Schlagwort-Archive: klage kita leipzig

Kita-News: April 2015

Erweiterungsneubau in Kita Gohlis
(Quelle: Aktion Mensch, 03.04.2015, Link)

Die inklusive Kindertagesstätte Hildegardstift in Gohlis erhält durch Förderungen der Aktion Mensch mehr Plätze und Barrierefreiheit. Insgesamt werden 108 Kitaplätze entstehen, davon sechs für Kinder mit Behinderung. Die neue rollstuhlgerechte Kita soll bereits im Herbst 2015 eröffnet werden.

Stadt Leipzig ruft Fördermittel für Investitionen in Kindertageseinrichtungen nicht ab
(Quelle: CDU Leipzig, 21.04.2015, Link, BILD, 22.04.2015, Link)

Aus einer Anfrage eines CDU-Abgeordneten geht hervor, dass die Stadt Leipzig Fördermittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro vom Bund und 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen bis zum 31.12.2014 nicht abgerufen hat und belegt damit den letzten Platz im sächsischen Vergleich. Die Mittel stehen zwar auch 2015 weiterhin zur Verfügung, jedoch wird die Stadt Leipzig, angesichts des großen Mangels an Plätzen, scharf dafür kritisiert.

Kein Kita-Platz – Schadensersatz
(Quelle: PrNews24.com, 24.04.2015, Link, ptext.de, Link)

Drei Mütter haben die Stadt Leipzig verklagt, weil sie für ihre einjährigen Kinder keinen Kita-Platz gefunden haben. Es besteht für ein- bis dreijährige jedoch ein gesetzlicher Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagspflege. Die Frauen forderten Ersatz wegen Verdienstausfalls und bekamen Recht. Die Richter entschieden, dass eine Amtspflichtverletzung vorliege, da laut Gesetz Tageseinrichtungen den Eltern die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit erleichtern sollten.

Neue Kita in Zentrum-Nord übergeben
(Quelle: Leipzig Fernsehen, 30.04.2015, Link und info tv Leipzig, Link)

In der Gohliser Straße wurde Platz für 165 Kinder, davon 45 Krippenplätze, geschaffen und die Kita nun offiziell übergeben. Perspektivisch sollen hier auch Kinder mit Behinderungen betreut werden. Träger ist die Stadt Leipzig.

Erfolgreiche Kita-Klage: 15.000 Euro auf den heißen Stein

Seit Jahren bemängeln wir den zögerlichen Kita-Ausbau und versuchen, auf die desolate Lage der Leipziger Eltern aufmerksam zu machen. Jedes Jahr verspricht die Stadt mehr Betreuungsplätze, zuletzt waren es 5000 für das Jahr 2014. Immer wieder werden nur Bruchteile davon realisiert. Mit dem Rechtsanspruch waren Klagen nur eine Frage der Zeit, dass die ersten erfolgreichen nun tatsächlich aus Leipzig kommen, ist bezeichnend für die nach wie vor hochproblematische Situation in der Stadt, die im Rathaus offenbar noch immer nicht ausreichend ernstgenommen wird.

Stadt verklagen als letzter Ausweg

Noch bis Mitte des vergangenen Jahres hat die Stadt immer wieder Betreuungslätze aus dem Hut zaubern können, sobald Eltern mit dem Jugendamt per Anwalt kommuniziert haben. Es war absehbar, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Wir haben einigen Eltern zur Klage geraten und weisen auf unserer Webseite auch explizit auf diese Möglichkeit hin (siehe:https://leipziger-kita-initiative.com/rechtsanspruch-kitaplatz/https://leipziger-kita-initiative.com/kita-platz-wo-wie/). Wir gehen davon aus, dass in Leipzig mindestens 4000 Betreuungsplätze fehlen, kaum ein Kita-Projekt eröffnet zum geplanten Zeitpunkt. Den Eltern bleibt hier kaum etwas anderes übrig, als den Rechtsweg einzuschlagen. Den klagenden Eltern, mit denen auch wir gesprochen haben, ging es nicht zuletzt darum, andere Eltern zu ermutigen, sich den Umgang der Stadt mit dem Betreuungsplatzbedarf der Familien nicht gefallen zu lassen und tatsächlich den Rechtsweg konsequent zu bestreiten. Damit ist die Schonfrist nun endgültig vorbei! Es ist davon auszugehen, dass weitere Klagen folgen, wenn die Stadt nicht endlich aktiv wird. Wir können nur hoffen, dass die Dringlichkeit nun endgültig erkannt und ernstgenommen wird und die Verantwortlichen sich deutlich für eine effektive Verbesserung der Situation einsetzen werden. Ansonsten könnte es teuer werden…

Hoher Preis für Versäumnisse

Rechtsanspruch heißt nun einmal Rechtsanspruch, dieser wurde langfristig angekündigt. Bis zuletzt hat die Stadt offenbar gehofft, er würde nicht eingeführt. Erst ab 2013 hat sie dann den Handlungsbedarf ernstgenommen und den Bau zahlreicher neuer Plätze angekündigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen, aber die Plätze reichen nach wie vor nicht. Jetzt rächt sich diese Vogel-Strauß-Politik.

Prozessoptimierung beim Kita-Bau notwendig

Es ist dringend nötig, dass die Stadt den Prozess zwischen Kita-Planung und -Eröffnung optimiert. In den vergangenen Jahren wurde kaum die Hälfte der jeweils geplanten zusätzlichen Plätze realisiert und 2014 nach unseren Recherchen gerade einmal 16% der angekündigten 5000. Die Stadt entschuldigt das immer wieder mit unvorhersehbaren Verzögerungen. Wenn das nun über Jahre so geht, dann muss der Kita-Bau-Prozess geprüft und optimiert werden. Jedes Unternehmen müsste das tun – oder pleite gehen. Es kann nicht sein, dass sich in dieser Situation der Baubeginn einer Kita um mehr als ein Jahr verzögert, weil das Amt für Gebäudemanagement so lange für die Prüfung eines Mietvertrags braucht, wie etwa bezüglich eines Projekts in der Rathenaustraße jüngst ans Licht kam. Im Moment agiert Leipzig unprofessionell und dilettantisch. Ein Armutszeugnis für eine Stadt, die so gerne bei den ganz Großen mitspielen möchte!

Kita-Platz-Situation bleibt problematisch – trotz Schadensersatz

Eltern erleben nach wie vor eine Tortur bei der Kitaplatz-Suche: Sie werden zum einen mit unzureichenden Informationen bezüglich der Betreuungsplätze versorgt, zum anderen kommt die Zusage für einen Betreuungsplatz – wenn überhaupt – oft erst kurz vor Arbeitsbeginn. Schadensersatz ist zwar ein gutes Zeichen für Eltern, behebt aber den eigentlichen Schaden nicht.

Stadt muss handeln!

Wir brauchen dringend ausreichend Kita-Plätze in allen Stadtvierteln, besonders in den familienreichen! Das fordern wir seit Jahren! Die Stadt muss handeln! Ja, der Kita-Ausbau ist ein Kraftakt für die Kommune. Durch die vielen Versäumnisse der Stadt entstehen aber vermeidbare Folgekosten in nicht abschätzbarer Höhe. Allen Beteiligten sollte daran gelegen sein, das zukünftig zu verhindern. Die Stadt muss endlich dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht werden, indem sie Prozesse evaluiert und optimiert, für eine transparentes und gerechtes Vergabesystem sorgt und sich dann endlich für eine bessere Betreuungsqualität engagiert!

Positionen des Stadtrats – Zusammenfassung & Stellungnahme

Wir haben uns die Interviews noch einmal genau angeschaut, zusammengefasst und kommentiert. Interessant sind die Informationen, die u.a. die FDP für Eltern zum Thema Kitaplatz-Suche und Rechtsanspruch gibt (Ende der Stellungnahme)

Einschätzung der Kita-Situation

Dramatisch (die Linke). Nicht ausreichend (CDU). Schwierig (FDP). Problematisch (Grüne). Noch angespannt (SPD).

SPD, Grüne und Die Linke schätzen die Situation als höchst problematisch mit vielen Problemstellen ein. CDU und SPD hingegen wirken optimistischer: Sie räumen ein, dass die Plätze derzeit nicht ausreichen, erklären aber auch, dass schließlich alles getan werde, um den Mangelzustand zu ändern, was dann wohl auch in absehbarer Zeit erreicht sein wird. Daran scheint kein Zweifel zu bestehen.

Kommentar:

So wird vermittelt: „Wir bauen doch aus, was sollen wir auch sonst tun?“ Der Mangel ist JETZT da, wir müssen JETZT damit leben und die Stadt muss für unsere desaströse Situation Verantwortung übernehmen! Eine adäquate Mangelverwaltung wäre das Mindeste, was die Stadt uns Eltern entschädigend anbieten müsste – eine Abschaffung des sinnlosen Eltern-Portals etwa oder Entschädigungsleistungen für alle, die länger als 3 Monate einen Kita-Platz suchen sowie Unterstützung beim Finden und Bezahlen privater Kinderbetreuung. Die Übernahme von Verantwortung sieht anders aus.

Die Kita-Situation im Optimalfall

Alle Fraktionen wünschen sich, dass alle Kinder, für die ein Platz benötigt/gewünscht wird, einen Platz bekommen.

Die Bedingungen unterscheiden sich aber dann doch: Die CDU meint, dass für jedes Kind ein Platz „mit zumutbarem Aufwand“ gefunden werden soll. FDP und SPD und sprechen sich außerdem betont für echte Wahlfreiheit bei dem Betreuungslatz aus, was für diese VertreterInnen bedeutet, dass mehr Plätze vorhanden sein müssen, als nachgefragt werden. Der Faktor „Wohnortnähe“ wird bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei besonders betont. Eine transparente Platzvergabe wird von FDP, den Linken und den Grünen gefordert. Die Grünen sprechen zudem ausdrücklich von ausreichend Kita-Plätzen, während ansonsten von Betreuungsplätzen in Kita oder Tagespflege die Rede ist.

Kommentar:

Mehr als genug Plätze und Wahlfreiheit: Das wünschen wir uns auch. Was im Sinne der CDU ein „zumutbarer Aufwand“ ist, würden wir gern genauer wissen.

Wie soll die Situation verbessert werden?

SPD und CDU sehen die Schaffung von mehr Plätzen als oberstes Ziel.

FDP, Linke und Grüne scheinen sich einig zu sein, dass für Kitas mehr Geld ausgegeben werden muss. Dafür müssten vor allem die Prioritäten der Stadt anders gesetzt werden. Außerdem müsse das Land Sachsen die Kitapauschale erhöhen.

Ein Plan zum Umgang mit der Personalknappheit (FDP, Grüne), eine Veränderung der Vergabepraxis (Grüne) und eine tatsächliche Erfassung des Platzbedarfs (Linkspartei) sind weitere Veränderungsansätze, die aber offensichtlich nicht von allen Parteien gleichermaßen getragen werden.

Alle Parteien – bis auf die CDU – erklären später außerdem detailliert, wie sich ihre Fraktion vehement für die Verbesserung der Kita-Situation eingesetzt hat. Mehrere Fraktionen  – FDP, SPD und Grüne – betonen man könne sich auch gern direkt bei Ihnen melden, wenn man Probleme bei der Kitaplatz-Suche hat.

Kommentar:

Mehr Kita-Plätze: Das wollen alle Fraktionen. Aus den Standpunkten von SPD und CDU klingt heraus, dass das Schaffen von mehr Plätzen ausreichend würde. Linke, FDP und die Grünen sehen darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf. In der Gesamtheit kommt man fast zu dem, was wir uns vorstellen: Ausbau fokussieren, Personalknappheit begegnen, die Vergabe ändern, den Platzbedarf bei den Eltern erfragen. Uns fehlt wieder der Punkt: Mangelverwaltung. Was können die Fraktionen uns denn JETZT anbieten? Außerdem wollen wir unsere Kinder GUT betreut wissen – die Qualität darf nicht unbedacht bleiben! Das Interview mit Kita-Leiter Jürgen Brehmewar in dieser Hinsicht erschreckend.

Warum ist die Kita-Situation in Leipzig so problematisch und warum ist eine zufriedenstellende Lösung so schwer erreichbar? 

Fakt ist: Die Zuschüsse der Stadt zur Kita-Finanzierung sind seit 2000 von 35,4 Mio. Euro auf 106,7 Mio. Euro gestiegen. Die Geburtenzahl ist von 3.757 auf 5.566 pro Jahr gewachsen.

Als Grund für die zähe Verbesserung der Situation führen die Fraktionen verschiedenste Punkte an. Hier die Übersicht:

  1. Kitas sind sehr teuer für eine Kommune.
  2. Leipzig hat eine schwierige Haushaltssituation (Schulden).
  3. Die Sächsische Kitapauschale wurde seit 2005 nicht erhöht, obwohl die Kosten nachweislich gestiegen sind.
  4. Viele Zuständigkeiten bezüglich Verbesserungen liegen beim Land Sachsen, etwa der Betreuungsschlüssel – hier kann die Stadt nichts ausrichten.
  5. Ein Kita-Neubau ist ein sehr langwieriger, bürokratischer Prozess: Strikte Regularien, Prüfungen, etc. sind mit Verzögerungen verbunden – 1,5 bis 2 Jahre müssen von der Planung bis zur Fertigstellung kalkuliert werden.
  6. Die explosionsartige Bevölkerungs- und Geburtenentwicklung war unvorhersehbar bzw. wurde nicht vorhergesehen / ernst genug genommen.
  7. Es gibt einen Mangel an für Kitas geeignetem Bauflächen.
  8. Es gibt bereits jetzt einen Fachkräftemangel und zu wenig Nachwuchs.
  9. Die Zusammenarbeit der städtischen Ämter untereinander sowie die der Stadt mit Unternehmen ist mangelhaft.
  10. Die Stadt hat den Ausbau jahrelang verschlafen / hat zu spät reagiert.
  11. Die Stadt hat die Prioritäten jahrelang falsch gesetzt / setzt die Prioritäten falsch.

Kommentar:

Es ist interessant, dass „die Stadt“ von Vertreter des Stadtrats an vielen Stellen beschuldigt wird. Wir wünschen uns Einigkeit beim Thema Kita!

Woher rührt die Uneinigkeit?

Dass mehr Kitaplätze in Leipzig gebraucht werden, ist klar. Dass mehr Kitaplätze vorrangig durch mehr Kitas zustandekommen, ist auch klar. Es müssen also mehr Kitas gebaut werden, dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Wenn die Stadt den Babyboom nicht hat kommen sehen bzw. zu lange nicht genau genug hingeschaut und/oder entsprechend darauf reagiert hat umso mehr. Dass für eine zufriedenstellende Lösung der Kita-Problematik a) eine realistische Planung mit b) realistischen Zahlen (idealerweise aus einer direkten Bedarfsbefragung stammend) unumgänglich sind: Wer würde das bezweifeln? 

Also, liebe Stadträte: Engagiert euch im Sinne von Leipzigs Familien für: 

  • Mehr Haushaltsmittel für Kitas und weniger für Prestige-Objekte!
  • Baugrund vorrangig an Kitas, statt an private Investoren!
  • Bedarfsermittlung via Elternbefragung!
  • Konkrete Ideen für die Gewinnung von Kita-Personal und die Unterstützung von Kita-Neugründungen durch freie Träger und/oder Elterninitiativen!
  • eine Verbesserung der Platzvergabepraxis!
  • eine verbesserte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung!

Was können/müssen Eltern tun?

Platzsuche:

  1. Suche nach einem Platz frühzeitig beginnen und Elternportal als Informationsplattform nutzen. Bei der Suche darf keine Einrichtung darf Eltern auf das Portal verweisen! Suche mit und ohne Portal sind parallel möglich!
  2. Auch Tagespflegepersonen bzw. Träger von Tagespflegepersonen kontaktieren.
  3. sSpätestens 6 Monate vor Platzbedarf schriftlich an das Jugendamt wenden (in dem Schreiben: Zeitpunkt, ab wann Platz gewünscht + Wunscheinrichtun angeben) UND ein Schreiben mit gewünschtem Betreuungsbeginn an die Wunscheinrichtung schicken. Das ist wichtig für die Klage!
  4. Drei Monate vor dem Wunschtermin ans Jugendamt wenden und nicht locker lassen!
  5. Zwei Monate vor dem Wunschtermin über eine Verpflichtungsklage nachdenken (kostet Geld und es gibt keine Garantie, dass sie erfolgreich ist)
  6. Im Notfall: Den Platz via Klage einfordern.

Politisch:

  • Petition, Elternbefragung
  • direkt an die Fraktionen herantreten

Vielleicht sollten wir die Anfragen, die wir täglich von verzweifelten, frustrierten, überforderten Eltern bekommen monatlich bündeln und an die Fraktionen / die Stadt weiterleiten, um das Ausmaß deutlich zu machen?