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Alle Jahre wieder: Unrealistische Versprechen bei der Kita-Planung

Die Stadt Leipzig erklärt, bis Ende 2014 über 5.000 neue Betreuungsplätze schaffen zu wollen.  „Wir wollen jedem Kind, deren Eltern dies wünschen, einen Betreuungsplatz anbieten.“ so Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Für das Jahr 2014 wurde eine Bedarfsquote von 55 % für die 0-3-Jährigen (davon 82,7 % für die 1-3-Jährigen), von 92 % im Kindergartenbereich errechnet. Dazu gehören 31 Neu- oder Ersatzbauten und 12 Erweiterungen. Das sind über 40 geplante Kitavorhaben. (Link)

Utopische Versprechungen im Herbst – Ernüchterung im Frühjahr

Wir fordern Realismus bei der Kitaplatz-Planung. Alljährlich im Herbst präsentiert die Stadt neue Rekordzahlen. Die Ernüchterung folgt schon bald: Jedes Jahr das Gleiche, utopische Versprechen im Herbst – realistische und zugleich ernüchternde Zahlen im Frühjahr. Seit fast 100 Tagen gibt es nun den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der die Kommunen schon seit Jahren hätte veranlassen sollen, ausreichend Kitaplätze zu schaffen. Trotzdem gibt es in Leipzig noch immer einen Mangel an qualifizierten Betreuungsplätzen.

2013 nur knapp 50% der geplanten Plätze realisiert

Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gezeigt, dass die Planungen der Stadt regelmäßig nicht realisiert werden. Im Jahr 2013 etwa wurden nur knapp die Hälfte der 2500 geplanten Plätze tatsächlich realisiert. In den Vorjahren sah es nicht anders aus. Leipzig hat immense Geldprobleme. Es fehlt an Baugrund und an Personal. Als Grund für Verzögerungen wird oftmals auf den langwierige Planungsprozesse und bürokratische Hürden verwiesen. Wie will die Stadt das nun plötzlich lösen? Wir Eltern fühlen uns einmal mehr nicht ernst genommen. Wir fordern echte Transparenz statt Beschwichtigungstaktik!

Unser Protest bewirkt Veränderungen!

Immerhin gibt es eine Weiterentwicklung bei der Bedarfserfassung und Bedarfsanmeldung und damit einer vernünftigen Mangelverwaltung. Wir führen derzeit intensive Gesprächen mit dem Jugendamt, um das Kita-Portal KIVAN elternfreundlich weiterezuentwickeln. Die Stadt hat sich außerdem dazu verpflichtet, eine zentrale Anmeldung des Betreuungsbedarfs umzusetzen. Bei der Abholung der Geburtsurkunde auf dem Standesamt wird neuerdings ein Formular zur Bedarfsabfrage den Eltern direkt ausgehändigt. Das sind kleine Fortschritte, die wir sehr begrüßen. Hinsichtlich der Kinderbetreuung ist es jedoch noch ein weiter Weg, bis Leipzig das Prädikat „familienfreundlich“ wirklich verdient hat. Durch unsere Anregungen soll nun die Angabe von Wunscheinrichtungen in das Kitaplatz-Portal integriert werden. Eltern wären so nicht mehr gezwungen, bei vielen verschiedenen Kindertageseinrichtungen extra anzufragen. Von einer transparenten und gerechten Vergabe ist die Stadt aber noch weit entfernt. Dazu bräuchte es natürlich zunächst einmal genügend Betreuungsplätze, um die Wahlfreiheit der Eltern überhaupt gewährleisten zu können.

Zentrale Vergabe ideal für Familien

Wir halten außerdem an unserer Forderung einer elternfreundlichen – also zentralen – Vergabe der Betreuungsplätze fest, um Eltern das demütigende und zermürbende Ablaufen der einzelnen Kitas zu ersparen. Wir erkennen aber an, dass die freien Träger der Kindertagesstätten hiermit nicht ohne Weiteres einverstanden sind und weitreichendere Umstrukturierungen notwendig wären, um dies möglich zu machen.

Offener Brief an OBM Burkhard Jung

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,

momentan befinden Sie sich im Wahlkampf, Sie möchten als Oberbürgermeister wieder gewählt werden und versprechen viele ambitionierte Ziele. In Ihrem Wahlprogramm können wir Ihre Erfolge und Ziele lesen: In den letzten 6 Jahren haben Sie als Oberbürgermeister 25 neue Kitas, 13 Erweiterungen und 14 Ersatzbauten und damit 5400 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Allein im Jahre 2013 wollen Sie nun 24 Kitas (12 Neubauten, 11 Erweiterungsbauten, 1 Ersatzbau) bauen, dies und die Aufstockung der Tagespflege soll zur Schaffung von 2488 Plätze führen. Sie wollen in einem Jahr die Hälfte von dem schaffen, was Sie in 6 Jahren geschaffen haben. Wir begrüßen die Ziele ausdrücklich, wundern uns allerdings über die ambitionierten Pläne gerade im Wahlkampfjahr. Außerdem lassen nicht nur die Zahlen, sondern auch unsere Erfahrungen den Schluss zu, dass Sie in den vergangenen Jahren beim Kita-Ausbau viel versäumt haben.

Wir möchten Ihnen mit einem Beispiel unserer Sorgen verdeutlichen. Die Stadt Leipzig plant eine Kita in der Schulze-Delitzsch-Straße mit 163 Plätzen. Im Protokoll des Stadtrates vom 16. Mai 2012. steht: „Zum Standort Schulze-Delitzsch-Straße laufe derzeit das Baugenehmigungsverfahren. Die Inbetriebnahme sei für März 2013 vorgesehen.“ (Fabian). In der Bedarfsplanung der Stadt (Stand 23.11.12.) soll die Inbetriebnahme für den 01.09.13. erfolgen. Eine Verzögerung von 6 Monaten. Aber noch nicht genug, schaut man sich das Gelände einmal an, erkennt man nichts von einer zukünftigen Kita. 163 Plätze die vermutlich nicht ab 01.09.2013 zur Verfügung stehen werden. Liegen wir da falsch? Es lassen sich sicher noch viele weitere Beispiele finden.

Zehn der von Ihnen geplanten Einrichtungen sollen in Modulbauweise errichtet werden. Wie schnell ist eine Inbetriebnahme dieser Einrichtungen möglich? In Anbetracht der Tatsache, dass viele Kommunen versuchen werden, den Rechtsanspruch ab 01.08.2013 zu erfüllen, werden die Händler der Kitas in Modulbauweise Lieferungsschwierigkeiten haben. Haben Sie dies in ihrer Planung berücksichtigt?

Ferner versprechen Sie den Rechtsanspruch ab 01. August 2013 zu erfüllen, aber nur ein Drittel der von Ihnen aufgeführten Bauvorhaben wird selbst bei wohlwollender Lesart bis dahin in Betrieb gehen. Bei den meisten Bauvorhaben ist die Fertigstellung für das 4.Quartal 2013 geplant, davon sogar die Meisten erst im Dezember 2013. Zu dem machen wir uns große Sorgen, dass einige Bauvorhaben gar nicht realisiert werden. Dies konnten wir in der Vergangenheit zu häufig beobachten, in den Plänen tauchten Kitas auf, die nie weiterverfolgt wurden, beispielsweise: Karl-Liebknecht-Straße 30-32, Puschstraße 9, usw., daher unsere Frage: Wie realistisch sind ihre Pläne?

Ein Großteil der geplanten Einrichtungen werden nicht von der Stadt gebaut, welche Maßnahmen zur Unterstützung und Umsetzung hat die Stadt ergriffen um die Freien Träger beim Bau und Fertigstellung der Einrichtungen zu begleiten?

Aus den Protokollen der Stadtratssitzungen konnten wir entnehmen: „Vor diesem Hintergrund seien die Anstrengungen besonders darauf gerichtet, kurz- bis mittelfristig zusätzliche Plätze bereitzustellen, um den Nachfrageüberhang zu kompensieren. Dies geschehe zum Beispiel durch Anpassung der bedarfsplanerisch ausgewiesenen Kapazitäten im Rahmen der Betriebserlaubnis und der baulichen Voraussetzungen der jeweiligen Einrichtungen und der damit verbundenen kurzzeitigen Erhöhung der Platzzahlen sowie durch kurzfristige Anmietungen von zusätzlichen Raumressourcen.“ (Fabian, 16.05.12) und „Die Begrenzung der Platzzahl für Kindertagespflege bei den Trägern sei aufgehoben worden. Anträge auf Erweiterung der Zahl der Plätze in der

Kindertagespflege würden genehmigt.“ (Fabian, 20.06.12) – Wir befürchten daher Qualitätseinbußen in der Betreuung unserer Kinder. Wie wollen Sie trotz des großen Bedarfes die Qualität in den Einrichtungen sicher stellen?

Allein der Bau von Kitas löst das Problem noch nicht. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Erzieher/innen-Mangel. Bei 2.488 Betreuungsplätzen und einem Betreuungsschlüssel von 1:13 (im Krippenbereich 1:6) brauchen wir 190 neue Erzieher/ innen. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um den Erzieher/innen-Mangel entgegenzuwirken? Zeichnen sich Qualitätseinbußen ab?

Wir möchten Sie um die Beantwortung der Fragen bis Freitag, den 25.01. bitten, um allen Eltern eine Wahlentscheidung auf realistischen Boden zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die Leipziger Kita-Initiative

Wir fordern: Realismus statt Wahlversprechen

(Unsere Stellungnahme zu den Äußerungen im OBM-Wahlkampf)

Falsche Kita-Versprechen

Der OBM-Wahlkampf in Leipzig ist in der heißen Phase angekommen. Allen Kandidaten ist der rasche Kita-Ausbau angeblich wichtig. Die Leipziger Kita-Initiative mahnt jedoch realistische Ziele an. „Geht es nach den Verlautbarung müssen wir Eltern uns keine Sorgen machen: Egal wer am 27. Januar gewählt wird, bei den Kita-Plätze soll alles schlagartig besser werden“, sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Sie warnt jedoch vor Luftschlössern.

Verschlechterung der Kita-Situation seit Amtsantritt Jungs

Schon im OBM-Wahlkampf 2006 hatte Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) viel versprochen. Tatsächlich hat sich die Lage seit seinem Amtsantritt drastisch verschlechtert. „Es ist ein Hohn, dass Jung in seinem Wahlprogramm darlegt, welche Erfolge er seit 2007 im Kita- Bereich erzielt hat. In sechs Jahren seien 5500 Plätze entstanden. Bei rund 5000 Geburten jährlich ist das jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein“, rechnet Jankowicz vor.

2500 neue Plätze in einem Jahr unrealistisch

Nun aber legt Jung noch eine Schippe drauf: In diesem Jahr sollen noch 2500 Plätze mehr entstehen. Die Kita-Initiative jedoch fragt, wie realistisch das ist. Jankowicz: „Aus den Stadtbezirksbeiräten sind Stimmen zu hören, dass Jung seine Pläne nicht einhalten wird. Wir fordern realistische Aussagen und nicht nur Wahlkampfversprechen.“

Zu viele Hindernisse für Kita-Gründungen

Auch andere Kandidaten machen beim Bau der Luftschlösser mit. Wer mit offenen Augen und Ohren durch Leipzig geht, muss sehen, dass sie falsche Versprechungen machen. „In einer Stadt, die Grundstücke an private Investoren verkauft werden, statt eine Kita zu bauen und die Kita-Neugründungen unnötig Steine in den Weg legt, wird sich so schnell nichts ändern“, sagt Christian Ehle.

Rechtsanspruch 2013 voraussichtlich nicht zu realisieren

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 01. August wird nach Ansicht der Kita-Initiative nicht erfüllt. Zwei Drittel der momentan geplanten Plätze sollen erst im 4. Quartal realisiert werden. „Wir befürchten Schlimmes“, sagt Ehle dazu: „Platz-Sharing oder auch Überschreitungen der zulässigen Betreuungsplatz-Zahlen und damit eine Verschlechterung der Betreuungssituation.“ Es sei auch ein Aberglaube, dass sich die Probleme lösen, sobald mehr Plätze da sind: „Wir fordern neben einem bedarfsgerechten Ausbau eine einheitliche Vergabe. Jede Kita hat da andere Modalitäten, und solange sich Eltern bei jeder Einrichtung einzeln anmelden müssen, wird sich die Situation nicht bessern.“

Die Leipziger Kita-Initiative wird den Wahlsieger nach dem 27. Januar an der Einhaltung seiner Versprechen messen und immer wieder daran erinnern!

Veröffentlichung:

Kita-Initiative kritisiert OBM-Anwärter für falsche Versprechen (lvz-online.de, 14.01.13)

Pressemitteilung (l-iz.de, 14.01.13)

Kita-Initiative kritisiert Wahlversprechen (mephisto 97.6, 14.01.13)

Die Leipziger Kita-Initiative wird gegründet

Erste Kundgebung im Juli 2012

Nach der Kundgebung zum Thema ‚Kitaplatz-Mangel in Leipzig‘, organisiert durch den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen, finden sich nach Anfrage der Grünen einige Eltern zusammen, um weitergehend zu diskutieren.

Forderungskatalog zur Platzvergabe

Gemeinsam soll ein Forderungskatalog zur Neuordnung der Vergabepraxis für Kinderbetreuungsplätze in Leipzig zur Einreichung erarbeitet werden. Man trifft sich, bespricht sich, der Katalog steht bald und wird dem Stadtrat vorgelegt.

Keine Kita in den Höfen am Brühl

Prompt tauchen neue Themen auf, die Anlass zum laut werden geben: Im neuen Leipziger Prestige-Objekt „Höfe am Brühl“ sollte eine Kita realisiert werden. Dieser Punkt trug eindeutig dazu bei, dass der Investor den Zuspruch für den Baugrund bekommen hat. Die Höfe stehen, die Kita nicht. Was soll das? Erneut und wieder gemeinsam mit den Leipziger Grünen gingen wir am 25. September 2012 auf die Straße, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Leipzig verschläft den Kita-Ausbau

Weitere Treffen und weitere Themen folgen: Von Kitas, die geplant aber nicht gebaut werden über desolate Zustände bei der Vergabe der Kitaplätze in Leipzig bishin zum nicht nachvollziehbaren Handeln der Stadt bzgl. verfügbarem Baugrund, der bevorzugt solventen Privat-Investoren übergeben wird, anstatt Trägern von Kitas, die neue Plätze schaffen wollen. Das Thema Kinderbetreuung in der ‚Familienstadt Leipzig‘ wird eindeutig nicht im Sinne derer angegangen, die es betrifft: Die Kinder, die Eltern, die Erziehenden.

Die Betreuung unserer Kinder ist zu wichtig

Wir beschließen: Wir machen uns LAUTSTARK! Wir als Eltern wollen diese Zustände so nicht mehr akzeptieren! Ab sofort werden wir als DIE LEIPZIGER KITA-INITIATIVE Eltern und Engagierte informieren und mobilisieren. Wir machen Druck, prangern an und fordern! Unsere Kinder, ihre Betreuung und ihre Zukunft sind zu wichtig, als dass wir sie von einer familienunfreundlichen Stadtplanung halbherzig und unkontrolliert verplanen lassen!

Die Leipziger Kita-Initiative

Informieren Sie sich hier über unsere Forderungen, kommende Aktionen der Leipziger Kita-Initiative und Termine. Unsere Sitzungen sind offen für alle, die sich für das Thema ‚Kinderbetreuung‘ interessieren und/oder engagieren wollen. Wir laden ausdrücklich auch Erzieher_innen, Tageseltern und Experten zum gemeinsamen Austausch ein!

Kontaktieren Sie uns!