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Isabel Siebert (FDP Leipzig) wirft Sozialbürgermeister veraltete Vorrangkriterien bei der Kita-Platz-Vergabe vor
(l-iz.de, 02.05.2014, Link)

Isabel Siebert (FDP) fragte: „Wie kommt die Stadtverwaltung zur Auffassung, dass die Erfüllung des Rechtsanspruches an bestimmte Bedingungen geknüpft ist?“ Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortete, dass „die bis zum 31.07.2013 geltenden Kriterien aus § 24 a SGB VIII angewandt“ würden, im Falle von „dringlichsten Bedarfen“. Problematisch ist das, weil mit dem Rechtsanspruch auf Förderung ab dem 1. Lebensjahr für alle Kinder (!) eigentlich keine bestimmten Kriterien Vorrang haben dürfen. Alle haben gleichermaßen Anspruch auf Betreuung. Vorher wurden etwa Kinder von Berufstätigen bevorzugt. Siebert findet das „vollkommen inakzeptabel“ und fordert „transparente und rechtssichere Kriterien, die einzelne Kinder nicht benachteiligen (…) Alle Kinder müssen unabhängig von der Beschäftigung ihrer Eltern endlich gleich behandelt werden.“

Unser Kommentar: Richtig, die Vorrangkriterien dürfen seit dem 01.08.2013 nicht mehr gelten, weil alle Kinder Anspruch auf Frühförderung haben. Die Frage ist, wie die Stadt bzw. die Kitas die jetzt vorhandenen Probleme lösen sollen? Ausreichend Plätze gibt es nicht, teilweise bewerben sich 20-30 Familien auf einen Krippenplatz! Wie sollen „gerechte“ Entscheidungen gefällt werden, wenn noch nicht einmal für Kinder, deren Wohl gefährdet ist, ausreichend Plätze da sind? Lösungsvorschläge fehlen an der Stelle leider gänzlich. Wir wünschen uns konstruktive Vorschläge anstelle gegenseitiger Schuldzuweisungen!

Hat der Stadtrat den Kita-Ausbau verschlafen? 
(LVZ-Wahlforum, 15.05.2014, Link)

Der CDU-Vertreter sieht das Problem in der Blockierung privater Initiativen. Die Vertreterin der Linkspartei sieht das Problem in den falschen Prämissen bei der Planung und bei der Finanzierung. Der SPD-Sprecher erklärt den Rückstand mit dem unerwarteten Bevölkerungszuwachs („Vielleicht ist da nicht ganz so schnell der Schalter umgelegt worden“) und betont, dass der Schulausbau vorangetrieben werden müsse, damit dort nicht das gleiche passiert. Der FDP-Vertreter meint, dass Leipzig schon bei der Planung hinterherhinke.

Stadtratswahl 2014

Am 25. Mai hat Leipzig den neuen Stadtrat gewählt: Die CDU hat 18 Sitze, ebenso die Linke. Die SPD konnte 14 Sitze für sich gewinnen, die Grünen 11. Die FDP hat noch 2 Sitze, WVL, NPD und Piraten je einen und die AfD 4 Sitze. (zu den Ergebnissen). Für nahezu alle Parteien war die Kitaplatz-Situation Wahlkampfthema. Wir hoffen, dass den Worten die entsprechenden Taten folgen werden. Im Wahlkreis 9 werden am 12.10. – wegen eines NPD-Kandidaten, der nicht hätte antreten dürfen – Neuwahlen stattfinden. Erst danach kann die endgültige Zusammensetzung des Stadtrats bekannt gegeben werden.

Streit um Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas
(sz-online.de, 22.05.2014, Link)

Die Opposition im sächsischen Landtag hat der CDU/FDP-Regierung vorgeworfen, während ihrer bisherigen Regierungszeit nichts für eine Verbesserung der Kinderbetreuung getan zu haben. Sie hätten vor den letzten Wahlen versprochen, den Personalschlüssel zu verbessern. Die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas von Seiten des Landes in Höhe von 1800 Euro pro Kind sind seit 2005 nicht angehoben worden, obwohl die Kosten gestiegen sind. Ein Sprecher der CDU-Fraktion verwies auf die hohen Kosten, die bei einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf die Haushalte von Land und Kommunen zukämen. Die Grünen-Vorsitzende schlug eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor, um die (veranschlagten) 90 Millionen Euro auszugleichen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor in der Chemnitzer „Freien Presse“ eine kontinuierliche Zusammenarbeit von „älteren Menschen mit Kindererzieherinnen und Kindern“ angeregt. Die Hälfte der Arbeitslosen in Sachsen sei älter als 50 Jahre – nicht für alle Aufgaben in den Kitas sei hoch qualifiziertes Personal nötig. Eine Sprecherin der FDP meinte, durch eine Entbürokratisierung des pädagogischen Alltags müsse mehr mehr Zeit für die Kinder bleiben.

Unser Kommentar: An einer Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation führt kein Weg vorbei! Wir sind nach wie vor erschüttert, dass uns im Mai des vorigen Jahres ein Mitglied der CDU-Fraktion erklärte, dass es den Kommunen bereits freistehen würde, den Schlüssel anders zu gestalten, dies aber mit Verweis auf die zu hohen Kosten nicht geschehen würde. Kinderbetreuung sei Sache der Kommunen, die Prioritäten müssten dann entsprechend gesetzt werden. Auch der Hinweis von Ministerpräsident Tillich „nicht für alle Aufgaben in den Kitas sei hoch qualifiziertes Personal nötig“ geht unserer Ansicht nach in die falsche Richtung. Die Kitas haben in den letzten Jahren zunehmend Bildungsaufträge erhalten und haben große Problem, diesen unter den gegebenen Umständen annähernd gerecht zu werden. Eine Verbesserung des Schlüssels und eine Anhebung der Betriebskostenbezuschussung ist dringend erforderlich! Sachsen muss dringend Flagge für eine gute Kinderbetreuung zeigen! Unter anderem durch den schlechten Schlüssel kann sich das Land vor der Verantwortung drücken, die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern, um den Beruf attraktiver zu machen.

! Inzwischen wurde eine Erhöhung der Bezuschussung beschlossen  von 1875 auf 2060 Euro pro Kind und Jahr beschlossen ! (zur Meldung)

Familienminister der Länder fordern Geld vom Bund für Kinderbetreuung
(handelsblatt.com, 23.05.2014, Link)

Die Familienminister der 16 Länder fordern vom Bund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung. Der Bund müsse sich angemessen und dauerhaft an den Kosten beteiligen. Das Geld soll definitiv für Kitas verwendet werden und nicht einfach in die Länderhaushalte fließen.

Sachsen sucht Erzieher
(lvz-online.de, 24.05.2014, Link)

In Sachsen werden vielerorts dringend Erzieher gesucht. „In ländlichen Regionen ist es unter Umständen schwer, Personal zu finden“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Einen Fachkräftemangel wie in anderen Bundesländern gebe es in Sachsen allerdings nicht. Noch könne der Bedarf gedeckt werden, hieß es. Vor allem in den Ballungsräumen gebe es zahlreiche Bewerber. „Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Beruf überdurchschnittlich zurückgegangen“, im Vergleich zu 2007 ist sie in dem Bereich um 66 Prozent gesunken. In Leipzig gebe es – nach Angaben der Stadt – keinen Mangel an Bewerbern. Der Personalschlüssel werde eingehalten.

Unser Kommentar: Solange die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen so miserabel sind – schlechte Bezahlung, hoher Stress, zu große Gruppen, kaum Aufstiegschancen, keine Anerkennung des Berufs – wird es zunehmend schwerer werden, geeignetes Personal für die Kinderbetreuung zu finden. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist dringend notwendig! Konkret: Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie bezahlte Vor- und Nachbereitungszeiten (siehe Initiative „weil Kinder Zeit brauchen“) und eine höhere Entlohnung. Bei einem Betreuungsschlüssel, der bundesweit zu den schlechtesten gehört, ist es ist außerdem einfach, zu behaupten, es gebe keinen Fachkräftemangel, „wie in anderen Bundesländern“. In Baden-Württemberg etwa – einem Land mit einem vergleichsweise hohen Fachkräftemangel – besteht ein Betreuungsschlüssel von 1:8 im Kindergartenbereich. Das sind 5 Kinder pro Gruppe weniger als in Sachsen! Logischerweise muss Baden-Württemberg eher von einem Fachkräftemangel sprechen als Sachsen. Wäre der Schlüssel in Sachsen besser, würde vermutlich auch hier das Problem deutlich zu Tage treten.

Kita-Themen im Rathaus:

• FDP-Anfrage: 3 statt 30 Kitas im 1. Quartal 2014?
  (Quelle)
  1. Trifft es zu, dass im ersten Quartal nicht – wie angeündigt – 30 sondern mit nur zwei Kitabauten begonnen werden konnten?
  2. Wie viele Baubeginne und wie viele Inbetriebnahmen können nach aktuellem Stand in diesem Jahr realisiert werden?
  3. Wie viele Mitarbeiter betreuen insgesamt die Planung und Überwachung von Kitabauten in Leipzig?
• Antwort Thomas Fabian (Ratsversammlung 21.05.14): Es ist mit 7 Kitabauten begonnen worden. Insgesamt laufen derzeit 21 Baumaßnahmen. Im Jahr 2014 sind 11 Baumaßnahmen in Angriff genommen worden. Für das Jahr 2014 sind insgesamt 34 Baubeginne vorgesehen. Nach derzeitigem Stand werden in diesem Jahr insgesamt wohl 18 Vorhaben fertiggestellt. Für 4 weitere Vorhaben ist eine Fertigstellung noch im Jahr 2014 möglich.Die Planung von Kitabauten werde im Amt für Jugend, Familie und Bildung durch eine Projektgruppe unter Leitung des Amtsleiters gesteuert. Der Projektgruppe gehörten 1. der Abteilungsleiter Verwaltung und Finanzen, 2. die Abteilungsleiterin Kindertagesstätten, 3. der Abteilungsleiter Bau und 4. die Abteilungsleiterin Jugendhilfeplanung an. Vier Mitarbeiter seien ausschließlich mit der Umsetzung der Kita-Investitionen beschäftigt. Aus den betreffenden Abteilungen würden zusätzlich themenbezogen Mitarbeiterinnen hinzugezogen. Darüber hinaus seien verschiedene Ämter der Stadtverwaltung mit der Planung, Prüfung und Genehmigung von Bauvorhaben befasst. Dazu gehörten das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, das Amt für Gebäudemanagement, das Gesundheitsamt, das Liegenschaftsamt und das Stadtplanungsamt.
• Anfrage der Linkspartei nach der Einhaltung des Betreuungsschlüssels bei Ausfällen durch Krankheit, Urlaub, etc.
  (Antrag)

Weitere Nachrichten über Kindertagesstätten in Leipzig:

• 25.04.2014: Spatenstich für die Caritas-Kita in der Fleißnerstr. 2, Gohlis. Ab dem 1. Quartal 2015 sollen 30 Krippen- und 74 Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. (Quelle)

• 28.05.2014: Spatenstich für die Kita des Internationalen Bunds in der der Stahmelner Straße 28, Wahren. Ab Ende Mai 2015 sollen hier 101 Kindergarten- und 32 Krippenkindern betreut werden, davon 3 Integrationsplätze. Da DHL sich mit mit 490.000 Euro  an den Gesamtkosten beteiligt, sollen 35 Kita-Plätze für DHL-Mitarbeiter reserviert werden. (Quelle)

• Die Kita Sternwartenstraße ist mit dem Preis „ Forschergeist 2014“ ausgezeichnet worden.