Archiv der Kategorie: Unsere Stellungnahmen

Wir fordern eine adäquate Mangelverwaltung

Am 10.03.2014 titelte die Leipziger Volkszeitung: „Keine freien Kita-Plätze bis September“ und bezieht sich dabei auf ein Schreiben des Leipziger Jugendamts an eine Familie, in dem es heiße: „Nach intensiver Prüfung der Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig kann der Familie am heutigen Tag kein Betreuungsangebot in einer Kindertageseinrichtung vor dem 01.09.2014 unterbreitet werden.“ Die FDP-Fraktion wolle nun im Stadtrat monatlich die Zahl der freien Kita-Plätze erfragen. Die Stadt Leipzig verspricht ihrerseits, im Jahr 2014 allein 5000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, obwohl sie ihre selbst vorgegeben Ausbauziele in den vergangenen Jahren nicht annähernd erfüllen konnte (2013 wurden 2500 neue Plätze versprochen, 1568 Plätze realisiert, davon 316 Plätze in bereits bestehenden Einrichtungen und 278 Plätze in der Tagespflege). Zahlreiche Kinder, die bis zu ihrem 3. Geburtstag durch Tagesmütter/-väter betreut wurden finden danach keine Plätze in Kindertagesstätten. Uns erreichen vermehrt Meldungen von Menschen, die in Leipzig Kindertagesstätten bzw. Kita-Elterninitiativen eröffnen möchten, die trotz des faktischen Platzmangels auf Demotivation durch das Jugendamt, Widerstand und bürokratische Hürden statt auf Unterstützung treffen.

Wir fragen: Leipzig, was soll das?

Wir verstehen, dass die Kinderbetreuung für die Kommunen eine enorme, nicht zuletzt finanzielle Herausforderung ist. Wir verstehen auch, dass Leipzigs stetig wachsende Geburten- und Zuzugszahlen diese noch einmal verschärfen. Wir sehen das Problem, dass die Zuschüsse pro Kind und Platz von Seiten des Landes Sachsen seit 2005 nicht erhöhen wurden, trotz steigender Kosten. Es ist uns auch klar, dass Kindertagesstätten nicht ohne Weiteres in drei Wochen aus dem Boden gestampft werden können.

Die Stadt Leipzig muss ihrer Verantwortung für die Familien trotz alledem gerecht werden!

Es dürfen nicht die Eltern heute dafür büßen, dass die Stadt jahrelang – jahrzehntelang! – den Ausbau der Kinderbetreuung versäumt hat. Die einzig nennenswerten und für die Eltern tatsächlich sichtbaren Veränderungen der letzten zwei Jahre im Bereich der Kinderbetreuung waren die begrüßenswerte offizielle Abfrage des Betreuungsbedarfs einerseits und die Erhöhung der Elternbeiträge für die Krippen- und Kindergartenplätze andererseits. Das ist nicht akzeptabel!

Wir fordern von der Stadt endlich echte Unterstützungsangebote in Zeiten des Betreuungsplatzmangels, konkret:

1. Unterstützung durch das Jugendamt

Die Leipziger Eltern fühlen sich durch das Leipziger Jugendamt nicht ernst genommen, geschweige denn unterstützt. Die Beratung durch die zuständige Stelle (Rathaus Waren) ist ungenügend, oft herablassend und absolut nicht hilfreich. Wir fordern eine Aufstockung der zuständigen Stellen, häufigere, familienfreundliche Sprechzeiten, längere Beratungstermine und freundliche, kompetente MitarbeiterInnen, die sich der großen Problemen und Sorgen, die die desolate Kinderbetreuungssituation für die Familien mit sich bringt, vertrauensvoll und empathisch annehmen und die möglichen Alternativen – von alternativen Betreuungsmöglichkeiten bis zur Klage – offen und verständlich aufzeigen. Wird fordern ferner, dass die Stadt entsprechende Qualitätskontrollen der Beratung durchführt. Eltern dürfen nicht länger als Bittsteller behandelt werden! Das ist das Mindeste, was die Stadt den Leipziger Eltern bieten muss!

2. Verbesserung der Informationsweitergabe

Wir fordern, dass die Leipziger Eltern alle entscheidenden Informationen darüber, wie sie ihren Anspruch auf Kinderbetreuung fristgerecht anmelden und durchsetzen können mit der Geburtsurkunde bekommen. Insbesondere fordern wir, dass das Jugendamt mit den Eltern bei Abholung der Geburtsurkunde ein Aufklärungsgespräch führt, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass sie ihren Betreuungsbedarf 6 Monate vor gewünschtem Betreuungsbeginn offiziell bei der Stadt anzumelden haben, um ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Das Stattfinden dieses Aufklärungsgesprächs sollte schriftlich von beiden Seiten via Unterschrift direkt vor Ort bestätigt werden. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass sich definitiv alle Eltern über diesen Sachverhalt im Klaren sind. Anderenfalls müssen wir davon ausgehen, dass die Stadt die Anforderungen verschleiert, um etwa Hürden bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs aufzubauen.

3. Anbieten von Übergangslösungen

Die Stadt muss den Eltern Übergangslösungen anbieten. Wir fordern, dass schnellstmöglich Zwischenlösungen geschaffen werden, solange Leipzig nicht einmal annähernd für alle Familien, die ihre Kinder in Kindertagesstätten oder Kindertagespflege betreuen lassen möchten oder müssen, Betreuungsplätze bieten kann. Vorstellbar sind etwa kurzfristig eingerichtete Betreuungsstätten mit professionellem Betreuungspersonal, in der Familien, die nachweislich keine Betreuung für ihre Kinder bekommen konnten, ihre Kinder dennoch betreuen lassen können bis sie Plätze in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflege gefunden haben. Denkbar wäre auch ein Gutscheinsystem, dass Eltern dazu berechtigt, ihre Kinder stundenweise in Betreuungseinrichtungen wie „Wiesenknopf“ zu geben, wobei die Kosten direkt durch die Stadt übernommen werden. Falls es hier bürokratische Probleme gibt, muss die Stadt Leipzig sich selbstständig und schnell darum kümmern, diese zu lokalisieren und zu eruieren, wie sie in dieser akuten Notfallsituation umgangen werden können!

Wir fordern die Einrichtungen eines entsprechenden „Krisenstabs Kinderbetreuung“, der sich mit diesen Problem und Möglichkeiten auseinandersetzt.

Wir Leipziger Eltern sind bereit zu akzeptieren, dass die Probleme für die Stadt akut nicht einfach zu beheben sind. Wir erwarten aber auch, dass die Stadt anerkennt, welche großen Probleme die Situation für Leipziger Familien mit sich bringt. Dazu gehört, dass die Stadt den Mangel aktiv verwaltet! Einfach von Jahr zu Jahr höhere, unrealistische Ausbauzahlen zu versprechen, reicht nicht aus und ändert nichts an den Problemen, die wir Familien hier und heute durch die Versäumnisse der Stadt haben!

Die Kommunen müssen Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Leipzig kann dies derzeit nicht ausreichend bieten, also erwarten wir Hilfestellungen für die betroffenen Familien! Unverzüglich!

(Wir haben der Stadt Leipzig dieses Schreiben geschickt und um Stellungnahme bis 25.03. gebeten. Wir sind gespannt.)

Kitas gehören nicht auf die Anklagebank!

Die Klage gegen eine Kita beurteilen wir kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem auch wir folgen, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist unserer Meinung nach jedoch der falsche Weg.

Platzmangel für Kitas ein Problem

Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Wir sehen die Klage kritisch. Für die Kitas ist der Kitaplatzmangel selbst ein großes Problem und oft wird alles versucht, um genügend Plätze zu schaffen.

Zusammenarbeit mit Stadt und Trägern sinnvoller

Ein Ziel unserer Elterninitiative ist, die Platzvergabe so transparent wie möglich zu gestalten. Klagen gegen einzelne Kitas sind kein guter Weg! Wir finden es richtiger, sich in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen und mit Stadt und Trägern zusammenzuarbeiten. Wir sehen diese nicht als Feinde, die es zu bekämpfen gilt. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gilt gegenüber dem öffentlichen Gewährleistungsträger, in dem Fall also der Stadt Leipzig.

Transparente Platzvergabe durch Kriterienkatalog

Die Kriterien für die Platzvergabe sind gesetzlich geregelt. Wir fordern seit Langem Transparenz der Kriterien, nach denen die Plätze vergeben werden. Eltern sollten ein Recht darauf haben, zu erfahren, warum sie einen Platz nicht bekommen haben. Es hilft aber nicht, wenn nun eine Mutter eine Kita verklagt. Die Stadt Leipzig muss hier im Großen handeln und angesprochen werden. Wir fordern, die Vergabe nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien wie etwa sozialen Aspekten, Anfahrtszeiten, Geschwisterkinder und Wartezeit. Die Stadt kann ein solchen Kriterienkatalog unter Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen – Politik, Träger und Elternschaft – erarbeiten. Auf Grundlage dessen könnte eine faire und nachvollziehbare Vergabe erfolgen.

Viel zu viele Bewerber pro Kitaplatz – Kitas müssen entscheiden

Ein Problem bleibt aber nach wie vor bestehen: Es gibt nicht genug Plätze in Leipzig. Viele Familien haben gleichermaßen ein besonderes Recht auf einen Betreuungsplatz, weil sie etwa berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden. Wie soll die Kita hier entscheiden? Solange der Mangel besteht, müssen Kitas irgendwie aus der unglaublichen Masse an Bewerbungen auswählen. Bei 30 Bewerbungen auf einen Kitaplatz ist das ein riesiges Problem. Bei der Gruppenzusammenstellung müssen viele weitere Kriterien bedacht werden. Den Kitas dann auch noch eine Klage zuzumuten ist aus unserer Sicht unüberlegt und anmaßend. Zudem gibt es immer auch Kitas, die bei den Eltern besonders beliebt sind, gerade in kinderreichen Stadtvierteln. Wenn alle Eltern, die ihre Kinder in dieser bestimmten Kita betreuen lassen möchten, diese dann einfach verklagen, gibt es bald womöglich noch weniger Kitaplätze, weil die Kitas so nicht arbeiten können.

Klage als PR-Coup?

Besonders merkwürdig erscheint die Klage unter dem Aspekt, dass die Klägerin die Geschäftsführerin einer Firma ist, die Eltern Betreuungsplätze gegen Geld besorgen möchte. Es ist Aufgabe der Stadt, die Vergabe gerecht zu regeln. Darauf zielt unsere Arbeit ab. Die Firma nutzt die Zwangslage der Eltern aus und baut darauf ein Geschäftsmodell auf. Wir finden das äußerst fragwürdig. Die aggressive PR des Unternehmens ist uns schon häufiger aufgefallen. Man könnte unken, dass sich hinter der Klage eine mehr oder weniger clevere PR-Strategie verbirgt, um das eigenen Geschäftsmodell voranzubringen. Die Stadt muss für ausreichend gute Kinderbetreuung sorgen. Dazu ist sie gesetzlich verpflichtet. Eltern können zur Durchsetzung ihres Rechtsanspruchs die Stadt verklagen. Bei erfolgreichen Klagen müssen die Gerichtskosten vom Verlierer getragen werden. Dass nun nach und nach ‚Mittler‘ auftauchen, die aus der Not der Eltern Kapital zu schlagen versuchen, ist aus unserer Sicht eine äußerst problematische Entwicklung.

Übergang von der Tagespflege zur Kita wird zum Problem!

Bei der Leipziger Kita-Initiative häufen sich derzeit Hinweise und Anfragen von verzweifelten Eltern, deren Kinder bis zum dritten Lebensjahr von Tageseltern betreut wurden und die nun keinen Kita-Platz finden. Besonders betroffen sind Eltern, deren Kinder zwischen Januar und Mai geboren wurden. Da die Kita-Gruppen meist zwischen August und Oktober neu zusammengestellt werden, passen diese Kinder häufig nicht in die Planungen.

Tageseltern verlängern Verträge ab 3. Lebensjahr nicht immer

Viele der bisherigen Tageseltern verlängern allerdings die Verträge nicht, weil sie es nach dem sächsischen Kinderbetreuungsgesetz über das dritte Lebensjahr hinaus eigentlich auch nicht dürfen.* Einige tun es jedoch und verlängern um einige Monate, teilweise wohl auf Bitten des Jugendamts und mit Ausnahmegenehmigungen. Verpflichtet sind sie dazu aber nicht. Sie sind für die Betreuung älterer Kinder nicht ausgebildet. Außerdem fehlen diesen die Altersgenossen, und die Tageseltern müssen ja auch neue, jüngere Kinder aufnehmen.

Ü3-Kitaplätze für Tagespflegekinder vergessen?

Hier scheint ein Problem akut zu werden, das vor und während der Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Kindertagesbetreuung bis zum dritten Lebensjahr am 1. August 2013 von den politisch Verantwortlichen vor allem in den Kommunen nicht bedacht oder bewusst missachtet wurde. Waren vor dem 1. August vergangenen Jahres vor allem die fehlenden Plätze für Kinder unter drei Jahren und die Ausbauziele in diesem Bereich in aller Munde, nahm man an, dass die Kita-Plätze für Kinder über drei Jahren gesichert seien.

In Leipzig wurde jedoch ein großer Teil der fehlenden Plätze für die unter drei Jahre alten Kinder über die Tagespflege kompensiert. Daneben drängt sich der Verdacht auf, dass Plätze für über dreijährige Kinder vor dem 1. August 2013 umgemünzt wurden, um die vollmundig verkündeten Ausbauziele zu schaffen. 

Das nun auftretende Problem ist hier wie auch in anderen Städten in Sachsen ein politisch verursachtes, denn hierzulande wurde wesentlich stärker auf Tageseltern gesetzt als in den benachbarten Bundesländern. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts waren in Sachsen am 1. März 2013 von insgesamt 48.554 betreuten Kindern unter drei 5.645 bei Tageseltern, also 11,63 Prozent. In Thüringen lag dieser Satz bei 3,88 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar nur bei 1,75 Prozent – während der bundesweite Durchschnitt bei 15,65 Prozent lag. Da hat Sachsen eine Anpassung an gesamtdeutsche Verhältnisse der negativen Art geschafft.

Unverständlich ist dies vor allem, weil es den Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung von Kindern über drei Jahren schon vor dem 1. August 2013 gab. Den Verantwortlichen hätte also schon lange klar sein können, wie viele Kinder nach dem dritten Lebensjahr einen Kita-Platz brauchen werden. Hat dies unter anderem die Stadt Leipzig einfach „vergessen“? Wurde der höhere Betreuungsschlüssel überschätzt? Schließlich braucht es ab drei Jahren laut Gesetz des Landes nur noch eine Betreuerin für zwölf Kinder, während der Schlüssel im U3-Bereich bei 1 zu 6 liegt. Oder hat man das Problem gesehen, aber in Kauf genommen? Wahrscheinlich wurde es – wie so oft in der Politik – einfach abgewartet.

Große Probleme für betroffene Familien – Stadt ist keine Hilfe

Nun ist es da, und die betroffenen Eltern geraten in einer prekäre Situation: Meist arbeiten beide, und das Kind nicht mehr betreuen lassen ist keine Alternative, weil da der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Das Leipziger Jugendamt ist keine Hilfe: „Wir sind dran“, wird gesagt und dabei zum dritten Mal gefragt, wann denn die Mutter wieder in den Beruf zurückkehren wolle. Dabei hatte sie schon mehrfach angegeben, bereits seit dem ersten Geburtstag wieder voll berufstätig zu sein. Dass die Leute so abgefertigt werden, ist kein Einzelfall.

Wie die Kita-Initiative schon öfter feststellen musste: Eine adäquate Mangelverwaltung und Unterstützung bekommen Eltern in Leipzig nicht. Dabei sollte die Stadt wissen, dass sich das Problem sich neben dem, dass die fehlenden Plätze früher oder später doch geschaffen werden müssen, sich schon vorher zu finanziellen Desaster für ihren klammen Haushalt entwickeln kann. Durfte sich die Stadt bisher noch in Sicherheit wiegen, von einer Klagewelle nach dem 1. August 2013 verschont zu bleiben, könnte dies nun bald anders werden. 

Letzter Ausweg: Schadensersatz, Kostenübernahme, Mahnverfahren, Klage

Es ist schließlich nicht anzunehmen, dass eine Mehrzahl der jetzt betroffenen Eltern älterer Kinder wie viele der Eltern von noch jüngeren Kindern doch noch zu Hause bleibt, ohne sich den Verdienstausfall erstatten zu lassen. Auch können Eltern hier verlangen, dass die Stadt die ungleich höheren Kosten einer privaten Betreuung übernimmt. Dazu müssten sie vermutlich noch nicht mal klagen, denn die Stadt kann diese Ansprüche schon im Rahmen eines von den Eltern angestrengten Mahnverfahrens mit Blick auf die geltende Rechtslage eigentlich nicht wirksam bestreiten. Und sind finanzielle Entschädigungsansprüche einmal anerkannt, kann sich die Stadt Leipzig auch nicht mehr hinter einer Haushaltssperre verschanzen.

Hilfe seitens Jugendamt dringend erforderlich

Abgesehen aber davon: Die Leipziger Kita-Initiative fordert einmal mehr eine adäquate Mangelverwaltung, Aufklärung und Unterstützung für Eltern auch in Form unbürokratischer Kostenübernahme bei privater Betreuung und die Bereitstellung von Alternativen. Abwarten, bis die betroffenem Eltern – die wirklich besseres zu tun haben – klagen, kann schließlich nicht die Strategie einer Stadt sein, die sich selbst familienfreundlich nennt.

*

Richtigstellung:

In unserer Pressemitteilung vom 12.01.2013 haben wir mitgeteilt: „Viele der bisherigen Tageseltern verlängern allerdings die Verträge nicht, weil sie es nach dem sächsischen Kinderbetreuungsgesetz über das dritte Lebensjahr hinaus eigentlich auch nicht dürfen.“

Wir stellen hier fest, dass die Information, die Tagespflege sei nach dem Sächsischen Kitagesetz nicht dazu berechtigt, Kinder über das dritte Lebensjahr hinaus zu betreuen, nicht korrekt ist. §3 (3) SächsKitagesetz lautet:

„Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.“

Daraus ergibt sich aber dennoch, dass die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr vorrangig in einer Kindertageseinrichtung erfolgen sollte, wenngleich Betreuung durch die Tagespflege auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres möglich ist..

Die Richtlinie der Stadt Leipzig zur Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII und SächsKitaG (1) besagt hierzu:

„Kindertagespflege ist eine Leistung, die vorrangig für Kinder in den ersten Lebensjahren geeignet ist (9. Lebenswoche bis 3 Jahre). Bei Kindern im Kindergarten und Schulalter wird Kindertagespflege i.d.R. dann geleistet, wenn Betreuungsangebote in einer Kindertageseinrichtung nicht in gleicher Weise förderlich sind oder der benötigte Betreuungsumfang nicht gewährleistet werden kann. Tagespflege ist maximal bis zur vierten Klasse vorgesehen (SächsKitaG § 3 Abs. 2).

Das Kita-Jahr 2013

2013 ist passé. Was hat sich in Sachen Kita in Leipzig/Sachsen getan?

Kitaplätze

Der Anfang des Jahres stand ganz im Zeichen der Oberbürgermeisterwahl. Von 2500 neuen Kitaplätzen für Leipzigs Kinder war die Rede. Mal wurden 12, mal 13 oder gar 15 komplett neue Kindertagesstätten versprochen.  Schon im Dezember 2012 haben wir vermutet, dass das nicht realisierbar ist.

Später hieß es: 3 Einrichtungen aus 2012 sollten fertiggestellt bzw. erweitert werden, 9 ganz neue Kitas gebaut, 8 Kitas durch Ergänzungsbauten und Module erweitert, an 4 Kitas Nutzungserweiterungen durchgeführt und die Tagespflege allgemein ausgebaut werden.

Das Dokument „Kitas, die für 213 oder früher geplant waren und voraussichtlich im Jahr 2013 fertig werden“ der Stadt Leipzig zeigte uns noch im Juli 2013 ganze 21 Kitas (Neubau, Ersatzbau, Erweiterung). Das wären insgesamt immerhin noch 1766 neue Plätze gewesen.

Im Planungsdokument für 2014 finden sich statt 21 Kitas für 2013 nur noch 13. Ganze 8 Kitas sind also innerhalb von 4 Monaten aus dem Dokument „verschwunden“ bzw. „verrutscht“.

(Und: Für 10 der 13 Kitas ist im Dokument die Eröffnung für November/Dezember 2013 angegeben. Also so, dass sie noch ganz knapp als „in 2013 realisiert“ durchgehen können. Das Dokument ist allerdings Stand 10/2013…  Als tatsächlich realisiert können im Augenblick also nur drei Kitas (!) gelten. Das wären gerade einmal 214 zusätzliche Kitaplätze!)

Wenn wir dem Dokument glauben wollen und tatsächlich zusätzliche Plätze in den 13 angegebenen Kitas realisiert werden konnten, sind das trotzdem „nur“ 1121 zusätzliche Kitaplätze und keine 2500. Selbst bei dieser optimistischen Sicht der Dinge wären es nur 44% der versprochenen Plätze. Größtenteils standen die Plätze außerdem deutlich später zur Verfügung als angekündigt.

Als Grund für die Verzögerungen und Nicht-Realisierung werden wie üblich „Bauverzögerungen“ genannt.

Elternbeiträge

Ab 2014 müssen die Eltern für den Kitaplatz mehr bezahlen. Der Elternanteil liegt damit bei 30 Prozent und damit bei der Höchstgrenze. Ein 9-Stunden-Platz-Krippenplatz kostet künftig 207,52 Euro statt 202,19. Kindergarten-Eltern müssen rund 15 Euro mehr berappen und zahlen ab dem 1. Januar 124,93 Euro statt 109,55.

Erfassung des Platzbedarfs

Seit April wird der Kitaplatzbedarf bei den Eltern schriftlich erfragt. Unserer Forderung nach einer realistischen Bedarfsanalyse ist die Stadt also nachgekommen. Inzwischen wird der Fragebogen den Eltern bei Abholung der Geburtsurkunde ausgehändigt.

meinkitaplatz-leipzig.de

Im Juni kam auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat heraus, dass über das Kitaportal lediglich 4% der Betreuungsplätze vermittelt worden sind. Im Jahr 2012 waren das ganze 188 Plätze. Bei 150.000 Euro Anschaffungskosten und 15.000 Euro Kosten pro Jahr rechnet sich das nicht wirklich.

Verbesserungen am Kitaportal wurden offiziell beschlossen. Wir sitzen auch mit im Ausschuss, der sich mit den notwendigen Verbesserungen befasst. Außer uns sitzen in diesem Ausschuss noch das Jugendamt, Vertreter der freien Träger und des Gesamtelternrats sowie die Firma, die das Portal betreibt.

Geplant ist, dass Eltern sich registrieren können und fünf Wunscheinrichtungen angeben können. Außerdem sollen Eltern regelmäßig Informationen darüber bekommen, wo sie sich auf den Wartelisten befinden. Die Angaben im Portal sollen außerdem – anonymisiert – als Grundlage für die Bedarfsplanung dienen.

Weitere Kita-Nachrichten

Der Gesamtelternrat hat ein Portal zum Kitaplatz-Tausch eingerichtet.

Eine Grundsatzentscheidung im September hat ergeben, dass Städte die Mehrkosten (im Vergleich zu den Kosten für einen Platz in einer Kindertagesstätte) für die Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzen muss, wenn dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht entsprochen wird.

Ein weiteres Urteil wurde bezüglich des zumutbaren Anfahrtswegs gefällt: Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist demnach für Eltern zumutbar.

Und 2014?

Obwohl die Stadt das angekündigte Ausbauziel von 2500 Plätzen 2013 weit verfehlt hat, legt sie für das kommende Jahr noch eine ordentliche Schippe drauf: Gleich doppelt so viele neue Plätze – nämlich 5000 – werden uns versprochen. Wie den bisher immer wieder für Verzögerungen sorgenden Problemen in diesem Jahr vorgebeugt oder begegnet werden soll, ist uns ein Rätsel.

Ab 2014 will die Stadt Eltern regelmäßig befragen, wie zufrieden sie mit der Qualität der Kindertagesbetreuung sind.

Für uns wird 2014 neben der Verfolgung des Platzausbaus vor allem auch die Betreuungsqualität eine Rolle spielen. Denn es häufen sich die Berichte von Eltern, die in den Kitas das Wohl ihrer Kinder gefährdet sehen.

Außerdem bekommen wir über Elternanfragen deutlich zu spüren, dass der Übergang von Tageseltern zu Kita äußerst problematisch ist. Bei Tageseltern betreute Kinder bekommen sehr schwer einen Platz in einer Kita.

Im August ist Landtagswahl. Wir planen eine überregionale Demonstration, mit der wir unter anderem eine Erhöhung der seit 2005 nicht gestiegenen Kitapauschale (Betriebskostenzuschuss vom Land für die Kommunen) anmahnen wollen.

Symbolpolitik zu Lasten der Eltern

Wie schon in den vergangenen Jahren verspricht die Stadt Leipzig zahlreiche neue Kinderbetreuungsplätze. Etwa 5000 sollen 2014 geschaffen werden. Die Elternbeiträge werden währenddessen zum 1. Januar 2014 erhöht.

5000 neue Plätze wird die Stadt nicht schaffen

Wir begrüßen natürlich, dass der Bedarf nun realistisch erfasst und auf das Problem der vielen fehlenden Kitaplätze eingegangen wurde. Versprochen hat die Stadt allerdings schon in den vergangenen Jahren viel und realisiert weit weniger. Wir müssen davon ausgehen, dass auch dieser Ausbauplan nicht aufgeht. 5000 Plätze kann und wird die Stadt 2014 nicht schaffen! Der Plan umfasst 1900 Plätze, die bereits in den vergangenen Jahren versprochen, aber nicht umgesetzt wurden.

Verzögerungsgründe nach wie vor virulent

Lange Planungsphasen, fehlender Baugrund, langwierige Genehmigungsprozesse und finanzielle Engpässe: Das sind die Gründe, die für die Verzögerungen meist genannt werden. Eine Erklärung, dass diese Probleme nun nicht mehr vorhanden sind, gibt es nicht. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Hindernisse, die seit jeher zu den Verzögerungen beim Kita-Ausbau geführt haben, nun plötzlich verschwunden sind. Die Bilanz ziehen wir Ende 2014.

Wieder müssen die Eltern zahlen

Die Erhöhung der Elternbeiträge sind problematisch. Wieder einmal haben die Eltern das Nachsehen! Wir sehen die Verantwortung klar bei der CDU-geführte Landesregierung, die seit Jahren die Kitaplatz-Pauschale nicht erhöht und die Kommunen allein lässt. Aber auch die Stadt kann mehr tun: Gerade in Leipzig muss auf die Arbeitsrealität eingegangen werden – hat die Stadt einen einkommensabhängigen Elternbeitrag überhaupt geprüft? Die Grenzpolitik im Kita-Bereich ist haarsträubend! Personal und Qualität entsprechend der gesetzlich vorgegebenen Mindest-, Elternkosten (mit 30 Prozent) entsprechend der Höchstgrenze. Das passt nicht zusammen!

Viele Probleme bleiben unbearbeitet

Andere Baustellen fasst die Stadt gar nicht erst an: Woher sollen die zusätzlichen ErzieherInnen für 5000 neue Betreuungsplätzen kommen? Wie wird die Betreuungsqualität in Kitas mit über 200 Kindern gesichert? Wann wird endlich das Problem der fehlenden Vor- und Nachbereitungszeiten angegangen? Welche Perspektiven und Qualitätsstandars entwickelt die Stadt für die massenhaft eingestellten Tageseltern, die scheinbar nur als Lückenbüßer dienen?

Es fehlt an offener Kommunikation

Es fehlt an einer qualifizierten Informationspolitik der Stadt: Wie wird mit dem Platzmangel adäquat umgegangen, solange er existiert? Welche Möglichkeiten haben die vielen Eltern, die nach wie vor große Probleme haben, einen Betreuungsplatz zu finden? Der Rechtsanspruch allein hilft nicht. Die Eltern erhalten keinerlei Hilfestellung. Viele trauen sich nicht, den Rechtsweg einzuschlagen, weil sie nicht wissen, wie eine Klage anzugehen ist, wer die Kosten trägt und was alles benötigt wird. Außerdem befürchten die Eltern nach wie vor, einen beliebigen Kitaplatz zugewiesenen zu bekommen, der zu weit von ihrem Wohnort weg ist. Eine halbe Stunde Anfahrt ist für viele arbeitende Eltern einfach nicht realisierbar!

Wir fordern: 

  • eine offene Kommunikation seitens der Stadt.
  • echte Hilfestellungen für Eltern in Zeiten des Mangels.
  • eine aktive Bearbeitung der vielen offenen Problemstellen.

Alle Jahre wieder: Unrealistische Versprechen bei der Kita-Planung

Die Stadt Leipzig erklärt, bis Ende 2014 über 5.000 neue Betreuungsplätze schaffen zu wollen.  „Wir wollen jedem Kind, deren Eltern dies wünschen, einen Betreuungsplatz anbieten.“ so Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Für das Jahr 2014 wurde eine Bedarfsquote von 55 % für die 0-3-Jährigen (davon 82,7 % für die 1-3-Jährigen), von 92 % im Kindergartenbereich errechnet. Dazu gehören 31 Neu- oder Ersatzbauten und 12 Erweiterungen. Das sind über 40 geplante Kitavorhaben. (Link)

Utopische Versprechungen im Herbst – Ernüchterung im Frühjahr

Wir fordern Realismus bei der Kitaplatz-Planung. Alljährlich im Herbst präsentiert die Stadt neue Rekordzahlen. Die Ernüchterung folgt schon bald: Jedes Jahr das Gleiche, utopische Versprechen im Herbst – realistische und zugleich ernüchternde Zahlen im Frühjahr. Seit fast 100 Tagen gibt es nun den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der die Kommunen schon seit Jahren hätte veranlassen sollen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Trotzdem gibt es in Leipzig noch immer einen Mangel an qualifizierten Betreuungsplätzen.

2013 nur knapp 50% der geplanten Plätze realisiert

Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass die Planungen der Stadt regelmäßig nicht realisiert werden. Im Jahr 2013 etwa wurden nur knapp die Hälfte der 2500 geplanten Plätze tatsächlich realisiert. In den Vorjahren sah es nicht anders aus. Leipzig hat immense Geldprobleme. Es fehlt an Baugrund und an Personal. Als Grund für Verzögerungen wird oftmals auf den langwierige Planungsprozesse und bürokratische Hürden verwiesen. Wie will die Stadt das nun plötzlich lösen? Wir Eltern fühlen uns einmal mehr nicht ernst genommen. Wir fordern echte Transparenz statt Beschwichtigungstaktik!

Unser Protest bewirkt Veränderungen!

Immerhin gibt es eine Weiterentwicklung bei der Bedarfserfassung und Bedarfsanmeldung und damit einer vernünftigen Mangelverwaltung. Wir führen derzeit intensive Gesprächen mit dem Jugendamt, um das Kita-Portal KIVAN elternfreundlich weiterezuentwickeln. Die Stadt hat sich außerdem dazu verpflichtet, eine zentrale Anmeldung des Betreuungsbedarfs umzusetzen. Bei der Abholung der Geburtsurkunde auf dem Standesamt wird neuerdings ein Formular zur Bedarfsabfrage den Eltern direkt ausgehändigt. Das sind kleine Fortschritte, die wir sehr begrüßen. Hinsichtlich der Kinderbetreuung ist es jedoch noch ein weiter Weg, bis Leipzig das Prädikat „familienfreundlich“ wirklich verdient hat. Durch unsere Anregungen soll nun die Angabe von Wunscheinrichtungen in das Kitaplatz-Portal integriert werden. Eltern wären so nicht mehr gezwungen, bei vielen verschiedenen Kindertageseinrichtungen extra anzufragen. Von einer transparenten und gerechten Vergabe ist die Stadt aber noch weit entfernt. Dazu bräuchte es natürlich zunächst einmal genügend Betreuungsplätze, um die Wahlfreiheit der Eltern überhaupt gewährleisten zu können.

Zentrale Vergabe ideal für Familien

Wir halten außerdem an unserer Forderung einer elternfreundlichen – also zentralen – Vergabe der Betreuungsplätze fest, um Eltern das demütigende und zermürbende Ablaufen der einzelnen Kitas zu ersparen. Wir erkennen aber an, dass die freien Träger der Kindertagesstätten hiermit nicht ohne Weiteres einverstanden sind und weitreichendere Umstrukturierungen notwendig wären, um dies möglich zu machen.

Positionen des Stadtrats – Zusammenfassung & Stellungnahme

Wir haben uns die Interviews noch einmal genau angeschaut, zusammengefasst und kommentiert. Interessant sind die Informationen, die u.a. die FDP für Eltern zum Thema Kitaplatz-Suche und Rechtsanspruch gibt (Ende der Stellungnahme)

Einschätzung der Kita-Situation

Dramatisch (die Linke). Nicht ausreichend (CDU). Schwierig (FDP). Problematisch (Grüne). Noch angespannt (SPD).

SPD, Grüne und Die Linke schätzen die Situation als höchst problematisch mit vielen Problemstellen ein. CDU und SPD hingegen wirken optimistischer: Sie räumen ein, dass die Plätze derzeit nicht ausreichen, erklären aber auch, dass schließlich alles getan werde, um den Mangelzustand zu ändern, was dann wohl auch in absehbarer Zeit erreicht sein wird. Daran scheint kein Zweifel zu bestehen.

Kommentar:

So wird vermittelt: „Wir bauen doch aus, was sollen wir auch sonst tun?“ Der Mangel ist JETZT da, wir müssen JETZT damit leben und die Stadt muss für unsere desaströse Situation Verantwortung übernehmen! Eine adäquate Mangelverwaltung wäre das Mindeste, was die Stadt uns Eltern entschädigend anbieten müsste – eine Abschaffung des sinnlosen Eltern-Portals etwa oder Entschädigungsleistungen für alle, die länger als 3 Monate einen Kita-Platz suchen sowie Unterstützung beim Finden und Bezahlen privater Kinderbetreuung. Die Übernahme von Verantwortung sieht anders aus.

Die Kita-Situation im Optimalfall

Alle Fraktionen wünschen sich, dass alle Kinder, für die ein Platz benötigt/gewünscht wird, einen Platz bekommen.

Die Bedingungen unterscheiden sich aber dann doch: Die CDU meint, dass für jedes Kind ein Platz „mit zumutbarem Aufwand“ gefunden werden soll. FDP und SPD und sprechen sich außerdem betont für echte Wahlfreiheit bei dem Betreuungslatz aus, was für diese VertreterInnen bedeutet, dass mehr Plätze vorhanden sein müssen, als nachgefragt werden. Der Faktor „Wohnortnähe“ wird bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei besonders betont. Eine transparente Platzvergabe wird von FDP, den Linken und den Grünen gefordert. Die Grünen sprechen zudem ausdrücklich von ausreichend Kita-Plätzen, während ansonsten von Betreuungsplätzen in Kita oder Tagespflege die Rede ist.

Kommentar:

Mehr als genug Plätze und Wahlfreiheit: Das wünschen wir uns auch. Was im Sinne der CDU ein „zumutbarer Aufwand“ ist, würden wir gern genauer wissen.

Wie soll die Situation verbessert werden?

SPD und CDU sehen die Schaffung von mehr Plätzen als oberstes Ziel.

FDP, Linke und Grüne scheinen sich einig zu sein, dass für Kitas mehr Geld ausgegeben werden muss. Dafür müssten vor allem die Prioritäten der Stadt anders gesetzt werden. Außerdem müsse das Land Sachsen die Kitapauschale erhöhen.

Ein Plan zum Umgang mit der Personalknappheit (FDP, Grüne), eine Veränderung der Vergabepraxis (Grüne) und eine tatsächliche Erfassung des Platzbedarfs (Linkspartei) sind weitere Veränderungsansätze, die aber offensichtlich nicht von allen Parteien gleichermaßen getragen werden.

Alle Parteien – bis auf die CDU – erklären später außerdem detailliert, wie sich ihre Fraktion vehement für die Verbesserung der Kita-Situation eingesetzt hat. Mehrere Fraktionen  – FDP, SPD und Grüne – betonen man könne sich auch gern direkt bei Ihnen melden, wenn man Probleme bei der Kitaplatz-Suche hat.

Kommentar:

Mehr Kita-Plätze: Das wollen alle Fraktionen. Aus den Standpunkten von SPD und CDU klingt heraus, dass das Schaffen von mehr Plätzen ausreichend würde. Linke, FDP und die Grünen sehen darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf. In der Gesamtheit kommt man fast zu dem, was wir uns vorstellen: Ausbau fokussieren, Personalknappheit begegnen, die Vergabe ändern, den Platzbedarf bei den Eltern erfragen. Uns fehlt wieder der Punkt: Mangelverwaltung. Was können die Fraktionen uns denn JETZT anbieten? Außerdem wollen wir unsere Kinder GUT betreut wissen – die Qualität darf nicht unbedacht bleiben! Das Interview mit Kita-Leiter Jürgen Brehmewar in dieser Hinsicht erschreckend.

Warum ist die Kita-Situation in Leipzig so problematisch und warum ist eine zufriedenstellende Lösung so schwer erreichbar? 

Fakt ist: Die Zuschüsse der Stadt zur Kita-Finanzierung sind seit 2000 von 35,4 Mio. Euro auf 106,7 Mio. Euro gestiegen. Die Geburtenzahl ist von 3.757 auf 5.566 pro Jahr gewachsen.

Als Grund für die zähe Verbesserung der Situation führen die Fraktionen verschiedenste Punkte an. Hier die Übersicht:

  1. Kitas sind sehr teuer für eine Kommune.
  2. Leipzig hat eine schwierige Haushaltssituation (Schulden).
  3. Die Sächsische Kitapauschale wurde seit 2005 nicht erhöht, obwohl die Kosten nachweislich gestiegen sind.
  4. Viele Zuständigkeiten bezüglich Verbesserungen liegen beim Land Sachsen, etwa der Betreuungsschlüssel – hier kann die Stadt nichts ausrichten.
  5. Ein Kita-Neubau ist ein sehr langwieriger, bürokratischer Prozess: Strikte Regularien, Prüfungen, etc. sind mit Verzögerungen verbunden – 1,5 bis 2 Jahre müssen von der Planung bis zur Fertigstellung kalkuliert werden.
  6. Die explosionsartige Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung war unvorhersehbar bzw. wurde nicht vorhergesehen / ernst genug genommen.
  7. Es gibt einen Mangel an für Kitas geeignetem Bauflächen.
  8. Es gibt bereits jetzt einen Fachkräftemangel und zu wenig Nachwuchs.
  9. Die Zusammenarbeit der städtischen Ämter untereinander sowie die der Stadt mit Unternehmen ist mangelhaft.
  10. Die Stadt hat den Ausbau jahrelang verschlafen / hat zu spät reagiert.
  11. Die Stadt hat die Prioritäten jahrelang falsch gesetzt / setzt die Prioritäten falsch.

Kommentar:

Es ist interessant, dass „die Stadt“ von Vertreter des Stadtrats an vielen Stellen beschuldigt wird. Wir wünschen uns Einigkeit beim Thema Kita!

Woher rührt die Uneinigkeit?

Dass mehr Kitaplätze in Leipzig gebraucht werden, ist klar. Dass mehr Kitaplätze vorrangig durch mehr Kitas zustandekommen, ist auch klar. Es müssen also mehr Kitas gebaut werden, dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Stadt den Babyboom nicht hat kommen sehen bzw. zu lange nicht genau genug hingeschaut und/oder entsprechend darauf reagiert hat umso mehr. Dass für eine zufriedenstellende Lösung der Kita-Problematik a) eine realistische Planung mit b) realistischen Zahlen (idealerweise aus einer direkten Bedarfsbefragung stammend) unumgänglich sind: Wer würde das bezweifeln? 

Also, liebe Stadträte: Engagiert euch im Sinne von Leipzigs Familien für: 

  • Mehr Haushaltsmittel für Kitas und weniger für Prestige-Objekte!
  • Baugrund vorrangig an Kitas, statt an private Investoren!
  • Bedarfsermittlung via Elternbefragung!
  • Konkrete Ideen für die Gewinnung von Kita-Personal und die Unterstützung von Kita-Neugründungen durch freie Träger und/oder Elterninitiativen!
  • eine Verbesserung der Platzvergabepraxis!
  • eine verbesserte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung!

Was können/müssen Eltern tun?

Platzsuche:

  1. Suche nach einem Platz frühzeitig beginnen und Elternportal als Informationsplattform nutzen. Bei der Suche darf keine Einrichtung darf Eltern auf das Portal verweisen! Suche mit und ohne Portal sind parallel möglich!
  2. Auch Tagespflegepersonen bzw. Träger von Tagespflegepersonen kontaktieren.
  3. sSpätestens 6 Monate vor Platzbedarf schriftlich an das Jugendamt wenden (in dem Schreiben: Zeitpunkt, ab wann Platz gewünscht + Wunscheinrichtun angeben) UND ein Schreiben mit gewünschtem Betreuungsbeginn an die Wunscheinrichtung schicken. Das ist wichtig für die Klage!
  4. Drei Monate vor dem Wunschtermin ans Jugendamt wenden und nicht locker lassen!
  5. Zwei Monate vor dem Wunschtermin über eine Verpflichtungsklage nachdenken (kostet Geld und es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich ist)
  6. Im Notfall: Den Platz via Klage einfordern.

Politisch:

  • Petition, Elternbefragung
  • direkt an die Fraktionen herantreten

Vielleicht sollten wir die Anfragen, die wir täglich von verzweifelten, frustrierten, überforderten Eltern bekommen monatlich bündeln und an die Fraktionen / die Stadt weiterleiten, um das Ausmaß deutlich zu machen?

Rechtsanspruch: Die Stadt informiert Eltern unzureichend

Zum 01. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Das sind noch rund 2,5 Monate. Die Stadt tut aber viel zu wenig, um uns Eltern aufzuklären, wie wir zu unserem Recht kommen können! Insbesondere vom Jugendamt erwarten wir eigentlich einen transparenten Umgang mit dem Rechtsanspruch und die aktive (!) Bereitschaft, Eltern bei dessen Wahrnehmung zu helfen.

Jugendamt teilt nur die halbe Wahrheit mit

Momentan erleben wir das ganze Gegenteil von Transparenz und Hilfsbereitschaft. Eltern werden sogar falsche Maßnahmen empfohlen! Laut Sächsischem Kitagesetz (SächsKitaG § 4, Wunsch- und Wahlrecht) sollen Eltern sechs Monate vor Beginn der gewünschten Betreuung ihren Platzwunsch beim Jugendamt und der Wunscheinrichtung anmelden. Das Leipziger Jugendamt beschwichtigt die Eltern allerdings und teilt mit, dass sie sich erst sechs Wochen vor Bedarf melden bräuchten oder gar sollen. Vorher werde das Amt nicht unterstützend bei der Suche tätig. Das das aber böse Folgen haben, weil der Rechtsanspruch so vermutlich nicht einklagbar sein wird, bleibt unerwähnt.

Keine Hilfestellung bezüglich Rechtsanspruch

Es fehlt an einer öffentlichkeitswirksamen Informationspolitik der Stadt. Aufgabe einer familienfreundlichen Stadt müsste es sein, den Eltern zu erklären, welche Formalitäten sie einhalten müssen, um ihren Anspruch tatsächlich zu wahren, statt sie mit Falschaussagen und Beschwichtigungen hinzuhalten.

Negative Folgen der allgemeinen Elternverzweiflung 

Bereits jetzt sind negative Entwicklungen zu beobachten, wenn etwa private Unternehmen für Eltern kostenpflichtig Betreuungsangebote suchen und anbieten! Es darf nicht das Ziel der städtischen Familienpolitik sein, Eltern zur Beschäftigung von Anwälten und Unternehmen zu zwingen, um ihren Rechtsanspruch durchzusetzen und einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden.

Eine Willkommenskultur für Kinder sieht anders aus!

Elternbefragung: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Wir begrüßen die Elternbefragung der Stadt zur Ermittlung des Bedarfs an Krippenplätzen als ersten Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch lange nicht ausreicht.

Bedarf für Kinder unter 3 soll per Briefbefragung erfasst werden

Laut Ankündigung in der „Leipziger Volkszeitung“ vergangene Woche sowie im Amtsblatt (Seite 6) will die Stadt jetzt alle in Leipzig wohnenden Eltern mit Kindern unter drei Jahren schriftlich befragen, ob sie einen Platz benötigen. Für uns ist das nur der Beginn einer realistischeren Ermittlung des Platzbedarfs. Immerhin wurde dieser bisher von der Stadt eher willkürlich geschätzt. Damit kommt die Stadt reichlich spät. Bereits ab 1. August dieses Jahres besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr, den die Stadt vielfach nicht erfüllen wird. Als Eingeständnis dessen dürfte die Ankündigung im Amtsblatt zu verstehen sein, wonach die Stadt jetzt „eine Befragung zum tatsächlichen Betreuungsbedarf“ durchführt, „um die Planung für die kommenden Jahre bedarfsgerechter zu gestalten“.

Befragung nicht vorrangig, um Eltern zu helfen

Leider liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem vermeintlichen Kurswechsel vorrangig darum geht, das Klagerisikos ab August einzuschätzen. Eine Lösung für die aktuellen Probleme von Eltern ohne Betreuungsplatz bietet die Elternbefragung  nicht. Auch hier ist der Tenor des Amtsblatts eindeutig: „Die Meldung des Betreuungsbedarfes ersetzt nicht die aktive Suche nach einem Betreuungsplatz und bedeutet keinen Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung.“

Bedarfsermittlung per Geburt wäre sinnvoll

Wir bestehen weiterhin auf unserer Forderung nach einer realistischen Bedarfsermittlung durch Erfragung des voraussichtlichen Platzbedarfs zeitnah nach der Geburt – etwa im Zusammenhang mit der Ausstellung der Geburtsurkunde.

Jugendamt antwortet auf Offenen Brief

Das Jugendamt Leipzig – genauer: Der Jugendamtsleiter Siegfried Haller – hat am 07.  Februar 2013 auf unseren Offenen Brief vom 22.01.2013 an OBM Jung reagiert. Den kompletten Antwortbrief des Jugendamts Leipzig finden Sie hier.

Enttäuschung über die Antworten des Jugendamts

Haller erläutert in seinem Schreiben zwar den Investitionsplan der Stadt bezüglich des Ausbaus von Kitas und Schulen für die nächsten Jahre, dennoch sind wir ernüchtert. Es wird deutlich, dass die Stadt viel zu spät auf die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz am 1. August 2013 reagiert hat. Erst im Dezember, so geht aus dem Antwortschreiben hervor, wurde laut Haller „auf Bürgermeisterebene eine Lenkungsgruppe eingerichtet“, um „strittige Fragen zu den Bauvorhaben zügiger als bislang zu klären“.

Ersatzbauten aufgrund unrealistischer Pläne bereits jetzt geplant

Auch geht die Stadt nun offenbar selbst davon aus, dass viele der Bauprojekte nicht rechtzeitig realisiert werden und plant diese durch Ersatzbauten zu kompensieren. Wenn jetzt schon von Ersatzbauten die Rede ist, bedeutet dies, dass die Umsetzung der Pläne zum Kita-Ausbau sich noch mehr verzögern!

Natürlich begrüßen wir den Investitionsplan der Stadt. Dieser allerdings bedeutet nicht, dass mehr Geld in den Ausbau gesteckt wird und die tatsächliche Umsetzung erscheint uns mehr als fragwürdig.

Bedarf nach wie vor willkürlich festgelegt und zu niedrig angesetzt

Außerdem geht die Stadt nach wie vor von einem viel zu niedrigen Bedarf aus. Man hofft, dass die Berechnungen annähernd mit dem Bedarf übereinstimmen, doch es müssen endlich verlässliche Zahlen her! Es sollte nicht einfach willkürlich ein Bedarf festgelegt werden, aber genau das geschieht im Moment. Die Stadt hatte alle Mittel, den in den kommenden Jahren absehbaren Bedarf realistisch zu erfassen und hat diese offensichtlich nicht genutzt. Für die unter drei Jahre alten Kinder wird der Bedarf bei einer Betreuungsquote von 48 Prozent festgesetzt. Das ist eindeutig zu wenig! Die Stadt verkennt, dass mit den Jahrgängen 2006 und 2007 geburtenschwache Jahrgänge die Einrichtungen verlassen, dennoch will sie damit die fehlenden Plätze kompensieren. Das kann und wird nicht funktionieren.

Viele Fragen bleiben offen

Viele unserer Fragen wurden unserer Ansicht nach mit Phrasen und Worthülsen beantwortet. Einen Großteil der Antworten bleibt uns die Stadt schuldig, zum Beispiel zur Qualität der Betreuung, zu Erzieher_innen und Tageseltern, zum aktuellen Stand einzelner Bauvorhaben und zur Lieferung der Modul-Kitas. Das ist für uns nicht zufriedenstellend und hat mit Transparenz leider wenig zu tun.