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6 Forderungen der vom Kitaplatz-Mangel betroffenen Leipziger Familien

Forderungskatalog der Leipziger Kita-Initiative angesichts der desolaten Kinderbetreuungssituation in Leipzig 

Seit 2012 verfolgen und kommentieren wir als Leipziger Kita-Initiative, ein Interessen- und Aktionsnetzwerks Leipziger Eltern, Pädagoginnen und Interessierter, das Kita-Geschehen in Leipzig und Sachsen aktiv. Wir sehen und verstehen, dass die Situation rund um die Kinderbetreuung komplex ist. Der Ausbau von Einrichtungen geht stetig voran. Das Kita-Portal wurde verändert. Die Verwaltung gibt inzwischen fehlende Plätze zu. Der Planungs- und Bauprozess soll mit Hilfe einer „Task Force“ verschlankt werden. Fehlende Investoren und fehlende Grundstücke bleiben ein großes Problem…

ABER: Viele Leipziger Eltern sind JETZT akut vom Kitaplatz-Mangel betroffen! Das Bild der 450 anstehenden Familien vor einer Leipziger Kita, die 165 Plätze zu vergeben hat, spricht Bände! Wir akzeptieren nicht länger, dass durch den Fokus auf den Ausbau die heutigen Probleme der zum Teil verzweifelten  Leipziger Familien ignoriert werden!

Eltern verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie aufgrund fehlender Betreuung nicht rechtzeitig zurück in den Job können! Eltern beantragen trotz Arbeitsmöglichkeit Arbeitslosengeld als Übergangslösung! Sachbearbeiterfähigkeiten, viel Durchhaltevermögen und eine unendliche Frustrationstoleanz braucht es in Leipzig beim Versuch, eine Kinderbetreuung zu finden. Viele Eltern entwickeln ernsthafte Stress-Symptome und empfinden die Kinderbetreuungssituation nicht nur als nervig oder frustrierend, sondern als ernsthaft existenzbedrohend! Schöne neue Elternzeit!

So kann es nicht weitergehen! Nehmt uns endlich wahr und nehmt uns ernst!

Deshalb fordern wir von den Verantwortlichen – dem Stadtrat, dem Leipziger Oberbürgermeister Jung, Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dem Leipziger Jugendamt und allen anderen am Prozess Beteiligten – einen anderen Umgang mit uns verzweifelt nach Kinderbetreuung suchenden Eltern! Wir wollen nicht länger als anonyme Zahl behandelt werden!

Hier sind unsere 6 Forderungen:

1. Wir fordern Gehör und Beteiligung! Wir fordern, dass die Stadt vom Mangel betroffene Eltern anhört, indem Vertreterinnen etwa bei der Stadtratssitzung sprechen dürfen, in den relevanten Ausschüssen bzw. -beiräten einen Sitz bekommen oder zumindest regelmäßig persönliche Gespräche mit den Verantwortlichen geführt werden. Vorstellbar wäre auch eine Integration unserer Gruppe in den Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen. Auch der durch den Jugendamtsleiter ins Leben gerufene, dann aber eingeschlafene „runde Tisch Kita“ könnte reaktiviert werden.

2. Wir fordern Information! Wir fordern regelmäßige öffentliche Eltern- und Informationsabende, mindestens zwei Mal im Jahr, bei denen die Verantwortlichen sich offen und transparent den Fragen (und dem Frust) der nach Kitaplätzen suchenden Eltern stellen und ihnen kompetent Rede und Antwort stehen!

3. Wir fordern Transparenz! Wir fordern eine  sinnvolle Lösung der Platzvergabe unter Bedingungen des Platzmangels! Im Sinne einer angemessenen Mangelverwaltung fordern wir eine einheitliche Vergabe der Betreuungsplätze über das Kita-Portal sowie Transparenz bei der Vergabe! Die Eltern, die am längsten warten, sollten als Erste verfügbare Plätze bekommen! Alleinerziehende sollten stärker berücksichtigt werden! Alle Kita-Leitungen sollten verpflichtet werden, die Anfragen der Eltern über das Portal so zeitnah wie möglich zu bearbeiten! Eltern sollten regelmäßige E-Mails bzgl. des Stands der Bearbeitung ihrer Anfrage und der Vergabe informiert werden! Kita-Leitungen sollten durch die für das Portal zuständige Firma geschult werden, um etwa die permanente Falsch-Einstellung von Plätzen zu vermeiden!

4. Wir fordern Unterstützung! Wir fordern das Jugendamt auf, suchende Eltern wirklich zu unterstützen! Das Jugendamt sollte Eltern regelmäßig aktualisierte Kontaktlisten zu Kitas und Tageseltern direkt mit der Referenznummer aushändigen und idealerweise auch Informationen zu den Vergabe-Modalitäten der einzelnen Kitas mitliefern. Das Erfragen der Vergabe bei den Leitungen verursacht unsäglichen Stress für Eltern und Einrichtungen! Wir fordern, dass die Eltern nicht durch die Mitarbeiter_innen des Jugendamts dazu befragt werden, ob der Betreuungstermin nach hinten verschoben werden kann!

5. Wir fordern mehr Kitaplätze! Neben den üblichen Ausbaubemühungen fordern wir Unterstützung und Förderung von engagierten Gründungswilligen, etwa indem eine Kita-Gründungsberatung angeboten wird. Wir fordern die Unterstützung von Klein-Kitas und Kinderläden! Wir fordern Gespräche und Kooperation der Stadt mit Arbeitgebern, um mehr Betriebskitas und eine Betreuung der Kinder in Elternnähe zu ermöglichen! Wir fordern realistischere Bedarfsplanung und Fokus auf den Ausbau im U3-Bereich! Wir fordern, dass die Stadt zur Not selbst mehr Krippen und Kitas baut und betreibt, anstatt Last und Verantwortung für die Kinderbetreuung (unter dem Deckmantel der Vielfaltsförderung) auf die freien Träger abzuwälzen!

6. Wir fordern Entschuldigungen und gegebenenfalls Entschädigungen! Als Zeichen, dass wir gehört werden, möchten wir öffentlich als relevante Gruppe behandelt werden.

Für den 21.06.2017 haben wir ab 15:30 eine Demonstration vor dem neuen Rathaus zum Thema angemeldet, bei der wir unsere Forderungen lautstark vertreten wollen. Link zur Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/296039137488955/ – Bitte kräftig teilen!

Wir fordern die verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen auf, mit uns in Kontakt zu treten unter leipziger.kitainitiative@gmail.com und zu den Forderungen Stellung zu beziehen. Politikerinnen, die uns unterstützen können und wollen – etwa durch entsprechende Stadtratsanträge, durch Kostenunterstützung beim Flyerdruck, Planung und Umsetzung sowie Öffentlichkeitsarbeit für die Demonstration, mögen sich bitte zeitnah bei uns melden.

Eltern und Engagierte, die uns bei der Vorbereitung und Umsetzung der Demonstration am 21.06. unterstützen möchten, melden sich ebenfalls unter leipziger.kitainitiative@gmail.com oder via Facebook auf unserer Seite oder in der Facebook-Gruppe LEOK – Leipziger Eltern ohne Kitaplatz. Lasst euch nicht übergehen – gemeinsam sind wir LAUTSTARK und können etwas verändern! Aber wir brauchen dafür dringend eure Hilfe! Meldet euch!

Leipziger Kita-News im Juli 2013

Zu wenig Personal für Sachsens Kitas
(bild.de, 04.07.2013)

Nur 1200 statt 2500 zusätzliche Plätze in Leipzig
(l-iz.de 05.07.2013, bild.de 08.07.2013)

Demo zur Kita-Situation in Leipzig geplant
(wochenkurier.info, 08.07.2013)

Nur 4% der Plätze über das Kita-Portal
(lvz-online.de, 27.06.2013)

Angeblich genügend Kita-Plätze
(mdr.de, 11.07.2013)

Genügend Kita-Plätze? Eltern sind enttäuscht
(spiegel.de, 12.07.2013)

Deutscher Städtetag äußert sich skeptisch zum Kita-Ausbau
(swr.de, 11.07.2013)

Landesdirektion verlangt Fakten zum Plan bzgl. Schadensersatzansprüchen
(l-iz.de, 27.07.2013)

Haushalts-Loch in Leipzig 
(focus.de, 26.07.2013)

Mega-Kitas und Container-Krippen in Sachsen
(taz.de, 23.07.2013)

außerdem:

(thomasfeist.de)

Rechtsanspruch: Die Stadt informiert Eltern unzureichend

Zum 01. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft. Das sind noch rund 2,5 Monate. Die Stadt tut aber viel zu wenig, um uns Eltern aufzuklären, wie wir zu unserem Recht kommen können! Insbesondere vom Jugendamt erwarten wir eigentlich einen transparenten Umgang mit dem Rechtsanspruch und die aktive (!) Bereitschaft, Eltern bei dessen Wahrnehmung zu helfen.

Jugendamt teilt nur die halbe Wahrheit mit

Momentan erleben wir das ganze Gegenteil von Transparenz und Hilfsbereitschaft. Eltern werden sogar falsche Maßnahmen empfohlen! Laut Sächsischem Kitagesetz (SächsKitaG § 4, Wunsch- und Wahlrecht) sollen Eltern sechs Monate vor Beginn der gewünschten Betreuung ihren Platzwunsch beim Jugendamt und der Wunscheinrichtung anmelden. Das Leipziger Jugendamt beschwichtigt die Eltern allerdings und teilt mit, dass sie sich erst sechs Wochen vor Bedarf melden bräuchten oder gar sollen. Vorher werde das Amt nicht unterstützend bei der Suche tätig. Das das aber böse Folgen haben, weil der Rechtsanspruch so vermutlich nicht einklagbar sein wird, bleibt unerwähnt.

Keine Hilfestellung bezüglich Rechtsanspruch

Es fehlt an einer öffentlichkeitswirksamen Informationspolitik der Stadt. Aufgabe einer familienfreundlichen Stadt müsste es sein, den Eltern zu erklären, welche Formalitäten sie einhalten müssen, um ihren Anspruch tatsächlich zu wahren, statt sie mit Falschaussagen und Beschwichtigungen hinzuhalten.

Negative Folgen der allgemeinen Elternverzweiflung 

Bereits jetzt sind negative Entwicklungen zu beobachten, wenn etwa private Unternehmen für Eltern kostenpflichtig Betreuungsangebote suchen und anbieten! Es darf nicht das Ziel der städtischen Familienpolitik sein, Eltern zur Beschäftigung von Anwälten und Unternehmen zu zwingen, um ihren Rechtsanspruch durchzusetzen und einen passenden Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden.

Eine Willkommenskultur für Kinder sieht anders aus!

Leipziger Kita-News November ’12

Neuigkeiten im November zum Thema ‚Kita in Leipzig‘:

Kita-Neubauten 2012/2013

Tageseltern in Leipzig drohen mit Streik

Programm für 1000 neue Plätze

Kita-Ausbau vorantreiben

erste Reaktion auf Maßnahmenkatalog

Keine Kita in den Höfen am Brühl

Die Leipziger Kita-Initiative wird gegründet

Erste Kundgebung im Juli 2012

Nach der Kundgebung zum Thema ‚Kitaplatz-Mangel in Leipzig‘, organisiert durch den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen, finden sich nach Anfrage der Grünen einige Eltern zusammen, um weitergehend zu diskutieren.

Forderungskatalog zur Platzvergabe

Gemeinsam soll ein Forderungskatalog zur Neuordnung der Vergabepraxis für Kinderbetreuungsplätze in Leipzig zur Einreichung erarbeitet werden. Man trifft sich, bespricht sich, der Katalog steht bald und wird dem Stadtrat vorgelegt.

Keine Kita in den Höfen am Brühl

Prompt tauchen neue Themen auf, die Anlass zum laut werden geben: Im neuen Leipziger Prestige-Objekt „Höfe am Brühl“ sollte eine Kita realisiert werden. Dieser Punkt trug eindeutig dazu bei, dass der Investor den Zuspruch für den Baugrund bekommen hat. Die Höfe stehen, die Kita nicht. Was soll das? Erneut und wieder gemeinsam mit den Leipziger Grünen gingen wir am 25. September 2012 auf die Straße, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Leipzig verschläft den Kita-Ausbau

Weitere Treffen und weitere Themen folgen: Von Kitas, die geplant aber nicht gebaut werden über desolate Zustände bei der Vergabe der Kitaplätze in Leipzig bishin zum nicht nachvollziehbaren Handeln der Stadt bzgl. verfügbarem Baugrund, der bevorzugt solventen Privat-Investoren übergeben wird, anstatt Trägern von Kitas, die neue Plätze schaffen wollen. Das Thema Kinderbetreuung in der ‚Familienstadt Leipzig‘ wird eindeutig nicht im Sinne derer angegangen, die es betrifft: Die Kinder, die Eltern, die Erziehenden.

Die Betreuung unserer Kinder ist zu wichtig

Wir beschließen: Wir machen uns LAUTSTARK! Wir als Eltern wollen diese Zustände so nicht mehr akzeptieren! Ab sofort werden wir als DIE LEIPZIGER KITA-INITIATIVE Eltern und Engagierte informieren und mobilisieren. Wir machen Druck, prangern an und fordern! Unsere Kinder, ihre Betreuung und ihre Zukunft sind zu wichtig, als dass wir sie von einer familienunfreundlichen Stadtplanung halbherzig und unkontrolliert verplanen lassen!

Die Leipziger Kita-Initiative

Informieren Sie sich hier über unsere Forderungen, kommende Aktionen der Leipziger Kita-Initiative und Termine. Unsere Sitzungen sind offen für alle, die sich für das Thema ‚Kinderbetreuung‘ interessieren und/oder engagieren wollen. Wir laden ausdrücklich auch Erzieher_innen, Tageseltern und Experten zum gemeinsamen Austausch ein!

Kontaktieren Sie uns!