir erste Schritte hin zu einer besserer´n Bezahlung und zu einem besseren Vergütungssystem gemacht, es ist aber noch ein langer Weg, welcher auch Geld kosten wird.

SPD:
Das Hauptaugenmerk muss zunächst auf die Investitionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze gelegt werden, denn bisher haben wir in Leipzig eher einen Mangel an Betreuungsplätzen an sich als einen Mangel bei der Bekanntmachung und Vergabe von freien Betreuungsplätzen.

DIE LINKE:

  • Um die erforderlichen Plätze zu planen, ist es notwendig, den tatsächlichen Bedarf an Kitaplätzen zu ermitteln. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde im Stadtrat beschlossen.
  • Die Schaffung neuer bedarfsdeckender Plätze sowie der Abbau des Sanierungsstaus sind mit hoher Priorität über einen mittelfristigen Zeitraum zu realisieren.
  • Die Investitionstätigkeit zur Schaffung neuer Plätze ist zu beschleunigen, dafür sind in der Verwaltung entsprechende Ressourcen zu schaffen. Freie Träger sind stärker als bisher zu unterstützen, auf Planungs- und Bauverzögerungen ist unmittelbar zu reagieren.
  • Die Finanzierung der Kindertagesstätten ist auf seriöse Füße zu stellen, die Kitapauschale des Landes, die seit 2005 unverändert bei 1.875 Euro pro betreutem Kind und Jahr liegt, ist an die gestiegenen Personal- und Sachkosten anzupassen.

CDU:
Die Kita-Bedarfsplanung ist ohne weitere Abstriche umzusetzen. Die darin definierten Vorhaben zur Kapazitätsausbau dürfen sich nicht, wie bisher oft passiert, verzögern oder ganz scheitern.

 4. Was macht die Umsetzung von Verbesserungen so schwierig?

GRÜNE:
Zumeist hängt es am Geld. Noch immer werden viele Maßnahmen nicht mit dem nötigen Geld untersetzt und kommen daher nicht zustande. Gerade bei der Tagespflege haben wir deutlich mehr Verbesserungen, etwa in der Altersversorgung angezielt, aber aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt wurden, nicht alle erreicht. Betreujngsschlüssel in den Kitas, bessere und mehr Weiterbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher tec., all das sind Maßnahmen, die nur mit besseren Regularien auf Landesebene und einer Erhöhungen der Sächsischen Kitapauschale umsetzbar sind. Der Freistaat spart aber seit Jahren auf Kosten der Kommunen und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Außerdem unterliegt der Kitabau strikten Regularien, weshalb immer sehr umfangreiche Prüfungen hinsichtlich Standort etc. notwendig sind und daher oftmals Verzögerungen eintraten.

SPD:
Wenn Sie die Zahlen der in den letzten Jahren geschaffenen Betreuungsplätze ansehen, ist zu erkennen, dass die Stadt auf dem Gebiet keineswegs untätig war, auch wenn die aktuell zur Verfügung stehenden Kapazitäten mit der Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung leider nicht mithalten können. Das Problem ist jedoch vielschichtig. Natürlich hängen Verbesserung bei der Kinderbetreuung auch immer mit den verfügbaren Investitionsmitteln zusammen, für deren Erhöhung die SPD-Fraktion sich unter anderem auch in den letzten Haushaltsverhandlungen eingesetzt hat. Neben mangelnden Flächen für neue Kindertagesstätten stellt auch die Fachkräftesituation bei Erzieherinnen und Erziehern eine Hürde dar. Hierbei muss konstatiert werden, dass die Ausbildung des Nachwuchses bei Erzieherinnen und Erziehern in den letzten Jahren, vor allem auch bei der Stadt, stark zu wünschen gelassen hat. Wie sie hierbei erkennen können, macht die Komplexität der Aufgabe eine schnelle Lösung nicht unbedingt leichter. Was ein wichtiger Schritt wäre, dem Ziel von genügend guten Kinderbetreuungsplätzen näher zu kommen, wäre schon mal die Verbesserung der Zusammenarbeit der städtischen Ämter und Unternehmen untereinander. Ein Punkt, den wir aktuell aufgegriffen haben, wenn es beispielsweise darum geht, wie Grundstücksverkäufe von städtischen Unternehmen für die Stadt transparenter gestaltet werden können, um bereits im Vorfeld mögliche Alternativnutzungen seitens der Stadt zu prüfen, um diese Grundstücke im Falle des Falles unter anderem für soziale Infrastrukturprojekte nutzen zu können.

LINKE:
Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde deutlich, dass die vorhandenen Kitaplätze nicht mehr ausreichen würden, um den steigenden Bedarf zu decken. Die Stadt reagierte zunächst gar nicht, dann sehr zögerlich. Seit dem läuft sie der Entwicklung hinterher und versucht in letzter Minute, bevor am 1. August 2013 auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft tritt, das Problem in den Griff zu bekommen. Das kann nicht gelingen, wenn man bedenkt, dass eine Kitaneubaumaßnahme, einschließlich Planungsprozess, 1 1/2 bis 2 Jahre dauert.
Auch wenn inzwischen nahezu alle Fraktionen das Thema Kindertagesstätten für sich entdeckt haben, so war dies in der Vergangenheit keineswegs der Fall. In der Stadtverwaltung wurden die Prioritäten ebenfalls lange anders gesetzt. Mit anderen Worten, hier wurde nicht an einem Strang gezogen.
Zum anderen ist aber auch zu bedenken, dass die Stadt vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation einen gewaltigen Kraftakt leisten musste. In der Zeit von 2000 bis 2012 ist die Geburtenzahl von 3.757 auf 5.566 angewachsen. Im selben Zeitraum sind die Zuschüsse der Stadt zur Kitafinanzierung von 35,4 Mio. Euro auf 106,7 Mio. Euro gestiegen. Die Kostensteigerungen wurden in erster Linie durch Zuschüsse der Stadt sowie höhere Elternbeiträge abgefangen, während das Land seit 2005 den Pauschalbetrag konstant bei 1.875 Euro hielt. Das Land ist stärker in die Pflicht zu nehmen.

CDU:
Ein wesentlicher Grund ist die ungenügende ämter- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung.

FDP:
Die Zeit für eine rechtzeitige Fertigstellung der Kita-Erweiterungen und –Neubauten läuft uns regelmäßig davon. Man hat über Jahre gehofft, dass der Rechtsanspruch für Unterdreijährige, der zum August 2013 verbindlich wird, verschoben wird. Es war richtig, dass sich die Bundesregierung dem Druck der Städte und Gemeinden nicht gebeugt hat. Die Hausaufgaben wurden über Jahre nicht gemacht und derzeit sehen wir die Folge davon.
Weiter muss man wissen: Egal ob zu Hause oder in einer Stadtverwaltung – einen Euro kann man immer nur einmal ausgeben. Wer Millionen für Leuchtturmprojekte wie die Entwicklung des Lindenauer Hafens unter Regie der Stadt Leipzig ausgibt, der kann dieses Geld nicht für Kitas und Schulen einsetzen. Und am Ende dreht es sich eben immer wieder um die Finanzen.
Wir halten daher die Prioritäten der Stadtpolitik für falsch und sagen: Erst die Pflicht (Kitas, Schulen, Infrastruktur etc.) und dann die Kür wie bspw. ein Lindenauer Hafen. Letzteren hätten man übrigens auch mit einem privaten Partner auf dessen Rechnung anpacken können.
Solange sich daran nichts ändert und der Oberbürgermeister keine Gelddruckmaschine im Rathauskeller findet, werden die Lösung der Probleme weiter verzögert werden.

Teil II der Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen zur Kita-Situation mit Informationen zu der Art, wie Kita-Themen im Stadrat besprochen werden, welche Rolle die betroffenen Eltern spielen und welche Visionen die Parteien zur Veränderung haben folgt nächste Woche.

Kita-Leitung: „Kleinanzeigen, Bestechungsversuche, heftige Emotionen“

Jürgen Brehme – Sozialpädagoge, Gründer und Geschäftsführer des Freien Kindergarten e. V. Leipzig – erklärt, welche Probleme die Kita-Situation für ihn und seine Arbeit als Leiter einer Kindertagesstätte mit sich bringt.

brehme

Die Suche nach einem Betreuungsplatz in Leipzig ist für Eltern oft eine zeit- und nervenaufreibende Odysee. Welche Erfahrungen haben Sie mit betroffenen Eltern gemacht?

Wir bekommen den Druck der Eltern sehr deutlich zu spüren. Man könnte denken, für eine Einrichtung ist es gut, wenn es mehr Eltern als Plätze gibt. Wenn man aber ständig Eltern abweisen muss, die dringend einen Platz brauchen, macht das besonders die Kollegen in den Sprechstunden traurig. Die Enttäuschung der Eltern ist deutlich zu spüren.  Es ist ja schließlich kein Geschäft das wir einfach abwickeln.

Was raten Sie betroffenen Eltern?

Gute Tipps kann man den Eltern eigentlich nicht geben, da sie ja schon alles versuchen. Ob Platzsuche über Kleinanzeigen, Bestechungsversuche oder heftige Emotionen , das haben wir alles schon erlebt.

Ab September gibt es den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter 3-jährige Kinder. Der Druck auf die Leipziger Kindertagesstätten könnte mit Ausdehnung der Platzkapazitäten in bestehenden Räumlichkeiten und Verschlechterung des Betreuungsschlüssels noch steigen. Wie fühlen Sie sich auf dieser Situation vorbereitet?

Schon seit ungefähr 10 Jahren gehen Vertreter der Stadt durch die Einrichtungen mit suchendem Blick nach mehr Plätzen, die Platzgrenzen wurden also immer wieder verschoben. Daher werden Sie wohl kaum eine Einrichtung in Leipzig finden, wo es noch größere Reserven gibt. Vor 2 Jahren kam dann vom damaligen Jugendamtsleiter die relativ unverblümte Ansage „Qualität interessiert uns im Moment nicht, jetzt zählt Quantität!“. Die Träger haben darauf sehr unterschiedlich reagiert, einige sagten „Klar, das gehen wir an“, andere konnten nicht zulassen, dass die jahrelang erkämpften qualitativen Errungenschaften plötzlich fallengelassen werden sollten.
Trotzdem haben wir uns Gedanken darüber gemacht, was kapazitätstechnisch noch machbar ist. Unsere Einrichtungen haben die Platzzahlen erhöht, zusätzlich können wir für eine bestimmte Zeit um ein paar Plätze überbelegen. Aber natürlich darf dabei die Qualität nicht auf der Strecke bleiben. Die Kinder verbringen schließlich den Großteil ihres Tages in der Kita.

Für den geplanten Ausbau der Betreuungskapazitäten in Leipzig werden neue ErzieherInnen benötigt. Wie schwierig ist es momentan, qualifiziertes Betreuungspersonal zu finden?

Da wir sehr aktiv in der Erzieherausbildung sind haben wir immer viele Praktikanten. Da kennt man sich und kann auch bei Stellensuchen auf diesen Pool von Leuten zurückgreifen. Wenn aber eine große Einrichtung eröffnet, könnte es schon schwierig werden genügend ErzieherInnen zu finden. Da gibt es Fälle mit 80% Berufsanfängern und das ist dann schon ein qualitatives Problem. Zum Thema Akademiker in die Kitas: wir haben die Erfahrung gemacht, dass im Rahmen von Einzelfallprüfung  mit den Zulassungsbehörden des Landes eigentlich in den meisten Fällen eine Einstellung erwirkt werden konnte. In den jetzigen Gesetzen gibt es bereits Spielräume und die Bürokraten sind sich des Mangels schon bewusst. Natürlich muss sich auch die bewerbende Person engagieren und eventuell fehlende Qualifizierungen berufsbegleitend nachholen.

Was müsste seitens der Politik Ihrer Meinung nach am dringendsten verändert werden?

Ich möchte auf einen grundsätzlichen Missstand eingehen, nämlich die Stellung von kleinen Kindern in unserer Gesellschaft allgemein. Wie wichtig ist es, unseren Kindern gute Bedingungen für ihre Entwicklung zu schaffen? Fachlich ist es unstrittig ein entscheidendes Alter wo viele Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Aber in unserer Stadt wird bei der Bedarfsplanung eher geschaut, dass dieser nicht zu hoch ausfällt, damit es nicht zu teuer wird. Wenn man aber von vornherein mit einer gewissen Großzügigkeit an das Thema gegangen wäre, wäre heute der Mangel nicht so groß. Aber dem Stadtrat scheinen anderen Themen immer viel wichtiger zu sein.  Man fühlt sich genervt, dass immer wieder dieses Kita-Thema kommt. Wie viele der Leute dort haben ihre eigene Firma und wie viele haben eigene Kinder? Eine familienfreundliche Stadt sollte doch sagen: an Kitas wird nicht gespart! Kinder sollten wichtiger sein, als dass die Straßenreinigung pünktlich kommt oder Schlaglöcher zugemacht werden!

Wie kann man trotz der angespannten Situation eine gute und kreative Betreuung gewährleisten?

Es stimmt, die Betreuungsbedingungen sind schon jetzt alles andere als rosig. Der Personalschlüssel in Leipzig ist schlecht im Deuschlandvergleich und Deutschland steht europaweit schlecht da. Freiflächen sind schon jetzt knapp bemessen, da kann man nicht noch mehr Abstriche machen. Auch kann ich mir nicht vorstellen, wie man neue Einrichtungen mit 165 Plätzen realisieren will, ohne dass es nur ein Betreuungsbetrieb ist. Wie soll sich ein kleines Kind denn in einer so riesigen Einrichtung angenommen fühlen? Da verschieben sich auch die Relationen: da wird in der Verwaltung festgelegt, 165 Plätze ist optimal und dann tun alle so als sei dies der Normalzustand. Wenn die Eltern die Wahl hätten, würden sie sich für kleinere Einrichtungen entscheiden.

Wie stehen Sie zum aktuellen Platzvergabesystem?

Ich befürworte das bestehende pluralistische System. Auf diesem Wege hat jeder die gleichen Chancen. Bei zentraler Vergabe haben die Leute Glück, die den Kriterien entsprechen oder versuchen sich diesen anzupassen, das ist nicht fair. Jedes System bringt aber natürlich die Ungerechtigkeit hervor, dass es Familien gibt, die kein Platz bekommen. Und das liegt am Platzmangel selbst. Dieser hat sich in unserer Stadt angestaut und ist jetzt einfach da. Also müssen neue Einrichtungen geschaffen werden. Das ist in Deutschland aber sehr kompliziert, da hängt ein Wust Bürokratie dran, sprich: es dauert. Sie müssen von einem etwa 2-jährigen Prozess ausgehen wenn sie ein geeignetes Grundstück gefunden haben,  daran ändert auch die Modulbauweise nichts.

Über den Verein

Der Freie Kindergarten e. V. wurde 1992 von Fachleuten und Eltern gegründet, die sich durch eine von Demokratie und Kindes-Achtung geprägte Philosophie verbunden fühlen. Diese Bürgerinitiative trägt seitdem eigene Freie Kindergärten, mittlerweile auf drei Teams angewachsen, und kooperiert mit Tagespflegemüttern und -vätern.

Als Modellprojekt der Stadt Leipzig (3 Jahre lang), danach des Freistaats Sachsen, und als Hospitations-Einrichtung steht der Verein mit seinen Eltern und seinen Fachkräften für eine demokratische und zeitgemäße Begleitung der kindlichen Entwicklung und Bildung.

Der Verein wird von einem ehrenamtlichen Vorstand präsentiert, für die geschäftliche Arbeit ist ein Geschäftsführer bestellt. Als Träger der freien Jugendhilfe ist der Verein uneingeschränkt gemeinnützig und gehört dem Dachverband Der Paritätische an.

Betroffene Eltern (1): „Viel, viel Frust!“

Marika Quell schildert ihre persönlichen Erfahrungen und Frustrationen bei der Suche nach einem Kitaplatz in Leipzig für Ihre Tochter Lilly (geboren im Oktober 2012).

Inwiefern seid ihr mit dem Kita-Problem in Leipzig in Berührung gekommen?

Im Oktober 2012 sind wir Eltern geworden und suchen nun schon seit der Geburt unserer Tochter einen Betreuungsplatz für sie in einer Kita ab Oktober 2013, damit es mir (als Mutter) wieder möglich ist nach der Elternzeit arbeiten zu gehen. Wir suchen jetzt also seit über einem halben Jahr vergeblich.

Was hat euch bei der Suche nach einem Kitaplatz besonders erstaunt oder enttäuscht?

Enttäuschend ist, dass in allen Kitas hier im Umkreis schon bereits ein 3/4 Jahr vor dem potenziellen Betreuungsbeginn kein Platz zu bekommen ist! Und das, obwohl wir einen Betreuungsbeginn genau zu dem Zeitpunkt brauchen, an dem der Hauptwechsel von Kita zu Schule ist – das ist wirklich unglaublich! Wie soll es da Eltern gehen, die nicht in diesem eigentlich idealen Turnus sind?

Weiterhin ist enttäuschend, wie mangelhaft das Kita-Portal von Leipzig funktioniert: Es sind kaum Plätze vorhanden, vorhandene lassen sich nicht reservieren oder reservierte sind ein Systemfehler. Es ist mehr als frustrierend, wenn man sich monatelang die Nächte um die Ohren schlagen muss, immer in der Hoffnung, dass heute eventuell ein Platz um 0 Uhr im Portal erscheint.

Außerdem ist enttäuschend, dass die Kitas auf das Portal verweisen, obwohl ihre Plätze schon vergeben sind und obwohl es mehr als ein halbes Jahr vor Betreuungsbeginn ist.

Enttäuschend ist auch, dass sich die Eröffnungen von neu geplante Kitas stark verzögern und die neu geschaffenen Plätze größtenteils schon lange vor der Eröffnung alle vergeben sind bzw. eine doppelte Anzahl an Bewerbungen vorliegen.

Sehr erstaunt sind wir über die Kommunikation mit dem Jugendamt und die nicht erhaltene Unterstützung/Hilfe. Dass man erst sechs Wochen vor Arbeitsantritt überhaupt eine Chance auf Unterstützung hat ist eine Frechheit – und damit ist noch kein Kitaplatz garantiert! Der Arbeitgeber braucht schließlich auch eine Auskunft!

Was hättet ihr euch eigentlich gewünscht?

Vor allem mehr Unterstützung durch das Jugendamt bzw. eine Zentrale Vergabestelle für die freien Krippen-/Kitaplätze in Leipzig, bei denen nach Dringlichkeit, Verfügbarkeit und Nähe zum Wohnort entschieden wird. Auf jeden Fall keine Vergaben unter der Hand, wie es im Moment ja üblich zu sein scheint.

Wünschenswert wäre auch, dass das Portal besser funktioniert. Eine Anmeldung mit den eigenen Daten und Auswahlkriterien für die Kitas oder die Möglichkeit zu reservieren ohne jedes Mal alles neu eingeben zu müssen ist zum Beispiel so eine Schwachstelle. Momentan muss man immer bangen, dass man am schnellsten tippt, weil sonst der Platz wahrscheinlich gleich wieder weg ist.

Welche Auswirkungen hatte die Situation für eure Familie?

Viel, viel Frust, schlaflose Nächte und eine beeinträchtigte Elternzeit! Man kann die Zeit mit seinem Kind überhaupt nicht mehr genießen, weil man immer daran denken muss, wie es weiter geht, wenn das Kind ein Jahr alt wird und man keinen Betreuungsplatz gefunden hat. Man macht sich ständig Sorgen und ist angespannt, weil die Zukunft bezüglich der Betreuung so unklar ist.

Was muss aus eurer Sicht verbessert werden?

Die Vergabe der Plätze muss unbedingt verbessert werden! Sie sollte einfach, klar und transparent geregelt werden! Warum ist es z.B. bei der Vergabe von Studienplätzen möglich, die Vergabe zu zentralisieren, bei der Betreuung unserer Kinder aber nicht? Das würde doch für ALLE – Eltern, Kitas und Jugendamt – eine deutliche Entlastung bringen. Auch für die Kita-Leitungen wird die Situation schlimm sein, wenn ständig das Telefon klingelt, Briefe ankommen oder Eltern vor der Tür stehen. Darunter leidet doch auch der Kita-Alltag!

Es sollte unter anderem einheitliche und deutliche Richtlinien geben, wann und wie man sich bei den Kitas eintragen lassen kann.

Desweiteren müssen auch weitere Kitaplätze in Leipzig geschaffen werden und es muss mehr Personal eingestellt werden. Bei beidem herrscht ja derzeit ein deutlicher Mangel.

Wenn Tagesmütter und -väter eine wirkliche Alternative zu den Krippen darstellen sollen, müsste auch hier einiges getan werden. Mal vorausgesetzt, dass die Betreuung und Ausbildung akzeptabel ist, müssen solche Dinge geklärt wie: Was passiert wenn die Tagesmutter/-vater krank ist? Wie kann  gewährleistet werden, dass auch hier die Betreuungszeiten akzeptabel für die Eltern sind? Viele Tageseltern betreuen nur bis 15, maximal bis 16 Uhr – für Menschen die keinen geregelten Bürojob haben, ist das zu kurz. Eine Betreuung bis 17 Uhr oder 18 Uhr muss irgendwie möglich sein. Auch eine Betreuung von maximal 8 Stunden kann schwierig werden, wenn  zum Beispiel der Weg zur Betreuung und der Arbeitsweg nicht identisch sind. Man kommt dann schnell zu täglich zwei Stunden Fahrtzeit, nur um auf Arbeit zu kommen und sein Kind abzugeben/abzuholen! Viel Arbeitszeit bleibt einem dann nicht mehr… 

Wenn ihr den Verantwortlichen etwas direkt sagen könntet…

Warum wird erst etwas getan nachdem der Gesetzgeber die Pflicht verordnet hat? Wie konnte man solange die Augen vor der Situation verschließen und warum hat man nicht viel eher gehandelt? Und wer hat sich diese däm… Portal ausgedacht bzw. so konstruiert, dass es völlig sinnfrei ist und Eltern nur frustriert, statt unterstützt?

Familie Quell:
Mama Marika, Papa Christian mit Tochter Lilly (geboren 10/2012).

Interview wurde geführt im April 2013

Nächste Woche erfahrt ihr, welche Probleme die Kita-Situation in Leipzig für Kitas selbst mit sich bringt. 

Wo liegt Ihr (Kita-)Problem?

Die Kita-Problematik in Leipzig ist komplex: Zahlreiche Stellen sind an ihr beteiligt und/oder von ihr betroffen: Familien, die Stadt, das Jugendamt, die Politik, die Kitas, die Tageseltern, das Land Sachsen, … In den letzten Monaten haben wir Menschen, die damit zu tun haben direkt befragt.

Wo liegen die Probleme für die jeweiligen Beteiligten? Warum ist die Situation überhaupt so problematisch? Warum ist eine Verbesserung so schwierig? Was können Eltern tun? Und an welchen Stellen sind Verständnis und/oder Geduld nötig?

Ziel dabei ist es, die Kita-Problematik in ihrer Gänze darzustellen und alle zu Wort kommen zu lassen, die mit ihr zu tun haben. Einerseits, um ein komplettes Bild zu bekommen, andererseits auch, um zu vermitteln und die Kernprobleme zu erkennen.

Ab Juni werden wir ((uns große Mühe geben)), wöchentlich ein Interview online zu stellen und freuen uns auf Ihre Kommentare und einen regen Austausch – hier oder über Facebook bzw. twitter.