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Symbolpolitik zu Lasten der Eltern

Wie schon in den vergangenen Jahren verspricht die Stadt Leipzig zahlreiche neue Kinderbetreuungsplätze. Etwa 5000 sollen 2014 geschaffen werden. Die Elternbeiträge werden währenddessen zum 1. Januar 2014 erhöht.

5000 neue Plätze wird die Stadt nicht schaffen

Wir begrüßen natürlich, dass der Bedarf nun realistisch erfasst und auf das Problem der vielen fehlenden Kitaplätze eingegangen wurde. Versprochen hat die Stadt allerdings schon in den vergangenen Jahren viel und realisiert weit weniger. Wir müssen davon ausgehen, dass auch dieser Ausbauplan nicht aufgeht. 5000 Plätze kann und wird die Stadt 2014 nicht schaffen! Der Plan umfasst 1900 Plätze, die bereits in den vergangenen Jahren versprochen, aber nicht umgesetzt wurden.

Verzögerungsgründe nach wie vor virulent

Lange Planungsphasen, fehlender Baugrund, langwierige Genehmigungsprozesse und finanzielle Engpässe: Das sind die Gründe, die für die Verzögerungen meist genannt werden. Eine Erklärung, dass diese Probleme nun nicht mehr vorhanden sind, gibt es nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Hindernisse, die seit jeher zu den Verzögerungen beim Kita-Ausbau geführt haben, nun plötzlich verschwunden sind. Die Bilanz ziehen wir Ende 2014.

Wieder müssen die Eltern zahlen

Die Erhöhung der Elternbeiträge sind problematisch. Wieder einmal haben die Eltern das Nachsehen! Wir sehen die Verantwortung klar bei der CDU-geführte Landesregierung, die seit Jahren die Kitaplatz-Pauschale nicht erhöht und die Kommunen allein lässt. Aber auch die Stadt kann mehr tun: Gerade in Leipzig muss auf die Arbeitsrealität eingegangen werden – hat die Stadt einen einkommensabhängigen Elternbeitrag überhaupt geprüft? Die Grenzpolitik im Kita-Bereich ist haarsträubend! Personal und Qualität entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Mindest-, Elternkosten (mit 30 Prozent) entsprechend der Höchstgrenze. Das passt nicht zusammen!

Viele Probleme bleiben unbearbeitet

Andere Baustellen fasst die Stadt gar nicht erst an: Woher sollen die zusätzlichen ErzieherInnen für 5000 neue Betreuungsplätzen kommen? Wie wird die Betreuungsqualität in Kitas mit über 200 Kindern gesichert? Wann wird endlich das Problem der fehlenden Vor- und Nachbereitungszeiten angegangen? Welche Perspektiven und Qualitätsstandars entwickelt die Stadt für die massenhaft eingestellten Tageseltern, die scheinbar nur als Lückenbüßer dienen?

Es fehlt an offener Kommunikation

Es fehlt an einer qualifizierten Informationspolitik der Stadt: Wie wird mit dem Platzmangel adäquat umgegangen, solange er existiert? Welche Möglichkeiten haben die vielen Eltern, die nach wie vor große Probleme haben, einen Betreuungsplatz zu finden? Der Rechtsanspruch allein hilft nicht. Die Eltern erhalten keinerlei Hilfestellung. Viele trauen sich nicht, den Rechtsweg einzuschlagen, weil sie nicht wissen, wie eine Klage anzugehen ist, wer die Kosten trägt und was alles benötigt wird. Außerdem befürchten die Eltern nach wie vor, einen beliebigen Kitaplatz zugewiesenen zu bekommen, der zu weit von ihrem Wohnort weg ist. Eine halbe Stunde Anfahrt ist für viele arbeitende Eltern einfach nicht realisierbar!

Wir fordern: 

  • eine offene Kommunikation seitens der Stadt.
  • echte Hilfestellungen für Eltern in Zeiten des Mangels.
  • eine aktive Bearbeitung der vielen offenen Problemstellen.

Rechtsanspruch: Die Stadt informiert Eltern unzureichend

Zum 01. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Das sind noch rund 2,5 Monate. Die Stadt tut aber viel zu wenig, um uns Eltern aufzuklären, wie wir zu unserem Recht kommen können! Insbesondere vom Jugendamt erwarten wir eigentlich einen transparenten Umgang mit dem Rechtsanspruch und die aktive (!) Bereitschaft, Eltern bei dessen Wahrnehmung zu helfen.

Jugendamt teilt nur die halbe Wahrheit mit

Momentan erleben wir das ganze Gegenteil von Transparenz und Hilfsbereitschaft. Eltern werden sogar falsche Maßnahmen empfohlen! Laut Sächsischem Kitagesetz (SächsKitaG § 4, Wunsch- und Wahlrecht) sollen Eltern sechs Monate vor Beginn der gewünschten Betreuung ihren Platzwunsch beim Jugendamt und der Wunscheinrichtung anmelden. Das Leipziger Jugendamt beschwichtigt die Eltern allerdings und teilt mit, dass sie sich erst sechs Wochen vor Bedarf melden bräuchten oder gar sollen. Vorher werde das Amt nicht unterstützend bei der Suche tätig. Das das aber böse Folgen haben, weil der Rechtsanspruch so vermutlich nicht einklagbar sein wird, bleibt unerwähnt.

Keine Hilfestellung bezüglich Rechtsanspruch

Es fehlt an einer öffentlichkeitswirksamen Informationspolitik der Stadt. Aufgabe einer familienfreundlichen Stadt müsste es sein, den Eltern zu erklären, welche Formalitäten sie einhalten müssen, um ihren Anspruch tatsächlich zu wahren, statt sie mit Falschaussagen und Beschwichtigungen hinzuhalten.

Negative Folgen der allgemeinen Elternverzweiflung 

Bereits jetzt sind negative Entwicklungen zu beobachten, wenn etwa private Unternehmen für Eltern kostenpflichtig Betreuungsangebote suchen und anbieten! Es darf nicht das Ziel der städtischen Familienpolitik sein, Eltern zur Beschäftigung von Anwälten und Unternehmen zu zwingen, um ihren Rechtsanspruch durchzusetzen und einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden.

Eine Willkommenskultur für Kinder sieht anders aus!

Elternbefragung: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Wir begrüßen die Elternbefragung der Stadt zur Ermittlung des Bedarfs an Krippenplätzen als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch lange nicht ausreicht.

Bedarf für Kinder unter 3 soll per Briefbefragung erfasst werden

Laut Ankündigung in der „Leipziger Volkszeitung“ vergangene Woche sowie im Amtsblatt (Seite 6) will die Stadt jetzt alle in Leipzig wohnenden Eltern mit Kindern unter drei Jahren schriftlich befragen, ob sie einen Platz benötigen. Für uns ist das nur der Beginn einer realistischeren Ermittlung des Platzbedarfs. Immerhin wurde dieser bisher von der Stadt eher willkürlich geschätzt. Damit kommt die Stadt reichlich spät. Bereits ab 1. August dieses Jahres besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr, den die Stadt vielfach nicht erfüllen wird. Als Eingeständnis dessen dürfte die Ankündigung im Amtsblatt zu verstehen sein, wonach die Stadt jetzt „eine Befragung zum tatsächlichen Betreuungsbedarf“ durchführt, „um die Planung für die kommenden Jahre bedarfsgerechter zu gestalten“.

Befragung nicht vorrangig, um Eltern zu helfen

Leider liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem vermeintlichen Kurswechsel vorrangig darum geht, das Klagerisikos ab August einzuschätzen. Eine Lösung für die aktuellen Probleme von Eltern ohne Betreuungsplatz bietet die Elternbefragung  nicht. Auch hier ist der Tenor des Amtsblatts eindeutig: „Die Meldung des Betreuungsbedarfes ersetzt nicht die aktive Suche nach einem Betreuungsplatz und bedeutet keinen Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung.“

Bedarfsermittlung per Geburt wäre sinnvoll

Wir bestehen weiterhin auf unserer Forderung nach einer realistischen Bedarfsermittlung durch Erfragung des voraussichtlichen Platzbedarfs zeitnah nach der Geburt – etwa im Zusammenhang mit der Ausstellung der Geburtsurkunde.

Jugendamt antwortet auf Offenen Brief

Das Jugendamt Leipzig – genauer: Der Jugendamtsleiter Siegfried Haller – hat am 07.  Februar 2013 auf unseren Offenen Brief vom 22.01.2013 an OBM Jung reagiert. Den kompletten Antwortbrief des Jugendamts Leipzig finden Sie hier.

Enttäuschung über die Antworten des Jugendamts

Haller erläutert in seinem Schreiben zwar den Investitionsplan der Stadt bezüglich des Ausbaus von Kitas und Schulen für die nächsten Jahre, dennoch sind wir ernüchtert. Es wird deutlich, dass die Stadt viel zu spät auf die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz am 1. August 2013 reagiert hat. Erst im Dezember, so geht aus dem Antwortschreiben hervor, wurde laut Haller „auf Bürgermeisterebene eine Lenkungsgruppe eingerichtet“, um „strittige Fragen zu den Bauvorhaben zügiger als bislang zu klären“.

Ersatzbauten aufgrund unrealistischer Pläne bereits jetzt geplant

Auch geht die Stadt nun offenbar selbst davon aus, dass viele der Bauprojekte nicht rechtzeitig realisiert werden und plant diese durch Ersatzbauten zu kompensieren. Wenn jetzt schon von Ersatzbauten die Rede ist, bedeutet dies, dass die Umsetzung der Pläne zum Kita-Ausbau sich noch mehr verzögern!

Natürlich begrüßen wir den Investitionsplan der Stadt. Dieser allerdings bedeutet nicht, dass mehr Geld in den Ausbau gesteckt wird und die tatsächliche Umsetzung erscheint uns mehr als fragwürdig.

Bedarf nach wie vor willkürlich festgelegt und zu niedrig angesetzt

Außerdem geht die Stadt nach wie vor von einem viel zu niedrigen Bedarf aus. Man hofft, dass die Berechnungen annähernd mit dem Bedarf übereinstimmen, doch es müssen endlich verlässliche Zahlen her! Es sollte nicht einfach willkürlich ein Bedarf festgelegt werden, aber genau das geschieht im Moment. Die Stadt hatte alle Mittel, den in den kommenden Jahren absehbaren Bedarf realistisch zu erfassen und hat diese offensichtlich nicht genutzt. Für die unter drei Jahre alten Kinder wird der Bedarf bei einer Betreuungsquote von 48 Prozent festgesetzt. Das ist eindeutig zu wenig! Die Stadt verkennt, dass mit den Jahrgängen 2006 und 2007 geburtenschwache Jahrgänge die Einrichtungen verlassen, dennoch will sie damit die fehlenden Plätze kompensieren. Das kann und wird nicht funktionieren.

Viele Fragen bleiben offen

Viele unserer Fragen wurden unserer Ansicht nach mit Phrasen und Worthülsen beantwortet. Einen Großteil der Antworten bleibt uns die Stadt schuldig, zum Beispiel zur Qualität der Betreuung, zu Erzieher_innen und Tageseltern, zum aktuellen Stand einzelner Bauvorhaben und zur Lieferung der Modul-Kitas. Das ist für uns nicht zufriedenstellend und hat mit Transparenz leider wenig zu tun.

Wir fordern: Realismus statt Wahlversprechen

(Unsere Stellungnahme zu den Äußerungen im OBM-Wahlkampf)

Falsche Kita-Versprechen

Der OBM-Wahlkampf in Leipzig ist in der heißen Phase angekommen. Allen Kandidaten ist der rasche Kita-Ausbau angeblich wichtig. Die Leipziger Kita-Initiative mahnt jedoch realistische Ziele an. „Geht es nach den Verlautbarung müssen wir Eltern uns keine Sorgen machen: Egal wer am 27. Januar gewählt wird, bei den Kita-Plätze soll alles schlagartig besser werden“, sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Sie warnt jedoch vor Luftschlössern.

Verschlechterung der Kita-Situation seit Amtsantritt Jungs

Schon im OBM-Wahlkampf 2006 hatte Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) viel versprochen. Tatsächlich hat sich die Lage seit seinem Amtsantritt drastisch verschlechtert. „Es ist ein Hohn, dass Jung in seinem Wahlprogramm darlegt, welche Erfolge er seit 2007 im Kita- Bereich erzielt hat. In sechs Jahren seien 5500 Plätze entstanden. Bei rund 5000 Geburten jährlich ist das jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein“, rechnet Jankowicz vor.

2500 neue Plätze in einem Jahr unrealistisch

Nun aber legt Jung noch eine Schippe drauf: In diesem Jahr sollen noch 2500 Plätze mehr entstehen. Die Kita-Initiative jedoch fragt, wie realistisch das ist. Jankowicz: „Aus den Stadtbezirksbeiräten sind Stimmen zu hören, dass Jung seine Pläne nicht einhalten wird. Wir fordern realistische Aussagen und nicht nur Wahlkampfversprechen.“

Zu viele Hindernisse für Kita-Gründungen

Auch andere Kandidaten machen beim Bau der Luftschlösser mit. Wer mit offenen Augen und Ohren durch Leipzig geht, muss sehen, dass sie falsche Versprechungen machen. „In einer Stadt, die Grundstücke an private Investoren verkauft werden, statt eine Kita zu bauen und die Kita-Neugründungen unnötig Steine in den Weg legt, wird sich so schnell nichts ändern“, sagt Christian Ehle.

Rechtsanspruch 2013 voraussichtlich nicht zu realisieren

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 01. August wird nach Ansicht der Kita-Initiative nicht erfüllt. Zwei Drittel der momentan geplanten Plätze sollen erst im 4. Quartal realisiert werden. „Wir befürchten Schlimmes“, sagt Ehle dazu: „Platz-Sharing oder auch Überschreitungen der zulässigen Betreuungsplatz-Zahlen und damit eine Verschlechterung der Betreuungssituation.“ Es sei auch ein Aberglaube, dass sich die Probleme lösen, sobald mehr Plätze da sind: „Wir fordern neben einem bedarfsgerechten Ausbau eine einheitliche Vergabe. Jede Kita hat da andere Modalitäten, und solange sich Eltern bei jeder Einrichtung einzeln anmelden müssen, wird sich die Situation nicht bessern.“

Die Leipziger Kita-Initiative wird den Wahlsieger nach dem 27. Januar an der Einhaltung seiner Versprechen messen und immer wieder daran erinnern!

Veröffentlichung:

Kita-Initiative kritisiert OBM-Anwärter für falsche Versprechen (lvz-online.de, 14.01.13)

Pressemitteilung (l-iz.de, 14.01.13)

Kita-Initiative kritisiert Wahlversprechen (mephisto 97.6, 14.01.13)