Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Unsere Forderungen als Petition!

Die von uns erarbeiteten Forderung zur desolaten Kita-Situation haben wir nun auch als Online-Petition eingerichtet, die wir im Rahmen der Demonstration am 21.06. (ab 15:30) vor dem neuen Rathaus an Thomas Fabian übergeben wollen:

Openpetition.de/!kitaplatzmangel

Bitte fleißig unterzeichnen und teilen!

Wer Flyer für die Demo verteilen kann, der möge sich kurz via Facebook oder E-Mail bei uns melden.

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6 Forderungen der vom Kitaplatz-Mangel betroffenen Leipziger Familien

Forderungskatalog der Leipziger Kita-Initiative angesichts der desolaten Kinderbetreuungssituation in Leipzig 

Seit 2012 verfolgen und kommentieren wir als Leipziger Kita-Initiative, ein Interessen- und Aktionsnetzwerks Leipziger Eltern, Pädagoginnen und Interessierter, das Kita-Geschehen in Leipzig und Sachsen aktiv. Wir sehen und verstehen, dass die Situation rund um die Kinderbetreuung komplex ist. Der Ausbau von Einrichtungen geht stetig voran. Das Kita-Portal wurde verändert. Die Verwaltung gibt inzwischen fehlende Plätze zu. Der Planungs- und Bauprozess soll mit Hilfe einer „Task Force“ verschlankt werden. Fehlende Investoren und fehlende Grundstücke bleiben ein großes Problem…

ABER: Viele Leipziger Eltern sind JETZT akut vom Kitaplatz-Mangel betroffen! Das Bild der 450 anstehenden Familien vor einer Leipziger Kita, die 165 Plätze zu vergeben hat, spricht Bände! Wir akzeptieren nicht länger, dass durch den Fokus auf den Ausbau die heutigen Probleme der zum Teil verzweifelten  Leipziger Familien ignoriert werden!

Eltern verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie aufgrund fehlender Betreuung nicht rechtzeitig zurück in den Job können! Eltern beantragen trotz Arbeitsmöglichkeit Arbeitslosengeld als Übergangslösung! Sachbearbeiterfähigkeiten, viel Durchhaltevermögen und eine unendliche Frustrationstoleanz braucht es in Leipzig beim Versuch, eine Kinderbetreuung zu finden. Viele Eltern entwickeln ernsthafte Stress-Symptome und empfinden die Kinderbetreuungssituation nicht nur als nervig oder frustrierend, sondern als ernsthaft existenzbedrohend! Schöne neue Elternzeit!

So kann es nicht weitergehen! Nehmt uns endlich wahr und nehmt uns ernst!

Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen – dem Stadtrat, dem Leipziger Oberbürgermeister Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dem Leipziger Jugendamt und allen anderen am Prozess Beteiligten – einen anderen Umgang mit uns verzweifelt nach Kinderbetreuung suchenden Eltern! Wir wollen nicht länger als anonyme Zahl behandelt werden!

Hier sind unsere 6 Forderungen:

1. Wir fordern Gehör und Beteiligung! Wir fordern, dass die Stadt vom Mangel betroffene Eltern anhört, indem Vertreterinnen etwa bei der Stadtratssitzung sprechen dürfen, in den relevanten Ausschüssen bzw. -beiräten einen Sitz bekommen oder zumindest regelmäßig persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Vorstellbar wäre auch eine Integration unserer Gruppe in den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Auch der durch den Jugendamtsleiter ins Leben gerufene, dann aber eingeschlafene „runde Tisch Kita“ könnte reaktiviert werden.

2. Wir fordern Information! Wir fordern regelmäßige öffentliche Eltern- und Informationsabende, mindestens zwei Mal im Jahr, bei denen die Verantwortlichen sich offen und transparent den Fragen (und dem Frust) der nach Kitaplätzen suchenden Eltern stellen und ihnen kompetent Rede und Antwort stehen!

3. Wir fordern Transparenz! Wir fordern eine  sinnvolle Lösung der Platzvergabe unter Bedingungen des Platzmangels! Im Sinne einer angemessenen Mangelverwaltung fordern wir eine einheitliche Vergabe der Betreuungsplätze über das Kita-Portal sowie Transparenz bei der Vergabe! Die Eltern, die am längsten warten, sollten als Erste verfügbare Plätze bekommen! Alleinerziehende sollten stärker berücksichtigt werden! Alle Kita-Leitungen sollten verpflichtet werden, die Anfragen der Eltern über das Portal so zeitnah wie möglich zu bearbeiten! Eltern sollten regelmäßige E-Mails bzgl. des Stands der Bearbeitung ihrer Anfrage und der Vergabe informiert werden! Kita-Leitungen sollten durch die für das Portal zuständige Firma geschult werden, um etwa die permanente Falsch-Einstellung von Plätzen zu vermeiden!

4. Wir fordern Unterstützung! Wir fordern das Jugendamt auf, suchende Eltern wirklich zu unterstützen! Das Jugendamt sollte Eltern regelmäßig aktualisierte Kontaktlisten zu Kitas und Tageseltern direkt mit der Referenznummer aushändigen und idealerweise auch Informationen zu den Vergabe-Modalitäten der einzelnen Kitas mitliefern. Das Erfragen der Vergabe bei den Leitungen verursacht unsäglichen Stress für Eltern und Einrichtungen! Wir fordern, dass die Eltern nicht durch die Mitarbeiter_innen des Jugendamts dazu befragt werden, ob der Betreuungstermin nach hinten verschoben werden kann!

5. Wir fordern mehr Kitaplätze! Neben den üblichen Ausbaubemühungen fordern wir Unterstützung und Förderung von engagierten Gründungswilligen, etwa indem eine Kita-Gründungsberatung angeboten wird. Wir fordern die Unterstützung von Klein-Kitas und Kinderläden! Wir fordern Gespräche und Kooperation der Stadt mit Arbeitgebern, um mehr Betriebskitas und eine Betreuung der Kinder in Elternnähe zu ermöglichen! Wir fordern realistischere Bedarfsplanung und Fokus auf den Ausbau im U3-Bereich! Wir fordern, dass die Stadt zur Not selbst mehr Krippen und Kitas baut und betreibt, anstatt Last und Verantwortung für die Kinderbetreuung (unter dem Deckmantel der Vielfaltsförderung) auf die freien Träger abzuwälzen!

6. Wir fordern Entschuldigungen und gegebenenfalls Entschädigungen! Als Zeichen, dass wir gehört werden, möchten wir öffentlich als relevante Gruppe behandelt werden.

Für den 21.06.2017 haben wir ab 15:30 eine Demonstration vor dem neuen Rathaus zum Thema angemeldet, bei der wir unsere Forderungen lautstark vertreten wollen. Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/296039137488955/ – Bitte kräftig teilen!

Wir fordern die verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen auf, mit uns in Kontakt zu treten unter leipziger.kitainitiative@gmail.com und zu den Forderungen Stellung zu beziehen. Politikerinnen, die uns unterstützen können und wollen – etwa durch entsprechende Stadtratsanträge, durch Kostenunterstützung beim Flyerdruck, Planung und Umsetzung sowie Öffentlichkeitsarbeit für die Demonstration, mögen sich bitte zeitnah bei uns melden.

Eltern und Engagierte, die uns bei der Vorbereitung und Umsetzung der Demonstration am 21.06. unterstützen möchten, melden sich ebenfalls unter leipziger.kitainitiative@gmail.com oder via Facebook auf unserer Seite oder in der Facebook-Gruppe LEOK – Leipziger Eltern ohne Kitaplatz. Lasst euch nicht übergehen – gemeinsam sind wir LAUTSTARK und können etwas verändern! Aber wir brauchen dafür dringend eure Hilfe! Meldet euch!

Rückblick 2014, Vorschau 2015/16

Wir haben einige Anfragen an das Amt für Jugend, Familie und Bildung gestellt und diese nun ausgewertet, um das Kita-Jahr 2014 Revue passieren zu lassen und einen Ausblick für Entwicklungen, Neuerungen usw. für 2015/16 geben zu können. In Leipzig leben aktuell 55.297 Kinder, davon 37.853 bis Schuleintritt, es gibt insgesamt 319 Kinderbetreuungseinrichtungen (inkl. Hort).

Bedarfsplanung 2014 vs. Realität

  • betreute Kinder 2014:

Im Jahresdurchschnitt wurden 2014 5.312 Krippenkinder, 15.654 Kindergartenkinder und 2.625 Kinder in der Tagespflege betreut. (= 23.591 betreute Kinder 2014 im Durchschnitt)

  • von der Stadt geschätzter Bedarf 2014:

Für das Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig folgenden Bedarf ermittelt (=geplante Plätze / Plätze, die hätten zur Verfügung stehen sollen, von der Stadt ermittelter Bedarf):

  • 6.646 Krippenplätze
  • 18.544 Kindergartenplätze
  • 2.908 Plätze in Kindertagespflege.

Die Stadt schätzte Ende 2013, dass 2014 28.098 Plätze im Vorschulbereich benötigt werden. Diskrepanz tatsächlich betreute Kinder vs. geschätzter Beetreuungsbedarf: 2014 gab es demnach ca. 4507 Plätze zu wenig, wenn man vom ermittelten Bedarf der Stadt ausgeht. Das heißt: Etwa 16% der Familien, die einen Betreuungsplatz brauchen, bekommen keinen!

  • realisierte Plätze 2014:

Im Jahr 2014 entstanden insgesamt 1.332 Plätze für Kinder bis Schuleintritt in Kitas, davon 372 Krippenplätze und 81 Plätze in Kindertagespflege. Diskrepanz Bauplanung vs. realisierte Plätze: 2014 konnten offenbar nur 26% der ursprünglichen 5000 zusätzlichen Betreuungsplätze tatsächlich realisiert werden. Im Januar 2015 wurden bereits 3 neue Einrichtungen in Betrieb genommen, damit stehen weitere 333 Plätze zur Verfügung. (= gesamt: 1665 Plätze)

Bedarfsplanung 2015

  • von der Stadt geschätzter Bedarf 2015:  

Für das Jahr 2015 wurde entsprechend Bedarfsplanung folgender Bedarf ermittelt: Es bräuchte Ende 2015…

  • 6.767 Plätze in der Krippe
  • 18.670 Plätze im Kindergarten
  • 2.961 Plätze in der Tagespflege.

Die Stadt schätzt, dass 2015 28.398 Betreuungsplätze im Vorschulalter benötigt werden. Das sind 300 Plätze mehr als im Vorjahr. Die Stadt müsste in diesem Jahr über 4000 Plätze realisieren, um dem Bedarf entsprechen zu können!

  • Die Stadt schätzt, dass 38,50% der Kinder im Alter 0-3 im Jahr 2015 entsprechend dem Wunsch der Eltern betreut werden sollen,
  • 58,20% im Alter 1-3,
  • 92% im Alter 3-7 (inkl. Hort).

(Link zur Bedarfsplanung der Stadt Leipzig für 2015/16)

  • geplante Kita-Projekte 2015:

Bis Ende 2015 werden nach Aussage des Amts für Jugend, Bildung und Familie  in 14 Neubau- und 7 Erweiterungsmaßnahmen 2.426 Plätze für Kinder bis Schuleintritt, davon 698 Krippenplätze entstehen. Ende 2015 werden also nach wie vor wahrscheinlich mindestens 2000 Plätze fehlen! Darüber hinaus sind für 2015 noch weitere 8 Maßnahmen (4 Neubauten, 4 Erweiterungen) mit 799 Plätzen, davon 240 für Krippenkinder geplant, bei denen gegenwärtig jedoch Verzögerungen im Ablauf eingetreten sind, die möglicherweise dazu führen könnten, dass eine Inbetriebnahme im Jahr 2015 nicht realisierbar ist. Die Baumaßnahmen, die voraussichtlich 2015 fertig gestellt werden sollten:

  1. Kita Riebeck- / Kregelstraße
  2. Kita Lößniger Straße 10
  3. Kita Baestleinstraße 4
  4. Kita Hildegardstraße 56
  5. Kita Wurznerstraße 24-30
  6. Kita Kohlgartenstraße 9
  7. Kita Lutherstraße 4
  8. Kita Seipelweg 16b
  9. Kita Scheffelstraße 42 – KG – Erweiterung
  10. Kita Bornaische Straße 184
  11. Kita Arndstraße 46
  12. Kita Rietschelstraße 52
  13. Kita Ernst Keil Straße 17
  14. Kita Demmeringstraße 83
  15. Kita An der Lehde 14
  16. Kita An der Lehde 12
  17. Kita Stahmelner Straße 28
  18. Kita Fleißnerstraße 2 – Neubau
  19. Kita Richterstrasse
  20. Kita Bothestraße 30

(Für genauere Informationen zu Trägern, Kapazitäten, Stand der Baumaßnahmen, Eröffnung siehe: http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kitaneubauten/.)

Dennoch teilt das Amt für Jugend, Bildung und Familie Leipzig uns mit: „Mit Schuljahresbeginn 2015/2016 wird sich die Lage deutlich entspannen.“ Wir können das den Zahlen aber nicht entnehmen.

Weitere Informationen

  • Angebote der Stadt für Familien ohne Betreuungsplatz:

Zitat des Amts für Jugend, Bildung und Familie uns gegenüber zu unserer Nachfrage diesbezüglich:

„Seit 2007 errichtet die Stadt Leipzig in Kooperation mit Investoren und freien Trägern neue Kitas. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet, ausreichend Plätze vorzuhalten. Im U3-Bereich müssen wir für Kinder planen, die noch nicht geboren sind. Das ist eine große Herausforderung. Die Stadt Leipzig wird in den beiden kommenden Jahren noch mehrere tausend Kita-Plätze schaffen. Das schließt nicht aus, dass es zeitweise zu Engpässen kommt.“

Für die Familien, die keinen Betreuungsplatz ergattern können, hat die Stadt insofern keine Lösung. Es bleibt den Leipziger Eltern insofern nur noch die Möglichkeit von ihrem Recht auf einen Betreuungsplatz Gebrauch zu machen und die Stadt zu verklagen.

  • Kita-Portal:

Zwischen April und Juli 2015 soll das Elternportal / Kitaportal umfunktioniert werden. Zwei wichtige Neuerungen gibt es: 1. Der Elternaccount wird eingeführt, 2. die Arbeit mit Referenznummern beginnt. Was heißt das und wie soll das laufen?

  • Voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2015 können sich Eltern einen Benutzeraccount über www.meinkitaplatz.de anlegen. Über den Account haben die Eltern die Möglichkeit, die Daten zum Kind und zu den Sorgeberechtigten zu hinterlegen.
  • Aktuell läuft die Testphase unter Einbeziehung der Verwaltung, einiger Kitas und der Elternschaft.
  • Über den Account können Eltern ihren Betreuungsplatzbedarf elektronisch direkt an die Stadt (bzw. das Amt für Jugend, Familie und Bildung) übermitteln. Die Bedarfsanmeldung kann aber auch weiterhin schriftlich eingereicht werden.
  • Außerdem können die Eltern über den Elternaccount ihre Wunschkitas angeben. Die abgegebenen Wünsche erscheinen in den jeweiligen Kitas und sollen 6 Monate vor gewünschten Betreuungsbeginn durch die Einrichtungen bearbeitet werden.
  • Nach der Abgabe der Bedarfsanmeldung erhalten die Eltern für ihr Kind eine Referenznummer in einem Brief vom Amt für Jugend, Familie und Bildung mitgeteilt. Neue Verträge müssen ab Einführung des Elternaccounts im Kivan mit dieser Referenznummer unterschrieben / verifiziert werden.
  • Die Reservierungsmöglichkeit von freien Plätzen im Kivan bleibt bestehen. Der Elternaccount kann für den Reservierungsvorgang genutzt werden.
  • Die Eltern werden über die Neuerungen in der Presse informiert. Der Ablauf und die Funktionsweise sind in den Fragen und Antworten (FAQ) unter http://www.meinkitaplatz-leipzig.de beschrieben. Weiterhin können sich die Eltern an das Bürgertelefon (0341 123-0) wenden.

Mit dem Elternaccount soll die Lücke zwischen dem Bedarf an Betreuungsplätzen und der tatsächlichen Versorgung klarer werden. Mit Einführung des Elternaccounts benötigen Eltern für den Abschluss eines Betreuungsvertrages in einer Kita also zwingend eine Referenznummer!

  • Betreuungsschlüssel:

Zum 01.09.2015 wird der Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12,5 im Kindergartenbereich und von 1:6 auf 1:5,5 im Krippenbereich angehoben. 2016 dann auf 1:12 und 1:5. Allerdings gilt – laut Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung dazu – der Personalschlüssel auch dann als eingehalten, wenn 20% davon als Assistenzkräfte (= Sozialassistentinnen, Kinderpflegerinnen, …) beschäftigt werden. Damit hat Sachsen nach wie vor einen nicht ausreichenden Personalschlüssel (zum Vergleich: http://www.laendermonitor.de/uebersicht-grafiken/indikator-9a-personalschluessel-in-kitas/index.nc.html) und es ist davon abgesehen keine Steigerung der pädagogischen Qualität zu erwarten. Das bedeutet: Pro 12 Kinder über 3 bzw. pro 5 Kinder unter 3 Jahren muss dann eine Vollzeitkraft zur Verfügung stehen. In einer Kita mit 120 Plätzen, davon 20 im Krippenbereich haben bisher 11 Erzieherinnen gearbeitet. Ab 2015 würde – durch die neue Mindestvorgabe – in der Kita mit 140 Kindern dann eine Person (oder 1,5 – d.h. 1 Vollzeit und eine Teilzeit-Stelle) mehr eingestellt. Das wird dann allerdings höchstwahrscheinlich keine (für das Land und die Kommune) „teure“ Erzieherin sein, sondern eher eine „günstige“ Sozialassistentin. Und nicht nur das! Tatsächlich könnte die Kita sogar „guten Gewissens“ eine bis 1,5 Erzieherinnen rausschmeissen und dafür Assistenzkräfte einstellen!

Stadt bestätigt: 4500 statt 2000 Plätze fehlen, keine Entspannung 2015!

Wir haben nun die Betreuungszahlen für 2014 von der Stadt bekommen und unsere Vermutungen, dass sehr viel mehr Plätze als die 2000 fehlen, die im Oktober von der Landesregierung angegeben wurden, hat sich bestätigt:

2014 wurde 23.591 Kinder in Leipzig betreut, davon 5312 in der Krippe, 15.654 in der Kita, 2625 in der Tagespflege. Geschätzt hat die Stadt, dass 2014 6646 Plätze in der Krippe, 18.544 Plätze in der Kita, 2908 in der Tagespflege gebraucht werden.

Das ist eine Diskrepanz von 4507 Plätzen!

Wenn wir nun noch dazu rechnen, dass der Bedarf im U3-Bereich mit 55% zu niedrig angesetzt ist, dann sind es sogar noch einige Betreuungsplätze mehr, die in Leipzig tatsächlich fehlen.

Dazu bekamen wir die Info: „Bis Ende 2015 werden nach gegenwärtigem Kenntnisstand in 14 Neubau- und 7 Erweiterungsmaßnahmen 2.426 Plätze für Kinder bis Schuleintritt, davon 698 Krippenplätze entstehen.“, denn „8  [der für 2015 geplanten] Maßnahmen (4 Neubauten, 4 Erweiterungen) mit 799 Plätzen, davon 240 für Krippenkinder (…), bei denen gegenwärtig jedoch Verzögerungen im Ablauf eingetreten sind“, werden wohl nicht Jahr 2015 zu realisieren sein.

Das heißt, dass Ende 2015 nach wie vor mindestens 2000 fehlen werden, falls diese 2400 Plätze bis dahin wirklich realisiert werden können . Und der Bedarf steigt ja stetig weiter, ebenso wie der Zuzug. Es kann also nicht davon die Rede sein, dass sich die Lage im Herbst 2015 entspannen wird.

Erfolgreiche Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängeln wir den zögerlichen Kita-Ausbau und versuchen, auf die desolate Lage der Leipziger Eltern aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5000 für das Jahr 2014. Immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Mit dem Rechtsanspruch waren Klagen nur eine Frage der Zeit, dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

Stadt verklagen als letzter Ausweg

Noch bis Mitte des vergangenen Jahres hat die Stadt immer wieder Betreuungslätze aus dem Hut zaubern können, sobald Eltern mit dem Jugendamt per Anwalt kommuniziert haben. Es war absehbar, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Wir haben einigen Eltern zur Klage geraten und weisen auf unserer Webseite auch explizit auf diese Möglichkeit hin (siehe:https://leipziger-kita-initiative.com/rechtsanspruch-kitaplatz/https://leipziger-kita-initiative.com/kita-platz-wo-wie/). Wir gehen davon aus, dass in Leipzig mindestens 4000 Betreuungsplätze fehlen, kaum ein Kita-Projekt eröffnet zum geplanten Zeitpunkt. Den Eltern bleibt hier kaum etwas anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen. Den klagenden Eltern, mit denen auch wir gesprochen haben, ging es nicht zuletzt darum, andere Eltern zu ermutigen, sich den Umgang der Stadt mit dem Betreuungsplatzbedarf der Familien nicht gefallen zu lassen und tatsächlich den Rechtsweg konsequent zu bestreiten. Damit ist die Schonfrist nun endgültig vorbei! Es ist davon auszugehen, dass weitere Klagen folgen, wenn die Stadt nicht endlich aktiv wird. Wir können nur hoffen, dass die Dringlichkeit nun endgültig erkannt und ernstgenommen wird und die Verantwortlichen sich deutlich für eine effektive Verbesserung der Situation einsetzen werden. Ansonsten könnte es teuer werden…

Hoher Preis für Versäumnisse

Rechtsanspruch heißt nun einmal Rechtsanspruch, dieser wurde langfristig angekündigt. Bis zuletzt hat die Stadt offenbar gehofft, er würde nicht eingeführt. Erst ab 2013 hat sie dann den Handlungsbedarf ernstgenommen und den Bau zahlreicher neuer Plätze angekündigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber die Plätze reichen nach wie vor nicht. Jetzt rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik.

Prozessoptimierung beim Kita-Bau notwendig

Es ist dringend nötig, dass die Stadt den Prozess zwischen Kita-Planung und -Eröffnung optimiert. In den vergangenen Jahren wurde kaum die Hälfte der jeweils geplanten zusätzlichen Plätze realisiert und 2014 nach unseren Recherchen gerade einmal 16% der angekündigten 5000. Die Stadt entschuldigt das immer wieder mit unvorhersehbaren Verzögerungen. Wenn das nun über Jahre so geht, dann muss der Kita-Bau-Prozess geprüft und optimiert werden. Jedes Unternehmen müsste das tun – oder pleite gehen. Es kann nicht sein, dass sich in dieser Situation der Baubeginn einer Kita um mehr als ein Jahr verzögert, weil das Amt für Gebäudemanagement so lange für die Prüfung eines Mietvertrags braucht, wie etwa bezüglich eines Projekts in der Rathenaustraße jüngst ans Licht kam. Im Moment agiert Leipzig unprofessionell und dilettantisch. Ein Armutszeugnis für eine Stadt, die so gerne bei den ganz Großen mitspielen möchte!

Kita-Platz-Situation bleibt problematisch – trotz Schadensersatz

Eltern erleben nach wie vor eine Tortur bei der Kitaplatz-Suche: Sie werden zum einen mit unzureichenden Informationen bezüglich der Betreuungsplätze versorgt, zum anderen kommt die Zusage für einen Betreuungsplatz – wenn überhaupt – oft erst kurz vor Arbeitsbeginn. Schadensersatz ist zwar ein gutes Zeichen für Eltern, behebt aber den eigentlichen Schaden nicht.

Stadt muss handeln!

Wir brauchen dringend ausreichend Kita-Plätze in allen Stadtvierteln, besonders in den familienreichen! Das fordern wir seit Jahren! Die Stadt muss handeln! Ja, der Kita-Ausbau ist ein Kraftakt für die Kommune. Durch die vielen Versäumnisse der Stadt entstehen aber vermeidbare Folgekosten in nicht abschätzbarer Höhe. Allen Beteiligten sollte daran gelegen sein, das zukünftig zu verhindern. Die Stadt muss endlich dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden, indem sie Prozesse evaluiert und optimiert, für eine transparentes und gerechtes Vergabesystem sorgt und sich dann endlich für eine bessere Betreuungsqualität engagiert!

Enttäuschung über den Koalitionsvertrag

Am 23. Oktober 2014 haben die zukünftigen sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung darin die Notwendigkeit der Verbesserung der frühkindlichen Bildung erkannt hat, Maßnahmen für eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität wurden allerdings nicht beschlossen.

Minimalkonsens statt Qualitätsoffensive

Das Land Sachsen wird trotz geringer Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis 2016 bzw. 2018 auch zukünftig Schlusslicht in Sachen Betreuungsqualität sein. Eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation ist längst überfällig – der Koalitionsvertrag ist offensichtlich Minimalkonsens, von einer Qualitätsoffensive kann nicht die Rede sein.

‚Betreuungsschlüssel‘ nach wie vor missverstanden

Dass die Medien davon sprechen, dass ab 2016 eine Fachkraft ’nur noch‘ 12 statt 13 bzw. im Krippenbereich ab 2018 5 statt 6 Kinder betreuen wird, zeigt, wie wenig von der Materie verstanden wird, denn das wird nicht der Fall sein. Es handelt sich beim Betreuungsschlüssel nicht um einen Gruppenschlüssel, sondern um eine Berechnung: Eine (statistische) pädagogische Fachkraft im Sinne einer 9-Stunden-Vollzeitäquivalente wird in ein statistisches Verhältnis zu 12 (statistischen) Kindern gesetzt. Die meisten Erzieherinnen und Erzieher arbeiten aber in Teilzeit, manche Kinder werden 10 Stunden, andere nur 5 betreut. Der Schlüssel geht davon aus, dass sich das „hinrüttelt“, das tut es aber nicht: Aktuell betreut eine Fachkraft im Kindergartenbereich in Leipzig durchschnittlich zur Hauptzeit etwa 18 Kinder. Dem gesetzlichen Betreuungsschlüssel wird damit dennoch entsprochen.

Verbesserung minimal

Ab 2016 werden es dann nicht mehr 18 Kinder sein, die eine Erzieherin betreut, sondern vielleicht 16 oder 15, aber es sind noch immer zu viele, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten oder den sächsischen Bildungsplan umzusetzen. Unserer Forderung nach einer anderen Berechnung des Schlüssels im Sinne einer tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation und einem Betreuungsverhältnis von 1:10 im Ü3- und 1:4 im U3-Bereich kommen die Pläne der Regierung nicht nach. Die Regierung musste den Betreuungsschlüssel verbessern nachdem dieser eines der heißen Wahlkampfthemen war. Dass die Verbesserungen aber dermaßen gering ausfallen, ist enttäuschend!

Zahlreiche Maßnahmen nicht angesprochen

Uns fehlen zahlreiche Punkte, die für eine tatsächliche Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig wären: Von der so wichtigen und längst überfälligen Vergütung von Vor- und Nachbereitungszeiten für pädagogische Fachkräfte in Kinderbetreuungseinrichtungen ist zum Beispiel nicht die Rede. Dass das Land Sachsen die Personalkosten für die Verbesserung der Betreuungsrelation übernehmen will ist zwar positiv zu bewerten, kompensiert aber kaum die Betriebskosten, die die Kommunen in den letzten Jahren nahezu allein tragen mussten. Auch zukünftig werden die Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung ein Witz sein! CDU und SPD täten gut daran, grundsätzlich über eine Novellierung des sächsischen Kitagesetzes nachzudenken, in dem etwa der Landeszuschuss dynamisiert wird und nicht durch einen Festbetrag geregelt ist.  Die Hauptlast werden weiterhin Kommunen und Eltern tragen. Außerdem kommen in Sachsen ca. 40% der Kinder mit sprachlichen und kognitiven Problemen in die Schule. Das ist ein Problem, auf das reagiert werden müsste, etwa mit einem kostenfreien verpflichtenden Vorschuljahr. Auch hier verpasst die Regierung die Chance, die Probleme tatkräftig anzugehen.

Ausbildung, Forschung stärken positiv, Finanzierung unklar

Positiv ist die Betonung der qualitativen Verbesserung von Aus‐,  Fort‐ und  Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte für frühkindliche Bildung sowie das Vorhaben, frühkindliche Bildungsforschung stärker anzuregen. Auch die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren sehen wir als ein positives Signal für eine sinnvollere Gestaltung frühkindlicher Bildung.“Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diese Vorhaben auch finanziell untermauern und die Kommunen bei der Umsetzung effektiv unterstützen wird.

Natürlich ist frühkindliche Betreuung ein finanzieller Kraftakt, für Kommunen ebenso wie für das Land. Aber es geht dabei um so Vieles: Um die nachwachsenden Generationen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa. Die Prioritäten müssen an dieser Stelle klar sein und gegebenenfalls andere Projekte hintenan gestellt werden.

Wir fordern eine adäquate Mangelverwaltung

Am 10.03.2014 titelte die Leipziger Volkszeitung: „Keine freien Kita-Plätze bis September“ und bezieht sich dabei auf ein Schreiben des Leipziger Jugendamts an eine Familie, in dem es heiße: „Nach intensiver Prüfung der Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig kann der Familie am heutigen Tag kein Betreuungsangebot in einer Kindertageseinrichtung vor dem 01.09.2014 unterbreitet werden.“ Die FDP-Fraktion wolle nun im Stadtrat monatlich die Zahl der freien Kita-Plätze erfragen. Die Stadt Leipzig verspricht ihrerseits, im Jahr 2014 allein 5000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, obwohl sie ihre selbst vorgegeben Ausbauziele in den vergangenen Jahren nicht annähernd erfüllen konnte (2013 wurden 2500 neue Plätze versprochen, 1568 Plätze realisiert, davon 316 Plätze in bereits bestehenden Einrichtungen und 278 Plätze in der Tagespflege). Zahlreiche Kinder, die bis zu ihrem 3. Geburtstag durch Tagesmütter/-väter betreut wurden finden danach keine Plätze in Kindertagesstätten. Uns erreichen vermehrt Meldungen von Menschen, die in Leipzig Kindertagesstätten bzw. Kita-Elterninitiativen eröffnen möchten, die trotz des faktischen Platzmangels auf Demotivation durch das Jugendamt, Widerstand und bürokratische Hürden statt auf Unterstützung treffen.

Wir fragen: Leipzig, was soll das?

Wir verstehen, dass die Kinderbetreuung für die Kommunen eine enorme, nicht zuletzt finanzielle Herausforderung ist. Wir verstehen auch, dass Leipzigs stetig wachsende Geburten- und Zuzugszahlen diese noch einmal verschärfen. Wir sehen das Problem, dass die Zuschüsse pro Kind und Platz von Seiten des Landes Sachsen seit 2005 nicht erhöhen wurden, trotz steigender Kosten. Es ist uns auch klar, dass Kindertagesstätten nicht ohne Weiteres in drei Wochen aus dem Boden gestampft werden können.

Die Stadt Leipzig muss ihrer Verantwortung für die Familien trotz alledem gerecht werden!

Es dürfen nicht die Eltern heute dafür büßen, dass die Stadt jahrelang – jahrzehntelang! – den Ausbau der Kinderbetreuung versäumt hat. Die einzig nennenswerten und für die Eltern tatsächlich sichtbaren Veränderungen der letzten zwei Jahre im Bereich der Kinderbetreuung waren die begrüßenswerte offizielle Abfrage des Betreuungsbedarfs einerseits und die Erhöhung der Elternbeiträge für die Krippen- und Kindergartenplätze andererseits. Das ist nicht akzeptabel!

Wir fordern von der Stadt endlich echte Unterstützungsangebote in Zeiten des Betreuungsplatzmangels, konkret:

1. Unterstützung durch das Jugendamt

Die Leipziger Eltern fühlen sich durch das Leipziger Jugendamt nicht ernst genommen, geschweige denn unterstützt. Die Beratung durch die zuständige Stelle (Rathaus Waren) ist ungenügend, oft herablassend und absolut nicht hilfreich. Wir fordern eine Aufstockung der zuständigen Stellen, häufigere, familienfreundliche Sprechzeiten, längere Beratungstermine und freundliche, kompetente MitarbeiterInnen, die sich der großen Problemen und Sorgen, die die desolate Kinderbetreuungssituation für die Familien mit sich bringt, vertrauensvoll und empathisch annehmen und die möglichen Alternativen – von alternativen Betreuungsmöglichkeiten bis zur Klage – offen und verständlich aufzeigen. Wird fordern ferner, dass die Stadt entsprechende Qualitätskontrollen der Beratung durchführt. Eltern dürfen nicht länger als Bittsteller behandelt werden! Das ist das Mindeste, was die Stadt den Leipziger Eltern bieten muss!

2. Verbesserung der Informationsweitergabe

Wir fordern, dass die Leipziger Eltern alle entscheidenden Informationen darüber, wie sie ihren Anspruch auf Kinderbetreuung fristgerecht anmelden und durchsetzen können mit der Geburtsurkunde bekommen. Insbesondere fordern wir, dass das Jugendamt mit den Eltern bei Abholung der Geburtsurkunde ein Aufklärungsgespräch führt, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass sie ihren Betreuungsbedarf 6 Monate vor gewünschtem Betreuungsbeginn offiziell bei der Stadt anzumelden haben, um ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Das Stattfinden dieses Aufklärungsgesprächs sollte schriftlich von beiden Seiten via Unterschrift direkt vor Ort bestätigt werden. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass sich definitiv alle Eltern über diesen Sachverhalt im Klaren sind. Anderenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt die Anforderungen verschleiert, um etwa Hürden bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs aufzubauen.

3. Anbieten von Übergangslösungen

Die Stadt muss den Eltern Übergangslösungen anbieten. Wir fordern, dass schnellstmöglich Zwischenlösungen geschaffen werden, solange Leipzig nicht einmal annähernd für alle Familien, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder Kindertagespflege betreuen lassen möchten oder müssen, Betreuungsplätze bieten kann. Vorstellbar sind etwa kurzfristig eingerichtete Betreuungsstätten mit professionellem Betreuungspersonal, in der Familien, die nachweislich keine Betreuung für ihre Kinder bekommen konnten, ihre Kinder dennoch betreuen lassen können bis sie Plätze in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege gefunden haben. Denkbar wäre auch ein Gutscheinsystem, dass Eltern dazu berechtigt, ihre Kinder stundenweise in Betreuungseinrichtungen wie „Wiesenknopf“ zu geben, wobei die Kosten direkt durch die Stadt übernommen werden. Falls es hier bürokratische Probleme gibt, muss die Stadt Leipzig sich selbstständig und schnell darum kümmern, diese zu lokalisieren und zu eruieren, wie sie in dieser akuten Notfallsituation umgangen werden können!

Wir fordern die Einrichtungen eines entsprechenden „Krisenstabs Kinderbetreuung“, der sich mit diesen Problem und Möglichkeiten auseinandersetzt.

Wir Leipziger Eltern sind bereit zu akzeptieren, dass die Probleme für die Stadt akut nicht einfach zu beheben sind. Wir erwarten aber auch, dass die Stadt anerkennt, welche großen Probleme die Situation für Leipziger Familien mit sich bringt. Dazu gehört, dass die Stadt den Mangel aktiv verwaltet! Einfach von Jahr zu Jahr höhere, unrealistische Ausbauzahlen zu versprechen, reicht nicht aus und ändert nichts an den Problemen, die wir Familien hier und heute durch die Versäumnisse der Stadt haben!

Die Kommunen müssen Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Leipzig kann dies derzeit nicht ausreichend bieten, also erwarten wir Hilfestellungen für die betroffenen Familien! Unverzüglich!

(Wir haben der Stadt Leipzig dieses Schreiben geschickt und um Stellungnahme bis 25.03. gebeten. Wir sind gespannt.)