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Erfolgreiche Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängeln wir den zögerlichen Kita-Ausbau und versuchen, auf die desolate Lage der Leipziger Eltern aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5000 für das Jahr 2014. Immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Mit dem Rechtsanspruch waren Klagen nur eine Frage der Zeit, dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

Stadt verklagen als letzter Ausweg

Noch bis Mitte des vergangenen Jahres hat die Stadt immer wieder Betreuungslätze aus dem Hut zaubern können, sobald Eltern mit dem Jugendamt per Anwalt kommuniziert haben. Es war absehbar, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Wir haben einigen Eltern zur Klage geraten und weisen auf unserer Webseite auch explizit auf diese Möglichkeit hin (siehe:https://leipziger-kita-initiative.com/rechtsanspruch-kitaplatz/https://leipziger-kita-initiative.com/kita-platz-wo-wie/). Wir gehen davon aus, dass in Leipzig mindestens 4000 Betreuungsplätze fehlen, kaum ein Kita-Projekt eröffnet zum geplanten Zeitpunkt. Den Eltern bleibt hier kaum etwas anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen. Den klagenden Eltern, mit denen auch wir gesprochen haben, ging es nicht zuletzt darum, andere Eltern zu ermutigen, sich den Umgang der Stadt mit dem Betreuungsplatzbedarf der Familien nicht gefallen zu lassen und tatsächlich den Rechtsweg konsequent zu bestreiten. Damit ist die Schonfrist nun endgültig vorbei! Es ist davon auszugehen, dass weitere Klagen folgen, wenn die Stadt nicht endlich aktiv wird. Wir können nur hoffen, dass die Dringlichkeit nun endgültig erkannt und ernstgenommen wird und die Verantwortlichen sich deutlich für eine effektive Verbesserung der Situation einsetzen werden. Ansonsten könnte es teuer werden…

Hoher Preis für Versäumnisse

Rechtsanspruch heißt nun einmal Rechtsanspruch, dieser wurde langfristig angekündigt. Bis zuletzt hat die Stadt offenbar gehofft, er würde nicht eingeführt. Erst ab 2013 hat sie dann den Handlungsbedarf ernstgenommen und den Bau zahlreicher neuer Plätze angekündigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber die Plätze reichen nach wie vor nicht. Jetzt rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik.

Prozessoptimierung beim Kita-Bau notwendig

Es ist dringend nötig, dass die Stadt den Prozess zwischen Kita-Planung und -Eröffnung optimiert. In den vergangenen Jahren wurde kaum die Hälfte der jeweils geplanten zusätzlichen Plätze realisiert und 2014 nach unseren Recherchen gerade einmal 16% der angekündigten 5000. Die Stadt entschuldigt das immer wieder mit unvorhersehbaren Verzögerungen. Wenn das nun über Jahre so geht, dann muss der Kita-Bau-Prozess geprüft und optimiert werden. Jedes Unternehmen müsste das tun – oder pleite gehen. Es kann nicht sein, dass sich in dieser Situation der Baubeginn einer Kita um mehr als ein Jahr verzögert, weil das Amt für Gebäudemanagement so lange für die Prüfung eines Mietvertrags braucht, wie etwa bezüglich eines Projekts in der Rathenaustraße jüngst ans Licht kam. Im Moment agiert Leipzig unprofessionell und dilettantisch. Ein Armutszeugnis für eine Stadt, die so gerne bei den ganz Großen mitspielen möchte!

Kita-Platz-Situation bleibt problematisch – trotz Schadensersatz

Eltern erleben nach wie vor eine Tortur bei der Kitaplatz-Suche: Sie werden zum einen mit unzureichenden Informationen bezüglich der Betreuungsplätze versorgt, zum anderen kommt die Zusage für einen Betreuungsplatz – wenn überhaupt – oft erst kurz vor Arbeitsbeginn. Schadensersatz ist zwar ein gutes Zeichen für Eltern, behebt aber den eigentlichen Schaden nicht.

Stadt muss handeln!

Wir brauchen dringend ausreichend Kita-Plätze in allen Stadtvierteln, besonders in den familienreichen! Das fordern wir seit Jahren! Die Stadt muss handeln! Ja, der Kita-Ausbau ist ein Kraftakt für die Kommune. Durch die vielen Versäumnisse der Stadt entstehen aber vermeidbare Folgekosten in nicht abschätzbarer Höhe. Allen Beteiligten sollte daran gelegen sein, das zukünftig zu verhindern. Die Stadt muss endlich dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden, indem sie Prozesse evaluiert und optimiert, für eine transparentes und gerechtes Vergabesystem sorgt und sich dann endlich für eine bessere Betreuungsqualität engagiert!

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Kita-News Leipzig: November 2014

Landgericht verhandelt Kitaplatz-Klage
(Quellen: 24.11.14, mdr.de Link, 25.11.14 sz-online.de, Link / 25.11.2014, Link)

Drei Leipziger Familien wollen vor dem Landgericht Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend machen, weil diese ihnen nicht rechtzeitig zum Wiedereinstieg in den Beruf einen Betreuungsplatz vermitteln konnte. Die Klage wurde für rechtskräftig erklärt, der Rechtsanspruch gelte neben dem Kind auch für die Eltern. Bislang gibt es bundesweit offenbar keinen vergleichbaren Fall. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte festgelegt, dass Kommunen die Kosten für eine private Kindertagesstätte erstatten müssen, wenn sie Eltern keinen öffentlichen Betreuungsplatz bereitstellen können. Voraussetzung sei, dass die Eltern rechtzeitig ihren Bedarf bei der Kommune angemeldet haben. In keinem der Fälle habe die Stadt einen Platz zur Verfügung gestellt und damit klar ihre Pflicht nicht erfüllt, so der vorsitzende Richter. Dies sei als schuldhaft anzusehen. „Aus welchen Gründen auch immer“, einem Erfolg der Klage stehe nichts im Wege, es gehe eigentlich nur noch um die genaue Höhe des Schadens. Am 12.01.2014 sollte das Urteil vorliegen, bis dato – 20.02.2014 – ist aber nichts bekannt.

Demonstration für besseren Betreuungsschlüssel in Leipzig
(Quelle: 20.11.14, lvz-online.de, Link)

Am 20.11.2014 demonstrierten eine Abordnung freier Leipziger Kita-Träger im Neuen Rathaus  für einen besseren Betreuungsschlüssel.  „Wir müssen lauter werden, wenn sich etwas ändern soll“, sagte eine Teilnehmerin. Die von CDU und SPD geplante Verbesserung des Schlüssels bis 2016 – von 13:1 auf 12:1 – würde nicht ausreichen, um an der Betreuungsarbeit spürbar etwas zu verändern: „Zeit für Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitung des Tages ist bei der Ermittlung des Personalbedarfs wieder nicht eingerechnet“

Kultur-Stempelbuch für Kitas
(Quelle: 25.11.14, leipzig.de, Link)

Im November stellte das Leipziger Kulturamt ein Stempelbuch für Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. In 35 kulturellen Einrichtungen der Stadt können sie bei einem Besuch mit ihren Kita-Kindern einen Stempel bekommen. Das Buch enthält viele Ideen zu Besuchen in Leipziger Theatern, Museen, sozio-kulturellen Zentren und Bibliotheken. Alle aufgeführten Einrichtungen haben eigene Angebote für Kindergartenkinder entwickelt und stehen sowohl Gruppen als auch Familien und Einzelbesuchern offen. Das Heft soll Einblick in die Vielfalt der kulturellen Angebote geben, die extra für Kindergartenkinder entwickelt wurden. Viele Bilder im Kinder-Stempelbuch bieten die Möglichkeit, mit den Kindern gemeinsam über den Besuch einer Kultureinrichtung zu entscheiden.

fast 550.000 Einwohner in Leipzig
(Quelle: 28.11.14, lvz-online.de, Link)

Kita-Essen einiger Anbieter teuerer durch Mindestlohn
(Quelle: 05.11.14 mdr.de, Link)

Neue Betreuungsplätze?

Am 12.11.2014 wurde der Erweiterungsbau der Kita „Kleine Füchse“ in der Frohburger Str. 33 (Leipzig-Süd, Träger: Kindervereinigung e.V.) freigegeben. 85 zusätzliche Plätze sind dadurch entstanden (50 Kindergarten, 35 Krippe). Insgesamt können 284 Kinder betreut werden. (Quelle: Leipzig.de, Link, Webseite der Kita)

Am 28.11.2014 feierte die neu Kita in der Stahmelner Straße 28 Richtfest. (32 Krippen-, 101 Kindergartenplätze, Träger: Internationaler Bund) Eröffnung voraussichtlich Mitte Juni/Juli 2015.

Die Diakonie-Kita in der Scheffelstraße 42 („Evangelische Kindertagesstätte – Scheffelstraße“) teilt mit: “ Derzeit befinden wir uns im Platzvergabe-Verfahren, so dass keine weiteren Anmeldungen für den Aufnahmezeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 entgegen genommen werden können.“ (Quelle: diakonie-leipzig.de, Link)

Kita-Bau mit Hindernissen in Leipzig-Leutzsch: Im Januar 2014 wurde das Gelände der Rathenaustraße 5 frei für eine neue städtische Kindertagesstätte, die im September 2014 eröffnen sollte. Bis zum November hatten allerdings noch nicht einmal die Bauarbeiten begonnen. Die Sprecherin des Amt für Jugend, Bildung und Familie teilte mit, dass „wenn alles optimal läuft“ die neue Kita im September 2015 eröffnet wird. Woran liegt die mindestens einjährige Verzögerung? Die Baugenehmigung der Stadt habe sehr schnell vorgelegen, Verzögerungen gab es bei der Prüfung des Mietvertragsentwurfes durch das Amt für Gebäudemanagement (AGM) der Stadt schickte. Das AGM betreut den Bau der Kindertagesstätte auf Seiten der Kommune, ist quasi der operative Arm des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Das AGM mochte sich aber zu möglichen Problemen beim Vorhaben Rathenaustraße 5 auf Anfrage nicht äußern. (Quelle: Georg-Schwarz-Strasse.de nach einem Artikel der LVZ vom 28.11.14, Link)