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Oberlandesgericht weist Schadensersatz-Klage ab!

Drei Leipziger Familien verklagen die Stadt Leipzig auf Schadensersatz. Sie machen von dem seit 01.08.2013 geltenden Rechtsanspruch Gebrauch. Der Fall ist ein Präzedenzfall. Die Eltern klagen, weil sie aufgrund fehlender Betreuungsplätze ihre Arbeit erst später als geplant wieder aufgreifen konnten und es dadurch zu Verdienstausfällen kam. Die Eltern bekamen zunächst Recht, die Stadt ging in Berufung, nun hat das Oberlandesgericht Dresden geurteilt, dass den Eltern – laut geltendem Recht – kein Schadensersatz für die Verdienstausfälle zusteht. Die Eltern – im Moment, soweit bekannt, zumindest eine der Familien – wollen nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Für alle Familien ist das ein Schlag ins Gesicht! Wir verwiesen die Eltern, die bei uns Rat suchen, bisher stets früher oder später auf den Rechtsanspruch. Nun müssen wir ernsthaft hinterfragen, was dieser Rechtsanspruch Wert ist. Wenn die Eltern den Kommunen gegenüber keine Verdienstausfälle geltend machen können, haben sie de facto nichts in der Hand.

Die Eltern haben – das müssen wir hier ganz klar festhalten -, nicht unbedingt vorrangig Angst um die fehlende Förderung ihrer einjährigen (!) Kinder, wenn sie sich bei uns melden. Sie haben Angst um ihre Jobs und damit um ihre Existenz! Die Eltern haben Angst, den Lebensunterhalt ihrer Familien nicht bestreiten zu können und Hartz IV beantragen zu müssen. Wenn nun geurteilt wird, dass es beim Rechtsanspruch nicht um die Vereinbarkeit geht, dann ist das Recht an dieser Stelle wahlweise nicht viel Wert oder falsch formuliert.

Wir hoffen inständig, dass der Bundesgerichtshof zu einem anderen Urteil kommt, das für weitere Verfahren richtunggebend sein wird.

(Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/kita-platz-schadenersatz-prozess100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html, 26.08.2015)

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Erfolgreiche Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängeln wir den zögerlichen Kita-Ausbau und versuchen, auf die desolate Lage der Leipziger Eltern aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5000 für das Jahr 2014. Immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Mit dem Rechtsanspruch waren Klagen nur eine Frage der Zeit, dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

Stadt verklagen als letzter Ausweg

Noch bis Mitte des vergangenen Jahres hat die Stadt immer wieder Betreuungslätze aus dem Hut zaubern können, sobald Eltern mit dem Jugendamt per Anwalt kommuniziert haben. Es war absehbar, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Wir haben einigen Eltern zur Klage geraten und weisen auf unserer Webseite auch explizit auf diese Möglichkeit hin (siehe:https://leipziger-kita-initiative.com/rechtsanspruch-kitaplatz/https://leipziger-kita-initiative.com/kita-platz-wo-wie/). Wir gehen davon aus, dass in Leipzig mindestens 4000 Betreuungsplätze fehlen, kaum ein Kita-Projekt eröffnet zum geplanten Zeitpunkt. Den Eltern bleibt hier kaum etwas anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen. Den klagenden Eltern, mit denen auch wir gesprochen haben, ging es nicht zuletzt darum, andere Eltern zu ermutigen, sich den Umgang der Stadt mit dem Betreuungsplatzbedarf der Familien nicht gefallen zu lassen und tatsächlich den Rechtsweg konsequent zu bestreiten. Damit ist die Schonfrist nun endgültig vorbei! Es ist davon auszugehen, dass weitere Klagen folgen, wenn die Stadt nicht endlich aktiv wird. Wir können nur hoffen, dass die Dringlichkeit nun endgültig erkannt und ernstgenommen wird und die Verantwortlichen sich deutlich für eine effektive Verbesserung der Situation einsetzen werden. Ansonsten könnte es teuer werden…

Hoher Preis für Versäumnisse

Rechtsanspruch heißt nun einmal Rechtsanspruch, dieser wurde langfristig angekündigt. Bis zuletzt hat die Stadt offenbar gehofft, er würde nicht eingeführt. Erst ab 2013 hat sie dann den Handlungsbedarf ernstgenommen und den Bau zahlreicher neuer Plätze angekündigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber die Plätze reichen nach wie vor nicht. Jetzt rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik.

Prozessoptimierung beim Kita-Bau notwendig

Es ist dringend nötig, dass die Stadt den Prozess zwischen Kita-Planung und -Eröffnung optimiert. In den vergangenen Jahren wurde kaum die Hälfte der jeweils geplanten zusätzlichen Plätze realisiert und 2014 nach unseren Recherchen gerade einmal 16% der angekündigten 5000. Die Stadt entschuldigt das immer wieder mit unvorhersehbaren Verzögerungen. Wenn das nun über Jahre so geht, dann muss der Kita-Bau-Prozess geprüft und optimiert werden. Jedes Unternehmen müsste das tun – oder pleite gehen. Es kann nicht sein, dass sich in dieser Situation der Baubeginn einer Kita um mehr als ein Jahr verzögert, weil das Amt für Gebäudemanagement so lange für die Prüfung eines Mietvertrags braucht, wie etwa bezüglich eines Projekts in der Rathenaustraße jüngst ans Licht kam. Im Moment agiert Leipzig unprofessionell und dilettantisch. Ein Armutszeugnis für eine Stadt, die so gerne bei den ganz Großen mitspielen möchte!

Kita-Platz-Situation bleibt problematisch – trotz Schadensersatz

Eltern erleben nach wie vor eine Tortur bei der Kitaplatz-Suche: Sie werden zum einen mit unzureichenden Informationen bezüglich der Betreuungsplätze versorgt, zum anderen kommt die Zusage für einen Betreuungsplatz – wenn überhaupt – oft erst kurz vor Arbeitsbeginn. Schadensersatz ist zwar ein gutes Zeichen für Eltern, behebt aber den eigentlichen Schaden nicht.

Stadt muss handeln!

Wir brauchen dringend ausreichend Kita-Plätze in allen Stadtvierteln, besonders in den familienreichen! Das fordern wir seit Jahren! Die Stadt muss handeln! Ja, der Kita-Ausbau ist ein Kraftakt für die Kommune. Durch die vielen Versäumnisse der Stadt entstehen aber vermeidbare Folgekosten in nicht abschätzbarer Höhe. Allen Beteiligten sollte daran gelegen sein, das zukünftig zu verhindern. Die Stadt muss endlich dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden, indem sie Prozesse evaluiert und optimiert, für eine transparentes und gerechtes Vergabesystem sorgt und sich dann endlich für eine bessere Betreuungsqualität engagiert!