Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Grundlagenpapier des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“

Ausgangslage

Weil Kinder Zeit brauchen, stehen diese im Mittelpunkt unseres Bündnisses.

Der Freistaat Sachsen verfügt über ein flächendeckendes System der Kindertagesbetreuung (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) und einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt auf einen Betreuungsplatz. Die Grundlagen für frühkindliche Bildung sind im sächsischen Bildungsplan gesetzlich verankert. Die Veränderungen in der Gesellschaft und damit einhergehend die Erwartungen der Eltern an die Qualität der frühkindlichen Bildung sind enorm und wachsen stetig. Daraus resultieren die gestiegenen Anforderungen an die Kindertagesbetreuung für alle. Inklusion, Integration, zunehmende Armut oder eine gestiegene Zahl an Kindern in besonderen Lebens- und Lernsituationen, die sich z.B. in Sprachentwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten ausdrücken können, nehmen dabei eine besondere Bedeutung ein. Die Rahmenbedingungen der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen so zu gestalten, dass ausreichend Zeit und Raum für die Umsetzung dieser Qualitätsansprüche bleibt, ist die Verantwortung der Politik. Die hohe Betreuungsquote von Kindern in sächsischen Kindertagesstätten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich trotz der vorgenommenen Änderungen am Personalschlüssel, keine ausreichenden Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ergeben haben.

Das Bündnis ist

– ein freiwilliger Zusammenschluss für alle, die gemeinsam dafür sorgen wollen, dass frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Sachsen gelingt.

– eine Austausch-, Informations- und Aktionsplattform aller Akteure in Sachsen, die die Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen verschiedenster Trägerformen, der Kindertagespflege, Eltern, den Trägerverbänden, dem Freistaat Sachsen, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wissenschaft und anderen Unterstützern zur konstruktiven Umsetzung des sächsischen Bildungsplanes fördert.

Die Eigenständigkeit der Bündnismitglieder bleibt unberührt.

Ziele des Bündnisses

Es sind kurz-, mittel- und langfristige Strategien zur Unterstützung nachfolgender Schwerpunkte zu entwickeln, die für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung in Sachsen erforderlich sind:

– Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation,
– Anerkennung der mittelbaren pädagogischen Arbeit,
– Anrechnung von Ausfallzeiten (z.B. Praxisanleitung, (berufsbegleitende) Ausbildung, Fortbildung, Krankheit, Urlaub) auf den Personalschlüssel,
– Freistellung für Leitungsaufgaben,
– Strategie zur Gewinnung, Bindung und Qualifizierung von Fachkräften

Handlungsstrategien

– Begleitung und Durchführung landesweiter Aktions- und Fachtage, Fachgespräche und Diskussionsforen
– Dialog mit Eltern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, Parteien, Ausschüssen des Landtags und den zuständigen Ministerien
– Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bezogen auf aktuelle Themen der Kindertagesbetreuung
– Netzwerkarbeit

Arbeitsweise

Zur Umsetzung der Handlungsstrategien finden regelmäßige Treffen statt. Auf diesen Treffen werden alle Angelegenheiten des Bündnisses mit einfacher Mehrheit der Anwesenden entschieden. Jeder Bündnispartner hat eine Stimme. Die Ergebnisse werden in Protokollen festgehalten. Zur Erfüllung der Aufgaben des Bündnisses wird ein Sprecher*innenrat gebildet. Dem Sprecher*innenrat gehören mindestens drei und höchstens sieben Vertreter*innen des Bündnisses an. Im rotierenden Prinzip werden diese für jeweils zwei Jahre gewählt.

Die Aufgaben des Sprecher*innenrates sind:
– Koordination der Einladungen, Protokolle usw.
– Erarbeitung von Entwürfen für Aktionen des Bündnisses
– Vertretung des Bündnisses gegenüber Politik, Verwaltung und Medien

Das Grundlagenpapier wurde durch die Gründungspartner*innen des Bündnisses am 31.08.2017 beschlossen und in Kraft gesetzt.

Gründungsmitglieder und Erstunterzeichner*innen des Bündnisses sind: AWO KG Zwickau e.V., Leipziger Kita Initiative, Paritätischer Landesverband Sachsen, Stadtelternrat Dresden, Stadtelternrat Limbach-Oberfrohna, Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen, Sächsischer Erzieherverband, Kreisverband der Volkssolidarität Meißen, Omse e.V., verdi Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, GEW – Landesverband Sachsen, AWO Chemnitz und Umgebung e.V., Ute Ulrichsohn.

Unsere Forderungen als Petition!

Die von uns erarbeiteten Forderung zur desolaten Kita-Situation haben wir nun auch als Online-Petition eingerichtet, die wir im Rahmen der Demonstration am 21.06. (ab 15:30) vor dem neuen Rathaus an Thomas Fabian übergeben wollen:

Openpetition.de/!kitaplatzmangel

Bitte fleißig unterzeichnen und teilen!

Wer Flyer für die Demo verteilen kann, der möge sich kurz via Facebook oder E-Mail bei uns melden.

flyerkitademo.jpg

6 Forderungen der vom Kitaplatz-Mangel betroffenen Leipziger Familien

Forderungskatalog der Leipziger Kita-Initiative angesichts der desolaten Kinderbetreuungssituation in Leipzig 

Seit 2012 verfolgen und kommentieren wir als Leipziger Kita-Initiative, ein Interessen- und Aktionsnetzwerks Leipziger Eltern, Pädagoginnen und Interessierter, das Kita-Geschehen in Leipzig und Sachsen aktiv. Wir sehen und verstehen, dass die Situation rund um die Kinderbetreuung komplex ist. Der Ausbau von Einrichtungen geht stetig voran. Das Kita-Portal wurde verändert. Die Verwaltung gibt inzwischen fehlende Plätze zu. Der Planungs- und Bauprozess soll mit Hilfe einer „Task Force“ verschlankt werden. Fehlende Investoren und fehlende Grundstücke bleiben ein großes Problem…

ABER: Viele Leipziger Eltern sind JETZT akut vom Kitaplatz-Mangel betroffen! Das Bild der 450 anstehenden Familien vor einer Leipziger Kita, die 165 Plätze zu vergeben hat, spricht Bände! Wir akzeptieren nicht länger, dass durch den Fokus auf den Ausbau die heutigen Probleme der zum Teil verzweifelten  Leipziger Familien ignoriert werden!

Eltern verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie aufgrund fehlender Betreuung nicht rechtzeitig zurück in den Job können! Eltern beantragen trotz Arbeitsmöglichkeit Arbeitslosengeld als Übergangslösung! Sachbearbeiterfähigkeiten, viel Durchhaltevermögen und eine unendliche Frustrationstoleanz braucht es in Leipzig beim Versuch, eine Kinderbetreuung zu finden. Viele Eltern entwickeln ernsthafte Stress-Symptome und empfinden die Kinderbetreuungssituation nicht nur als nervig oder frustrierend, sondern als ernsthaft existenzbedrohend! Schöne neue Elternzeit!

So kann es nicht weitergehen! Nehmt uns endlich wahr und nehmt uns ernst!

Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen – dem Stadtrat, dem Leipziger Oberbürgermeister Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dem Leipziger Jugendamt und allen anderen am Prozess Beteiligten – einen anderen Umgang mit uns verzweifelt nach Kinderbetreuung suchenden Eltern! Wir wollen nicht länger als anonyme Zahl behandelt werden!

Hier sind unsere 6 Forderungen:

1. Wir fordern Gehör und Beteiligung! Wir fordern, dass die Stadt vom Mangel betroffene Eltern anhört, indem Vertreterinnen etwa bei der Stadtratssitzung sprechen dürfen, in den relevanten Ausschüssen bzw. -beiräten einen Sitz bekommen oder zumindest regelmäßig persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Vorstellbar wäre auch eine Integration unserer Gruppe in den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Auch der durch den Jugendamtsleiter ins Leben gerufene, dann aber eingeschlafene „runde Tisch Kita“ könnte reaktiviert werden.

2. Wir fordern Information! Wir fordern regelmäßige öffentliche Eltern- und Informationsabende, mindestens zwei Mal im Jahr, bei denen die Verantwortlichen sich offen und transparent den Fragen (und dem Frust) der nach Kitaplätzen suchenden Eltern stellen und ihnen kompetent Rede und Antwort stehen!

3. Wir fordern Transparenz! Wir fordern eine  sinnvolle Lösung der Platzvergabe unter Bedingungen des Platzmangels! Im Sinne einer angemessenen Mangelverwaltung fordern wir eine einheitliche Vergabe der Betreuungsplätze über das Kita-Portal sowie Transparenz bei der Vergabe! Die Eltern, die am längsten warten, sollten als Erste verfügbare Plätze bekommen! Alleinerziehende sollten stärker berücksichtigt werden! Alle Kita-Leitungen sollten verpflichtet werden, die Anfragen der Eltern über das Portal so zeitnah wie möglich zu bearbeiten! Eltern sollten regelmäßige E-Mails bzgl. des Stands der Bearbeitung ihrer Anfrage und der Vergabe informiert werden! Kita-Leitungen sollten durch die für das Portal zuständige Firma geschult werden, um etwa die permanente Falsch-Einstellung von Plätzen zu vermeiden!

4. Wir fordern Unterstützung! Wir fordern das Jugendamt auf, suchende Eltern wirklich zu unterstützen! Das Jugendamt sollte Eltern regelmäßig aktualisierte Kontaktlisten zu Kitas und Tageseltern direkt mit der Referenznummer aushändigen und idealerweise auch Informationen zu den Vergabe-Modalitäten der einzelnen Kitas mitliefern. Das Erfragen der Vergabe bei den Leitungen verursacht unsäglichen Stress für Eltern und Einrichtungen! Wir fordern, dass die Eltern nicht durch die Mitarbeiter_innen des Jugendamts dazu befragt werden, ob der Betreuungstermin nach hinten verschoben werden kann!

5. Wir fordern mehr Kitaplätze! Neben den üblichen Ausbaubemühungen fordern wir Unterstützung und Förderung von engagierten Gründungswilligen, etwa indem eine Kita-Gründungsberatung angeboten wird. Wir fordern die Unterstützung von Klein-Kitas und Kinderläden! Wir fordern Gespräche und Kooperation der Stadt mit Arbeitgebern, um mehr Betriebskitas und eine Betreuung der Kinder in Elternnähe zu ermöglichen! Wir fordern realistischere Bedarfsplanung und Fokus auf den Ausbau im U3-Bereich! Wir fordern, dass die Stadt zur Not selbst mehr Krippen und Kitas baut und betreibt, anstatt Last und Verantwortung für die Kinderbetreuung (unter dem Deckmantel der Vielfaltsförderung) auf die freien Träger abzuwälzen!

6. Wir fordern Entschuldigungen und gegebenenfalls Entschädigungen! Als Zeichen, dass wir gehört werden, möchten wir öffentlich als relevante Gruppe behandelt werden.

Für den 21.06.2017 haben wir ab 15:30 eine Demonstration vor dem neuen Rathaus zum Thema angemeldet, bei der wir unsere Forderungen lautstark vertreten wollen. Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/296039137488955/ – Bitte kräftig teilen!

Wir fordern die verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen auf, mit uns in Kontakt zu treten unter leipziger.kitainitiative@gmail.com und zu den Forderungen Stellung zu beziehen. Politikerinnen, die uns unterstützen können und wollen – etwa durch entsprechende Stadtratsanträge, durch Kostenunterstützung beim Flyerdruck, Planung und Umsetzung sowie Öffentlichkeitsarbeit für die Demonstration, mögen sich bitte zeitnah bei uns melden.

Eltern und Engagierte, die uns bei der Vorbereitung und Umsetzung der Demonstration am 21.06. unterstützen möchten, melden sich ebenfalls unter leipziger.kitainitiative@gmail.com oder via Facebook auf unserer Seite oder in der Facebook-Gruppe LEOK – Leipziger Eltern ohne Kitaplatz. Lasst euch nicht übergehen – gemeinsam sind wir LAUTSTARK und können etwas verändern! Aber wir brauchen dafür dringend eure Hilfe! Meldet euch!

Rückblick 2014, Vorschau 2015/16

Wir haben einige Anfragen an das Amt für Jugend, Familie und Bildung gestellt und diese nun ausgewertet, um das Kita-Jahr 2014 Revue passieren zu lassen und einen Ausblick für Entwicklungen, Neuerungen usw. für 2015/16 geben zu können. In Leipzig leben aktuell 55.297 Kinder, davon 37.853 bis Schuleintritt, es gibt insgesamt 319 Kinderbetreuungseinrichtungen (inkl. Hort).

Bedarfsplanung 2014 vs. Realität

  • betreute Kinder 2014:

Im Jahresdurchschnitt wurden 2014 5.312 Krippenkinder, 15.654 Kindergartenkinder und 2.625 Kinder in der Tagespflege betreut. (= 23.591 betreute Kinder 2014 im Durchschnitt)

  • von der Stadt geschätzter Bedarf 2014:

Für das Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig folgenden Bedarf ermittelt (=geplante Plätze / Plätze, die hätten zur Verfügung stehen sollen, von der Stadt ermittelter Bedarf):

  • 6.646 Krippenplätze
  • 18.544 Kindergartenplätze
  • 2.908 Plätze in Kindertagespflege.

Die Stadt schätzte Ende 2013, dass 2014 28.098 Plätze im Vorschulbereich benötigt werden. Diskrepanz tatsächlich betreute Kinder vs. geschätzter Beetreuungsbedarf: 2014 gab es demnach ca. 4507 Plätze zu wenig, wenn man vom ermittelten Bedarf der Stadt ausgeht. Das heißt: Etwa 16% der Familien, die einen Betreuungsplatz brauchen, bekommen keinen!

  • realisierte Plätze 2014:

Im Jahr 2014 entstanden insgesamt 1.332 Plätze für Kinder bis Schuleintritt in Kitas, davon 372 Krippenplätze und 81 Plätze in Kindertagespflege. Diskrepanz Bauplanung vs. realisierte Plätze: 2014 konnten offenbar nur 26% der ursprünglichen 5000 zusätzlichen Betreuungsplätze tatsächlich realisiert werden. Im Januar 2015 wurden bereits 3 neue Einrichtungen in Betrieb genommen, damit stehen weitere 333 Plätze zur Verfügung. (= gesamt: 1665 Plätze)

Bedarfsplanung 2015

  • von der Stadt geschätzter Bedarf 2015:  

Für das Jahr 2015 wurde entsprechend Bedarfsplanung folgender Bedarf ermittelt: Es bräuchte Ende 2015…

  • 6.767 Plätze in der Krippe
  • 18.670 Plätze im Kindergarten
  • 2.961 Plätze in der Tagespflege.

Die Stadt schätzt, dass 2015 28.398 Betreuungsplätze im Vorschulalter benötigt werden. Das sind 300 Plätze mehr als im Vorjahr. Die Stadt müsste in diesem Jahr über 4000 Plätze realisieren, um dem Bedarf entsprechen zu können!

  • Die Stadt schätzt, dass 38,50% der Kinder im Alter 0-3 im Jahr 2015 entsprechend dem Wunsch der Eltern betreut werden sollen,
  • 58,20% im Alter 1-3,
  • 92% im Alter 3-7 (inkl. Hort).

(Link zur Bedarfsplanung der Stadt Leipzig für 2015/16)

  • geplante Kita-Projekte 2015:

Bis Ende 2015 werden nach Aussage des Amts für Jugend, Bildung und Familie  in 14 Neubau- und 7 Erweiterungsmaßnahmen 2.426 Plätze für Kinder bis Schuleintritt, davon 698 Krippenplätze entstehen. Ende 2015 werden also nach wie vor wahrscheinlich mindestens 2000 Plätze fehlen! Darüber hinaus sind für 2015 noch weitere 8 Maßnahmen (4 Neubauten, 4 Erweiterungen) mit 799 Plätzen, davon 240 für Krippenkinder geplant, bei denen gegenwärtig jedoch Verzögerungen im Ablauf eingetreten sind, die möglicherweise dazu führen könnten, dass eine Inbetriebnahme im Jahr 2015 nicht realisierbar ist. Die Baumaßnahmen, die voraussichtlich 2015 fertig gestellt werden sollten:

  1. Kita Riebeck- / Kregelstraße
  2. Kita Lößniger Straße 10
  3. Kita Baestleinstraße 4
  4. Kita Hildegardstraße 56
  5. Kita Wurznerstraße 24-30
  6. Kita Kohlgartenstraße 9
  7. Kita Lutherstraße 4
  8. Kita Seipelweg 16b
  9. Kita Scheffelstraße 42 – KG – Erweiterung
  10. Kita Bornaische Straße 184
  11. Kita Arndstraße 46
  12. Kita Rietschelstraße 52
  13. Kita Ernst Keil Straße 17
  14. Kita Demmeringstraße 83
  15. Kita An der Lehde 14
  16. Kita An der Lehde 12
  17. Kita Stahmelner Straße 28
  18. Kita Fleißnerstraße 2 – Neubau
  19. Kita Richterstrasse
  20. Kita Bothestraße 30

(Für genauere Informationen zu Trägern, Kapazitäten, Stand der Baumaßnahmen, Eröffnung siehe: http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kitaneubauten/.)

Dennoch teilt das Amt für Jugend, Bildung und Familie Leipzig uns mit: „Mit Schuljahresbeginn 2015/2016 wird sich die Lage deutlich entspannen.“ Wir können das den Zahlen aber nicht entnehmen.

Weitere Informationen

  • Angebote der Stadt für Familien ohne Betreuungsplatz:

Zitat des Amts für Jugend, Bildung und Familie uns gegenüber zu unserer Nachfrage diesbezüglich:

„Seit 2007 errichtet die Stadt Leipzig in Kooperation mit Investoren und freien Trägern neue Kitas. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet, ausreichend Plätze vorzuhalten. Im U3-Bereich müssen wir für Kinder planen, die noch nicht geboren sind. Das ist eine große Herausforderung. Die Stadt Leipzig wird in den beiden kommenden Jahren noch mehrere tausend Kita-Plätze schaffen. Das schließt nicht aus, dass es zeitweise zu Engpässen kommt.“

Für die Familien, die keinen Betreuungsplatz ergattern können, hat die Stadt insofern keine Lösung. Es bleibt den Leipziger Eltern insofern nur noch die Möglichkeit von ihrem Recht auf einen Betreuungsplatz Gebrauch zu machen und die Stadt zu verklagen.

  • Kita-Portal:

Zwischen April und Juli 2015 soll das Elternportal / Kitaportal umfunktioniert werden. Zwei wichtige Neuerungen gibt es: 1. Der Elternaccount wird eingeführt, 2. die Arbeit mit Referenznummern beginnt. Was heißt das und wie soll das laufen?

  • Voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2015 können sich Eltern einen Benutzeraccount über www.meinkitaplatz.de anlegen. Über den Account haben die Eltern die Möglichkeit, die Daten zum Kind und zu den Sorgeberechtigten zu hinterlegen.
  • Aktuell läuft die Testphase unter Einbeziehung der Verwaltung, einiger Kitas und der Elternschaft.
  • Über den Account können Eltern ihren Betreuungsplatzbedarf elektronisch direkt an die Stadt (bzw. das Amt für Jugend, Familie und Bildung) übermitteln. Die Bedarfsanmeldung kann aber auch weiterhin schriftlich eingereicht werden.
  • Außerdem können die Eltern über den Elternaccount ihre Wunschkitas angeben. Die abgegebenen Wünsche erscheinen in den jeweiligen Kitas und sollen 6 Monate vor gewünschten Betreuungsbeginn durch die Einrichtungen bearbeitet werden.
  • Nach der Abgabe der Bedarfsanmeldung erhalten die Eltern für ihr Kind eine Referenznummer in einem Brief vom Amt für Jugend, Familie und Bildung mitgeteilt. Neue Verträge müssen ab Einführung des Elternaccounts im Kivan mit dieser Referenznummer unterschrieben / verifiziert werden.
  • Die Reservierungsmöglichkeit von freien Plätzen im Kivan bleibt bestehen. Der Elternaccount kann für den Reservierungsvorgang genutzt werden.
  • Die Eltern werden über die Neuerungen in der Presse informiert. Der Ablauf und die Funktionsweise sind in den Fragen und Antworten (FAQ) unter http://www.meinkitaplatz-leipzig.de beschrieben. Weiterhin können sich die Eltern an das Bürgertelefon (0341 123-0) wenden.

Mit dem Elternaccount soll die Lücke zwischen dem Bedarf an Betreuungsplätzen und der tatsächlichen Versorgung klarer werden. Mit Einführung des Elternaccounts benötigen Eltern für den Abschluss eines Betreuungsvertrages in einer Kita also zwingend eine Referenznummer!

  • Betreuungsschlüssel:

Zum 01.09.2015 wird der Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12,5 im Kindergartenbereich und von 1:6 auf 1:5,5 im Krippenbereich angehoben. 2016 dann auf 1:12 und 1:5. Allerdings gilt – laut Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung dazu – der Personalschlüssel auch dann als eingehalten, wenn 20% davon als Assistenzkräfte (= Sozialassistentinnen, Kinderpflegerinnen, …) beschäftigt werden. Damit hat Sachsen nach wie vor einen nicht ausreichenden Personalschlüssel (zum Vergleich: http://www.laendermonitor.de/uebersicht-grafiken/indikator-9a-personalschluessel-in-kitas/index.nc.html) und es ist davon abgesehen keine Steigerung der pädagogischen Qualität zu erwarten. Das bedeutet: Pro 12 Kinder über 3 bzw. pro 5 Kinder unter 3 Jahren muss dann eine Vollzeitkraft zur Verfügung stehen. In einer Kita mit 120 Plätzen, davon 20 im Krippenbereich haben bisher 11 Erzieherinnen gearbeitet. Ab 2015 würde – durch die neue Mindestvorgabe – in der Kita mit 140 Kindern dann eine Person (oder 1,5 – d.h. 1 Vollzeit und eine Teilzeit-Stelle) mehr eingestellt. Das wird dann allerdings höchstwahrscheinlich keine (für das Land und die Kommune) „teure“ Erzieherin sein, sondern eher eine „günstige“ Sozialassistentin. Und nicht nur das! Tatsächlich könnte die Kita sogar „guten Gewissens“ eine bis 1,5 Erzieherinnen rausschmeissen und dafür Assistenzkräfte einstellen!

Stadt bestätigt: 4500 statt 2000 Plätze fehlen, keine Entspannung 2015!

Wir haben nun die Betreuungszahlen für 2014 von der Stadt bekommen und unsere Vermutungen, dass sehr viel mehr Plätze als die 2000 fehlen, die im Oktober von der Landesregierung angegeben wurden, hat sich bestätigt:

2014 wurde 23.591 Kinder in Leipzig betreut, davon 5312 in der Krippe, 15.654 in der Kita, 2625 in der Tagespflege. Geschätzt hat die Stadt, dass 2014 6646 Plätze in der Krippe, 18.544 Plätze in der Kita, 2908 in der Tagespflege gebraucht werden.

Das ist eine Diskrepanz von 4507 Plätzen!

Wenn wir nun noch dazu rechnen, dass der Bedarf im U3-Bereich mit 55% zu niedrig angesetzt ist, dann sind es sogar noch einige Betreuungsplätze mehr, die in Leipzig tatsächlich fehlen.

Dazu bekamen wir die Info: „Bis Ende 2015 werden nach gegenwärtigem Kenntnisstand in 14 Neubau- und 7 Erweiterungsmaßnahmen 2.426 Plätze für Kinder bis Schuleintritt, davon 698 Krippenplätze entstehen.“, denn „8  [der für 2015 geplanten] Maßnahmen (4 Neubauten, 4 Erweiterungen) mit 799 Plätzen, davon 240 für Krippenkinder (…), bei denen gegenwärtig jedoch Verzögerungen im Ablauf eingetreten sind“, werden wohl nicht Jahr 2015 zu realisieren sein.

Das heißt, dass Ende 2015 nach wie vor mindestens 2000 fehlen werden, falls diese 2400 Plätze bis dahin wirklich realisiert werden können . Und der Bedarf steigt ja stetig weiter, ebenso wie der Zuzug. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass sich die Lage im Herbst 2015 entspannen wird.

Erfolgreiche Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängeln wir den zögerlichen Kita-Ausbau und versuchen, auf die desolate Lage der Leipziger Eltern aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5000 für das Jahr 2014. Immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Mit dem Rechtsanspruch waren Klagen nur eine Frage der Zeit, dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

Stadt verklagen als letzter Ausweg

Noch bis Mitte des vergangenen Jahres hat die Stadt immer wieder Betreuungslätze aus dem Hut zaubern können, sobald Eltern mit dem Jugendamt per Anwalt kommuniziert haben. Es war absehbar, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Wir haben einigen Eltern zur Klage geraten und weisen auf unserer Webseite auch explizit auf diese Möglichkeit hin (siehe:https://leipziger-kita-initiative.com/rechtsanspruch-kitaplatz/https://leipziger-kita-initiative.com/kita-platz-wo-wie/). Wir gehen davon aus, dass in Leipzig mindestens 4000 Betreuungsplätze fehlen, kaum ein Kita-Projekt eröffnet zum geplanten Zeitpunkt. Den Eltern bleibt hier kaum etwas anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen. Den klagenden Eltern, mit denen auch wir gesprochen haben, ging es nicht zuletzt darum, andere Eltern zu ermutigen, sich den Umgang der Stadt mit dem Betreuungsplatzbedarf der Familien nicht gefallen zu lassen und tatsächlich den Rechtsweg konsequent zu bestreiten. Damit ist die Schonfrist nun endgültig vorbei! Es ist davon auszugehen, dass weitere Klagen folgen, wenn die Stadt nicht endlich aktiv wird. Wir können nur hoffen, dass die Dringlichkeit nun endgültig erkannt und ernstgenommen wird und die Verantwortlichen sich deutlich für eine effektive Verbesserung der Situation einsetzen werden. Ansonsten könnte es teuer werden…

Hoher Preis für Versäumnisse

Rechtsanspruch heißt nun einmal Rechtsanspruch, dieser wurde langfristig angekündigt. Bis zuletzt hat die Stadt offenbar gehofft, er würde nicht eingeführt. Erst ab 2013 hat sie dann den Handlungsbedarf ernstgenommen und den Bau zahlreicher neuer Plätze angekündigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber die Plätze reichen nach wie vor nicht. Jetzt rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik.

Prozessoptimierung beim Kita-Bau notwendig

Es ist dringend nötig, dass die Stadt den Prozess zwischen Kita-Planung und -Eröffnung optimiert. In den vergangenen Jahren wurde kaum die Hälfte der jeweils geplanten zusätzlichen Plätze realisiert und 2014 nach unseren Recherchen gerade einmal 16% der angekündigten 5000. Die Stadt entschuldigt das immer wieder mit unvorhersehbaren Verzögerungen. Wenn das nun über Jahre so geht, dann muss der Kita-Bau-Prozess geprüft und optimiert werden. Jedes Unternehmen müsste das tun – oder pleite gehen. Es kann nicht sein, dass sich in dieser Situation der Baubeginn einer Kita um mehr als ein Jahr verzögert, weil das Amt für Gebäudemanagement so lange für die Prüfung eines Mietvertrags braucht, wie etwa bezüglich eines Projekts in der Rathenaustraße jüngst ans Licht kam. Im Moment agiert Leipzig unprofessionell und dilettantisch. Ein Armutszeugnis für eine Stadt, die so gerne bei den ganz Großen mitspielen möchte!

Kita-Platz-Situation bleibt problematisch – trotz Schadensersatz

Eltern erleben nach wie vor eine Tortur bei der Kitaplatz-Suche: Sie werden zum einen mit unzureichenden Informationen bezüglich der Betreuungsplätze versorgt, zum anderen kommt die Zusage für einen Betreuungsplatz – wenn überhaupt – oft erst kurz vor Arbeitsbeginn. Schadensersatz ist zwar ein gutes Zeichen für Eltern, behebt aber den eigentlichen Schaden nicht.

Stadt muss handeln!

Wir brauchen dringend ausreichend Kita-Plätze in allen Stadtvierteln, besonders in den familienreichen! Das fordern wir seit Jahren! Die Stadt muss handeln! Ja, der Kita-Ausbau ist ein Kraftakt für die Kommune. Durch die vielen Versäumnisse der Stadt entstehen aber vermeidbare Folgekosten in nicht abschätzbarer Höhe. Allen Beteiligten sollte daran gelegen sein, das zukünftig zu verhindern. Die Stadt muss endlich dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden, indem sie Prozesse evaluiert und optimiert, für eine transparentes und gerechtes Vergabesystem sorgt und sich dann endlich für eine bessere Betreuungsqualität engagiert!

Enttäuschung über den Koalitionsvertrag

Am 23. Oktober 2014 haben die zukünftigen sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung darin die Notwendigkeit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung erkannt hat, Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität wurden allerdings nicht beschlossen.

Minimalkonsens statt Qualitätsoffensive

Das Land Sachsen wird trotz geringer Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis 2016 bzw. 2018 auch zukünftig Schlusslicht in Sachen Betreuungsqualität sein. Eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist längst überfällig – der Koalitionsvertrag ist offensichtlich Minimalkonsens, von einer Qualitätsoffensive kann nicht die Rede sein.

‚Betreuungsschlüssel‘ nach wie vor missverstanden

Dass die Medien davon sprechen, dass ab 2016 eine Fachkraft ’nur noch‘ 12 statt 13 bzw. im Krippenbereich ab 2018 5 statt 6 Kinder betreuen wird, zeigt, wie wenig von der Materie verstanden wird, denn das wird nicht der Fall sein. Es handelt sich beim Betreuungsschlüssel nicht um einen Gruppenschlüssel, sondern um eine Berechnung: Eine (statistische) pädagogische Fachkraft im Sinne einer 9-Stunden-Vollzeitäquivalente wird in ein statistisches Verhältnis zu 12 (statistischen) Kindern gesetzt. Die meisten Erzieherinnen und Erzieher arbeiten aber in Teilzeit, manche Kinder werden 10 Stunden, andere nur 5 betreut. Der Schlüssel geht davon aus, dass sich das „hinrüttelt“, das tut es aber nicht: Aktuell betreut eine Fachkraft im Kindergartenbereich in Leipzig durchschnittlich zur Hauptzeit etwa 18 Kinder. Dem gesetzlichen Betreuungsschlüssel wird damit dennoch entsprochen.

Verbesserung minimal

Ab 2016 werden es dann nicht mehr 18 Kinder sein, die eine Erzieherin betreut, sondern vielleicht 16 oder 15, aber es sind noch immer zu viele, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten oder den sächsischen Bildungsplan umzusetzen. Unserer Forderung nach einer anderen Berechnung des Schlüssels im Sinne einer tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation und einem Betreuungsverhältnis von 1:10 im Ü3- und 1:4 im U3-Bereich kommen die Pläne der Regierung nicht nach. Die Regierung musste den Betreuungsschlüssel verbessern nachdem dieser eines der heißen Wahlkampfthemen war. Dass die Verbesserungen aber dermaßen gering ausfallen, ist enttäuschend!

Zahlreiche Maßnahmen nicht angesprochen

Uns fehlen zahlreiche Punkte, die für eine tatsächliche Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig wären: Von der so wichtigen und längst überfälligen Vergütung von Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen ist zum Beispiel nicht die Rede. Dass das Land Sachsen die Personalkosten für die Verbesserung der Betreuungsrelation übernehmen will ist zwar positiv zu bewerten, kompensiert aber kaum die Betriebskosten, die die Kommunen in den letzten Jahren nahezu allein tragen mussten. Auch zukünftig werden die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung ein Witz sein! CDU und SPD täten gut daran, grundsätzlich über eine Novellierung des sächsischen Kitagesetzes nachzudenken, in dem etwa der Landeszuschuss dynamisiert wird und nicht durch einen Festbetrag geregelt ist.  Die Hauptlast werden weiterhin Kommunen und Eltern tragen. Außerdem kommen in Sachsen ca. 40% der Kinder mit sprachlichen und kognitiven Problemen in die Schule. Das ist ein Problem, auf das reagiert werden müsste, etwa mit einem kostenfreien verpflichtenden Vorschuljahr. Auch hier verpasst die Regierung die Chance, die Probleme tatkräftig anzugehen.

Ausbildung, Forschung stärken positiv, Finanzierung unklar

Positiv ist die Betonung der qualitativen Verbesserung von Aus‐,  Fort‐ und  Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte für frühkindliche Bildung sowie das Vorhaben, frühkindliche Bildungsforschung stärker anzuregen. Auch die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren sehen wir als ein positives Signal für eine sinnvollere Gestaltung frühkindlicher Bildung.“Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diese Vorhaben auch finanziell untermauern und die Kommunen bei der Umsetzung effektiv unterstützen wird.

Natürlich ist frühkindliche Betreuung ein finanzieller Kraftakt, für Kommunen ebenso wie für das Land. Aber es geht dabei um so Vieles: Um die nachwachsenden Generationen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa. Die Prioritäten müssen an dieser Stelle klar sein und gegebenenfalls andere Projekte hintenan gestellt werden.

Wir fordern eine adäquate Mangelverwaltung

Am 10.03.2014 titelte die Leipziger Volkszeitung: „Keine freien Kita-Plätze bis September“ und bezieht sich dabei auf ein Schreiben des Leipziger Jugendamts an eine Familie, in dem es heiße: „Nach intensiver Prüfung der Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig kann der Familie am heutigen Tag kein Betreuungsangebot in einer Kindertageseinrichtung vor dem 01.09.2014 unterbreitet werden.“ Die FDP-Fraktion wolle nun im Stadtrat monatlich die Zahl der freien Kita-Plätze erfragen. Die Stadt Leipzig verspricht ihrerseits, im Jahr 2014 allein 5000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, obwohl sie ihre selbst vorgegeben Ausbauziele in den vergangenen Jahren nicht annähernd erfüllen konnte (2013 wurden 2500 neue Plätze versprochen, 1568 Plätze realisiert, davon 316 Plätze in bereits bestehenden Einrichtungen und 278 Plätze in der Tagespflege). Zahlreiche Kinder, die bis zu ihrem 3. Geburtstag durch Tagesmütter/-väter betreut wurden finden danach keine Plätze in Kindertagesstätten. Uns erreichen vermehrt Meldungen von Menschen, die in Leipzig Kindertagesstätten bzw. Kita-Elterninitiativen eröffnen möchten, die trotz des faktischen Platzmangels auf Demotivation durch das Jugendamt, Widerstand und bürokratische Hürden statt auf Unterstützung treffen.

Wir fragen: Leipzig, was soll das?

Wir verstehen, dass die Kinderbetreuung für die Kommunen eine enorme, nicht zuletzt finanzielle Herausforderung ist. Wir verstehen auch, dass Leipzigs stetig wachsende Geburten- und Zuzugszahlen diese noch einmal verschärfen. Wir sehen das Problem, dass die Zuschüsse pro Kind und Platz von Seiten des Landes Sachsen seit 2005 nicht erhöhen wurden, trotz steigender Kosten. Es ist uns auch klar, dass Kindertagesstätten nicht ohne Weiteres in drei Wochen aus dem Boden gestampft werden können.

Die Stadt Leipzig muss ihrer Verantwortung für die Familien trotz alledem gerecht werden!

Es dürfen nicht die Eltern heute dafür büßen, dass die Stadt jahrelang – jahrzehntelang! – den Ausbau der Kinderbetreuung versäumt hat. Die einzig nennenswerten und für die Eltern tatsächlich sichtbaren Veränderungen der letzten zwei Jahre im Bereich der Kinderbetreuung waren die begrüßenswerte offizielle Abfrage des Betreuungsbedarfs einerseits und die Erhöhung der Elternbeiträge für die Krippen- und Kindergartenplätze andererseits. Das ist nicht akzeptabel!

Wir fordern von der Stadt endlich echte Unterstützungsangebote in Zeiten des Betreuungsplatzmangels, konkret:

1. Unterstützung durch das Jugendamt

Die Leipziger Eltern fühlen sich durch das Leipziger Jugendamt nicht ernst genommen, geschweige denn unterstützt. Die Beratung durch die zuständige Stelle (Rathaus Waren) ist ungenügend, oft herablassend und absolut nicht hilfreich. Wir fordern eine Aufstockung der zuständigen Stellen, häufigere, familienfreundliche Sprechzeiten, längere Beratungstermine und freundliche, kompetente MitarbeiterInnen, die sich der großen Problemen und Sorgen, die die desolate Kinderbetreuungssituation für die Familien mit sich bringt, vertrauensvoll und empathisch annehmen und die möglichen Alternativen – von alternativen Betreuungsmöglichkeiten bis zur Klage – offen und verständlich aufzeigen. Wird fordern ferner, dass die Stadt entsprechende Qualitätskontrollen der Beratung durchführt. Eltern dürfen nicht länger als Bittsteller behandelt werden! Das ist das Mindeste, was die Stadt den Leipziger Eltern bieten muss!

2. Verbesserung der Informationsweitergabe

Wir fordern, dass die Leipziger Eltern alle entscheidenden Informationen darüber, wie sie ihren Anspruch auf Kinderbetreuung fristgerecht anmelden und durchsetzen können mit der Geburtsurkunde bekommen. Insbesondere fordern wir, dass das Jugendamt mit den Eltern bei Abholung der Geburtsurkunde ein Aufklärungsgespräch führt, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass sie ihren Betreuungsbedarf 6 Monate vor gewünschtem Betreuungsbeginn offiziell bei der Stadt anzumelden haben, um ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Das Stattfinden dieses Aufklärungsgesprächs sollte schriftlich von beiden Seiten via Unterschrift direkt vor Ort bestätigt werden. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass sich definitiv alle Eltern über diesen Sachverhalt im Klaren sind. Anderenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt die Anforderungen verschleiert, um etwa Hürden bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs aufzubauen.

3. Anbieten von Übergangslösungen

Die Stadt muss den Eltern Übergangslösungen anbieten. Wir fordern, dass schnellstmöglich Zwischenlösungen geschaffen werden, solange Leipzig nicht einmal annähernd für alle Familien, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder Kindertagespflege betreuen lassen möchten oder müssen, Betreuungsplätze bieten kann. Vorstellbar sind etwa kurzfristig eingerichtete Betreuungsstätten mit professionellem Betreuungspersonal, in der Familien, die nachweislich keine Betreuung für ihre Kinder bekommen konnten, ihre Kinder dennoch betreuen lassen können bis sie Plätze in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege gefunden haben. Denkbar wäre auch ein Gutscheinsystem, dass Eltern dazu berechtigt, ihre Kinder stundenweise in Betreuungseinrichtungen wie „Wiesenknopf“ zu geben, wobei die Kosten direkt durch die Stadt übernommen werden. Falls es hier bürokratische Probleme gibt, muss die Stadt Leipzig sich selbstständig und schnell darum kümmern, diese zu lokalisieren und zu eruieren, wie sie in dieser akuten Notfallsituation umgangen werden können!

Wir fordern die Einrichtungen eines entsprechenden „Krisenstabs Kinderbetreuung“, der sich mit diesen Problem und Möglichkeiten auseinandersetzt.

Wir Leipziger Eltern sind bereit zu akzeptieren, dass die Probleme für die Stadt akut nicht einfach zu beheben sind. Wir erwarten aber auch, dass die Stadt anerkennt, welche großen Probleme die Situation für Leipziger Familien mit sich bringt. Dazu gehört, dass die Stadt den Mangel aktiv verwaltet! Einfach von Jahr zu Jahr höhere, unrealistische Ausbauzahlen zu versprechen, reicht nicht aus und ändert nichts an den Problemen, die wir Familien hier und heute durch die Versäumnisse der Stadt haben!

Die Kommunen müssen Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Leipzig kann dies derzeit nicht ausreichend bieten, also erwarten wir Hilfestellungen für die betroffenen Familien! Unverzüglich!

(Wir haben der Stadt Leipzig dieses Schreiben geschickt und um Stellungnahme bis 25.03. gebeten. Wir sind gespannt.)

Kitas gehören nicht auf die Anklagebank!

Die Klage gegen eine Kita beurteilen wir kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem auch wir folgen, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist unserer Meinung nach jedoch der falsche Weg.

Platzmangel für Kitas ein Problem

Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Wir sehen die Klage kritisch. Für die Kitas ist der Kitaplatzmangel selbst ein großes Problem und oft wird alles versucht, um genügend Plätze zu schaffen.

Zusammenarbeit mit Stadt und Trägern sinnvoller

Ein Ziel unserer Elterninitiative ist, die Platzvergabe so transparent wie möglich zu gestalten. Klagen gegen einzelne Kitas sind kein guter Weg! Wir finden es richtiger, sich in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen und mit Stadt und Trägern zusammenzuarbeiten. Wir sehen diese nicht als Feinde, die es zu bekämpfen gilt. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gilt gegenüber dem öffentlichen Gewährleistungsträger, in dem Fall also der Stadt Leipzig.

Transparente Platzvergabe durch Kriterienkatalog

Die Kriterien für die Platzvergabe sind gesetzlich geregelt. Wir fordern seit Langem Transparenz der Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden. Eltern sollten ein Recht darauf haben, zu erfahren, warum sie einen Platz nicht bekommen haben. Es hilft aber nicht, wenn nun eine Mutter eine Kita verklagt. Die Stadt Leipzig muss hier im Großen handeln und angesprochen werden. Wir fordern, die Vergabe nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien wie etwa sozialen Aspekten, Anfahrtszeiten, Geschwisterkinder und Wartezeit. Die Stadt kann ein solchen Kriterienkatalog unter Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen – Politik, Träger und Elternschaft – erarbeiten. Auf Grundlage dessen könnte eine faire und nachvollziehbare Vergabe erfolgen.

Viel zu viele Bewerber pro Kitaplatz – Kitas müssen entscheiden

Ein Problem bleibt aber nach wie vor bestehen: Es gibt nicht genug Plätze in Leipzig. Viele Familien haben gleichermaßen ein besonderes Recht auf einen Betreuungsplatz, weil sie etwa berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden. Wie soll die Kita hier entscheiden? Solange der Mangel besteht, müssen Kitas irgendwie aus der unglaublichen Masse an Bewerbungen auswählen. Bei 30 Bewerbungen auf einen Kitaplatz ist das ein riesiges Problem. Bei der Gruppenzusammenstellung müssen viele weitere Kriterien bedacht werden. Den Kitas dann auch noch eine Klage zuzumuten ist aus unserer Sicht unüberlegt und anmaßend. Zudem gibt es immer auch Kitas, die bei den Eltern besonders beliebt sind, gerade in kinderreichen Stadtvierteln. Wenn alle Eltern, die ihre Kinder in dieser bestimmten Kita betreuen lassen möchten, diese dann einfach verklagen, gibt es bald womöglich noch weniger Kitaplätze, weil die Kitas so nicht arbeiten können.

Klage als PR-Coup?

Besonders merkwürdig erscheint die Klage unter dem Aspekt, dass die Klägerin die Geschäftsführerin einer Firma ist, die Eltern Betreuungsplätze gegen Geld besorgen möchte. Es ist Aufgabe der Stadt, die Vergabe gerecht zu regeln. Darauf zielt unsere Arbeit ab. Die Firma nutzt die Zwangslage der Eltern aus und baut darauf ein Geschäftsmodell auf. Wir finden das äußerst fragwürdig. Die aggressive PR des Unternehmens ist uns schon häufiger aufgefallen. Man könnte unken, dass sich hinter der Klage eine mehr oder weniger clevere PR-Strategie verbirgt, um das eigenen Geschäftsmodell voranzubringen. Die Stadt muss für ausreichend gute Kinderbetreuung sorgen. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. Eltern können zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs die Stadt verklagen. Bei erfolgreichen Klagen müssen die Gerichtskosten vom Verlierer getragen werden. Dass nun nach und nach ‚Mittler‘ auftauchen, die aus der Not der Eltern Kapital zu schlagen versuchen, ist aus unserer Sicht eine äußerst problematische Entwicklung.

Übergang von der Tagespflege zur Kita wird zum Problem!

Bei der Leipziger Kita-Initiative häufen sich derzeit Hinweise und Anfragen von verzweifelten Eltern, deren Kinder bis zum dritten Lebensjahr von Tageseltern betreut wurden und die nun keinen Kita-Platz finden. Besonders betroffen sind Eltern, deren Kinder zwischen Januar und Mai geboren wurden. Da die Kita-Gruppen meist zwischen August und Oktober neu zusammengestellt werden, passen diese Kinder häufig nicht in die Planungen.

Tageseltern verlängern Verträge ab 3. Lebensjahr nicht immer

Viele der bisherigen Tageseltern verlängern allerdings die Verträge nicht, weil sie es nach dem sächsischen Kinderbetreuungsgesetz über das dritte Lebensjahr hinaus eigentlich auch nicht dürfen.* Einige tun es jedoch und verlängern um einige Monate, teilweise wohl auf Bitten des Jugendamts und mit Ausnahmegenehmigungen. Verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Sie sind für die Betreuung älterer Kinder nicht ausgebildet. Außerdem fehlen diesen die Altersgenossen, und die Tageseltern müssen ja auch neue, jüngere Kinder aufnehmen.

Ü3-Kitaplätze für Tagespflegekinder vergessen?

Hier scheint ein Problem akut zu werden, das vor und während der Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Kindertagesbetreuung bis zum dritten Lebensjahr am 1. August 2013 von den politisch Verantwortlichen vor allem in den Kommunen nicht bedacht oder bewusst missachtet wurde. Waren vor dem 1. August vergangenen Jahres vor allem die fehlenden Plätze für Kinder unter drei Jahren und die Ausbauziele in diesem Bereich in aller Munde, nahm man an, dass die Kita-Plätze für Kinder über drei Jahren gesichert seien.

In Leipzig wurde jedoch ein großer Teil der fehlenden Plätze für die unter drei Jahre alten Kinder über die Tagespflege kompensiert. Daneben drängt sich der Verdacht auf, dass Plätze für über dreijährige Kinder vor dem 1. August 2013 umgemünzt wurden, um die vollmundig verkündeten Ausbauziele zu schaffen. 

Das nun auftretende Problem ist hier wie auch in anderen Städten in Sachsen ein politisch verursachtes, denn hierzulande wurde wesentlich stärker auf Tageseltern gesetzt als in den benachbarten Bundesländern. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren in Sachsen am 1. März 2013 von insgesamt 48.554 betreuten Kindern unter drei 5.645 bei Tageseltern, also 11,63 Prozent. In Thüringen lag dieser Satz bei 3,88 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar nur bei 1,75 Prozent – während der bundesweite Durchschnitt bei 15,65 Prozent lag. Da hat Sachsen eine Anpassung an gesamtdeutsche Verhältnisse der negativen Art geschafft.

Unverständlich ist dies vor allem, weil es den Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung von Kindern über drei Jahren schon vor dem 1. August 2013 gab. Den Verantwortlichen hätte also schon lange klar sein können, wie viele Kinder nach dem dritten Lebensjahr einen Kita-Platz brauchen werden. Hat dies unter anderem die Stadt Leipzig einfach „vergessen“? Wurde der höhere Betreuungsschlüssel überschätzt? Schließlich braucht es ab drei Jahren laut Gesetz des Landes nur noch eine Betreuerin für zwölf Kinder, während der Schlüssel im U3-Bereich bei 1 zu 6 liegt. Oder hat man das Problem gesehen, aber in Kauf genommen? Wahrscheinlich wurde es – wie so oft in der Politik – einfach abgewartet.

Große Probleme für betroffene Familien – Stadt ist keine Hilfe

Nun ist es da, und die betroffenen Eltern geraten in einer prekäre Situation: Meist arbeiten beide, und das Kind nicht mehr betreuen lassen ist keine Alternative, weil da der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Das Leipziger Jugendamt ist keine Hilfe: „Wir sind dran“, wird gesagt und dabei zum dritten Mal gefragt, wann denn die Mutter wieder in den Beruf zurückkehren wolle. Dabei hatte sie schon mehrfach angegeben, bereits seit dem ersten Geburtstag wieder voll berufstätig zu sein. Dass die Leute so abgefertigt werden, ist kein Einzelfall.

Wie die Kita-Initiative schon öfter feststellen musste: Eine adäquate Mangelverwaltung und Unterstützung bekommen Eltern in Leipzig nicht. Dabei sollte die Stadt wissen, dass sich das Problem sich neben dem, dass die fehlenden Plätze früher oder später doch geschaffen werden müssen, sich schon vorher zu finanziellen Desaster für ihren klammen Haushalt entwickeln kann. Durfte sich die Stadt bisher noch in Sicherheit wiegen, von einer Klagewelle nach dem 1. August 2013 verschont zu bleiben, könnte dies nun bald anders werden. 

Letzter Ausweg: Schadensersatz, Kostenübernahme, Mahnverfahren, Klage

Es ist schließlich nicht anzunehmen, dass eine Mehrzahl der jetzt betroffenen Eltern älterer Kinder wie viele der Eltern von noch jüngeren Kindern doch noch zu Hause bleibt, ohne sich den Verdienstausfall erstatten zu lassen. Auch können Eltern hier verlangen, dass die Stadt die ungleich höheren Kosten einer privaten Betreuung übernimmt. Dazu müssten sie vermutlich noch nicht mal klagen, denn die Stadt kann diese Ansprüche schon im Rahmen eines von den Eltern angestrengten Mahnverfahrens mit Blick auf die geltende Rechtslage eigentlich nicht wirksam bestreiten. Und sind finanzielle Entschädigungsansprüche einmal anerkannt, kann sich die Stadt Leipzig auch nicht mehr hinter einer Haushaltssperre verschanzen.

Hilfe seitens Jugendamt dringend erforderlich

Abgesehen aber davon: Die Leipziger Kita-Initiative fordert einmal mehr eine adäquate Mangelverwaltung, Aufklärung und Unterstützung für Eltern auch in Form unbürokratischer Kostenübernahme bei privater Betreuung und die Bereitstellung von Alternativen. Abwarten, bis die betroffenem Eltern – die wirklich besseres zu tun haben – klagen, kann schließlich nicht die Strategie einer Stadt sein, die sich selbst familienfreundlich nennt.

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Richtigstellung:

In unserer Pressemitteilung vom 12.01.2013 haben wir mitgeteilt: „Viele der bisherigen Tageseltern verlängern allerdings die Verträge nicht, weil sie es nach dem sächsischen Kinderbetreuungsgesetz über das dritte Lebensjahr hinaus eigentlich auch nicht dürfen.“

Wir stellen hier fest, dass die Information, die Tagespflege sei nach dem Sächsischen Kitagesetz nicht dazu berechtigt, Kinder über das dritte Lebensjahr hinaus zu betreuen, nicht korrekt ist. §3 (3) SächsKitagesetz lautet:

„Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.“

Daraus ergibt sich aber dennoch, dass die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr vorrangig in einer Kindertageseinrichtung erfolgen sollte, wenngleich Betreuung durch die Tagespflege auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres möglich ist..

Die Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII und SächsKitaG (1) besagt hierzu:

„Kindertagespflege ist eine Leistung, die vorrangig für Kinder in den ersten Lebensjahren geeignet ist (9. Lebenswoche bis 3 Jahre). Bei Kindern im Kindergarten und Schulalter wird Kindertagespflege i.d.R. dann geleistet, wenn Betreuungsangebote in einer Kindertageseinrichtung nicht in gleicher Weise förderlich sind oder der benötigte Betreuungsumfang nicht gewährleistet werden kann. Tagespflege ist maximal bis zur vierten Klasse vorgesehen (SächsKitaG § 3 Abs. 2).