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Wir fordern: Realismus statt Wahlversprechen

(Unsere Stellungnahme zu den Äußerungen im OBM-Wahlkampf)

Falsche Kita-Versprechen

Der OBM-Wahlkampf in Leipzig ist in der heißen Phase angekommen. Allen Kandidaten ist der rasche Kita-Ausbau angeblich wichtig. Die Leipziger Kita-Initiative mahnt jedoch realistische Ziele an. „Geht es nach den Verlautbarung müssen wir Eltern uns keine Sorgen machen: Egal wer am 27. Januar gewählt wird, bei den Kita-Plätze soll alles schlagartig besser werden“, sagt Victoria Jankowicz von der Kita-Initiative. Sie warnt jedoch vor Luftschlössern.

Verschlechterung der Kita-Situation seit Amtsantritt Jungs

Schon im OBM-Wahlkampf 2006 hatte Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) viel versprochen. Tatsächlich hat sich die Lage seit seinem Amtsantritt drastisch verschlechtert. „Es ist ein Hohn, dass Jung in seinem Wahlprogramm darlegt, welche Erfolge er seit 2007 im Kita- Bereich erzielt hat. In sechs Jahren seien 5500 Plätze entstanden. Bei rund 5000 Geburten jährlich ist das jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein“, rechnet Jankowicz vor.

2500 neue Plätze in einem Jahr unrealistisch

Nun aber legt Jung noch eine Schippe drauf: In diesem Jahr sollen noch 2500 Plätze mehr entstehen. Die Kita-Initiative jedoch fragt, wie realistisch das ist. Jankowicz: „Aus den Stadtbezirksbeiräten sind Stimmen zu hören, dass Jung seine Pläne nicht einhalten wird. Wir fordern realistische Aussagen und nicht nur Wahlkampfversprechen.“

Zu viele Hindernisse für Kita-Gründungen

Auch andere Kandidaten machen beim Bau der Luftschlösser mit. Wer mit offenen Augen und Ohren durch Leipzig geht, muss sehen, dass sie falsche Versprechungen machen. „In einer Stadt, die Grundstücke an private Investoren verkauft werden, statt eine Kita zu bauen und die Kita-Neugründungen unnötig Steine in den Weg legt, wird sich so schnell nichts ändern“, sagt Christian Ehle.

Rechtsanspruch 2013 voraussichtlich nicht zu realisieren

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 01. August wird nach Ansicht der Kita-Initiative nicht erfüllt. Zwei Drittel der momentan geplanten Plätze sollen erst im 4. Quartal realisiert werden. „Wir befürchten Schlimmes“, sagt Ehle dazu: „Platz-Sharing oder auch Überschreitungen der zulässigen Betreuungsplatz-Zahlen und damit eine Verschlechterung der Betreuungssituation.“ Es sei auch ein Aberglaube, dass sich die Probleme lösen, sobald mehr Plätze da sind: „Wir fordern neben einem bedarfsgerechten Ausbau eine einheitliche Vergabe. Jede Kita hat da andere Modalitäten, und solange sich Eltern bei jeder Einrichtung einzeln anmelden müssen, wird sich die Situation nicht bessern.“

Die Leipziger Kita-Initiative wird den Wahlsieger nach dem 27. Januar an der Einhaltung seiner Versprechen messen und immer wieder daran erinnern!

Veröffentlichung:

Kita-Initiative kritisiert OBM-Anwärter für falsche Versprechen (lvz-online.de, 14.01.13)

Pressemitteilung (l-iz.de, 14.01.13)

Kita-Initiative kritisiert Wahlversprechen (mephisto 97.6, 14.01.13)

Rede & Antwort (2)

Anfang Dezember haben wir über l-iz.de den OBM-Kandidaten wichtige Fragen zum Thema ‚Die Zukunft der Kinderbetreuung in Leizpig‘ gestellt. Die Antworten liegen nun vor. (Anordnung alphabetisch)

Felix Ekhardt (OBM-Kandidat Bündnis 90/Die Grünen)

Dirk Feiertag (unabhängiger OBM-Kandidat, Unterstützung durch Piraten, Neues Forum und Wählervereinigung)

René Hobusch (OBM-Kandidat FDP)

Barbara Höll (OBM-Kandidatin die Linke)

Burkhard Jung (aktueller OBM)

Horst Wawzrzynski (OBM-Kandidat CDU)

An dieser Stelle auch noch einmal die Aufforderung an alle LeipzgerInnen: Am 27. Januar ist OBM-Wahl! Bitte geht hin! Ihr tragt damit Verantwortung für die weiteren Entwicklungen eurer Stadt!