Archiv der Kategorie: Unsere Stellungnahmen

6 Forderungen der vom Kitaplatz-Mangel betroffenen Leipziger Familien

Forderungskatalog der Leipziger Kita-Initiative angesichts der desolaten Kinderbetreuungssituation in Leipzig 

Seit 2012 verfolgen und kommentieren wir als Leipziger Kita-Initiative, ein Interessen- und Aktionsnetzwerks Leipziger Eltern, Pädagoginnen und Interessierter, das Kita-Geschehen in Leipzig und Sachsen aktiv. Wir sehen und verstehen, dass die Situation rund um die Kinderbetreuung komplex ist. Der Ausbau von Einrichtungen geht stetig voran. Das Kita-Portal wurde verändert. Die Verwaltung gibt inzwischen fehlende Plätze zu. Der Planungs- und Bauprozess soll mit Hilfe einer „Task Force“ verschlankt werden. Fehlende Investoren und fehlende Grundstücke bleiben ein großes Problem…

ABER: Viele Leipziger Eltern sind JETZT akut vom Kitaplatz-Mangel betroffen! Das Bild der 450 anstehenden Familien vor einer Leipziger Kita, die 165 Plätze zu vergeben hat, spricht Bände! Wir akzeptieren nicht länger, dass durch den Fokus auf den Ausbau die heutigen Probleme der zum Teil verzweifelten  Leipziger Familien ignoriert werden!

Eltern verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie aufgrund fehlender Betreuung nicht rechtzeitig zurück in den Job können! Eltern beantragen trotz Arbeitsmöglichkeit Arbeitslosengeld als Übergangslösung! Sachbearbeiterfähigkeiten, viel Durchhaltevermögen und eine unendliche Frustrationstoleanz braucht es in Leipzig beim Versuch, eine Kinderbetreuung zu finden. Viele Eltern entwickeln ernsthafte Stress-Symptome und empfinden die Kinderbetreuungssituation nicht nur als nervig oder frustrierend, sondern als ernsthaft existenzbedrohend! Schöne neue Elternzeit!

So kann es nicht weitergehen! Nehmt uns endlich wahr und nehmt uns ernst!

Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen – dem Stadtrat, dem Leipziger Oberbürgermeister Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dem Leipziger Jugendamt und allen anderen am Prozess Beteiligten – einen anderen Umgang mit uns verzweifelt nach Kinderbetreuung suchenden Eltern! Wir wollen nicht länger als anonyme Zahl behandelt werden!

Hier sind unsere 6 Forderungen:

1. Wir fordern Gehör und Beteiligung! Wir fordern, dass die Stadt vom Mangel betroffene Eltern anhört, indem Vertreterinnen etwa bei der Stadtratssitzung sprechen dürfen, in den relevanten Ausschüssen bzw. -beiräten einen Sitz bekommen oder zumindest regelmäßig persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Vorstellbar wäre auch eine Integration unserer Gruppe in den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Auch der durch den Jugendamtsleiter ins Leben gerufene, dann aber eingeschlafene „runde Tisch Kita“ könnte reaktiviert werden.

2. Wir fordern Information! Wir fordern regelmäßige öffentliche Eltern- und Informationsabende, mindestens zwei Mal im Jahr, bei denen die Verantwortlichen sich offen und transparent den Fragen (und dem Frust) der nach Kitaplätzen suchenden Eltern stellen und ihnen kompetent Rede und Antwort stehen!

3. Wir fordern Transparenz! Wir fordern eine  sinnvolle Lösung der Platzvergabe unter Bedingungen des Platzmangels! Im Sinne einer angemessenen Mangelverwaltung fordern wir eine einheitliche Vergabe der Betreuungsplätze über das Kita-Portal sowie Transparenz bei der Vergabe! Die Eltern, die am längsten warten, sollten als Erste verfügbare Plätze bekommen! Alleinerziehende sollten stärker berücksichtigt werden! Alle Kita-Leitungen sollten verpflichtet werden, die Anfragen der Eltern über das Portal so zeitnah wie möglich zu bearbeiten! Eltern sollten regelmäßige E-Mails bzgl. des Stands der Bearbeitung ihrer Anfrage und der Vergabe informiert werden! Kita-Leitungen sollten durch die für das Portal zuständige Firma geschult werden, um etwa die permanente Falsch-Einstellung von Plätzen zu vermeiden!

4. Wir fordern Unterstützung! Wir fordern das Jugendamt auf, suchende Eltern wirklich zu unterstützen! Das Jugendamt sollte Eltern regelmäßig aktualisierte Kontaktlisten zu Kitas und Tageseltern direkt mit der Referenznummer aushändigen und idealerweise auch Informationen zu den Vergabe-Modalitäten der einzelnen Kitas mitliefern. Das Erfragen der Vergabe bei den Leitungen verursacht unsäglichen Stress für Eltern und Einrichtungen! Wir fordern, dass die Eltern nicht durch die Mitarbeiter_innen des Jugendamts dazu befragt werden, ob der Betreuungstermin nach hinten verschoben werden kann!

5. Wir fordern mehr Kitaplätze! Neben den üblichen Ausbaubemühungen fordern wir Unterstützung und Förderung von engagierten Gründungswilligen, etwa indem eine Kita-Gründungsberatung angeboten wird. Wir fordern die Unterstützung von Klein-Kitas und Kinderläden! Wir fordern Gespräche und Kooperation der Stadt mit Arbeitgebern, um mehr Betriebskitas und eine Betreuung der Kinder in Elternnähe zu ermöglichen! Wir fordern realistischere Bedarfsplanung und Fokus auf den Ausbau im U3-Bereich! Wir fordern, dass die Stadt zur Not selbst mehr Krippen und Kitas baut und betreibt, anstatt Last und Verantwortung für die Kinderbetreuung (unter dem Deckmantel der Vielfaltsförderung) auf die freien Träger abzuwälzen!

6. Wir fordern Entschuldigungen und gegebenenfalls Entschädigungen! Als Zeichen, dass wir gehört werden, möchten wir öffentlich als relevante Gruppe behandelt werden.

Für den 21.06.2017 haben wir ab 15:30 eine Demonstration vor dem neuen Rathaus zum Thema angemeldet, bei der wir unsere Forderungen lautstark vertreten wollen. Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/296039137488955/ – Bitte kräftig teilen!

Wir fordern die verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen auf, mit uns in Kontakt zu treten unter leipziger.kitainitiative@gmail.com und zu den Forderungen Stellung zu beziehen. Politikerinnen, die uns unterstützen können und wollen – etwa durch entsprechende Stadtratsanträge, durch Kostenunterstützung beim Flyerdruck, Planung und Umsetzung sowie Öffentlichkeitsarbeit für die Demonstration, mögen sich bitte zeitnah bei uns melden.

Eltern und Engagierte, die uns bei der Vorbereitung und Umsetzung der Demonstration am 21.06. unterstützen möchten, melden sich ebenfalls unter leipziger.kitainitiative@gmail.com oder via Facebook auf unserer Seite oder in der Facebook-Gruppe LEOK – Leipziger Eltern ohne Kitaplatz. Lasst euch nicht übergehen – gemeinsam sind wir LAUTSTARK und können etwas verändern! Aber wir brauchen dafür dringend eure Hilfe! Meldet euch!

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Der steinige Weg zum Kitaplatz in Leipzig: Die richtigen Zeitpunkte für Anmeldung und Betreuungsbeginn

Liebe Eltern und Kita-Interessierte,

da sich im Moment bei uns die Anfragen häufen, wollen wir mit euch unser Wissen bezüglich des Kita-Jahres teilen. Bis wann sollte man sich in den Einrichtungen bewerben? Wann werden die Plätze vergeben und frei? Und warum ist es so schwer, im späten Winter und Frühjahr, einen Betreuungsplatz zu bekommen? Außerdem wollen wir Probleme äußern, die nach wie vor im Kita-Bereich bestehen.

Bewerbung bis Dezember, Platzvergabe von Februar bis Mai

Kindertagesstätten in Leipzig nehmen nach unseren Kenntnissen i.d.R neue Kinder häufig im Zeitraum Juni bis Januar auf, wobei der Kernzeitraum August bis November ist. Hintergrund ist der, dass jedes Jahr im August/September normalerweise ein Schwung Kinder die Einrichtung verlässt, da sie in die Schule wechseln. So werden zu diesem Zeitpunkt auf einen Schlag einige Plätze frei. Mal mehrere, mal weniger davon werden direkt mit Geschwisterkindern besetzt, der Rest kann dann nach außen vergeben werden. Oft sind das aber pro Einrichtung nur 3-5 Plätze und die Bewerbungen auf diese wenigen sehr viel mehr. Das ist das Dilemma der Kita-Leiter*innen. Gerade in beliebten familienreichen Vierteln ist die Überanfrage ein großes Problem, insbesondere im Krippenbereich, also bei Kindern unter 3 Jahren. Die Vergabe legen die Leiter*innen unseren Informationen zufolge meist in den Zeitraum Februar bis Mai eines Jahres. Sprich: Eure Bewerbung sollte also bis Dezember des Jahres, bevor das Kind einen Platz braucht, indem die Betreuung starten soll, in der Kita sein.

Probleme für Winter- und Frühlingskinder

Das führt zu einigen, seit langem bekannten Problemen. So haben Familien, die einen Betreuungsbeginn für Zeiträume außerhalb der Kernzeit August bis November liegen, etwa weil das Kind dann 1, 2 oder 3 Jahre alt wird, sehr häufig Probleme, einen Platz zum benötigten Zeitraum zu bekommen. Nicht wenige greifen ihre Arbeitstätigkeit deshalb später auf als eigentlich geplant. Drei Leipziger Familien haben deshalb ihre Lohnausfälle bei der Stadt eingeklagt.

Keine nahtlose Kinderbetreuung bei Umzug nach Leipzig

Auch für Zuzügler*innen stellt diese Praxis ein Problem dar. Wer spontan, beispielsweise aufgrund einer neuen Arbeitsstelle nach Leipzig zieht, vor allem in den Monaten Februar bis Mai/Juni, hat kaum Chancen, nahtlos einen Betreuungsplatz zu finden. Ein kleiner Lichtblick sind Einrichtungen, die gerade neu eröffnen. Informationen hierzu findet ihr auf der Seite der Stadt Leipzig: http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kitaneubauten/. Wichtige Informationen für Zuzügler*innen außerdem: Um auf dem Leipziger Kita-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de, bei der Stadt offiziell seinen Betreuungswunsch mit gewünschtem Starttermin und Einrichtung angeben und einen Betreuungsvertrag unterschreiben zu können, benötigt es in Leipzig eine Referenznummer vom Jugendamt. Auf der Seite findet ihr ganz unten rechts einen Download-Bereich. Dort könnt ihr den so genannten „Ticketantrag“ herunterladen, ausfüllen und mit Kopie der Geburtsurkunde und Personalausweis per Post oder Mail an die angegebene Adresse senden.  Dann bekommt ihr eine Referenznummer zugesendet.

EDIT: Eine Leipziger Mutter hat uns bzgl. der von uns angenommenen „Sperre“ darauf hingewiesen, dass man im Kita-Portal die Anschlussbetreuung im Account für das jeweilige Kind aktivieren und dann normal bis zu 5 Wunschkitas angeben kann – nur die Kitas, von denen man bereits eine Absage bekommen hat, sind nach wie vor gesperrt. Die Familie suche eine Anschlussbetreuung nach der Tagespflege ab Januar 2018 und habe den Anschlussbedarf für einen Kita-Platz bereits im November 2016 erfolgreich im Kitaportal über ihren Account aktiviert und auch schon mit ersten Kitas telefoniert. Diese hätten die Anmeldung über das Portal  auch bekommen und es wurde ein weiteres Telefonat im März ausgemacht, da dann die konkreten Planungen erfolgen. Die Mutter empfiehlt in jedem Fall eine persönliche Kontaktaufnahme nach der „offiziellen“ Anmeldung über das Portal.

Wir suchen für Januar 2018 einen Kitaplatz, bis dahin ist unser Sohn bei der Tagesmutti. Ich habe den Anschlussbedarf bereits im November 2016 erfolgreich im Kitaportal über unseren Account aktiviert und auch schon mit den ersten Kitas telefoniert. Die haben die Anmeldung über das Portal  auch bekommen und wir haben ein weiteres Telefonat im März ausgemacht, da dann die konkreten Planungen erfolgen. Eine evtl. frühere Aufnahme im Herbst müssen wir individuell absprechen, da sind die Kitas sehr unterschiedlich. Ich denke, eine persönliche Kontaktaufnahme nach der „offiziellen“ Anmeldung über das Portal ist weiterhin notwendig.

Problematischer Wechsel von der Tagespflege zur Kita 

Auch Kinder, die bis zum 3. Geburtstag bei Tageseltern betreut werden, haben nach wie vor Probleme, eine Anschlussbetreuung zu finden. Die Stadt verweist hier darauf, dass die Eltern den jeweiligen Träger der Tagespflege rechtzeitig ansprechen sollen, ob ein Kitaplatz in einer der Einrichtungen des Trägers für das Tagespflegekind vorgehalten werden kann. (Anmerkung: Tageseltern arbeiten in den allermeisten Fällen unter einem der großen Träger, die auch Kitas betreiben.) In der Praxis scheint dies häufig nicht zu funktionieren und die Eltern suchen doch wieder auf eigene Faust nach einem Ü3-Platz. Hierbei ergibt sich das Problem, dass durch den bestehenden Betreuungsvertrag mit der Tagespflege das Kind als versorgt gilt und die Referenznummer bis zum Tag des Vertragsendes blockiert ist. So kann diese Familie die Nummer weder nutzen, um im Kita-Portal Wunscheinrichtungen anzugeben, noch um einen Vertrag in einer Kita zu unterschreiben. Eine Lösung scheint es hierfür momentan nicht zu geben, sodass es in vielen Familien zu einer Betreuungsplatzlücke zwischen Tagespflege und Kita zu kommen scheint.

Keine Bearbeitung der Anfragen über das Kita-Portal

Mit dem Kita-Portal sind viele Eltern offenbar auch nach Einführung der Möglichkeit der Angabe von Wunscheinrichtungen unzufrieden, da die Kitas die Anfragen über das Portal wohl mehrheitlich nicht bearbeiten. Dieser Zustand ist natürlich äußerst unbefriedigend und Eltern sind immernoch gezwungen, alle Einrichtungen abzutelefonieren, überall einzeln das Anmeldeprozedere zu erfragen, sich in vielen Kitas zu bewerben und bis kurz vor dem 1. Arbeitstag zu bangen. Der Zustand ist nach wie vor für die Familien schwierig und es ist auch für uns nicht ersichtlich, inwiefern seitens der Stadt bzgl. der Platzvergabe noch an Verbesserungen gearbeitet wird. Grundsätzlich liegt das „Problem“ in Leipzig auch darin, dass der überwiegende Teil der Kindertagesstätten unter freien Trägern wie der Diakonie, dem Kinderschutzbund oder dem Fairbund e.V. läuft. Die Stadt selbst betreibt nur wenige Kitas und kann deshalb auch nur über eine begrenzte Anzahl Betreuungsplätze selbst verfügen. Auf die Plätze in den Kitas der freien Träger kann die Stadt nicht zugreifen, nicht über sie verfügen! Und sie kann die Träger nicht zwingen, das Portal zur Verwaltung und Vergabe zu nutzen. Die Träger wiederum wollen ihre Autonomie bei der Platzvergabe aus Planungsgründen gewahrt wissen. Häufig haben die Kita-Leiter*innen über die Jahre andere Taktiken und eingeschliffene Verfahren entwickelt, ihre wenigen Plätze zu vergeben und sehen das Portal offenbar eher als Belastung, denn als Bereicherung.

Zu wenig Plätze im Krippenbereich

Im Bereich der unter 3-Jährigen gibt es trotz aller Ausbaubemühungen noch immer nicht ausreichend Plätze.

Betreuungsschlüssel-Dilemma 

Der Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas ist nach wie vor einer der schlechtesten in Deutschland. Auch die marginalen Änderungen auf Landesebene haben hier nicht wirklich zur Entspannung beigetragen, wie die Initiative „Weil Kinder Zeit brauchen“ im Oktober berichtet hat. Wichtig zu verstehen ist, 1. dass die Festlegung und Verbesserung der Personalschlüssel in Sachsens Kitas auf Sachsenebene geschehen muss. Die Stadt kann diesen Aspekt also nicht einfach ohne Weiteres  ändern, da sie auf die Betriebskostenzuschüsse von Seiten des Landes angewiesen ist und diese wohl nur entsprechend des Mindestschlüssels gezahlt werden. 2. bedeutet der Betreuungsschlüssel von 1 zu 5 im Krippen- und 1 zu 12 im Ü3-Bereich nicht, dass eine pädagogische Fachkraft maximal 5 bzw. 12 Kinder betreut. Es handelt sich hierbei um eine Berechnung. I.d.R. sind in Sachsens Kitas eher Gruppengrößen von 15 bis 18 Kindern im Ü3-Bereich normal – und das entspricht auch dem Schlüssel. (Mehr Informationen dazu hier.)

Was tun?

Was kann und muss getan werden, damit sich diese Missstände ändern? Wir versuchen seit 2012, den Finger in Wunden zu legen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Wir sind mit Stadt und Jugendamt in den Dialog getreten, haben demonstriert, teilen Informationen, klären auf und beraten. Aber uns fehlen die Mitstreiter*innen, sodass die politische Seite unserer Arbeit aktuell zu kurz kommt. Wer mit uns etwas verändern will und die oben genannten Missstände aktiv angehen möchte, der melde sich unter: leipziger.kitainitiative@gmail.com. Wir können im Dialog mit den Verantwortlichen durchaus etwas erreichen! Wir können Stadträte ansprechen und bitten, die Themen auf die Agenda zu setzen! Wir können erfragen, wie Arbeitsstände aussehen, ob die Missstände noch bearbeitet werden usw.

Auf Sachsenebene ist das schon schwieriger. Hier arbeiten wir zum Beispiel mit http://www.weil-kinder-zeit-brauchen.de zusammen und versuchen, Kräfte von Bürgerinitaitiven zu bündeln, um Veränderungen anzustoßen. Auch die GEW ist ein guter Partner.

Nichtsdestotrotz scheint es gerade ruhig zu werden, um das Thema Kita. Die Wahlkämpfe sind vorbei, minimale Veränderungen wurden getan. Der Ausbau in Leipzig läuft, das Kita-Portal wurde relauncht. Der Leiter des Jugendamts ist nun schon einige Jahre im Dienst, ebenso wie der Sozialbürgermeister. Alle scheinen sich etwas zur Ruhe gesetzt zu haben. Die oben stehenden Probleme zeigen, dass das der nach wie vor problematischen Realität nicht angemessen ist.

Oberlandesgericht weist Schadensersatz-Klage ab!

Drei Leipziger Familien verklagen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz. Sie machen von dem seit 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruch Gebrauch. Der Fall ist ein Präzedenzfall. Die Eltern klagen, weil sie aufgrund fehlender Betreuungsplätze ihre Arbeit erst später als geplant wieder aufgreifen konnten und es dadurch zu Verdienstausfällen kam. Die Eltern bekamen zunächst Recht, die Stadt ging in Berufung, nun hat das Oberlandesgericht Dresden geurteilt, dass den Eltern – laut geltendem Recht – kein Schadensersatz für die Verdienstausfälle zusteht. Die Eltern – im Moment, soweit bekannt, zumindest eine der Familien – wollen nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Für alle Familien ist das ein Schlag ins Gesicht! Wir verwiesen die Eltern, die bei uns Rat suchen, bisher stets früher oder später auf den Rechtsanspruch. Nun müssen wir ernsthaft hinterfragen, was dieser Rechtsanspruch Wert ist. Wenn die Eltern den Kommunen gegenüber keine Verdienstausfälle geltend machen können, haben sie de facto nichts in der Hand.

Die Eltern haben – das müssen wir hier ganz klar festhalten -, nicht unbedingt vorrangig Angst um die fehlende Förderung ihrer einjährigen (!) Kinder, wenn sie sich bei uns melden. Sie haben Angst um ihre Jobs und damit um ihre Existenz! Die Eltern haben Angst, den Lebensunterhalt ihrer Familien nicht bestreiten zu können und Hartz IV beantragen zu müssen. Wenn nun geurteilt wird, dass es beim Rechtsanspruch nicht um die Vereinbarkeit geht, dann ist das Recht an dieser Stelle wahlweise nicht viel Wert oder falsch formuliert.

Wir hoffen inständig, dass der Bundesgerichtshof zu einem anderen Urteil kommt, das für weitere Verfahren richtunggebend sein wird.

(Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/kita-platz-schadenersatz-prozess100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html, 26.08.2015)

Und der letzte Platz in der Kategorie „Betreuungsqualität“ geht an: Sachsen!

Gestern wurden die Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Betreuungsqualität veröffentlicht und es wird klar: Sachsen ist von den Empfehlungen für kindgerechte Betreuungsverhältnisse weit entfernt!

„Auf eine vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft kommen in Sachsen durchschnittlich 6,5 ganztags betreute Krippen- oder 13,6 Kindergartenkinder. Damit bieten die sächsischen Kitas den unter Dreijährigen die bundesweit ungünstigsten und den Kindern ab drei Jahren die bundesweit zweitungünstigsten Betreuungsverhältnisse.

  • Andere Länder (wie Sachsen-Anhalt) haben ihre Betreuungsschlüssel deutlich verbessert.
  • Den Kommunen, die den Bereich Kita finanzieren müssen, fehlt es an Geld. Sachsen spart hier an der falschen Stelle!
  • Es fehlt an frühpädagogischen Fachkräften, mit dem Kita-Ausbau zunehmend. Woher sollen die in Zukunft kommen? Der Beruf ist nach wie vor zu unattraktiv! Erzieherinnen in den Leipziger Kitas sind wütend, weil die miserable Personalausstattung zu ungeregelten Pausenzeiten, Überlastungen und zu wachsender Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen führt.

„In kaum einem Bundesland ist derzeit klar geregelt, wie viel Arbeitszeit für Aufgaben neben der eigentlichen pädagogischen Arbeit mit den Kindern reserviert ist. Team- und Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung machen in der Praxis mindestens ein Viertel der Aufgaben einer Erzieherin aus. Während Vollzeitkräfte hierfür in der Regel ausreichend Zeit einplanen können, geraten die Teilzeitkräfte unter Druck. Immerhin 41 Prozent des Kita-Personals arbeitet weniger als 32 Stunden wöchentlich. Deren Arbeitszeit wird in den Kitas häufig komplett für die eigentliche Kinderbetreuung eingeplant, trotzdem warten die anderen Aufgaben auf Erledigung.“

All die Klagen der Eltern und der pädagogischen Fachkräfte, das Diskutieren, die Petitionen, Demonstrationen und die Hoffnungen auf den neuen Koalitionsvertrag führten letztendlich nur zu minimalen Verbesserungen am Betreuungsschlüssel. Vielleicht musste erst wieder eine Vergleichsstudie erscheinen – PISA-analog – und Sachsen offiziell bescheinigen, dass „wir“ durch diese Spar-Politik auf dem letzten Platz aller Bundesländer in Sachen Betreuungsqualität landen, damit der Wettbewerbsgeist der Entscheider in ausreichendem Maße angestachelt wird, um tatsächlich etwas zu verändern? Die Eltern und Arbeiter_innen können ruhig heulen und klagen, damit kommt das Land zurecht. Aber Letzter im Bundesvergleich sein? Das will man sich dann vielleicht doch nicht gefallen lassen. Traurig ist bzw. wäre das für alle Engagierten hinsichtlich des Sinns von Partizipation. Aber wenn das dazu führt, dass sich endlich etwas Entscheidendes bewegt in der sächsischen Betreuungslandschaft, dann wäre wenigstens etwas gewonnen.

(Quelle der Studiendaten: http://www.l-iz.de/bildung/leipzig-bildet/2015/08/das-saechsische-zoegern-faellt-bei-der-kita-erziehung-bundesweit-auf-103954)

Rückblick 2014, Vorschau 2015/16

Wir haben einige Anfragen an das Amt für Jugend, Familie und Bildung gestellt und diese nun ausgewertet, um das Kita-Jahr 2014 Revue passieren zu lassen und einen Ausblick für Entwicklungen, Neuerungen usw. für 2015/16 geben zu können. In Leipzig leben aktuell 55.297 Kinder, davon 37.853 bis Schuleintritt, es gibt insgesamt 319 Kinderbetreuungseinrichtungen (inkl. Hort).

Bedarfsplanung 2014 vs. Realität

  • betreute Kinder 2014:

Im Jahresdurchschnitt wurden 2014 5.312 Krippenkinder, 15.654 Kindergartenkinder und 2.625 Kinder in der Tagespflege betreut. (= 23.591 betreute Kinder 2014 im Durchschnitt)

  • von der Stadt geschätzter Bedarf 2014:

Für das Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig folgenden Bedarf ermittelt (=geplante Plätze / Plätze, die hätten zur Verfügung stehen sollen, von der Stadt ermittelter Bedarf):

  • 6.646 Krippenplätze
  • 18.544 Kindergartenplätze
  • 2.908 Plätze in Kindertagespflege.

Die Stadt schätzte Ende 2013, dass 2014 28.098 Plätze im Vorschulbereich benötigt werden. Diskrepanz tatsächlich betreute Kinder vs. geschätzter Beetreuungsbedarf: 2014 gab es demnach ca. 4507 Plätze zu wenig, wenn man vom ermittelten Bedarf der Stadt ausgeht. Das heißt: Etwa 16% der Familien, die einen Betreuungsplatz brauchen, bekommen keinen!

  • realisierte Plätze 2014:

Im Jahr 2014 entstanden insgesamt 1.332 Plätze für Kinder bis Schuleintritt in Kitas, davon 372 Krippenplätze und 81 Plätze in Kindertagespflege. Diskrepanz Bauplanung vs. realisierte Plätze: 2014 konnten offenbar nur 26% der ursprünglichen 5000 zusätzlichen Betreuungsplätze tatsächlich realisiert werden. Im Januar 2015 wurden bereits 3 neue Einrichtungen in Betrieb genommen, damit stehen weitere 333 Plätze zur Verfügung. (= gesamt: 1665 Plätze)

Bedarfsplanung 2015

  • von der Stadt geschätzter Bedarf 2015:  

Für das Jahr 2015 wurde entsprechend Bedarfsplanung folgender Bedarf ermittelt: Es bräuchte Ende 2015…

  • 6.767 Plätze in der Krippe
  • 18.670 Plätze im Kindergarten
  • 2.961 Plätze in der Tagespflege.

Die Stadt schätzt, dass 2015 28.398 Betreuungsplätze im Vorschulalter benötigt werden. Das sind 300 Plätze mehr als im Vorjahr. Die Stadt müsste in diesem Jahr über 4000 Plätze realisieren, um dem Bedarf entsprechen zu können!

  • Die Stadt schätzt, dass 38,50% der Kinder im Alter 0-3 im Jahr 2015 entsprechend dem Wunsch der Eltern betreut werden sollen,
  • 58,20% im Alter 1-3,
  • 92% im Alter 3-7 (inkl. Hort).

(Link zur Bedarfsplanung der Stadt Leipzig für 2015/16)

  • geplante Kita-Projekte 2015:

Bis Ende 2015 werden nach Aussage des Amts für Jugend, Bildung und Familie  in 14 Neubau- und 7 Erweiterungsmaßnahmen 2.426 Plätze für Kinder bis Schuleintritt, davon 698 Krippenplätze entstehen. Ende 2015 werden also nach wie vor wahrscheinlich mindestens 2000 Plätze fehlen! Darüber hinaus sind für 2015 noch weitere 8 Maßnahmen (4 Neubauten, 4 Erweiterungen) mit 799 Plätzen, davon 240 für Krippenkinder geplant, bei denen gegenwärtig jedoch Verzögerungen im Ablauf eingetreten sind, die möglicherweise dazu führen könnten, dass eine Inbetriebnahme im Jahr 2015 nicht realisierbar ist. Die Baumaßnahmen, die voraussichtlich 2015 fertig gestellt werden sollten:

  1. Kita Riebeck- / Kregelstraße
  2. Kita Lößniger Straße 10
  3. Kita Baestleinstraße 4
  4. Kita Hildegardstraße 56
  5. Kita Wurznerstraße 24-30
  6. Kita Kohlgartenstraße 9
  7. Kita Lutherstraße 4
  8. Kita Seipelweg 16b
  9. Kita Scheffelstraße 42 – KG – Erweiterung
  10. Kita Bornaische Straße 184
  11. Kita Arndstraße 46
  12. Kita Rietschelstraße 52
  13. Kita Ernst Keil Straße 17
  14. Kita Demmeringstraße 83
  15. Kita An der Lehde 14
  16. Kita An der Lehde 12
  17. Kita Stahmelner Straße 28
  18. Kita Fleißnerstraße 2 – Neubau
  19. Kita Richterstrasse
  20. Kita Bothestraße 30

(Für genauere Informationen zu Trägern, Kapazitäten, Stand der Baumaßnahmen, Eröffnung siehe: http://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kitaneubauten/.)

Dennoch teilt das Amt für Jugend, Bildung und Familie Leipzig uns mit: „Mit Schuljahresbeginn 2015/2016 wird sich die Lage deutlich entspannen.“ Wir können das den Zahlen aber nicht entnehmen.

Weitere Informationen

  • Angebote der Stadt für Familien ohne Betreuungsplatz:

Zitat des Amts für Jugend, Bildung und Familie uns gegenüber zu unserer Nachfrage diesbezüglich:

„Seit 2007 errichtet die Stadt Leipzig in Kooperation mit Investoren und freien Trägern neue Kitas. Alle Anstrengungen sind darauf gerichtet, ausreichend Plätze vorzuhalten. Im U3-Bereich müssen wir für Kinder planen, die noch nicht geboren sind. Das ist eine große Herausforderung. Die Stadt Leipzig wird in den beiden kommenden Jahren noch mehrere tausend Kita-Plätze schaffen. Das schließt nicht aus, dass es zeitweise zu Engpässen kommt.“

Für die Familien, die keinen Betreuungsplatz ergattern können, hat die Stadt insofern keine Lösung. Es bleibt den Leipziger Eltern insofern nur noch die Möglichkeit von ihrem Recht auf einen Betreuungsplatz Gebrauch zu machen und die Stadt zu verklagen.

  • Kita-Portal:

Zwischen April und Juli 2015 soll das Elternportal / Kitaportal umfunktioniert werden. Zwei wichtige Neuerungen gibt es: 1. Der Elternaccount wird eingeführt, 2. die Arbeit mit Referenznummern beginnt. Was heißt das und wie soll das laufen?

  • Voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2015 können sich Eltern einen Benutzeraccount über www.meinkitaplatz.de anlegen. Über den Account haben die Eltern die Möglichkeit, die Daten zum Kind und zu den Sorgeberechtigten zu hinterlegen.
  • Aktuell läuft die Testphase unter Einbeziehung der Verwaltung, einiger Kitas und der Elternschaft.
  • Über den Account können Eltern ihren Betreuungsplatzbedarf elektronisch direkt an die Stadt (bzw. das Amt für Jugend, Familie und Bildung) übermitteln. Die Bedarfsanmeldung kann aber auch weiterhin schriftlich eingereicht werden.
  • Außerdem können die Eltern über den Elternaccount ihre Wunschkitas angeben. Die abgegebenen Wünsche erscheinen in den jeweiligen Kitas und sollen 6 Monate vor gewünschten Betreuungsbeginn durch die Einrichtungen bearbeitet werden.
  • Nach der Abgabe der Bedarfsanmeldung erhalten die Eltern für ihr Kind eine Referenznummer in einem Brief vom Amt für Jugend, Familie und Bildung mitgeteilt. Neue Verträge müssen ab Einführung des Elternaccounts im Kivan mit dieser Referenznummer unterschrieben / verifiziert werden.
  • Die Reservierungsmöglichkeit von freien Plätzen im Kivan bleibt bestehen. Der Elternaccount kann für den Reservierungsvorgang genutzt werden.
  • Die Eltern werden über die Neuerungen in der Presse informiert. Der Ablauf und die Funktionsweise sind in den Fragen und Antworten (FAQ) unter http://www.meinkitaplatz-leipzig.de beschrieben. Weiterhin können sich die Eltern an das Bürgertelefon (0341 123-0) wenden.

Mit dem Elternaccount soll die Lücke zwischen dem Bedarf an Betreuungsplätzen und der tatsächlichen Versorgung klarer werden. Mit Einführung des Elternaccounts benötigen Eltern für den Abschluss eines Betreuungsvertrages in einer Kita also zwingend eine Referenznummer!

  • Betreuungsschlüssel:

Zum 01.09.2015 wird der Personalschlüssel von 1:13 auf 1:12,5 im Kindergartenbereich und von 1:6 auf 1:5,5 im Krippenbereich angehoben. 2016 dann auf 1:12 und 1:5. Allerdings gilt – laut Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung dazu – der Personalschlüssel auch dann als eingehalten, wenn 20% davon als Assistenzkräfte (= Sozialassistentinnen, Kinderpflegerinnen, …) beschäftigt werden. Damit hat Sachsen nach wie vor einen nicht ausreichenden Personalschlüssel (zum Vergleich: http://www.laendermonitor.de/uebersicht-grafiken/indikator-9a-personalschluessel-in-kitas/index.nc.html) und es ist davon abgesehen keine Steigerung der pädagogischen Qualität zu erwarten. Das bedeutet: Pro 12 Kinder über 3 bzw. pro 5 Kinder unter 3 Jahren muss dann eine Vollzeitkraft zur Verfügung stehen. In einer Kita mit 120 Plätzen, davon 20 im Krippenbereich haben bisher 11 Erzieherinnen gearbeitet. Ab 2015 würde – durch die neue Mindestvorgabe – in der Kita mit 140 Kindern dann eine Person (oder 1,5 – d.h. 1 Vollzeit und eine Teilzeit-Stelle) mehr eingestellt. Das wird dann allerdings höchstwahrscheinlich keine (für das Land und die Kommune) „teure“ Erzieherin sein, sondern eher eine „günstige“ Sozialassistentin. Und nicht nur das! Tatsächlich könnte die Kita sogar „guten Gewissens“ eine bis 1,5 Erzieherinnen rausschmeissen und dafür Assistenzkräfte einstellen!

Gesetzesentwurf: 20% Assistenzkräfte statt Fachkräfte + Erhöhung Elternbeiträge

Die Landesregierung will den Erzieherschlüssel zwar in den kommenden Jahren etwas verbessern: Von 1:13 auf 12,5, 2016 dann auf 12 Kinder.

Nicht so laut mitgeteilt werden aber zwei geplante Verschlechterungen:

1.) Ab. 01.09.2015 können 20% der Fachkräfte in Kitas durch sogenannte „Assistenzkräfte“ ersetzt werden. 

Im Begleitgesetz zum Haushalt heißt das: „Flexibilität des Persönaleinsatzes erhöhen“. Im Haushaltsplan heißt es: „Der in Satz 1 Nummer 1 genannte Personalschlüssel gilt auch als erfüllt, wenn im Umfang von bis zu 20 Prozent des nach Satz 1 Nr. 1 erforderlichen Personals Assistenzkräfte eingesetzt werden.“ (S. 92) und weiter „Assistenzkräfte sind zum Beispiel staatlich geprüfte Sozialassistenten (…)“ (S. 114)

Das heißt: Ab 01.09.2015 werden 20% der Erzieherinnen und Erzieher ersetzt durch Sozialassistentinnen und -assistenten, die dann die Kinder betreuen. Der Unterschied liegt vor allem in einer deutlich geringeren Ausbildungszeit und in einer dem entsprechend noch geringeren Bezahlung. (Zu den Unterschieden: http://www.erzieherin-ausbildung.de/content/sozialassistent-vs-kinderpflegerin) Das heißt zum einen, dass dann Menschen in den Kitas mit den Kindern arbeiten, die schlechter dafür qualifiziert sind und zum anderen, dass Menschen für die Betreuung der Kinder noch schlechter bezahlt werden als die Erzieherinnen.

Es ist absehbar , dass die Kommunen (finanziellen) Druck machen werden, dass künftig diese weniger qualifizierten und billigen Kräfte in den Kitas eingesetzt werden.

2.) Künftig dürfen die Eltern mit einem höheren Elternbeitrag beteiligt werden: statt wie bisher max. 30% der Betriebskosten sollen dann 33% möglich sein.

Die Kommunen stehen unter dem (finanziellen) Druck, die Erhöhung der Elternbeiträge durchzuführen.

Das spiegeln die Medien nicht so deutlich, dabei sollten die Eltern diesen Plan kennen und sich ggf. dazu gegenüber der Politik äußern!

Siehe:


(Vielen Dank an Jürgen Brehme vom freien Kindergarten Leipzig e.V., der uns darauf aufmerksam gemacht hat!)

Erfolgreiche Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängeln wir den zögerlichen Kita-Ausbau und versuchen, auf die desolate Lage der Leipziger Eltern aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5000 für das Jahr 2014. Immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Mit dem Rechtsanspruch waren Klagen nur eine Frage der Zeit, dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

Stadt verklagen als letzter Ausweg

Noch bis Mitte des vergangenen Jahres hat die Stadt immer wieder Betreuungslätze aus dem Hut zaubern können, sobald Eltern mit dem Jugendamt per Anwalt kommuniziert haben. Es war absehbar, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Wir haben einigen Eltern zur Klage geraten und weisen auf unserer Webseite auch explizit auf diese Möglichkeit hin (siehe:https://leipziger-kita-initiative.com/rechtsanspruch-kitaplatz/https://leipziger-kita-initiative.com/kita-platz-wo-wie/). Wir gehen davon aus, dass in Leipzig mindestens 4000 Betreuungsplätze fehlen, kaum ein Kita-Projekt eröffnet zum geplanten Zeitpunkt. Den Eltern bleibt hier kaum etwas anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen. Den klagenden Eltern, mit denen auch wir gesprochen haben, ging es nicht zuletzt darum, andere Eltern zu ermutigen, sich den Umgang der Stadt mit dem Betreuungsplatzbedarf der Familien nicht gefallen zu lassen und tatsächlich den Rechtsweg konsequent zu bestreiten. Damit ist die Schonfrist nun endgültig vorbei! Es ist davon auszugehen, dass weitere Klagen folgen, wenn die Stadt nicht endlich aktiv wird. Wir können nur hoffen, dass die Dringlichkeit nun endgültig erkannt und ernstgenommen wird und die Verantwortlichen sich deutlich für eine effektive Verbesserung der Situation einsetzen werden. Ansonsten könnte es teuer werden…

Hoher Preis für Versäumnisse

Rechtsanspruch heißt nun einmal Rechtsanspruch, dieser wurde langfristig angekündigt. Bis zuletzt hat die Stadt offenbar gehofft, er würde nicht eingeführt. Erst ab 2013 hat sie dann den Handlungsbedarf ernstgenommen und den Bau zahlreicher neuer Plätze angekündigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber die Plätze reichen nach wie vor nicht. Jetzt rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik.

Prozessoptimierung beim Kita-Bau notwendig

Es ist dringend nötig, dass die Stadt den Prozess zwischen Kita-Planung und -Eröffnung optimiert. In den vergangenen Jahren wurde kaum die Hälfte der jeweils geplanten zusätzlichen Plätze realisiert und 2014 nach unseren Recherchen gerade einmal 16% der angekündigten 5000. Die Stadt entschuldigt das immer wieder mit unvorhersehbaren Verzögerungen. Wenn das nun über Jahre so geht, dann muss der Kita-Bau-Prozess geprüft und optimiert werden. Jedes Unternehmen müsste das tun – oder pleite gehen. Es kann nicht sein, dass sich in dieser Situation der Baubeginn einer Kita um mehr als ein Jahr verzögert, weil das Amt für Gebäudemanagement so lange für die Prüfung eines Mietvertrags braucht, wie etwa bezüglich eines Projekts in der Rathenaustraße jüngst ans Licht kam. Im Moment agiert Leipzig unprofessionell und dilettantisch. Ein Armutszeugnis für eine Stadt, die so gerne bei den ganz Großen mitspielen möchte!

Kita-Platz-Situation bleibt problematisch – trotz Schadensersatz

Eltern erleben nach wie vor eine Tortur bei der Kitaplatz-Suche: Sie werden zum einen mit unzureichenden Informationen bezüglich der Betreuungsplätze versorgt, zum anderen kommt die Zusage für einen Betreuungsplatz – wenn überhaupt – oft erst kurz vor Arbeitsbeginn. Schadensersatz ist zwar ein gutes Zeichen für Eltern, behebt aber den eigentlichen Schaden nicht.

Stadt muss handeln!

Wir brauchen dringend ausreichend Kita-Plätze in allen Stadtvierteln, besonders in den familienreichen! Das fordern wir seit Jahren! Die Stadt muss handeln! Ja, der Kita-Ausbau ist ein Kraftakt für die Kommune. Durch die vielen Versäumnisse der Stadt entstehen aber vermeidbare Folgekosten in nicht abschätzbarer Höhe. Allen Beteiligten sollte daran gelegen sein, das zukünftig zu verhindern. Die Stadt muss endlich dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden, indem sie Prozesse evaluiert und optimiert, für eine transparentes und gerechtes Vergabesystem sorgt und sich dann endlich für eine bessere Betreuungsqualität engagiert!