(Teil 1 des Interviews gibt es hier zu lesen!)
Wie werden Kita-Themen (z.B. im Stadtrat) diskutiert? Inwiefern spielen „die Betroffenen“ (Eltern) hier eine Rolle?
SPD:
Im Stadtrat herrscht der Grundkonsens, dass der Ausbau der Kinderbetreuung Priorität hat. Da bildet die SPD-Fraktion natürlich keine Ausnahme, sondern ist die Fraktion, die zu diesem Thema die meisten Initiativen ergriffen hat. Für die Fraktion sind die Rückkopplungen mit betroffenen Eltern ein wichtiger Bestandteil der Arbeit, auch wenn natürlich nicht jedes Anliegen per se Eingang in die Fraktionsinitiativen finden kann, denn bisweilen sind die Interessen der Betroffenen sehr unterschiedlich und wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, diese Themen zu bündeln und zu kanalisieren, um darauf auch unsere Arbeit aufzubauen. Bzgl. Ihrer Elterninitiative haben wir leider, außer zur Gründung nie eine Einladung zu Veranstaltungen oder Sitzungen bekommen.
LINKE:
Sowohl der Stadtrat als auch die Stadtverwaltung sind sich inzwischen der hohen Brisanz des Themas bewusst. Aufgrund der Aktivitäten verschiedener Fraktionen wird in nahezu jeder Stadtratssitzung, aber auch in Ausschüssen zur Problematik nachgefragt, diskutiert oder Entscheidungen herbeigeführt. Investitionen in den Kitabereichen sind mit hoher Priorität im Haushalt eingearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen wurden herbeigeführt. Ob diese Maßnahmen ausreichen und wann sich die Situation entscheidend entspannt, darüber kann gegenwärtig nur spekuliert werden. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Beschlüsse und Versprechen eingehalten und die Prozesse beschleunigt werden.
CDU:
Die Behandlung des Themenkreises Kita, entsprechende Vorlagen, Anträge und Anfragen und die diesbezüglichen Stadtratsprotokolle sind im elektronischen Ratsinformationssystem dokumentiert und können entsprechend eingesehen werden.
FDP:
Grundsätzlich steht es jedem Leipziger frei, per Einwohneranfrage oder Petition an den Oberbürgermeister heranzutreten.
Der Stadtrat befasst sich mit den Themen einerseits auf Initiative der Stadtverwaltung beispielsweise wenn es um den Neubau oder die Sanierung von Kindertageseinrichtungen, die Bedarfsplanung von Kinderbetreuung in Kindergärten und bei Tagespflegepersonen geht. Andererseits gehen auch von den Fraktionen Initiativen aus.
Neben der Elternbefragung und der Information gemäß SächsKitaG (siehe Frage 4) haben wir Liberale im Stadtrat in den vergangenen Jahren verschiedene weitere Themen um Kindertagesstätten in den Stadtrat eingebracht.
Auch mit unliebsamen Fragen unsererseits musste sich die Stadtverwaltung in der laufenden Legislatur auseinandersetzen. Diese betrafen einerseits flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten in Leipzig, Kosten und jährliche Bilanz eines aus unserer Sicht funktionslosen städtischen Elternportals „meinkitaplatz-leipzig.de“ (bzw. KIVAN), die Möglichkeiten zur Einrichtung von Betriebskindergärten, die Vergabepraxis von Kitaplätzen vor dem Hintergrund eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils und die vorrübergehende zentrale Kitaplatzvergabe über das Jugendamt. Viele Anfragen kamen übrigens aufgrund von Berichten von eben diesen Betroffenen zustande.
Manchmal hilft es, die Stadtverwaltung einfach öffentlich mit Missständen zu konfrontieren und sie werden abgestellt oder es wird aufgeklärt, warum bestimmte Dinge so sind, wie sie sind. Auch dafür sind wir Stadträte da.
Darüber hinaus haben wir als FDP-Fraktion ein offenes Ohr für den Kummer und die Sorgen der Eltern. Betroffene können sich gerne an uns wenden. Auch wenn wir keine Kitaplätze zur Hand haben, so können wir doch die Eltern über ihre Rechte aufklären. Und manchmal hilft es auch, einfach mal den Kummer loszuwerden und mit jemandem zu sprechen, dem es ähnlich ging. Auch in unserer Fraktion gibt es Eltern, die mit den gleichen Problemen konfrontiert waren und auch monatelang einen Platz gesucht haben.
GRÜNE:
Meine Fraktion hat in der Vergangenheit stets versucht, Betroffene Personen einzubeziehen, wenn wir neue Anträge in den Stadtrat eingebracht haben. So hatten wir umfangreiche Konsultationen mit Tageseltern, den Gewerkschaften und den Vertretern der Freien Träger. Auch haben wir bei der Gründung der Leipziger Kita-Initiative geholfen. Gerade da haben wir gehofft, dass auch Vertreter anderer Parteien und Fraktionen sich beteiligen und wurden dahingehend durchaus negativ überrascht. Bei den Thema, die wir in der Vergangenheit einbrachten, gerade bei der Verbesserung des Vergabesystems (dieser Antrag ist aus zahlreichen Arbeitsgesprächen mit der Leipziger Kita-Initiative entstanden), hatten wir nicht den Eindruck, als können sich die Vertreter der anderen Fraktionen in die Sicht der Eltern hineinversetzen. Man hatte den Eindruck, als haben sie nie den direkten Kontakt mit den Betroffenen gesucht. Ich finde dies bedauerlich, weil dann Entscheidungen getroffen werden, die an den Betroffenen vorbei gehen.
Inwiefern setzt Ihre Partei sich für Verbesserung der Situation ein?
LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE hat unter dem Titel „Kein Platz mehr in Kindertagesstätten!?“ eine Broschüre veröffentlicht. Autorin ist Stephanie Müller, Studentin der Politikwissenschaft und Soziologie, die in der Fraktion ein achtwöchiges Praktikum absolviert hat. Die vorliegende Arbeit ist Ergebnis umfangreicher Recherchen und Überlegungen zur komplexen Thematik der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig. Eine Übersicht in der Broschüre zeigt, dass wir sehr frühzeitig und sehr aktiv auf die Probleme aufmerksam gemacht haben. In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen, Anträgen, Haushaltsanträgen, Anfragen und Presseerklärungen haben wir auf die sich zuspitzende Problematik der zu geringen Platzkapazitäten sowie die notwendige Qualitätssicherung in den Kitas hingewiesen und versucht, etwas nach vorn zu bewegen. Die Broschüre, einschließlich der Übersicht über die Aktivitäten, können Sie unter http://www.linksfraktion-leipzig.de herunterladen.
CDU:
Zuallererst setzen wir uns für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Leipzig als Grundlage auch für die Finanzierungssicherheit der Leipziger Kitas ein. Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Kapazitätsausbaues haben wir eine Initiative zur Schaffung von Wiederverwendungsprojekten beim Kita-Neubau eingebracht.
FDP:
Viele Eltern wissen bei der Suche nach einem Kita-Platz weder um ihre Rechte noch um ihre Pflichten. Erst auf Initiative der FDP-Fraktion weist das Jugendamt öffentlich auf die gesetzlichen Möglichkeiten der Geltendmachung des Rechtsanspruches auf Krippen- und Kindergartenplätze hin, wonach Eltern sechs Monate vor Betreuungsbedarf selbigen schriftlich dem Jugendamt UND der/den bevorzugten Betreuungseinrichtungen mitteilen müssen. Und zwar schriftlich und unabhängig davon, ob ein Platz frei ist oder nicht. Nur durch diese Bedarfsanmeldung – übrigens in §4 des Sächsischen Kitagesetzes geregelt – steht den Eltern später der Rechtsweg offen.
Auch die regelmäßige Elternbefragung zur Qualität des und Bedarfes an Kinderbetreuungsangeboten hat der Stadtrat auf FDP-Antrag hin beschlossen.
Darüber hinaus kam durch unsere Anfrage ans Licht, dass zahlreiche geplante neue Betreuungsplätze in 2012 nicht rechtzeitig gebaut wurden, ganz wegfielen und die Situation weit schlimmer ist, als befürchtet. Das hilft den betroffenen Eltern heute wenig, sorgt aber für zusätzlichen öffentlichen Druck.
Darüber hinaus informieren wir in zahllosen Gesprächen, Mail und Telefonaten über Twitter und Facebook Eltern, wie der Weg zu einem Kitaplatz aussieht, an wen sie sich wenden und Druck machen müssen. Im besonderen Einzelfällen haben wir auch schon mal direkt bei der Stadtverwaltung eingegriffen. Allerdings können wir das nicht für alle Eltern machen. Vielen ist aber schon sehr geholfen, wenn ihnen erklärt wird, was sie tun müssen, welche Pflichten aber auch welche – auch vor Gericht einklagbaren – Rechte sie haben.
GRÜNE:
Wir haben bereist vor Jahren mehr Geld für den Ausbau der Kapazitäten im Haushalt gefordert, dafür allerdings keine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Mittlerweile haben es alle begriffen. Wir setzen uns vor allem für ein transparenteres Vergabesystem von Kitaplätzen ein, haben dahingehend sehr umfangreiche Vorschläge für eine grundlegende Neuordnung eingebracht. Auch das Kitaportal KIVAN muss reformiert werden, hierfür diskutieren wir momentan einen Vorschlag von uns, das Reservierungssystem mit einer Speicherungs- und Rückmeldefunktion auszustatten, damit Eltern nicht mehr gezwungen sind, täglich im Kivan nach freien Kapazitäten zu suchen. Wir haben uns in einem, anderen Antrag sehr für die bessere Bezahlung der Tagespflegepersonen stark gemacht und sind mit unserer Forderung nach Erarbeitung eines leistungsorientierten Vergütungssystem erfolgreich gewesen. Dieses wird nun von der Stadtverwaltung bis 2014 erarbeitet.
SPD:
Das Thema Kinderbetreuung steht bei der SPD-Fraktion in seinen verschiedensten Facetten seit Jahren ganz oben auf der Agenda. Im letzten Jahr haben wir ein Positionspapier (http://www.spd-fraktion-leipzig.de/images/Positionen/positionspapier_kita2.pdf) erarbeitet, dass die verschiedenen Bereiche berühren, die zur Verbesserung der Situation bei der Kinderbetreuung bedacht werden müssen. Dieses Positionspapier stellt eine Bündelung der verschiedenen Initiativen dar, die die SPD-Fraktion über die vergangenen Jahre gestartet hat. Dabei spielen höhere Haushaltmittel für Investitionen in die Kinderbetreuung genauso eine Rolle wie ein Ausbau der Tagespflege, die Verbesserung der Personaldecke im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher oder eine strategische Flächenbevorratung für die soziale Infrastruktur.
Vor diesem Hintergrund ist erkennbar, dass sich die SPD-Fraktion nicht allein partiell mit der Kinderbetreuung auseinandersetzt, sondern hierbei einen ganzheitlichen Ansatz gewählt hat.
Was können betroffene Eltern tun?
CDU:
Die Mitwirkungsmöglichkeiten sind in der Sächsischen Gemeindeordnung definiert. Hinzuweisen ist z.B. auf die Instrumente Einwohneranfrage und Petition.
FDP:
Wer einen Krippen- oder Kindergartenplatz sucht, sollte sich gemäß § 4 SächsKitaG bis spätestens sechs Monate vor Platzbedarf schriftlich an das Jugendamt wenden. Das Schreiben sollte den Zeitpunkt beinhalten, ab wann ein Platz für das zu benennende Kind benötigt wird. In dem Schreiben ist auch die Wunscheinrichtung zu benennen – egal ob es eine kommunale oder freie Einrichtung ist und unabhängig davon, ob dort ein Platz frei ist oder nicht.
Zusätzlich müssen die Eltern an die Wunscheinrichtung ein Schreiben schicken, welches ebenfalls den Betreuungsbedarf ab einem benannten Zeitpunkt anzeigt.
Beide Schritte sind notwendig, um den ab 01. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung geltend zu machen und ggf. später vor Gericht einzuklagen.
Und dann heißt es, sich auf die Suche zu machen. Dabei ist es übrigens unerheblich, ob übers Online-Portal der Stadt oder direkt bei den Einrichtungen. Keine Einrichtung darf Eltern auf das Portal verweisen. Das hat die Stadtverwaltung uns gegenüber mehrfach bekräftigt. Beide Möglichkeiten laufen parallel.
Sollten drei Monate vor dem Wunschtermin kein Platz gefunden sein, sollten sich die Eltern ans Jugendamt wenden und dort persönlich vorstellig werden. Und dann gilt: Nicht locker lassen. Spätestens zwei Monate vor dem Wunschtermin sollten sich Eltern mit dem Gedanken einer Verpflichtungsklage beschäftigen. Dies sollte aber immer das letzte Mittel und wohlüberlegt sein, denn eine solche Klage kostet Geld und es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich ist.
SPD:
Diese Frage ist sehr offen gestellt. Wir beziehen unsere Antwort darauf was betroffene Eltern tun können um einen Kita-Platz für ihr Kind zu finden. Zum einen natürlich die Suche nach einem Platz frühzeitig zu beginnen. Empfehlenswert ist hier ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten bevor der Betreuungsbeginn gewünscht wird. Hierfür ist zum Beispiel das Elternportal http://www.meinkitaplatz-leipzig.de eine gute Informationsplattform. Ein weiterer Tipp ist für die Betreuung von unter-3-Jährigen Kindern nicht nur Kinderkrippen zu kontaktieren, sondern auch Tagespflegepersonen bzw. Träger von Tagespflegepersonen. Informationen hierzu finden sie im Elternportal. Für zeitlich dringliche Fälle ist das Jugendamt (Abteilung Kindertagesstätten) der richtige Ansprechpartner. Ansonsten hat die SPD-Fraktion auch immer ein offenes Ohr für ihre Probleme und Anregungen.
GRÜNE:
Schreiben Sie die Stadträte und Fraktionen an, fordern Sie Gespräche ein, machen da Ihre Positionen und Nöte deutlich! Die Leipziger Kita-Initiative ist dahingehend eine gute Plattform, mit der man mittels eines starken Rückhaltes an die zuständigen Personen herantreten kann.
LINKE:
Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ab dem 1.8.2013 dann auch für Kinder ab einem Jahr auf einen Krippenplatz bzw. einen Platz in der Tagespflege. Den sollten sie einfordern. Falls die Suche nach einem Platz in einer Einrichtung erfolglos bleibt, so sollten sie im Amt für Jugend, Familie und Bildung vorsprechen, um dort ihre berechtigte Forderung vorzutragen und auf eine Lösung zu drängen. Sollte das alles zu keinem Erfolg führen, steht Ihnen das Recht zu, diesen Anspruch einzuklagen.
Die Leipziger Kita-Initiative 