Das Jugendamt Leipzig – genauer: Der Jugendamtsleiter Siegfried Haller – hat am 07. Februar 2013 auf unseren Offenen Brief vom 22.01.2013 an OBM Jung reagiert. Den kompletten Antwortbrief des Jugendamts Leipzig finden Sie hier.
Enttäuschung über die Antworten des Jugendamts
Haller erläutert in seinem Schreiben zwar den Investitionsplan der Stadt bezüglich des Ausbaus von Kitas und Schulen für die nächsten Jahre, dennoch sind wir ernüchtert. Es wird deutlich, dass die Stadt viel zu spät auf die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz am 1. August 2013 reagiert hat. Erst im Dezember, so geht aus dem Antwortschreiben hervor, wurde laut Haller „auf Bürgermeisterebene eine Lenkungsgruppe eingerichtet“, um „strittige Fragen zu den Bauvorhaben zügiger als bislang zu klären“.
Ersatzbauten aufgrund unrealistischer Pläne bereits jetzt geplant
Auch geht die Stadt nun offenbar selbst davon aus, dass viele der Bauprojekte nicht rechtzeitig realisiert werden und plant diese durch Ersatzbauten zu kompensieren. Wenn jetzt schon von Ersatzbauten die Rede ist, bedeutet dies, dass die Umsetzung der Pläne zum Kita-Ausbau sich noch mehr verzögern!
Natürlich begrüßen wir den Investitionsplan der Stadt. Dieser allerdings bedeutet nicht, dass mehr Geld in den Ausbau gesteckt wird und die tatsächliche Umsetzung erscheint uns mehr als fragwürdig.
Bedarf nach wie vor willkürlich festgelegt und zu niedrig angesetzt
Außerdem geht die Stadt nach wie vor von einem viel zu niedrigen Bedarf aus. Man hofft, dass die Berechnungen annähernd mit dem Bedarf übereinstimmen, doch es müssen endlich verlässliche Zahlen her! Es sollte nicht einfach willkürlich ein Bedarf festgelegt werden, aber genau das geschieht im Moment. Die Stadt hatte alle Mittel, den in den kommenden Jahren absehbaren Bedarf realistisch zu erfassen und hat diese offensichtlich nicht genutzt. Für die unter drei Jahre alten Kinder wird der Bedarf bei einer Betreuungsquote von 48 Prozent festgesetzt. Das ist eindeutig zu wenig! Die Stadt verkennt, dass mit den Jahrgängen 2006 und 2007 geburtenschwache Jahrgänge die Einrichtungen verlassen, dennoch will sie damit die fehlenden Plätze kompensieren. Das kann und wird nicht funktionieren.
Viele Fragen bleiben offen
Viele unserer Fragen wurden unserer Ansicht nach mit Phrasen und Worthülsen beantwortet. Einen Großteil der Antworten bleibt uns die Stadt schuldig, zum Beispiel zur Qualität der Betreuung, zu Erzieher_innen und Tageseltern, zum aktuellen Stand einzelner Bauvorhaben und zur Lieferung der Modul-Kitas. Das ist für uns nicht zufriedenstellend und hat mit Transparenz leider wenig zu tun.
Die Leipziger Kita-Initiative 