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Rechtsanspruch: Die Stadt informiert Eltern unzureichend

Zum 01. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Das sind noch rund 2,5 Monate. Die Stadt tut aber viel zu wenig, um uns Eltern aufzuklären, wie wir zu unserem Recht kommen können! Insbesondere vom Jugendamt erwarten wir eigentlich einen transparenten Umgang mit dem Rechtsanspruch und die aktive (!) Bereitschaft, Eltern bei dessen Wahrnehmung zu helfen.

Jugendamt teilt nur die halbe Wahrheit mit

Momentan erleben wir das ganze Gegenteil von Transparenz und Hilfsbereitschaft. Eltern werden sogar falsche Maßnahmen empfohlen! Laut Sächsischem Kitagesetz (SächsKitaG § 4, Wunsch- und Wahlrecht) sollen Eltern sechs Monate vor Beginn der gewünschten Betreuung ihren Platzwunsch beim Jugendamt und der Wunscheinrichtung anmelden. Das Leipziger Jugendamt beschwichtigt die Eltern allerdings und teilt mit, dass sie sich erst sechs Wochen vor Bedarf melden bräuchten oder gar sollen. Vorher werde das Amt nicht unterstützend bei der Suche tätig. Das das aber böse Folgen haben, weil der Rechtsanspruch so vermutlich nicht einklagbar sein wird, bleibt unerwähnt.

Keine Hilfestellung bezüglich Rechtsanspruch

Es fehlt an einer öffentlichkeitswirksamen Informationspolitik der Stadt. Aufgabe einer familienfreundlichen Stadt müsste es sein, den Eltern zu erklären, welche Formalitäten sie einhalten müssen, um ihren Anspruch tatsächlich zu wahren, statt sie mit Falschaussagen und Beschwichtigungen hinzuhalten.

Negative Folgen der allgemeinen Elternverzweiflung 

Bereits jetzt sind negative Entwicklungen zu beobachten, wenn etwa private Unternehmen für Eltern kostenpflichtig Betreuungsangebote suchen und anbieten! Es darf nicht das Ziel der städtischen Familienpolitik sein, Eltern zur Beschäftigung von Anwälten und Unternehmen zu zwingen, um ihren Rechtsanspruch durchzusetzen und einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden.

Eine Willkommenskultur für Kinder sieht anders aus!

Leipziger Kita-News im Januar 2013

Durch die Oberbürgermeisterwahl war der Januar für uns vor allem ein Monat voller Versprechen. Alle Kandidaten erklären, die Kita-Situation in Leipzig verbessern zu wollen. Mehr Plätze soll es geben, der Rechtsanspruch ab August  soll erfüllt werden – zur Not mit Container-Kitas. „Modulbauweise“ nennt sich das dann. Und nur vorübergehend soll das sein.

Offizielle Informationen zur Kita-Bedarfsplanung der Stadt Leipzig (offiziell) finden Sie hier. Noch genauer: PDF-Präsentation zur Kita-Bedarfsplanung 2013 in Leipzig. Wir sind und bleiben sehr gespannt, wie und ob (!) dieser geplante Kita-Platz-Boom realisiert werden wird.

In einem offenen Brief haben wir OBM Burkhard Jung mit Widersprüchen zwischen Wahlversprechen und Realität konfrontiert und leider bis heute keine Antwort erhalten.

Neben den Versprechen und Vorhaben der OBM-Kandidatin und -Kandidaten hat sich im Januar im Kita-Bereich nicht allzu viel getan:

70 Kita-Plätze in Markranstädt (LVZ-online, 02.01.2013)

OBM-Kandidaten zum Rechtsanspruch (LVZ-online, 10.01.2013)

Kita Lerchenrain feiert Jubiläum (l-iz.de, 22.01.2013)

2 Outlaw-Kitas 2013 (l-iz.de, 26.01.13)

Die Leipziger Kita-Initiative wird gegründet

Erste Kundgebung im Juli 2012

Nach der Kundgebung zum Thema ‚Kitaplatz-Mangel in Leipzig‘, organisiert durch den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen, finden sich nach Anfrage der Grünen einige Eltern zusammen, um weitergehend zu diskutieren.

Forderungskatalog zur Platzvergabe

Gemeinsam soll ein Forderungskatalog zur Neuordnung der Vergabepraxis für Kinderbetreuungsplätze in Leipzig zur Einreichung erarbeitet werden. Man trifft sich, bespricht sich, der Katalog steht bald und wird dem Stadtrat vorgelegt.

Keine Kita in den Höfen am Brühl

Prompt tauchen neue Themen auf, die Anlass zum laut werden geben: Im neuen Leipziger Prestige-Objekt „Höfe am Brühl“ sollte eine Kita realisiert werden. Dieser Punkt trug eindeutig dazu bei, dass der Investor den Zuspruch für den Baugrund bekommen hat. Die Höfe stehen, die Kita nicht. Was soll das? Erneut und wieder gemeinsam mit den Leipziger Grünen gingen wir am 25. September 2012 auf die Straße, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Leipzig verschläft den Kita-Ausbau

Weitere Treffen und weitere Themen folgen: Von Kitas, die geplant aber nicht gebaut werden über desolate Zustände bei der Vergabe der Kitaplätze in Leipzig bishin zum nicht nachvollziehbaren Handeln der Stadt bzgl. verfügbarem Baugrund, der bevorzugt solventen Privat-Investoren übergeben wird, anstatt Trägern von Kitas, die neue Plätze schaffen wollen. Das Thema Kinderbetreuung in der ‚Familienstadt Leipzig‘ wird eindeutig nicht im Sinne derer angegangen, die es betrifft: Die Kinder, die Eltern, die Erziehenden.

Die Betreuung unserer Kinder ist zu wichtig

Wir beschließen: Wir machen uns LAUTSTARK! Wir als Eltern wollen diese Zustände so nicht mehr akzeptieren! Ab sofort werden wir als DIE LEIPZIGER KITA-INITIATIVE Eltern und Engagierte informieren und mobilisieren. Wir machen Druck, prangern an und fordern! Unsere Kinder, ihre Betreuung und ihre Zukunft sind zu wichtig, als dass wir sie von einer familienunfreundlichen Stadtplanung halbherzig und unkontrolliert verplanen lassen!

Die Leipziger Kita-Initiative

Informieren Sie sich hier über unsere Forderungen, kommende Aktionen der Leipziger Kita-Initiative und Termine. Unsere Sitzungen sind offen für alle, die sich für das Thema ‚Kinderbetreuung‘ interessieren und/oder engagieren wollen. Wir laden ausdrücklich auch Erzieher_innen, Tageseltern und Experten zum gemeinsamen Austausch ein!

Kontaktieren Sie uns!