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2013 ist passé. Was hat sich in Sachen Kita in Leipzig/Sachsen getan?

Kitaplätze

Der Anfang des Jahres stand ganz im Zeichen der Oberbürgermeisterwahl. Von 2500 neuen Kitaplätzen für Leipzigs Kinder war die Rede. Mal wurden 12, mal 13 oder gar 15 komplett neue Kindertagesstätten versprochen.  Schon im Dezember 2012 haben wir vermutet, dass das nicht realisierbar ist.

Später hieß es: 3 Einrichtungen aus 2012 sollten fertiggestellt bzw. erweitert werden, 9 ganz neue Kitas gebaut, 8 Kitas durch Ergänzungsbauten und Module erweitert, an 4 Kitas Nutzungserweiterungen durchgeführt und die Tagespflege allgemein ausgebaut werden.

Das Dokument „Kitas, die für 213 oder früher geplant waren und voraussichtlich im Jahr 2013 fertig werden“ der Stadt Leipzig zeigte uns noch im Juli 2013 ganze 21 Kitas (Neubau, Ersatzbau, Erweiterung). Das wären insgesamt immerhin noch 1766 neue Plätze gewesen.

Im Planungsdokument für 2014 finden sich statt 21 Kitas für 2013 nur noch 13. Ganze 8 Kitas sind also innerhalb von 4 Monaten aus dem Dokument „verschwunden“ bzw. „verrutscht“.

(Und: Für 10 der 13 Kitas ist im Dokument die Eröffnung für November/Dezember 2013 angegeben. Also so, dass sie noch ganz knapp als „in 2013 realisiert“ durchgehen können. Das Dokument ist allerdings Stand 10/2013…  Als tatsächlich realisiert können im Augenblick also nur drei Kitas (!) gelten. Das wären gerade einmal 214 zusätzliche Kitaplätze!)

Wenn wir dem Dokument glauben wollen und tatsächlich zusätzliche Plätze in den 13 angegebenen Kitas realisiert werden konnten, sind das trotzdem „nur“ 1121 zusätzliche Kitaplätze und keine 2500. Selbst bei dieser optimistischen Sicht der Dinge wären es nur 44% der versprochenen Plätze. Größtenteils standen die Plätze außerdem deutlich später zur Verfügung als angekündigt.

Als Grund für die Verzögerungen und Nicht-Realisierung werden wie üblich „Bauverzögerungen“ genannt.

Elternbeiträge

Ab 2014 müssen die Eltern für den Kitaplatz mehr bezahlen. Der Elternanteil liegt damit bei 30 Prozent und damit bei der Höchstgrenze. Ein 9-Stunden-Platz-Krippenplatz kostet künftig 207,52 Euro statt 202,19. Kindergarten-Eltern müssen rund 15 Euro mehr berappen und zahlen ab dem 1. Januar 124,93 Euro statt 109,55.

Erfassung des Platzbedarfs

Seit April wird der Kitaplatzbedarf bei den Eltern schriftlich erfragt. Unserer Forderung nach einer realistischen Bedarfsanalyse ist die Stadt also nachgekommen. Inzwischen wird der Fragebogen den Eltern bei Abholung der Geburtsurkunde ausgehändigt.

meinkitaplatz-leipzig.de

Im Juni kam auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Stadtrat heraus, dass über das Kitaportal lediglich 4% der Betreuungsplätze vermittelt worden sind. Im Jahr 2012 waren das ganze 188 Plätze. Bei 150.000 Euro Anschaffungskosten und 15.000 Euro Kosten pro Jahr rechnet sich das nicht wirklich.

Verbesserungen am Kitaportal wurden offiziell beschlossen. Wir sitzen auch mit im Ausschuss, der sich mit den notwendigen Verbesserungen befasst. Außer uns sitzen in diesem Ausschuss noch das Jugendamt, Vertreter der freien Träger und des Gesamtelternrats sowie die Firma, die das Portal betreibt.

Geplant ist, dass Eltern sich registrieren können und fünf Wunscheinrichtungen angeben können. Außerdem sollen Eltern regelmäßig Informationen darüber bekommen, wo sie sich auf den Wartelisten befinden. Die Angaben im Portal sollen außerdem – anonymisiert – als Grundlage für die Bedarfsplanung dienen.

Weitere Kita-Nachrichten

Der Gesamtelternrat hat ein Portal zum Kitaplatz-Tausch eingerichtet.

Eine Grundsatzentscheidung im September hat ergeben, dass Städte die Mehrkosten (im Vergleich zu den Kosten für einen Platz in einer Kindertagesstätte) für die Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte ersetzen muss, wenn dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht entsprochen wird.

Ein weiteres Urteil wurde bezüglich des zumutbaren Anfahrtswegs gefällt: Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist demnach für Eltern zumutbar.

Und 2014?

Obwohl die Stadt das angekündigte Ausbauziel von 2500 Plätzen 2013 weit verfehlt hat, legt sie für das kommende Jahr noch eine ordentliche Schippe drauf: Gleich doppelt so viele neue Plätze – nämlich 5000 – werden uns versprochen. Wie den bisher immer wieder für Verzögerungen sorgenden Problemen in diesem Jahr vorgebeugt oder begegnet werden soll, ist uns ein Rätsel.

Ab 2014 will die Stadt Eltern regelmäßig befragen, wie zufrieden sie mit der Qualität der Kindertagesbetreuung sind.

Für uns wird 2014 neben der Verfolgung des Platzausbaus vor allem auch die Betreuungsqualität eine Rolle spielen. Denn es häufen sich die Berichte von Eltern, die in den Kitas das Wohl ihrer Kinder gefährdet sehen.

Außerdem bekommen wir über Elternanfragen deutlich zu spüren, dass der Übergang von Tageseltern zu Kita äußerst problematisch ist. Bei Tageseltern betreute Kinder bekommen sehr schwer einen Platz in einer Kita.

Im August ist Landtagswahl. Wir planen eine überregionale Demonstration, mit der wir unter anderem eine Erhöhung der seit 2005 nicht gestiegenen Kitapauschale (Betriebskostenzuschuss vom Land für die Kommunen) anmahnen wollen.