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Kita-News Leipzig: November 2014

Landgericht verhandelt Kitaplatz-Klage
(Quellen: 24.11.14, mdr.de Link, 25.11.14 sz-online.de, Link / 25.11.2014, Link)

Drei Leipziger Familien wollen vor dem Landgericht Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt geltend machen, weil diese ihnen nicht rechtzeitig zum Wiedereinstieg in den Beruf einen Betreuungsplatz vermitteln konnte. Die Klage wurde für rechtskräftig erklärt, der Rechtsanspruch gelte neben dem Kind auch für die Eltern. Bislang gibt es bundesweit offenbar keinen vergleichbaren Fall. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte festgelegt, dass Kommunen die Kosten für eine private Kindertagesstätte erstatten müssen, wenn sie Eltern keinen öffentlichen Betreuungsplatz bereitstellen können. Voraussetzung sei, dass die Eltern rechtzeitig ihren Bedarf bei der Kommune angemeldet haben. In keinem der Fälle habe die Stadt einen Platz zur Verfügung gestellt und damit klar ihre Pflicht nicht erfüllt, so der vorsitzende Richter. Dies sei als schuldhaft anzusehen. „Aus welchen Gründen auch immer“, einem Erfolg der Klage stehe nichts im Wege, es gehe eigentlich nur noch um die genaue Höhe des Schadens. Am 12.01.2014 sollte das Urteil vorliegen, bis dato – 20.02.2014 – ist aber nichts bekannt.

Demonstration für besseren Betreuungsschlüssel in Leipzig
(Quelle: 20.11.14, lvz-online.de, Link)

Am 20.11.2014 demonstrierten eine Abordnung freier Leipziger Kita-Träger im Neuen Rathaus  für einen besseren Betreuungsschlüssel.  „Wir müssen lauter werden, wenn sich etwas ändern soll“, sagte eine Teilnehmerin. Die von CDU und SPD geplante Verbesserung des Schlüssels bis 2016 – von 13:1 auf 12:1 – würde nicht ausreichen, um an der Betreuungsarbeit spürbar etwas zu verändern: „Zeit für Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitung des Tages ist bei der Ermittlung des Personalbedarfs wieder nicht eingerechnet“

Kultur-Stempelbuch für Kitas
(Quelle: 25.11.14, leipzig.de, Link)

Im November stellte das Leipziger Kulturamt ein Stempelbuch für Kindertageseinrichtungen zur Verfügung. In 35 kulturellen Einrichtungen der Stadt können sie bei einem Besuch mit ihren Kita-Kindern einen Stempel bekommen. Das Buch enthält viele Ideen zu Besuchen in Leipziger Theatern, Museen, sozio-kulturellen Zentren und Bibliotheken. Alle aufgeführten Einrichtungen haben eigene Angebote für Kindergartenkinder entwickelt und stehen sowohl Gruppen als auch Familien und Einzelbesuchern offen. Das Heft soll Einblick in die Vielfalt der kulturellen Angebote geben, die extra für Kindergartenkinder entwickelt wurden. Viele Bilder im Kinder-Stempelbuch bieten die Möglichkeit, mit den Kindern gemeinsam über den Besuch einer Kultureinrichtung zu entscheiden.

fast 550.000 Einwohner in Leipzig
(Quelle: 28.11.14, lvz-online.de, Link)

Kita-Essen einiger Anbieter teuerer durch Mindestlohn
(Quelle: 05.11.14 mdr.de, Link)

Neue Betreuungsplätze?

Am 12.11.2014 wurde der Erweiterungsbau der Kita „Kleine Füchse“ in der Frohburger Str. 33 (Leipzig-Süd, Träger: Kindervereinigung e.V.) freigegeben. 85 zusätzliche Plätze sind dadurch entstanden (50 Kindergarten, 35 Krippe). Insgesamt können 284 Kinder betreut werden. (Quelle: Leipzig.de, Link, Webseite der Kita)

Am 28.11.2014 feierte die neu Kita in der Stahmelner Straße 28 Richtfest. (32 Krippen-, 101 Kindergartenplätze, Träger: Internationaler Bund) Eröffnung voraussichtlich Mitte Juni/Juli 2015.

Die Diakonie-Kita in der Scheffelstraße 42 („Evangelische Kindertagesstätte – Scheffelstraße“) teilt mit: “ Derzeit befinden wir uns im Platzvergabe-Verfahren, so dass keine weiteren Anmeldungen für den Aufnahmezeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 entgegen genommen werden können.“ (Quelle: diakonie-leipzig.de, Link)

Kita-Bau mit Hindernissen in Leipzig-Leutzsch: Im Januar 2014 wurde das Gelände der Rathenaustraße 5 frei für eine neue städtische Kindertagesstätte, die im September 2014 eröffnen sollte. Bis zum November hatten allerdings noch nicht einmal die Bauarbeiten begonnen. Die Sprecherin des Amt für Jugend, Bildung und Familie teilte mit, dass „wenn alles optimal läuft“ die neue Kita im September 2015 eröffnet wird. Woran liegt die mindestens einjährige Verzögerung? Die Baugenehmigung der Stadt habe sehr schnell vorgelegen, Verzögerungen gab es bei der Prüfung des Mietvertragsentwurfes durch das Amt für Gebäudemanagement (AGM) der Stadt schickte. Das AGM betreut den Bau der Kindertagesstätte auf Seiten der Kommune, ist quasi der operative Arm des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Das AGM mochte sich aber zu möglichen Problemen beim Vorhaben Rathenaustraße 5 auf Anfrage nicht äußern. (Quelle: Georg-Schwarz-Strasse.de nach einem Artikel der LVZ vom 28.11.14, Link)

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Alle Jahre wieder: Unrealistische Versprechen bei der Kita-Planung

Die Stadt Leipzig erklärt, bis Ende 2014 über 5.000 neue Betreuungsplätze schaffen zu wollen.  „Wir wollen jedem Kind, deren Eltern dies wünschen, einen Betreuungsplatz anbieten.“ so Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Für das Jahr 2014 wurde eine Bedarfsquote von 55 % für die 0-3-Jährigen (davon 82,7 % für die 1-3-Jährigen), von 92 % im Kindergartenbereich errechnet. Dazu gehören 31 Neu- oder Ersatzbauten und 12 Erweiterungen. Das sind über 40 geplante Kitavorhaben. (Link)

Utopische Versprechungen im Herbst – Ernüchterung im Frühjahr

Wir fordern Realismus bei der Kitaplatz-Planung. Alljährlich im Herbst präsentiert die Stadt neue Rekordzahlen. Die Ernüchterung folgt schon bald: Jedes Jahr das Gleiche, utopische Versprechen im Herbst – realistische und zugleich ernüchternde Zahlen im Frühjahr. Seit fast 100 Tagen gibt es nun den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der die Kommunen schon seit Jahren hätte veranlassen sollen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Trotzdem gibt es in Leipzig noch immer einen Mangel an qualifizierten Betreuungsplätzen.

2013 nur knapp 50% der geplanten Plätze realisiert

Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass die Planungen der Stadt regelmäßig nicht realisiert werden. Im Jahr 2013 etwa wurden nur knapp die Hälfte der 2500 geplanten Plätze tatsächlich realisiert. In den Vorjahren sah es nicht anders aus. Leipzig hat immense Geldprobleme. Es fehlt an Baugrund und an Personal. Als Grund für Verzögerungen wird oftmals auf den langwierige Planungsprozesse und bürokratische Hürden verwiesen. Wie will die Stadt das nun plötzlich lösen? Wir Eltern fühlen uns einmal mehr nicht ernst genommen. Wir fordern echte Transparenz statt Beschwichtigungstaktik!

Unser Protest bewirkt Veränderungen!

Immerhin gibt es eine Weiterentwicklung bei der Bedarfserfassung und Bedarfsanmeldung und damit einer vernünftigen Mangelverwaltung. Wir führen derzeit intensive Gesprächen mit dem Jugendamt, um das Kita-Portal KIVAN elternfreundlich weiterezuentwickeln. Die Stadt hat sich außerdem dazu verpflichtet, eine zentrale Anmeldung des Betreuungsbedarfs umzusetzen. Bei der Abholung der Geburtsurkunde auf dem Standesamt wird neuerdings ein Formular zur Bedarfsabfrage den Eltern direkt ausgehändigt. Das sind kleine Fortschritte, die wir sehr begrüßen. Hinsichtlich der Kinderbetreuung ist es jedoch noch ein weiter Weg, bis Leipzig das Prädikat „familienfreundlich“ wirklich verdient hat. Durch unsere Anregungen soll nun die Angabe von Wunscheinrichtungen in das Kitaplatz-Portal integriert werden. Eltern wären so nicht mehr gezwungen, bei vielen verschiedenen Kindertageseinrichtungen extra anzufragen. Von einer transparenten und gerechten Vergabe ist die Stadt aber noch weit entfernt. Dazu bräuchte es natürlich zunächst einmal genügend Betreuungsplätze, um die Wahlfreiheit der Eltern überhaupt gewährleisten zu können.

Zentrale Vergabe ideal für Familien

Wir halten außerdem an unserer Forderung einer elternfreundlichen – also zentralen – Vergabe der Betreuungsplätze fest, um Eltern das demütigende und zermürbende Ablaufen der einzelnen Kitas zu ersparen. Wir erkennen aber an, dass die freien Träger der Kindertagesstätten hiermit nicht ohne Weiteres einverstanden sind und weitreichendere Umstrukturierungen notwendig wären, um dies möglich zu machen.