Archiv der Kategorie: Politisches / Mitbestimmung

So lief unsere Kita-Demo

Etwa 200 kleine und große Menschen waren an diesem Mittwochnachmittag – trotz Juni-Hitze – anwesend. Danke dafür! Auch die Presse war zahlreich vertreten – dpa, MDR, Leipzig Fernsehen, zdf, LVZ, Tag24, Bild, verschiedene Radios…

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Mit einiger Verspätung gab es zunächst ein wenig Musik von Akeli zur Einstimmung und Kinderschminken mit Kawi Kids​ – riesen Dank für den Support! Anschließend hat Britta aus unserem Demo-Orga-Team unsere Forderungen vorgetragen.

Sozial-Bürgermeister Dr. Thomas Fabian konnten wir diese kurz darauf gerahmt überreichten – zum an die Wand hängen. Dazu gab es von uns eine goldene Windmühle (zur Motivation – „Zeit, dass sich was dreht!“)… und einen 💩-Luftballon (als Mahnung und Frust-Ausdruck).

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Fabian erklärte den Familien dann, wie viele Plätze geschaffen wurden und werden. Wir hakten nach: Was ist mit den betroffenen Familien, die JETZT vom Mangel betroffen sind? Was ist besserer Transparenz und Kommunikation? Besserer Vergabe? Der Förderung von Klein-Kitas und Elterninitiativen in Leipzig?

Zur Kommunikation erklärte Fabian, dass der runde Tisch Kita wieder reaktiviert würde und vom Mangel betroffene Eltern dort auch einbezogen werden. Außerdem werde das Kita-Portal verbessert, auch hier würden die Erfahrungen und Hinweise betroffener Eltern einbezogen.

Zur Förderung von Klein-Kitas und Elterninitiativen erklärte Fabian, dass diese ihm und auch Oberbürgermeister Jung „am Herzen“ lägen. Auf wiederholte Nachfrage unsererseits meinte er, Initiativen sollten sich bei ihm melden. Unserer Meinung nach eine ziemliche Ausflucht – aber wir werden es auf Anfrage so weitergeben und testen. Bis dato werden kleine Initiativen von der Stadt ausgebremst – unerwünscht, zu teuer, zu wenig.

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Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen (Linke, CDU, SPD, Grüne) haben schließlich mit Verspätung noch vor einigen verbliebenen Familien gesprochen und sich weitgehend hinter unsere Forderungen gestellt. Die Linke wird wohl der Frage nachgehen, wie Städte, in denen Klein-Kitas und Kinderläden bestehen sind, diese finanzieren. Die SPD-Fraktion hat angekündigt, das Gespräch mit der Kita-Initiative zu suchen. Und mit Michael Schmidt von den Grünen, der auch im Petitionsausschuss sitzt, werden wir darüber sprechen, wie und welche unserer Forderungen wir als Petition bei der Stadt wann sinnvoll einreichen.

FAZIT:

Alles in allem können wir zufrieden sein. Vom Kitaplatz-Mangel betroffene Eltern wurden gehört und werden zukünftig hoffentlich besser informiert und in relevante Entscheidungen einbezogen. Auch wenn es nicht 500 wartende Menschen wie in der Schlange der Johanniter-Kita waren, haben wir der anonymen Zahl „fehlender Plätze“ ein Gesicht geben können. Genau das war uns wichtig zu zeigen: Betroffenen sind Menschen; sind Leipziger Kinder und Eltern. Und denen hilft es nicht, wenn in 5 oder 10 oder 20 Jahren der Platzmangel nicht mehr besteht. Deshalb bleiben wir dabei: Es ist Zeit, dass sich in Sachen Kita ganzheitlich was dreht in Leipzig.

Unsere Forderungen als Petition!

Die von uns erarbeiteten Forderung zur desolaten Kita-Situation haben wir nun auch als Online-Petition eingerichtet, die wir im Rahmen der Demonstration am 21.06. (ab 15:30) vor dem neuen Rathaus an Thomas Fabian übergeben wollen:

Openpetition.de/!kitaplatzmangel

Bitte fleißig unterzeichnen und teilen!

Wer Flyer für die Demo verteilen kann, der möge sich kurz via Facebook oder E-Mail bei uns melden.

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6 Forderungen der vom Kitaplatz-Mangel betroffenen Leipziger Familien

Forderungskatalog der Leipziger Kita-Initiative angesichts der desolaten Kinderbetreuungssituation in Leipzig 

Seit 2012 verfolgen und kommentieren wir als Leipziger Kita-Initiative, ein Interessen- und Aktionsnetzwerks Leipziger Eltern, Pädagoginnen und Interessierter, das Kita-Geschehen in Leipzig und Sachsen aktiv. Wir sehen und verstehen, dass die Situation rund um die Kinderbetreuung komplex ist. Der Ausbau von Einrichtungen geht stetig voran. Das Kita-Portal wurde verändert. Die Verwaltung gibt inzwischen fehlende Plätze zu. Der Planungs- und Bauprozess soll mit Hilfe einer „Task Force“ verschlankt werden. Fehlende Investoren und fehlende Grundstücke bleiben ein großes Problem…

ABER: Viele Leipziger Eltern sind JETZT akut vom Kitaplatz-Mangel betroffen! Das Bild der 450 anstehenden Familien vor einer Leipziger Kita, die 165 Plätze zu vergeben hat, spricht Bände! Wir akzeptieren nicht länger, dass durch den Fokus auf den Ausbau die heutigen Probleme der zum Teil verzweifelten  Leipziger Familien ignoriert werden!

Eltern verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie aufgrund fehlender Betreuung nicht rechtzeitig zurück in den Job können! Eltern beantragen trotz Arbeitsmöglichkeit Arbeitslosengeld als Übergangslösung! Sachbearbeiterfähigkeiten, viel Durchhaltevermögen und eine unendliche Frustrationstoleanz braucht es in Leipzig beim Versuch, eine Kinderbetreuung zu finden. Viele Eltern entwickeln ernsthafte Stress-Symptome und empfinden die Kinderbetreuungssituation nicht nur als nervig oder frustrierend, sondern als ernsthaft existenzbedrohend! Schöne neue Elternzeit!

So kann es nicht weitergehen! Nehmt uns endlich wahr und nehmt uns ernst!

Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen – dem Stadtrat, dem Leipziger Oberbürgermeister Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dem Leipziger Jugendamt und allen anderen am Prozess Beteiligten – einen anderen Umgang mit uns verzweifelt nach Kinderbetreuung suchenden Eltern! Wir wollen nicht länger als anonyme Zahl behandelt werden!

Hier sind unsere 6 Forderungen:

1. Wir fordern Gehör und Beteiligung! Wir fordern, dass die Stadt vom Mangel betroffene Eltern anhört, indem Vertreterinnen etwa bei der Stadtratssitzung sprechen dürfen, in den relevanten Ausschüssen bzw. -beiräten einen Sitz bekommen oder zumindest regelmäßig persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Vorstellbar wäre auch eine Integration unserer Gruppe in den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Auch der durch den Jugendamtsleiter ins Leben gerufene, dann aber eingeschlafene „runde Tisch Kita“ könnte reaktiviert werden.

2. Wir fordern Information! Wir fordern regelmäßige öffentliche Eltern- und Informationsabende, mindestens zwei Mal im Jahr, bei denen die Verantwortlichen sich offen und transparent den Fragen (und dem Frust) der nach Kitaplätzen suchenden Eltern stellen und ihnen kompetent Rede und Antwort stehen!

3. Wir fordern Transparenz! Wir fordern eine  sinnvolle Lösung der Platzvergabe unter Bedingungen des Platzmangels! Im Sinne einer angemessenen Mangelverwaltung fordern wir eine einheitliche Vergabe der Betreuungsplätze über das Kita-Portal sowie Transparenz bei der Vergabe! Die Eltern, die am längsten warten, sollten als Erste verfügbare Plätze bekommen! Alleinerziehende sollten stärker berücksichtigt werden! Alle Kita-Leitungen sollten verpflichtet werden, die Anfragen der Eltern über das Portal so zeitnah wie möglich zu bearbeiten! Eltern sollten regelmäßige E-Mails bzgl. des Stands der Bearbeitung ihrer Anfrage und der Vergabe informiert werden! Kita-Leitungen sollten durch die für das Portal zuständige Firma geschult werden, um etwa die permanente Falsch-Einstellung von Plätzen zu vermeiden!

4. Wir fordern Unterstützung! Wir fordern das Jugendamt auf, suchende Eltern wirklich zu unterstützen! Das Jugendamt sollte Eltern regelmäßig aktualisierte Kontaktlisten zu Kitas und Tageseltern direkt mit der Referenznummer aushändigen und idealerweise auch Informationen zu den Vergabe-Modalitäten der einzelnen Kitas mitliefern. Das Erfragen der Vergabe bei den Leitungen verursacht unsäglichen Stress für Eltern und Einrichtungen! Wir fordern, dass die Eltern nicht durch die Mitarbeiter_innen des Jugendamts dazu befragt werden, ob der Betreuungstermin nach hinten verschoben werden kann!

5. Wir fordern mehr Kitaplätze! Neben den üblichen Ausbaubemühungen fordern wir Unterstützung und Förderung von engagierten Gründungswilligen, etwa indem eine Kita-Gründungsberatung angeboten wird. Wir fordern die Unterstützung von Klein-Kitas und Kinderläden! Wir fordern Gespräche und Kooperation der Stadt mit Arbeitgebern, um mehr Betriebskitas und eine Betreuung der Kinder in Elternnähe zu ermöglichen! Wir fordern realistischere Bedarfsplanung und Fokus auf den Ausbau im U3-Bereich! Wir fordern, dass die Stadt zur Not selbst mehr Krippen und Kitas baut und betreibt, anstatt Last und Verantwortung für die Kinderbetreuung (unter dem Deckmantel der Vielfaltsförderung) auf die freien Träger abzuwälzen!

6. Wir fordern Entschuldigungen und gegebenenfalls Entschädigungen! Als Zeichen, dass wir gehört werden, möchten wir öffentlich als relevante Gruppe behandelt werden.

Für den 21.06.2017 haben wir ab 15:30 eine Demonstration vor dem neuen Rathaus zum Thema angemeldet, bei der wir unsere Forderungen lautstark vertreten wollen. Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/296039137488955/ – Bitte kräftig teilen!

Wir fordern die verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen auf, mit uns in Kontakt zu treten unter leipziger.kitainitiative@gmail.com und zu den Forderungen Stellung zu beziehen. Politikerinnen, die uns unterstützen können und wollen – etwa durch entsprechende Stadtratsanträge, durch Kostenunterstützung beim Flyerdruck, Planung und Umsetzung sowie Öffentlichkeitsarbeit für die Demonstration, mögen sich bitte zeitnah bei uns melden.

Eltern und Engagierte, die uns bei der Vorbereitung und Umsetzung der Demonstration am 21.06. unterstützen möchten, melden sich ebenfalls unter leipziger.kitainitiative@gmail.com oder via Facebook auf unserer Seite oder in der Facebook-Gruppe LEOK – Leipziger Eltern ohne Kitaplatz. Lasst euch nicht übergehen – gemeinsam sind wir LAUTSTARK und können etwas verändern! Aber wir brauchen dafür dringend eure Hilfe! Meldet euch!

AG ‚Kita-Betreuungsschlüssel Sachsen‘ – Rückblick 12.04. und Ausblick

Liebe Kita-Interessierte,

wir wollen kurz auf das 1. Treffen der neu gegründeten ‚AG Kita-Betreuungsschlüssel Sachsen‘ vom 12.04.2017 sowohl zurück- als auch in die Zukunft schauen.

Zunächst einmal: Wow – was war das für ein Abend! So viele interessierte und engagierte Menschen, die aktiv etwas an der Kita-Situation verbessern möchten! Wir sind begeistert und beeindruckt. Einen Eindruck könnt Ihr Euch im Beitrag von Leipzig Fernsehen verschaffen.

Am Mittwoch vor 2 Wochen luden wir als Leipziger Kita-Initiative in die Kita „Kleine Füchse“ ein, um über eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Sachsen und klar geregelte Vor- und Nachbereitungszeiten für Fachkräfte zu sprechen. Ziele des Abends waren, in einen gemeinsamen Austausch zu treten und erste Ideen der Vernetzung und Zusammenarbeit zu finden. Diese Ziele haben wir ganz klar erreicht! Ein großer Dank an alle, die dabei sein konnten.

Es gab eine breite Zustimmung zu unseren Forderungen. (Informationen dazu findet ihr auch hier.) Ebenso äußerten viele ihre Empörung über die schlechten Rahmenbedingungen in den Kitas. Auch gab es erste gute Ideen, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Die wichtigste Erkenntnis des Abends: Nur wenn wir uns zusammentun (mit Dresden, Chemnitz und den ländlichen Regionen in Sachsen, etwa mit Initiativen wie http://die-bessere-kita.de) und eine wirklich BREITE Basis schaffen, werden wir etwas bewegen! Deshalb streben wir vor allem VERNETZUNG an.

Gemeinsam haben wir das 2. großen Treffen der ‚AG Kita-Betreuungsschlüssel Sachsen‘ am Dienstag, den 20.6.17 um 19 Uhr vereinbart, um die nächsten Schritte anzugehen. Der erste dieser Schritte lautet: Jeder bringt zum 2. Termin noch eine Person mit! Dies ist auch eine herzliche Einladung an alle, die beim ersten Mal nicht dabei sein konnten – kommt diesmal einfach zu zweit!

Wir suchen außerdem Unterstützer_innen und Gestalter_innen, die sich aktiv für Veränderungen einsetzen wollen. So müssen wir u.a. Aktionen für den 20.09.2017 planen und benötigen hierbei mehr Hände und Köpfe als uns 5 Kern-Aktive, die wir gerade sind. Meldet euch (via Mail oder Facebook), wenn ihr Euch aktiv einbringen möchtet. Es stehen bereits Termine für die Aktions-Planungstreffen fest. Meldet Euch auch gern, wenn ihr Ideen habt oder Teil des inneren Kerns der Kita-Initiative werden wollt.

Schickt diese E-Mail gern an Interessierte weiter und helft so beim Vernetzen und breite Masse erzeugen, damit sich endlich etwas ändert.

Für alle, die genau wissen möchten, was zum 1. Treffen passiert ist, gibt es außerdem das Protokoll des 1. Treffens sowie die von uns erstellte Powerpoint-Präsentation zum Download.

Der steinige Weg zum Kitaplatz in Leipzig: Die richtigen Zeitpunkte für Anmeldung und Betreuungsbeginn

Liebe Eltern und Kita-Interessierte,

da sich im Moment bei uns die Anfragen häufen, wollen wir mit euch unser Wissen bezüglich des Kita-Jahres teilen. Bis wann sollte man sich in den Einrichtungen bewerben? Wann werden die Plätze vergeben und frei? Und warum ist es so schwer, im späten Winter und Frühjahr, einen Betreuungsplatz zu bekommen? Außerdem wollen wir Probleme äußern, die nach wie vor im Kita-Bereich bestehen.

Bewerbung bis Dezember, Platzvergabe von Februar bis Mai

Kindertagesstätten in Leipzig nehmen nach unseren Kenntnissen i.d.R neue Kinder häufig im Zeitraum Juni bis Januar auf, wobei der Kernzeitraum August bis November ist. Hintergrund ist der, dass jedes Jahr im August/September normalerweise ein Schwung Kinder die Einrichtung verlässt, da sie in die Schule wechseln. So werden zu diesem Zeitpunkt auf einen Schlag einige Plätze frei. Mal mehrere, mal weniger davon werden direkt mit Geschwisterkindern besetzt, der Rest kann dann nach außen vergeben werden. Oft sind das aber pro Einrichtung nur 3-5 Plätze und die Bewerbungen auf diese wenigen sehr viel mehr. Das ist das Dilemma der Kita-Leiter*innen. Gerade in beliebten familienreichen Vierteln ist die Überanfrage ein großes Problem, insbesondere im Krippenbereich, also bei Kindern unter 3 Jahren. Die Vergabe legen die Leiter*innen unseren Informationen zufolge meist in den Zeitraum Februar bis Mai eines Jahres. Sprich: Eure Bewerbung sollte also bis Dezember des Jahres, bevor das Kind einen Platz braucht, indem die Betreuung starten soll, in der Kita sein.

Probleme für Winter- und Frühlingskinder

Das führt zu einigen, seit langem bekannten Problemen. So haben Familien, die einen Betreuungsbeginn für Zeiträume außerhalb der Kernzeit August bis November liegen, etwa weil das Kind dann 1, 2 oder 3 Jahre alt wird, sehr häufig Probleme, einen Platz zum benötigten Zeitraum zu bekommen. Nicht wenige greifen ihre Arbeitstätigkeit deshalb später auf als eigentlich geplant. Drei Leipziger Familien haben deshalb ihre Lohnausfälle bei der Stadt eingeklagt.

Keine nahtlose Kinderbetreuung bei Umzug nach Leipzig

Auch für Zuzügler*innen stellt diese Praxis ein Problem dar. Wer spontan, beispielsweise aufgrund einer neuen Arbeitsstelle nach Leipzig zieht, vor allem in den Monaten Februar bis Mai/Juni, hat kaum Chancen, nahtlos einen Betreuungsplatz zu finden. Ein kleiner Lichtblick sind Einrichtungen, die gerade neu eröffnen. Informationen hierzu findet ihr auf der Seite der Stadt Leipzig: http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kitaneubauten/. Wichtige Informationen für Zuzügler*innen außerdem: Um auf dem Leipziger Kita-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de, bei der Stadt offiziell seinen Betreuungswunsch mit gewünschtem Starttermin und Einrichtung angeben und einen Betreuungsvertrag unterschreiben zu können, benötigt es in Leipzig eine Referenznummer vom Jugendamt. Auf der Seite findet ihr ganz unten rechts einen Download-Bereich. Dort könnt ihr den so genannten „Ticketantrag“ herunterladen, ausfüllen und mit Kopie der Geburtsurkunde und Personalausweis per Post oder Mail an die angegebene Adresse senden.  Dann bekommt ihr eine Referenznummer zugesendet.

EDIT: Eine Leipziger Mutter hat uns bzgl. der von uns angenommenen „Sperre“ darauf hingewiesen, dass man im Kita-Portal die Anschlussbetreuung im Account für das jeweilige Kind aktivieren und dann normal bis zu 5 Wunschkitas angeben kann – nur die Kitas, von denen man bereits eine Absage bekommen hat, sind nach wie vor gesperrt. Die Familie suche eine Anschlussbetreuung nach der Tagespflege ab Januar 2018 und habe den Anschlussbedarf für einen Kita-Platz bereits im November 2016 erfolgreich im Kitaportal über ihren Account aktiviert und auch schon mit ersten Kitas telefoniert. Diese hätten die Anmeldung über das Portal  auch bekommen und es wurde ein weiteres Telefonat im März ausgemacht, da dann die konkreten Planungen erfolgen. Die Mutter empfiehlt in jedem Fall eine persönliche Kontaktaufnahme nach der „offiziellen“ Anmeldung über das Portal.

Wir suchen für Januar 2018 einen Kitaplatz, bis dahin ist unser Sohn bei der Tagesmutti. Ich habe den Anschlussbedarf bereits im November 2016 erfolgreich im Kitaportal über unseren Account aktiviert und auch schon mit den ersten Kitas telefoniert. Die haben die Anmeldung über das Portal  auch bekommen und wir haben ein weiteres Telefonat im März ausgemacht, da dann die konkreten Planungen erfolgen. Eine evtl. frühere Aufnahme im Herbst müssen wir individuell absprechen, da sind die Kitas sehr unterschiedlich. Ich denke, eine persönliche Kontaktaufnahme nach der „offiziellen“ Anmeldung über das Portal ist weiterhin notwendig.

Problematischer Wechsel von der Tagespflege zur Kita 

Auch Kinder, die bis zum 3. Geburtstag bei Tageseltern betreut werden, haben nach wie vor Probleme, eine Anschlussbetreuung zu finden. Die Stadt verweist hier darauf, dass die Eltern den jeweiligen Träger der Tagespflege rechtzeitig ansprechen sollen, ob ein Kitaplatz in einer der Einrichtungen des Trägers für das Tagespflegekind vorgehalten werden kann. (Anmerkung: Tageseltern arbeiten in den allermeisten Fällen unter einem der großen Träger, die auch Kitas betreiben.) In der Praxis scheint dies häufig nicht zu funktionieren und die Eltern suchen doch wieder auf eigene Faust nach einem Ü3-Platz. Hierbei ergibt sich das Problem, dass durch den bestehenden Betreuungsvertrag mit der Tagespflege das Kind als versorgt gilt und die Referenznummer bis zum Tag des Vertragsendes blockiert ist. So kann diese Familie die Nummer weder nutzen, um im Kita-Portal Wunscheinrichtungen anzugeben, noch um einen Vertrag in einer Kita zu unterschreiben. Eine Lösung scheint es hierfür momentan nicht zu geben, sodass es in vielen Familien zu einer Betreuungsplatzlücke zwischen Tagespflege und Kita zu kommen scheint.

Keine Bearbeitung der Anfragen über das Kita-Portal

Mit dem Kita-Portal sind viele Eltern offenbar auch nach Einführung der Möglichkeit der Angabe von Wunscheinrichtungen unzufrieden, da die Kitas die Anfragen über das Portal wohl mehrheitlich nicht bearbeiten. Dieser Zustand ist natürlich äußerst unbefriedigend und Eltern sind immernoch gezwungen, alle Einrichtungen abzutelefonieren, überall einzeln das Anmeldeprozedere zu erfragen, sich in vielen Kitas zu bewerben und bis kurz vor dem 1. Arbeitstag zu bangen. Der Zustand ist nach wie vor für die Familien schwierig und es ist auch für uns nicht ersichtlich, inwiefern seitens der Stadt bzgl. der Platzvergabe noch an Verbesserungen gearbeitet wird. Grundsätzlich liegt das „Problem“ in Leipzig auch darin, dass der überwiegende Teil der Kindertagesstätten unter freien Trägern wie der Diakonie, dem Kinderschutzbund oder dem Fairbund e.V. läuft. Die Stadt selbst betreibt nur wenige Kitas und kann deshalb auch nur über eine begrenzte Anzahl Betreuungsplätze selbst verfügen. Auf die Plätze in den Kitas der freien Träger kann die Stadt nicht zugreifen, nicht über sie verfügen! Und sie kann die Träger nicht zwingen, das Portal zur Verwaltung und Vergabe zu nutzen. Die Träger wiederum wollen ihre Autonomie bei der Platzvergabe aus Planungsgründen gewahrt wissen. Häufig haben die Kita-Leiter*innen über die Jahre andere Taktiken und eingeschliffene Verfahren entwickelt, ihre wenigen Plätze zu vergeben und sehen das Portal offenbar eher als Belastung, denn als Bereicherung.

Zu wenig Plätze im Krippenbereich

Im Bereich der unter 3-Jährigen gibt es trotz aller Ausbaubemühungen noch immer nicht ausreichend Plätze.

Betreuungsschlüssel-Dilemma 

Der Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas ist nach wie vor einer der schlechtesten in Deutschland. Auch die marginalen Änderungen auf Landesebene haben hier nicht wirklich zur Entspannung beigetragen, wie die Initiative „Weil Kinder Zeit brauchen“ im Oktober berichtet hat. Wichtig zu verstehen ist, 1. dass die Festlegung und Verbesserung der Personalschlüssel in Sachsens Kitas auf Sachsenebene geschehen muss. Die Stadt kann diesen Aspekt also nicht einfach ohne Weiteres  ändern, da sie auf die Betriebskostenzuschüsse von Seiten des Landes angewiesen ist und diese wohl nur entsprechend des Mindestschlüssels gezahlt werden. 2. bedeutet der Betreuungsschlüssel von 1 zu 5 im Krippen- und 1 zu 12 im Ü3-Bereich nicht, dass eine pädagogische Fachkraft maximal 5 bzw. 12 Kinder betreut. Es handelt sich hierbei um eine Berechnung. I.d.R. sind in Sachsens Kitas eher Gruppengrößen von 15 bis 18 Kindern im Ü3-Bereich normal – und das entspricht auch dem Schlüssel. (Mehr Informationen dazu hier.)

Was tun?

Was kann und muss getan werden, damit sich diese Missstände ändern? Wir versuchen seit 2012, den Finger in Wunden zu legen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Wir sind mit Stadt und Jugendamt in den Dialog getreten, haben demonstriert, teilen Informationen, klären auf und beraten. Aber uns fehlen die Mitstreiter*innen, sodass die politische Seite unserer Arbeit aktuell zu kurz kommt. Wer mit uns etwas verändern will und die oben genannten Missstände aktiv angehen möchte, der melde sich unter: leipziger.kitainitiative@gmail.com. Wir können im Dialog mit den Verantwortlichen durchaus etwas erreichen! Wir können Stadträte ansprechen und bitten, die Themen auf die Agenda zu setzen! Wir können erfragen, wie Arbeitsstände aussehen, ob die Missstände noch bearbeitet werden usw.

Auf Sachsenebene ist das schon schwieriger. Hier arbeiten wir zum Beispiel mit http://www.weil-kinder-zeit-brauchen.de zusammen und versuchen, Kräfte von Bürgerinitaitiven zu bündeln, um Veränderungen anzustoßen. Auch die GEW ist ein guter Partner.

Nichtsdestotrotz scheint es gerade ruhig zu werden, um das Thema Kita. Die Wahlkämpfe sind vorbei, minimale Veränderungen wurden getan. Der Ausbau in Leipzig läuft, das Kita-Portal wurde relauncht. Der Leiter des Jugendamts ist nun schon einige Jahre im Dienst, ebenso wie der Sozialbürgermeister. Alle scheinen sich etwas zur Ruhe gesetzt zu haben. Die oben stehenden Probleme zeigen, dass das der nach wie vor problematischen Realität nicht angemessen ist.

Verbesserter Betreuungschlüssel? Pro Tag nur 3 Min. mehr individuelle Betreuungszeit!

Vertreterinnen der sachsenweiten Initiative „Weil Kinder Zeit brauchen“ zur Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kitas trafen sich Ende September mit einem Bornaer CDU- und Landtagsmitglied und sprachen mit ihm über den neuen Betreuungsschlüssel von 1:12, der in Sachsen für Erzieher_innen im Kindergartenbereich seit dem 01.09.2016 gilt.

Was bedeutet das? Welche Auswirkungen hat der neue Schlüssel für die Kinderbetreuung in der Kita?

Ausgehend von den angemeldeten Kindergartenkindern in den Kitas der Volkssolidarität Kreisverband Borna e.V. hatten unsere Vertreter die zeitlichen Auswirkungen pro Kind und das insgesamte „Mehr“ an Betreuungspersonal gegenüber dem alten Personalschlüssel errechnet. Ergebnis: pro Tag hat ein 9-Stunden-Kindergartenkind 3 min und 4,8 sek mehr individuelle Betreuungszeit als im September 2014.

Das heißt, der neue Betreuungsschlüssel bringt weder Erziehern noch Kindern mehr Qualität und Quantität in der pädagogischen Arbeit. In keiner unserer Kitas konnte mehr Personal zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte eingestellt werden. 

Hier offenbart sich die ganze Absurdität der „schrittweisen Verbesserung“ des Personalschlüssels! Der Gesprächspartner verweist zum einen auf den „finanziellen Kraftakt“, den Sachsen für die Verbesserung des Schlüssels aufzubringen habe sowie auf die SPD, die diese Schlüsselverbesserung 2014 zur Bedingung für eine Koalition gemacht hatte und auf die Kommunen, wie auch die CDU es bereits in unseren Interviews zur Kita-Krise 2013 getan hatte,  denn es stünde Kommunen und Kitas schließlich frei, mehr Personal einzustellen, das sächsische Kita-Gesetz gebe lediglich Mindestanforderungen vor.

Außerdem wird einmal mehr ignoriert, dass sowohl Kommunen als auch Träger, geschweige denn einzelne Kitas allein dies einfach und frei umsetzen können. Kommunen finanzieren Personal lediglich entsprechend der Mindestforderungen des Kita-Gesetzes. Freie Träger arbeiten finanziell stets am Limit und sind chronisch unterfinanziert, was nicht zuletzt daran liegt, dass der Betriebskostenzuschuss des Landes Sachsen nicht entsprechend der tatsächlichen Steigerung angehoben wird. Es ist schlicht nicht möglich, einfach mehr Personal einzustellen, weil das Geld dafür fehlt.

Auch der Verweis auf die SPD, die immerhin auf die Verbesserung des Schlüssels bestanden habe und der Zusatz „Er sieht heute die Zweifel der CDU bestätigt. Nur schrittweise können wirksame Veränderungen im Kita-Bereich erzielt werden“ wirkt in dem Zusammenhang merkwürdig. Eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel war Wahlkampfthema und die SPD hat im Zuge dessen versprochen, dass sich etwas ändert. Immerhin wurde das „heiße Eisen“ tatsächlich angetastet. Jedoch sind die Veränderungen ein Witz, wie die Berechnungen von „Weil Kinder Zeit brauchen“ deutlich zeigen. Wir sagen ganz klar: So kommen wir nicht weiter und diese Tippel-Tappel-Schritte sind zu klein, bei allem Verständnis für Finanzierungs-Kraftakte. (Wenn man sich indes genau anschaut, wofür in Sachsen durchaus Geld im Haushalt bereitgestellt wird, etwa 140.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Wirtschaftsministeriums, relativiert sich diese Aussage durchaus ein wenig. Das stellt die Initiative „Die bessere Kita„plakativ auf ihrer Facebookseite dar.)

Eine Petition zur Verbesserung des Schlüssel wurde kürzlich wieder ins Leben gerufen: Open Petition: Bildung von Anfang an – Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern. Die Vielzahl der Graswurzelinitiativen, die Berichte über die Zustände in den Kitas und nicht zuletzt auch das Engagement der Liga der freien Wohlfahrtpflege Sachsen zeigen, dass es sich beim Betreuungsschlüssel um ein Thema handelt, dass nicht durch den im Koalitionsvertrag beschlossenen Minimalkonsens zu den Akten gelegt werden darf! Sachsen ist im bundesweiten Vergleich nach wie vor im hinteren Bereich in Sachen Betreuungsqualität angesiedelt. Wir und andere Initiativen geben nicht auf, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen!

Zum allgemeinen Verständnis des Personalschlüssels:

In § 12/1 des Sächsischen Kitagesetzes heißt es: „ Kindertageseinrichtungen müssen über eine ausreichende Anzahl pädagogischer Fachkräfte für die Leitung und die Arbeit mit den Kindern verfügen. Die Arbeit der Fachkräfte kann durch weitere geeignete Mitarbeiter sowie durch Eltern unterstützt werden.“ Und weiter in Abs. 2: „Es gelten in der Regel folgende Personalschlüssel: Kinderkrippe: eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für 5 Kinder, Kindergarten: eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für 12 Kinder“.

Wichtig für das Verständnis des Personalschlüssels ist: 

1. Der Betreuungsschlüssel ist keine Sache der Stadt/Gemeinde ist, in der ihr lebt und auch nicht des Trägers eurer Kita oder der Kita bzw. der Kita-Leitung! Festgesetzt wird dieser Schlüssel auf Landesebene, sprich: im sächsischen Landtag durch die regierenden Parteien. Ihr entscheidet also vor allem durch euren Wahlzettel, ob sich hieran etwas ändert. (Für deutlich bessere Schlüssel setzen sich nicht-konservative Parteien wie die Grünen, die Linke, die SPD oder auch die FDP seit jeher ein.)

2. Es handelt sich um einen Personalsschlüssel, nicht um einen Gruppenschlüssel. Ein Schlüssel von 1:12 bedeutet nicht, dass eine Erzieherin maximal 12 Kinder betreuen darf. Der entscheidende Punkt hierbei ist die Formulierung „eine vollbeschäftigte Fachkraft“. Das Problem: Viele Erzieherinnen und Erzieher haben lediglich Teilzeitstellen. Berechnet wird (vereinfach gesagt) die Gesamtanzahl der Kinder bzw. deren sehr unterschiedliche Betreuungsstunden durch die Gesamtanzahl der (theoretischen) Vollzeit (nach Gesamt-Arbeitsstunden) . In der Kernbetreuungszeit (meist zwischen 9 und 15 Uhr)  sind Gruppengrößen in Sachsen von 18 Kindern, die von einer Fachkraft betreut werden, durchaus normal und nach Aussage des Leipziger Jugendamts auch vollkommen im rechtlichen Rahmen. Hinzu kommen die Urlaubs- und Krankentage der Fachkräfte, die die Situation – gerade in den Herbst- und Wintermonaten – zusätzlich verschärfen! Bei einer zusätzlichen Betreuungszeit von 3 Minuten pro Kind und Fachkraft ändert sich hieran kaum etwas.

Gesetzesentwurf: 20% Assistenzkräfte statt Fachkräfte + Erhöhung Elternbeiträge

Die Landesregierung will den Erzieherschlüssel zwar in den kommenden Jahren etwas verbessern: Von 1:13 auf 12,5, 2016 dann auf 12 Kinder.

Nicht so laut mitgeteilt werden aber zwei geplante Verschlechterungen:

1.) Ab. 01.09.2015 können 20% der Fachkräfte in Kitas durch sogenannte „Assistenzkräfte“ ersetzt werden. 

Im Begleitgesetz zum Haushalt heißt das: „Flexibilität des Persönaleinsatzes erhöhen“. Im Haushaltsplan heißt es: „Der in Satz 1 Nummer 1 genannte Personalschlüssel gilt auch als erfüllt, wenn im Umfang von bis zu 20 Prozent des nach Satz 1 Nr. 1 erforderlichen Personals Assistenzkräfte eingesetzt werden.“ (S. 92) und weiter „Assistenzkräfte sind zum Beispiel staatlich geprüfte Sozialassistenten (…)“ (S. 114)

Das heißt: Ab 01.09.2015 werden 20% der Erzieherinnen und Erzieher ersetzt durch Sozialassistentinnen und -assistenten, die dann die Kinder betreuen. Der Unterschied liegt vor allem in einer deutlich geringeren Ausbildungszeit und in einer dem entsprechend noch geringeren Bezahlung. (Zu den Unterschieden: http://www.erzieherin-ausbildung.de/content/sozialassistent-vs-kinderpflegerin) Das heißt zum einen, dass dann Menschen in den Kitas mit den Kindern arbeiten, die schlechter dafür qualifiziert sind und zum anderen, dass Menschen für die Betreuung der Kinder noch schlechter bezahlt werden als die Erzieherinnen.

Es ist absehbar , dass die Kommunen (finanziellen) Druck machen werden, dass künftig diese weniger qualifizierten und billigen Kräfte in den Kitas eingesetzt werden.

2.) Künftig dürfen die Eltern mit einem höheren Elternbeitrag beteiligt werden: statt wie bisher max. 30% der Betriebskosten sollen dann 33% möglich sein.

Die Kommunen stehen unter dem (finanziellen) Druck, die Erhöhung der Elternbeiträge durchzuführen.

Das spiegeln die Medien nicht so deutlich, dabei sollten die Eltern diesen Plan kennen und sich ggf. dazu gegenüber der Politik äußern!

Siehe:


(Vielen Dank an Jürgen Brehme vom freien Kindergarten Leipzig e.V., der uns darauf aufmerksam gemacht hat!)

Enttäuschung über den Koalitionsvertrag

Am 23. Oktober 2014 haben die zukünftigen sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung darin die Notwendigkeit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung erkannt hat, Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität wurden allerdings nicht beschlossen.

Minimalkonsens statt Qualitätsoffensive

Das Land Sachsen wird trotz geringer Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis 2016 bzw. 2018 auch zukünftig Schlusslicht in Sachen Betreuungsqualität sein. Eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist längst überfällig – der Koalitionsvertrag ist offensichtlich Minimalkonsens, von einer Qualitätsoffensive kann nicht die Rede sein.

‚Betreuungsschlüssel‘ nach wie vor missverstanden

Dass die Medien davon sprechen, dass ab 2016 eine Fachkraft ’nur noch‘ 12 statt 13 bzw. im Krippenbereich ab 2018 5 statt 6 Kinder betreuen wird, zeigt, wie wenig von der Materie verstanden wird, denn das wird nicht der Fall sein. Es handelt sich beim Betreuungsschlüssel nicht um einen Gruppenschlüssel, sondern um eine Berechnung: Eine (statistische) pädagogische Fachkraft im Sinne einer 9-Stunden-Vollzeitäquivalente wird in ein statistisches Verhältnis zu 12 (statistischen) Kindern gesetzt. Die meisten Erzieherinnen und Erzieher arbeiten aber in Teilzeit, manche Kinder werden 10 Stunden, andere nur 5 betreut. Der Schlüssel geht davon aus, dass sich das „hinrüttelt“, das tut es aber nicht: Aktuell betreut eine Fachkraft im Kindergartenbereich in Leipzig durchschnittlich zur Hauptzeit etwa 18 Kinder. Dem gesetzlichen Betreuungsschlüssel wird damit dennoch entsprochen.

Verbesserung minimal

Ab 2016 werden es dann nicht mehr 18 Kinder sein, die eine Erzieherin betreut, sondern vielleicht 16 oder 15, aber es sind noch immer zu viele, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten oder den sächsischen Bildungsplan umzusetzen. Unserer Forderung nach einer anderen Berechnung des Schlüssels im Sinne einer tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation und einem Betreuungsverhältnis von 1:10 im Ü3- und 1:4 im U3-Bereich kommen die Pläne der Regierung nicht nach. Die Regierung musste den Betreuungsschlüssel verbessern nachdem dieser eines der heißen Wahlkampfthemen war. Dass die Verbesserungen aber dermaßen gering ausfallen, ist enttäuschend!

Zahlreiche Maßnahmen nicht angesprochen

Uns fehlen zahlreiche Punkte, die für eine tatsächliche Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig wären: Von der so wichtigen und längst überfälligen Vergütung von Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen ist zum Beispiel nicht die Rede. Dass das Land Sachsen die Personalkosten für die Verbesserung der Betreuungsrelation übernehmen will ist zwar positiv zu bewerten, kompensiert aber kaum die Betriebskosten, die die Kommunen in den letzten Jahren nahezu allein tragen mussten. Auch zukünftig werden die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung ein Witz sein! CDU und SPD täten gut daran, grundsätzlich über eine Novellierung des sächsischen Kitagesetzes nachzudenken, in dem etwa der Landeszuschuss dynamisiert wird und nicht durch einen Festbetrag geregelt ist.  Die Hauptlast werden weiterhin Kommunen und Eltern tragen. Außerdem kommen in Sachsen ca. 40% der Kinder mit sprachlichen und kognitiven Problemen in die Schule. Das ist ein Problem, auf das reagiert werden müsste, etwa mit einem kostenfreien verpflichtenden Vorschuljahr. Auch hier verpasst die Regierung die Chance, die Probleme tatkräftig anzugehen.

Ausbildung, Forschung stärken positiv, Finanzierung unklar

Positiv ist die Betonung der qualitativen Verbesserung von Aus‐,  Fort‐ und  Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte für frühkindliche Bildung sowie das Vorhaben, frühkindliche Bildungsforschung stärker anzuregen. Auch die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren sehen wir als ein positives Signal für eine sinnvollere Gestaltung frühkindlicher Bildung.“Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diese Vorhaben auch finanziell untermauern und die Kommunen bei der Umsetzung effektiv unterstützen wird.

Natürlich ist frühkindliche Betreuung ein finanzieller Kraftakt, für Kommunen ebenso wie für das Land. Aber es geht dabei um so Vieles: Um die nachwachsenden Generationen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa. Die Prioritäten müssen an dieser Stelle klar sein und gegebenenfalls andere Projekte hintenan gestellt werden.

Der 2. Runde Tisch Kinderbetreuung

Kita-Ausbau

Nach Aussage des Jugendamtsleiters Tsappos wurden bzw. werden im Jahr 2014 ca. 1400 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. 300 weitere könnten eventuell noch bis Ende des Jahres realisiert werden. 2015 geht es weiter: 1400 Plätze können – nach derzeitigem Stand – wohl sicher realisiert werden, insgesamt werden 2000 angepeilt. Verzögerungen sind aber bei 600 Plätzen noch nicht absehbar. Insgesamt sollen 48 Kita-Bauprojekte – zwischen 2800 und 4000 Kitaplätze – in 2014 und 2015 realisiert werden.

Kurzfristig zusätzliche Plätze / Dringender Kitaplatz-Bedarf / Nur noch per Anwalt zum Platz?

In den letzten 3 Monaten wurden 400-500 Kita-Plätze zusätzlich geschaffen, indem in vielen Kitas in der gesamten Stadt „kurzfristige Überbelegungen“ (um etwa 5% pro Kita, das entspricht 2-3 Plätzen pro Kita) beim Landesjugendamt beantragt und für 162 Plätze in kommunalen und zwischen 250 und 300 bei freien Trägern genehmigt worden sind.

Diese zusätzlichen Plätze wurden auch als Erklärung herangezogen für das „Phänomen“, dass das Jugendamt an Tag 1 behauptet, keine Kita-Plätze anbieten zu können und 4 Tage später (nach dem Anwaltsschreiben, verwaltungsgerichtlichem Verfahren) plötzlich doch Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden.

(Es wird gemunkelt, dass die Stadt Urteile vermeiden möchte, auf die sich andere Eltern beziehen könnten. Bisher ist – unserem Wissen nach – kein Fall, in dem Eltern versucht haben, per Anwalt das Recht auf Frühförderung durchzusetzen, tatsächlich vor dem Verwaltungsgericht gelandet. Die Stadt hat noch immer einen Platz „aus dem Ärmel geschüttelt“, sobald Anwälte die Kommunikation für die Familien übernommen haben. Das kann einerseits positiv gesehen werden, weil die Eltern letztendlich ja so zu Kitaplätzen kommen und das Amt sich offenbar um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Andererseits hat dieses Vorgehen einen seltsamen Beigeschmack, müssen doch Familien so min. 500 Euro für die Anwaltskosten zahlen, um einen Platz zu bekommen. Vor den Anwaltskosten und dem Gang zum Anwalt allgemein schrecken verständlicherweise viele Familien zurück. Im Moment ist es aber fast unmöglich, ohne Anwalt an einen Kitaplatz in Leipzig zu kommen. (Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es für Eltern mit wenig Geld möglich ist, beim Amtsgericht Beratungskosten zu beantragen und auch für den Prozess Prozesskostenhilfe zu erhalten, sodass die Kosten lediglich 15 Euro für Beratung und Prozess betragen!)

Mit den kurzfristig zusätzlich geschaffenen Plätzen wurden die dringlichsten Bedarfe bearbeitet. Höchste Priorität haben dabei Familien, die (quasi) morgen einen Platz brauchen. Je näher also der notwendige Betreuungsbeginn rückt, desto dringender wird der Bedarf auch eingeschätzt. Anders formuliert: Wer noch 2-3 Monate Zeit hat, bis die Betreuung beginnen muss, gilt nicht als „platzbedürftig“. Eine Alleinerziehende mit 5 Kindern hätte außerdem Vorrang gegenüber einem Paar, bei dem beide Eltern gut verdienen.

Probleme im Bereich der Tagespflege

Es fehlt allgemein zunehmend an Tagesmüttern / -vätern. Nicht alle Tagespflegezertifikate, die die Stadt eingeplant hat, können überhaupt vergeben werden. Zudem steigen viele Tagesmütter / -väter aus dem Beruf aus. Gründe lägen u.a. in der schwierigen Elternarbeit, der Bezahlung vs. hoher Belastung, dem fehlenden oder zu teuren Räumlichkeiten, der hohen Gewerbesteuer und darin, dass viele Tagespflegekräfte den Beruf prinzipiell nur für einige Zeit geplant haben, etwa während sie selbst kleine Kinder haben. Zudem haben Träger keine großen Ambitionen, vermehrt Träger für die Tagespflege zu sein, da es auch für sie Schwierigkeiten mit sich bring, etwa im Bereich der Haftungspflicht. Im Bereich der Tagespflege hätten die Fälle von Kindeswohlgefährdung zugenommen.

(Das ist natürlich ein untragbarer Zustand und legt einmal mehr nahe, dass die viel zu kurze Qualifizierung der Tagesmütter / – väter sowie die alleinige Verantwortung (durch das Zusammenschlussverbot) zu erheblichen Problemen führen kann. Außerdem verweist der hohe Anteil an AussteigerInnen auf die schlechten Arbeitsbedingungen (Bezahlung!) angesichts der Anforderungen!)

Übergang Tagespflege-Kita

Die meisten Eltern wollten wissen, was bezüglich des schwierigen Übergangs von der Tagespflege zur Kita unternommen werden würde. Wir haben die Frage weitergereicht.

Der Übergang von der Tagespflege zur Kita ist nach wie vor ein großes Problem. Sobald die Kinder 3 Jahre alt sind, ist der Wechsel in den Kindergarten vorgesehen. Der Übergang ist deshalb schwierig, weil es allgemein zu wenig Kitaplätze gibt. Die erste Gegenmaßnahme: Platz-Ausbau.Die Vermutung (Hoffnung): Wenn genügend Kitaplätze vorhanden sind, gibt es auch keine Probleme für Kinder, die vor dem 3. Lebensjahr von Tagesmüttern / -vätern betreut wurden, in den Kindergarten zu wechseln.

Die Eltern sollten sich an die Träger der Tagespflege wenden, diese könnten unter Umständen Kitaplätze anbieten und werden auch vom Jugendamt dazu angehalten. Allerdings bieten die Träger Plätze meist nur zum Schuljahreswechsel und häufig nicht im gewünschten Stadtgebiet / der gewünschten Kita. Eltern müssten sich unabhängig davon bei Kitas bewerben. Falls einige Wochen / Monate zwischen dem 3. Geburtstag und dem Betreuungsbeginn in der Kita liegen, könnten die Eltern versuchen, mit Tagesmutter / -vater zu sprechen, inwiefern eine Weiterbetreuung über den 3. Geburtstag hinaus bis zum Wechsel in den Kindergarten möglich wäre. Die Tagespflegekräfte sind allerdings nicht verpflichtet, die Kinder auch über den 3. Geburtstag hinaus zu betreuen.

(In diesem Fall können die Eltern nur versuchen, Gespräche mit Jugendamt, Tagespflege-Träger, Kita und Tagespflegekraft zu führen. Eventuell ist es auch sinnvoll, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um zu  einer Lösung zu kommen. Wenn wir euch dabei helfen können, kontaktiert uns!)

Verbesserungen am Kita-Portal

Es gibt keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Kitaplätze eigentlich tatsächlich fehlen – also wie viele Eltern einen Kitaplatz wollen/brauchen, aber keinen bekommen. Das liege u.a. daran, dass Eltern sich nicht beim Jugendamt melden, um mitzuteilen, dass sie keinen Bedarf mehr haben, wenn sie einen Platz gefunden haben. Insofern gebe es viele „Karteileichen“ im System des Jugendamts. Das Kita-Portal soll nun technisch so umgebaut werden, dass dieses Problem behoben wird. Wie? Mit dem Eltern-Account. Das heißt: Familien können sich auf meinkitaplatz-leipzig.de registrieren und ihren Bedarf angeben. Es soll über den Account einfach erfasst werden, wer Bedarf gemeldet hat und ob dieser Bedarf noch besteht oder nicht. Daran wird aktuell gearbeitet, das hat aktuell aus verwalterischer Sicht auch Priorität. Andere Verbesserungen sind somit weiter auf die lange Bank geschoben. Erste Arbeitsergebnisse der zuständigen Software-Firma werden zum September erwartet.

Zum Stand der „Weil Kinder Zeit brauchen“-Petition

Im November haben wir mehrmals dazu aufgerufen, die Petition „Weil Kinder Zeit brauchen“ zu unterzeichen (Link zur Petition bei OpenPetition.de).

Worum ging/geht es?

  • Bezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten für die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas
  • Eine Verbesserung des Personalschlüssels  für Kinder im Alter von 0-3 Jahren 1:4, für Kinder im Alter von 3-6 Jahren auf 1:10 (für eine achtstündige Betreuungszeit) und für Kinder im Alter von 7-10 Jahren auf 1:16 (für eine sechsstündige Betreuungszeit)
  • Eine Verbesserung der Betreuungsbedingungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf und Kinder mit Migrationshintergrund
  • Die Berechnung des Personalschlüssels ohne Urlaubs- und Weiterbildungszeiten (Fachkraft-Kind-Relation!)

Wir als Kita-Initiative haben neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Betreungsplatzkapazität auch ganz klar die Qualität der Kinderbetreuung auf dem Schirm, die unter dem schnellen Ausbau häufig leidet. Kinderbetreuung verkommt vielerorts zur Kinderverwahrung. Aus diesem Grund lautet eine unserer Hauptforderungen: Schaffung von ausreichend guten (!) Kinderbetreuungsplätzen. Fehlende Vor- und Nachbereitungszeiten  sowie das miserable Fachkraft-Kind-Verhältnis in den sächsischen Kitas belastet die alltägliche Arbeit und macht gute Betreuung fast unmöglich.

Gerade im Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen (31.08.2014) muss das Thema Qualität der Kinderbetreuung auf die Agendas der Parteien! Denn: Das Land Sachsen trägt diesbezüglich entscheidende Verantwortungen: Das Sächsischen Kita-Gesetz  legt den Mindest-Personalschlüssel fest (SächsKitaG, §12 Personal) und es ist ein Hohn, wenn die CDU Sachsen uns auf Nachfrage zur Verbesserung des Personlschlüssels antwortet: „Die Absenkung des Betreuungsschlüssels ist für die Kommunen bereits heute möglich. Allerdings lehnen diese eine solche Entwicklung mit dem Hinweis auf zusätzliche Kosten auf kommunaler Seite ab.“ (Interview mit Rolf Seidel (CDU Sachsen, Mitglied des Landtags) hier nachlesen)

Ebenfalls in den Bereich des Landes fällt die Bezuschussung der Betriebskosten, die trotz steigender Kosten für die Kommune, seit 2005 nicht angehoben wurden.

Die CDU-Landesregierung hat an diesen Stellen eindeutig nicht im Sinne der Familien gehandelt!

Zur Petition gibt es nun einen neuen Zwischenstand, veröffentlicht durch den Initiator der Petition Thomas Schumann:

(Quelle: http://www.weil-kinder-zeit-brauchen.de/2014/03/12/unsere-petition-weil-kinder-zeit-brauchen-zwischenstand-02-2014/)

Liebe Unterstützer der Rekordpetition von Ende 2013,

ich möchte heute einen kurzen, teilweise recht spannenden, Überblick über den Stand unserer Petition geben.  Einige Teile dieses Berichtes belasse ich bewusst unkommentiert, andere bewerte ich einmal aus meiner Sicht. Ich kann Ihnen aber schon zusammenfassend sagen, dass unsere Petition ein Knaller ist. Aus der Natur der Sache resultierend, ist die politische Bewertung unseres Anliegens  höchst unterschiedlich.

Während die eine Partei sich ganz klar zu unserem Thema Stellung bezieht und sogar ein persönliches Anschreiben an mich formuliert hat, weitet die eine andere Partei Ihre Unterstützung sogar bis nach Berlin aus. Hier versucht man eine gesamtdeutsche Bewertung  zu diesem Thema zu erstellen. Eine dritte Partei tingelt anonym durch das Land und versucht mit sehr unkonkreten Presseberichten unsere Petition für den eigenen Wahlkampf zu nutzen.

Darüber hinaus hat sich der Petitionsausschuss, bzw. haben sich einige Politiker in Dresden trotz meiner direkten Ansprache eher verhalten dazu geäußert.  Einige Abgeordnete haben meine Email komplett ignoriert.  Außerdem ist es sehr bemerkenswert, dass unser Petitions-Thema bereits seit enormer Zeit auf der Agenda einiger Politiker steht, es aber an der politischen Kraft fehlt dieses Thema anzufassen. Ganz ehrlich hoffe ich, obwohl mein Kind bald die Kita verlässt, dass im Sinne tausender Kinder in ganz Sachsen eine nachhaltige Veränderung in Angriff genommen wird.

Der Werdegang unsere Petition wirft allerdings einige Fragen auf. Nach der Übergabe am 13.12.2013 hatte unsere Petition einen Schlafmodus eingenommen. Keiner konnte mir beantworten, was mit unserer Petition passiert ist und niemand hat im Landtag von Ihr gehört. Ich konnte herausfinden, dass aber ein paar Landesbedienstete mit unserer Petition überfordert/beschäftigt sind. Auszählung der Stimmen, Kontrolle der sachlichen Richtigkeit etc. pp.

Festhalten, denn nun ereignete eine recht merkwürdige Arbeitsfolge. Aus einer mir nicht nachvollziehbaren Regelung hat der Petitionsausschuss eine wahllose Unterschriftenliste aus unseren 72.000 gezogen und eine unterzeichnende Person als Initiator und Einreicher benannt. Ja richtig gelesen. Eine Frau aus Sachsen,  Namen und Wohnort möchte ich zu Ihrem Schutz nicht nennen, wurde jetzt als federführende Einreicherin benannt. Unsere KITA ist damit raus. Zu meinem Glück konnte ich diese Frau ausfindig machen und bin erfreut, dass Sie es mit etwas Leichtigkeit zur Kenntnis genommen hat. Ich möchte mit allerdings nicht ausmalen, wenn es eine 92 jährige Oma getroffen hätte, die eben mal nebenbei Ihre Unterschrift gegeben hat.

Zur großen Überraschung haben die Vertreter der Medien nur sehr verhalten über unsere Petition berichtet, mit Ausnahme der LVZ und des MDR. Für weitere mir nicht bekannt gewordenen Berichtet bin ich sehr dankbar. Die oben genannte Einsetzung einer anderen Einreicherin hat mich noch einmal dazu veranlasst, den Landtag zu den Vorgängen zu befragen.   Das Antwortschreiben hänge ich einmal anbei. Es ist wie ich persönlich finde sehr unkonkret.

Ich fordere Sie hiermit aber noch einmal auf, Druck auf Ihre regionalen Politiker zu machen. Gehen Sie zu Ihrem Landtagsabgeordneten des Vertrauens. Fragen Sie im Wahlkreisbüro nach und sprechen Sie Ihre Träger an. Nutzen Sie Ihre Kontakte zur Presse und fragen Ihre Gewerkschaftsfunktionäre. Das Thema brennt weiter unter den Nägeln und muss warm gehalten werden. Ich für meine Person werde Sie über weitere Ereignisse unterrichten. Und Sie können mir auch von Ihren Erfahrungen bei dieser Petition schreiben.

Danke aus Wurzen
Thomas Schumann

Das Antwortschreiben aus dem Sächsischen Landtag:

personalschlüssel sachsen

Interessant hierzu ist außerdem ein Artikel der Freien Presse vom 05. Mai, nach dem die Regierungsparteien einer Verbesserung der Rahmenbedingungen „aufgrund der schwierigen Haushaltslage“ keine großen Chancen einräumen: 

Klicke, um auf freiepresse_seite1.pdf zuzugreifen

Was sagt uns das? Es wird Zeit, die Parteien zu wählen, die sich FÜR eine Verbesserung der Rahmenbedingungen aussprechen!

Am 8. Juli findet in Dresden das Wahlforum der Liga der freien Wohlfahrtspflege Sachsen zum Thema statt:

Wir werden versuchen, vor Ort zu sein. Falls Jemand mitfahren möchte, der schreibe eine Nachricht an: leipziger.kitainitiative@gmail.com.